Dresdner Stadtgespräch

^ Die Agra-Brücke liegt m.W. in der Baulast des Bundes/Freistaates, nicht der Stadt Leipzig. Mit der Nossener Brücke hat Dresden seine eigene Agra-Brücke, die auch "auf dem letzten Loch pfeift" und für deren beginnenden Ersatzneubau Dresden auch einen Großteil der Finanzmittel selbst aufbringen muss. Die sechs bzw. mit der Carolabrücke sieben großen Elbbrücken kommen da noch dazu (bei der Niederwarthaer Brücke bin ich mir bzgl. Baulast unsicher). Die Gesamtzahl der Straßenbrücken dürfte in Leipzig m.E. höher sein, bei der Brückenfläche sehe ich aufgrund der Elbbrücken aber Dresden vorn. Dazu leistet sich Dresden noch drei größere Straßentunnel.

Es ging ja anfangs um den kommunalen Wohnungsbestand in Dresden bzw. Leipzig.

Zitat von aku

Dahinter verbirgt sich natürlich im Kern die Frage: Hat sich der Verkauf der kommunalen Wohnungen gelohnt?

Was dann zur These führte, dass Dresden durch die Schuldenfreiheit mehr Spielräume hatte, die Infrastruktur auszubauen bzw. zu erneuern. Wenn schon verglichen werden soll, dann sollte doch die Komplexität nicht unterschätzt werden.

Zitat von pogaxr

Die sechs bzw. mit der Carolabrücke sieben großen Elbbrücken kommen da noch dazu (bei der Niederwarthaer Brücke bin ich mir bzgl. Baulast unsicher).

Was sagt die KI dazu:

In Leipzig gibt es deutlich mehr Brücken als in Dresden. Während Leipzig für sein verzweigtes Gewässernetz bekannt ist, das eine hohe Anzahl an Überquerungen erfordert, konzentriert sich die Brückenlandschaft in Dresden primär auf die Elbquerungen.

Brücken in Leipzig

Leipzig wird oft als „Klein-Venedig“ bezeichnet, da die Stadt von zahlreichen Flüssen, Kanälen und Gräben durchzogen ist.

• Gesamtanzahl: Es gibt in Leipzig etwa 427 bis 479 Brücken und Stege.
• Vergleich: Damit hat Leipzig mehr Brücken als Venedig (ca. 400 bis 440).
• Kategorien: Die Stadtverwaltung unterschied in der Vergangenheit zwischen rund 180 Eisenbahnbrücken und 277 Straßenbrücken.

Brücken in Dresden

In Dresden bezieht sich die Zählung meist auf die markanten Bauwerke, die die Elbe überspannen und die Altstadt mit der Neustadt verbinden.

• Elbbrücken: Innerhalb des Dresdner Stadtgebiets gibt es 10 bis 11 Elbquerungen.
• Bekannte Beispiele: Zu den wichtigsten gehören die Augustusbrücke, die Marienbrücke und das Blaue Wunder (Loschwitzer Brücke).

Auch wenn die Leipziger Flüsse eher Rinnsale sind, müssen sie doch überbrückt werden. Im Moment haben die Flüsse kein Hochwasser. Kann ja noch kommen. Da ist es sicher von Vorteil, dass über das Elsterhochflutbett die Brücke im Verlauf der Brückenstraße gebaut wurde. Die Zeppelinbrücke ist ja noch einige Monate gesperrt. Die neue Karlbrücke wird erst im Sommer fertig. Die KI hat die Sachsenbrücke als Alternative ins Spiel gebracht...

Da es ja um Wohnungsbau gehen soll, erspare ich uns die Anzahl, der seit 1990 in Leipzig neu gebauten Brücken hier aufzuzählen. Es wäre ermüdend. Genau wie die Anzahl der maroden Brücken.

Na Gott sei Dank weiß die KI, dass durch Dresden nur die Elbe fließt und sonst keinerlei Flüsse zu überbrücken sind. Halleluja.

Ingesamt geht die Diskussion in Details, die nichts bringen. Rein rechnerisch betrachtet, kann man im Prinzip ermitteln, welche Gewinne die LWB an die Stadt Leipzig seit 2006 „ abgeführt“ hat. Der Verkauf der WOBA brachte Dresden seinerzeit wohl 982 Mio Euro. In diesen Größenordnungen ist der Leipziger Haushalt wohl bei weitem nicht bedacht worden von der LWB. Nach Verlustphasen und Eigenkapitalstärkung ist nun eine Phase bei der LWB mit Gewinnen erreicht, aber um die Verwendung dieser Gewinne wird heftig gestritten. Die nächsten Jahre wird es mit Sicherheit schwieriger, Gewinne bei der LWB zu erzielen, da sich das Umfeld für Immobilien stark verändert hat (hohe Investitionen nötig, höhere Zinsen am Kapitalmarkt, höhere Abnutzung des Bestandes etc. ). Insofern hat Herr Roßberg in Dresden wohl mehr richtig gemacht als falsch.

Zitat von Radlaus

Der Verkauf der WOBA brachte Dresden seinerzeit wohl 982 Mio Euro. In diesen Größenordnungen ist der Leipziger Haushalt wohl bei weitem nicht bedacht worden von der LWB. [...] Die nächsten Jahre wird es mit Sicherheit schwieriger, Gewinne bei der LWB zu erzielen...

Ein Verkauf des Wohnungsbestands bringt kurz- und mittelfristig natürlich zunächst mehr ein, als die Jahresüberschüsse (oder -fehlbeträge) bei einem Verbleib in städtischer Hand. Die handelnde Regierung macht sich das Leben einfacher. Ein Papier des IW aus dem Jahr 2018, empfiehlt sogar den Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände als Maßnahme der Schuldentilgung. Aber kann man deshalb sagen, dass Dresden "mehr richtig als falsch" gemacht hat?

Dazu sollte man neben der kurzfristigen finanziellen auch die sozialpolitische Komponente berücksichtigen. Dresden war tatsächlich einer der wenigen Fälle, bei denen der Verkauf die Marktstruktur auf der Anbieterseite stark verändert hat. Der Einfluss direkt auf Mietzins und indirekt auf Mietspiegel, die Berücksichtigung einer sozial inkludierenden Mieterstruktur, die Umsetzung von bestimmten Baustandards und Umweltaspekten etc. sind einige Punkte, auf die die Stadt Dresden seit dem Verkauf verzichten muss. Alles nicht so schlimm? Ja, auch das IW negiert in seinem Papier zumindest das Argument des Mietzinses, stützt sich dabei jedoch allein auf eine Betrachtung Berlins, was durchaus fragwürdig ist, da in anderen Städten größere und wichtige Unterschiede zwischen den Mieten freier und kommunaler Wohnungen existieren. Die Kritik blieb natürlich nicht lange aus und seit 2018 sind die enthaltenen Aussagen zur Mietentwicklung schlecht gealtert.

Wenn Kommunen dann aus sozialpolitischen Gründen anfangen, doch wieder auf dem Wohnungsmarkt aktiv zu sein, wird aus der sozialen schnell wieder eine finanzielle Thematik. Nur sind die Wohnungen heute nicht mehr zu dem Preis zu haben, zu dem man sie einst verkauft hatte. Die rund 1.200 Wohnungen, die Dresden zuletzt wieder zurückkaufte, kosteten die Stadt, vereinfacht dargestellt, schon etwa doppelt so viel, wie man 2006 dafür einnahm (1,7 Mrd. Euro für 48.000 WE ggü. 87 Mio. Euro für 1.200 WE). Will man die neue Wohnungsbaugesellschaft in Zukunft weiter füttern, wird es nicht billiger. Auch der Bau neuer kommunaler Wohnungen, wofür man ebenfalls Grundstücke von der Vonovia erworben hat, kosten ebenfalls hohe zweistellige Millionenbeträge, vom Faktor Zeit ganz abgesehen.

Die vorübergehende Schuldenfreiheit ist daher auf lange Sicht teuer erkauft. Leipzig dagegen kann 37.000 Wohnungen sein eigen nennen - im Buchwert heute deutlich höher als die 1,7 Mrd. Euro, die Dresden 2006 bekommen hat. Ein neuer Kulturpalast und ein paar Brücken in Dresden reißen es m.E. auch nicht heraus.

Etwas Gutes hatte es aber doch: Die Stadt Dresden hatte mit ihrer damaligen Entscheidung eine gegenteilige Entwicklung in anderen Städten bewirkt. Im selben Jahr entschieden sich bspw. die Freiburger per Bürgerentscheid gegen eine Privatisierung (Q) und seitdem ist ein Verkauf größerer Bestände in Deutschlands Kommunen politisch nicht mehr so einfach durchzusetzen. Das hat leider den Freistaat Bayern nicht daran gehindert, im Jahr 2013 32.000 landeseigene Wohnungen an private Konsortien zu verkaufen, um die in Schieflage geratene Bayerische Landesbank zu retten. Davon 9.000 in München. Was das auf einem überhitzten Wohnungsmarkt macht, sollte jedem klar sein. Später konnte die Stadt lediglich 325 Wohnungen zurückkaufen - für ein Vielfaches des ursprünglichen Preises. Federführend: Der damalige Finanzminister Söder. Tja.

Die gestellte Frage ist sehr interessant, die Beantwortung überfordert uns aber, egal wie viel Mühe wir uns geben. Elli wollte ja auch, so habe ich sie verstanden, darauf hinaus, dass z. B. die Stadt eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben sollte.

Der Vergleich mit Leipzig führt aber zu gar nichts. Leipzig ist in den letzten 15 Jahren extrem gewachsen, war prozentual Spitzenreiter im Deutschlandvergleich. Das hat mit der Dresdner Situation gar nichts zu tun. Die LWB war nicht auf das Abführen von Gewinnen ausgerichtet, sondern auf das Sanieren von Beständen und seit einigen Jahren auf Bauen, Bauen, Bauen. Das tut sie auch in quantitativ beeindruckender Weise, zudem mit Fokus auf bezahlbare Wohnungen, und darüber kann man sehr froh sein. Seit der Ukraine-Eskalation haben sich viele der Unternehmen, die hauptsächlich Gewinn erzielen wollen, in ihre Löcher vergraben. Ohne LWB wäre Leipzig am Arsch. Auch die vielen und großen Genossenschaften machen kaum Neubau, deren Ziel sind möglichst niedrige Bestandsmieten.

Der Elefant im Raum ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Da bringt ein einmaliger "Befreiungsschlag" wenig, denn das laufende Defizit holt inzwischen auch Dresden ein. Es wird permanent mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die Stadt begleicht ihre laufenden Ausgaben inzwischen aus Kassenkrediten. Sicher, manche Ausgabe mag man kritisch sehen, aber das Grundproblem sind Ausgaben, über welche die Stadt gar nicht entscheiden kann.

Und auch wenn ich es sinnvoller gefunden hätte, die Carolabrücke später und an anderer Stelle neu zu bauen, dann braucht Dresden trotzdem eine neue Brücke. Von 140 Millionen wird geschrieben, aber davon abgesehen, dass es locker 100 Millionen teurer werden könnte, redet niemand davon, was es bedeutet, dass das 100% Schulden sind. Für die Zinsen wird Dresden noch einmal 60+ Millionen obendrauf überweisen müssen. Da hilft auch die Sonderverschuldung des Bundes und dieses oder jenes Förderprogramm nicht in ausreichendem Maße.

Die Carolabrücke ist auch bei diesem Finanzthema nur ein anschauliches Symbol für die Defizitkrise, die überall um sich greift. Das allerdings hat der Wohnungsverkauf gebracht: offengelegt, dass die Altschulden nur das Symptom, nicht die Ursache der kranken Haushalte sind.

Gut dass wir wieder aufs Kernthema zurückkommen, inwiefern der WOBA-Verkauf Effekte erzielte und wo es dazu nirgends valide Informationen gab.

Ja, eine Studie müsste her, wahrscheinlich muß man das extern beauftragen, sofern die Verwaltungsspitze keine interne Bewertung unter Verschluß hält.

Ich sagte aber, daß man das nicht riesengroß anhängen braucht, sondern nur soweit, wie es zu guten groben Bewertungen reicht. Es soll ja auch nicht zu teuer sein, aber man sollte das schon mal machen.

Es gab und gibt schlicht keine Infos, ja wir alle wären mit der Sachfrage überfordert, die Haushaltsarithmetik bzw das Labyrinth der Kostenpositionen ist schon in Einzelämtern ein Unding für Aussenstehende, dito im Gesamthaushalt, da wissen jeweils tatsächlich nur ganz wenige genau bescheid.

Transparenz in die Finanzen als "Königsrecht des Stadtrats" zu bringen, wäre stets auch sehr demokratisch und unterbände interne Eigenbrödlerei.

Selbst finanzpolitische Fachpolitiker im Stadtrat haben zumeist keine wirkliche Durchsicht bei Finanzen, wie ich vor Jahren schon feststellte.

Erschwerend ist, daß es viele Tricks und häufige Kostenstellen-Änderungen bzw -verschiebungen von Geldern gibt, nur die Kämmerer sehen da wohl durch.

Wie gesagt, und ganz grob bilanziert: durch die 70 Mio € Plus jährlich im HH wurden quasi Kulti und KKM, sowie v.a. etliche Schul- und Kitaprojekte gebaut bzw beschleunigt. Präzise und offiziell bestätigt ist dieses Fazit aber nicht, bis jetzt zur wieder beginnenden Neuverschuldung laufen die plus 70 Mio €/J im Grunde permanent weiter, nur daß es immer unklarer wird, wo die Stadt dadurch Vorteile generiert.

Die Folgefrage, ob solch Wohnungsverkauf letztlich positiv oder doch eher negativ bilanziert, hängt auch an einem Grundsatzdetail:

nämlich wieviel der Wohnbestände man überhaupt veräußert. Ich denke, Dresden hätte gut und gerne die Hälte, zwei Drittel bzw einen "Großteil" aller Wohnungen verkaufen können, ABER eben nicht ALLE ! Das ist der entscheidende Punkt und auch Fehler gewesen. Man wollte partout das gesamte Tafelsilber verrammschen, anstatt geringe Teilbestände auszunehmen, an die man städtebaulich und wohnpolitisch noch ran müßte bzw welche man sozialpolitisch behalten sollte. Man war jedoch - schön ideologisch verbohrt - auf Totalabstoßung fixiert. Die Gründe sind mir unklar, eigentlich ist das doof bzw Harakiri, es spricht generell nichts gegen das Ausnehmen von Teilbeständen, offenbar zielte man auf Maximalprofit ab und rechnete banal die zu tilgende Schuldenhöhe gegen. Naja, das war ein Kardinalsfehler, und Finanzbürgermeister Vorjohann als maßgeblicher Verfechter durfte später natürlich noch zum Landeskämmerer aufsteigen. Die Stadt Dresden ist bis heute handlungsbeschränkt und hat sich in eine schlechte verzwickte Lage gebracht.

Ich möchte auch einen Aspekt, den Ziegel bereits angerissen hat, noch etwas näher beleuchten: Ich habe bis 2010 in Leipzig gelebt und bin dann nach Dresden gezogen. Als ich Leipzig verlassen habe, hatte die Stadt um die 450T Einwohner. Heute, 16 Jahre später, sind es 200 Tausend mehr. Im gleichen Zeitraum ist die Einwohnerzahl von Dresden nahezu gleich geblieben. Und das ganze mit entsprechendem Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Insofern sind Dresden und Leipzig bei eben diesem Thema - Wohnungsmarkt - so gar nicht miteinander zu vergleichen. Man möge sich nicht vorstellen, was auf dem Leipziger Markt los wäre, wenn es die LWB nicht gäbe... Zusammengefasst: Wenn wir Leipzig und Dresden miteinander vergleichen, vergleichen wir Äpfel und Birnen.

Zum Thema Schuldenfreiheit: Dresden ist sicher bei weitem nicht schuldenfrei. Sondern nur geschickt darin, die Schulden in städtischen Gesellschaften unterzubringen. Allen voran KID und STESAD, beides 100%ige städtische Gesellschaften. Am Beispiel: Das neue Verwaltungszentrum wurde durch die KID - kreditfinanziert - gebaut (ich glaube, um die 50 Mio €), gehört der KID und wird von dieser nun an die Stadt vermietet. Zack, der Kredit und die Zinsen stehen nicht im Haushalt der Stadt. Genauso verhält es sich mit der geplanten Sanierung des Ordnungsrathauses in der Theaterstraße (40 Mio €, entsprechende Vorlage wird in der nächsten Stadtratssitzung behandelt). Das Gebäude gehört der STESAD und die Sanierung wird kreditfinanziert erfolgen. Danach wird es wieder an die Stadtverwaltung vermietet. Um also das Thema "Schuldenfreiheit" genauer zu beleuchten, müsste man sich den Beteiligungsbericht der Stadt Dresden sowie alle Bilanzen der dortigen Beteiligungen (über 100!) mal sehr intensiv und genauer ansehen.

Zitat von Schöni

Ich habe bis 2010 in Leipzig gelebt und bin dann nach Dresden gezogen. Als ich Leipzig verlassen habe, hatte die Stadt um die 450T Einwohner. Heute, 16 Jahre später, sind es 200 Tausend mehr. Im gleichen Zeitraum ist die Einwohnerzahl von Dresden nahezu gleich geblieben.

Also das stimmt so nicht. Nach dem Zensus 2011 hatte Leipzig ca. 503.000 Einwohner, Dresden ca. 512.000. Beide waren also fast gleich auf. Heute ist Leipzig bei ca. 630.000, und Dresden bei ca. 570.000. Auch wenn der Anstieg in Leipzig tatsächlich höher ist, gab es in Dresden keinen Stillstand.

Lt. statista.com kamen zwischen 2011 und 2021 in Dresden über 18.000 neue Wohnungen auf den Markt.

Lt. dresden.de gab es 2024 insgesamt 312.545 Wohnungen in Dresden.

Lt. leipzig.de gab es 2024 insgesamt 357.997 Wohnungen in Leipzig.

Prozentual hat Leipzig ca. 10% mehr Einwohner als Dresden und 14% mehr Wohnungen. Allerdings hat Leipzig eine geringere Leerstandsquote als Dresden, was wohl auf eine unterschiedliche Bevölkerungsstruktur hinweisen dürfte. Insofern zeigt sich mal wieder, dass man diese Situationen nicht 1:1 vergleichen kann.

Zitat von aku

Ich würde mich mal über eine Einschätzung freuen von Personen hier im Forum, die sowohl Dresden als auch Leipzig und zudem den jeweiligen Wohnungsmarkt einigermaßen gut kennen:

2006 hat Dresden bekanntlich seinen ganzen Bestand an kommunalen Wohnungen verkauft und wurde damit über Nacht schuldenfrei. Die Argumentation lautete seinerzeit, dass das Geld besser in sonstige städtische Projekte investiert werden solle (Straßen, Schulen etc.). Dafür wurden die ehem. städtischen Wohnungen aber weitgehend dem Markt überlassen, und vor ein paar Jahren wurde eine neue städtische Wohnungsgesellschaft gegründet, die natürlich nur langsam wächst. Leipzig hingegen hat seine LWB mit 37.000 Wohnungen noch.

Nun meine zwei Fragen:

1. Ist die Dresdener städtische Infrastruktur so viel besser als die von Leipzig?
2. Ist der Dresdner Wohnungsmarkt sichtlich angespannter als der Leipziger?

Dahinter verbirgt sich natürlich im Kern die Frage: Hat sich der Verkauf der kommunalen Wohnungen gelohnt?

Wenn wir schon KI fragen, warum nicht gleich die Aussgangsfrage? (Gemini Pro):

1. Ist die Dresdner städtische Infrastruktur so viel besser als die von Leipzig? Ja, Dresden hatte hier über Jahre einen massiven Vorsprung, der sich bis heute bemerkbar macht. Der Verkauf der WOBA an Fortress für fast eine Milliarde Euro hat nicht nur die Schulden der Kernstadt auf einen Schlag getilgt, sondern vor allem die Zinslast eliminiert. Das Geld, das sonst Jahr für Jahr an Banken geflossen wäre, konnte in ein beispielloses Infrastrukturprogramm fließen. Es wurden im großen Stil Schulen, Kitas und Straßen saniert oder neu gebaut.

Leipzig hingegen hat lange Zeit unter einem enormen Schuldenberg geächzt und musste einen harten Sparkurs fahren. Das rächt sich teilweise heute: Leipzig muss aktuell massiv neue Schulden aufnehmen (die kommunale Verschuldung stieg dort 2024 auf über eine Milliarde Euro), um den gigantischen Investitionsbedarf bei Schulen, Brücken und Straßen überhaupt stemmen zu können. Rein finanziell und vom Sanierungsstau her stand Dresden durch den Verkauf also sehr lange deutlich komfortabler da.

2. Ist der Dresdner Wohnungsmarkt sichtlich angespannter als der Leipziger? Überraschenderweise: Nein. Eher im Gegenteil. Obwohl Leipzig seine kommunale LWB behalten hat, gilt der Leipziger Wohnungsmarkt heute oft als angespannter.

Das liegt vor allem an der extremen demografischen Entwicklung der letzten Jahre. Leipzig hatte einen geradezu explosiven Bevölkerungszuwachs. Die Leerstandsquote in Leipzig liegt mittlerweile bei kritischen 2,5 % (was faktisch Vollvermietung und Fluktuationsreserve bedeutet), während sie in Dresden im Schnitt noch bei etwas entspannteren 6 bis 7 % liegt – auch wenn es in beliebten Vierteln wie der Neustadt oder Striesen natürlich ganz anders aussieht. Bei den Neumieten haben sich beide Städte stark angenähert und liegen oft zwischen 10 und 13 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Dass Leipzig die LWB hat, konnte den rasanten Preisanstieg in der Breite nicht aufhalten, da die Marktkräfte durch den Zuzug einfach zu stark waren.

Hat sich der Verkauf der kommunalen Wohnungen also gelohnt? Das kommt ganz darauf an, wie man "gelohnt" definiert.

• Aus fiskalischer und infrastruktureller Sicht: Absolut. Die Stadt hat sich ein goldenes Jahrzehnt der Investitionen erkauft, von dem die Stadtgesellschaft (Eltern, Schüler, Verkehrsteilnehmer) enorm profitiert hat. Andere Kommunen blicken bis heute etwas neidisch auf diese Bau-Phase zurück.
• Aus sozial- und wohnungspolitischer Sicht: Eher nein. Die Stadt hat ihr wichtigstes Steuerungsinstrument auf dem Wohnungsmarkt aus der Hand gegeben. Heute, wo sozialer Wohnraum wieder extrem knapp wird, fehlt ein starker eigener Hebel, um einzugreifen. Die Neugründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WiD) ist mühsam, angesichts der heutigen Baupreise extrem teuer und wächst nur sehr langsam. Leipzig kann mit der LWB viel gezielter Belegungsrechte steuern, Sozialwohnungsquoten erfüllen und Quartiersentwicklung betreiben.

Fazit: Man hat 2006 langfristigen wohnungspolitischen Einfluss gegen kurzfristige, aber extrem wirkungsvolle infrastrukturelle Handlungsfähigkeit eingetauscht. Wenn man heute sein Kind in eine top sanierte Schule schickt, profitiert man spürbar vom WOBA-Verkauf. Wenn man gleichzeitig verzweifelt eine bezahlbare Vierzimmerwohnung für die Familie sucht, verflucht man ihn wahrscheinlich.

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P.S. - ich finde es interessant, dass die Preise in Leipzig trotz des anscheinend extremen Mangels (2,5% vs. 6,5%) nicht deutlich stärker gestiegen sind. Gemini sagt mir, dass die Dresdner durch Silicon Saxony, Forschungsinstitute, IT, TU Dresden als Exzellenzuni und Ministerien sowie Behörden eine deutlich höhere Kaufkraft haben als die Leipziger, wo Logistik & Co. eher Niedriglohn zahlen. Also auch hier: Situation nicht vergleichbar. In Leipzig gestiegene QM-Preise durch Mangel (könnte man durch Neubau ausgleichen), in Dresden gestiegene QM-Preise, welche sich durch das lokale Einkommensniveau auch rechtfertigen lassen.

Umfassendes Meinungsbild zum damaligen Woba-Verkauf unter den damals Beteiligten im Stadtrat in der Sächsischen Zeitung:

• der damalige OB Ingolf Roßberg (damals FDP) im separeten Interview: die angesichts der damals mehr als angespannten Haushaltslage bevorstehenden Kürzungen bei Kultur, Sport, Jugend (u. a. stand die Möglichkeit der Schließung der Operette im Raum) rechtfertigten die Schuldenfreiheit durch den Komplettverkauf, v. a. weil die damals vereinbarte Sozialcharta heute übliche Regelungen vorweggenommen habe und weiterhin positive Effekte im Dresdner Wohnungsmarkt habe.
  Interessant, wie schnell alles ging:

Zitat von Ingolf Roßberg: 20 Jahre Dresdner Woba-Verkauf: „Das war ganz eindeutig ein Erfolg“ in: Sächsische Zeitung

Ich habe das an einem Freitag mit Pressesprecher Kai Schulz und dem Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann besprochen, die sofort für den Verkauf waren, aus fiskalischen Gründen. Am Wochenende bin ich mit dem damaligen Woba-Geschäftsführer Rainer Seifert zusammengekommen. Zunächst wollten wir ja nur 74,9 Prozent der Woba-Geschäftsanteile verkaufen und den Rest wegen möglicher Einflussnahme behalten. Der Geschäftsführer riet mir jedoch, alles zu verkaufen, weil wir so einen besseren Preis erzielen würden.

[...] Rainer Seifert hatte am Montagvormittag seinen Betriebsrat informiert, ich sämtliche Fraktionsvorsitzenden und den Ältestenrat, dass wir vorschlagen, sämtliche Woba-Geschäftsanteile zu verkaufen.

Zur Rathaus-Pressekonferenz am Mittag waren alle informiert, aber zugegeben, die hatten einfach zu wenig Zeit, um Gegenargumente aufzubringen.

• André Schollbach (LINKE) bringt v. a. steigende Mieten und Mietnebenkosten an, und sieht den Verkauf deshalb nach wie vor kritisch
• Steffen Kaden (CDU) sieht "Luft zum Atmen" und v. a. die umfassenden Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten als Resultat positiv; effektiveren Einfluss auf Wohnkosten habe die Schaffung von Grundlagen für Neubauten, als kommunale Wohnungen
• Jens Genschmar (Frei Wähler, damals FDP): z. B. Kraftwerk Mitte und Stadtforum wären ohne den finanziellen Handlungsspielraum nicht möglich gewesen; Mietsteigerungen seien durch andere Markteffekte begründet, u. a. dass lange viel Wohnraum abgerissen wurde
• Silke Schöps (AfD, damals CDU) sieht das ebenso
• Torsten Hans (Grüne) sieht die Hauptursache der Schuldenlage vor 20 Jahren bei der "verfehlte[n], CDU-geführte[n] Verkehrspolitik mit überdimensionierten Verkehrsbauten" (angeführtes Beispiel die teure Sanierung des Tunnels Wiener Platz) und hätte bei einem nur teilweisen Verkauf Einsparungsmöglichkeiten z. B. bei der Unterbringung Geflüchteter in den letzten Jahren gesehen
• Johannes Lichdi (Dissidenten, damals Grüne): der Preis sei das "optimale Ergebnis" gewesen, aber man habe Handlungsspielraum aus der Hand gegeben
• Peter Lames (SPD) findet nach wie vor, dass der Verkauf ein Fehler gewesen sei, weil das Unternehmen Woba Gegenfinanzierungen hätte bieten können und weil man mit der WiD weniger Fördermittel akquirieren könne. Er bezeichnet den Verkauf als "Strohfeuer"

Erwartungsgemäß überwiegend wenig reflektiert und auch nichts neues, daher ohne weiteren Kommentar.

Danke für deine Zusammenfassung, immerhin wurde es mal medial thematisiert. Es sind schon einige Neuigkeiten dabei gewesen:

• wie du schon erwähnst: das war eine Ad hoc Aktion, welche superschnell durchgezogen wurde. Erstaunlich, daß es selbst der WOBA-Chef sofort befürwortete
• die Grünen heben zumindest einen Punkt der Gründe der so schnellen Überschuldung zur Sprache. Allerdings waren damals alle ostdeutsche Kommunen arm, und hingen voll am Tropf des Westens sowie der Einheits-Fördergelder. Was hätte man auch tun sollen, zumal Investitionen in die sprunghaft steigende automobile Verkehrsinfrastruktur unumgänglich, drängend und unhinterfragt zeittypisch waren, es bestand hoher Bedarf
• die SPD bringt es bis heute aber auf den mE eigentlich wichtigsten Punkt: der KOMPLETT-Verkauf war der eigentliche Fehler, dabei gab es von SPD und Grünen Vorschläge zu einem Teilverkauf. Man hätte sicherlich 70 oder 80% verkaufen können, das wäre immer noch eine riesige Masse. Aber das wurde fadenscheinig abgewatscht mit dem "Argument", dann hätte man keinen so hohen Erlös (also auch pro Einheit) erzielen können. Das glaube ich allerdings nicht! Bei einem 80%igen "Teil"verkauf hätte die Stadt weiter über tausende Sozialwohnungen verfügen und den Bedarf gut decken können, und obendrei jene wenigen Bestände im Portfolio halten können, wo man absehbar aus städtebaulichen Gründen ranmuß, wie zB Neustädter Markt, Wilsdruffer Strasse Nordost sowie noch paar deplatzierte Riegel. Dort würden vielleicht heute schon deutlich adäquatere Stadtquartiere stehen können, wenn man nicht so dermaßen kurzsichtig gewesen wäre.

Also ein zwiespaltiges Fazit: teils war es in der Not richtig und sinnvoll, aber in der Ausführung hat man grobe Fehler gemacht, welche falsch waren.

Wenn nicht seit drei Jahren Baukrise wäre, würde die WiD deutlich schneller in der Wohnungszahl aufwachsen, sodaß die Fehler kompensiert würden.

Für mich die hauptsächliche Erkenntnis aus dem Interview, wie kumpelhaft und hopplahopp eine so extrem wichtige Entscheidung getroffen wurde. Dass der Bürgermeister a. D. heute noch stolz darauf ist, die gewählten Stadträte und die Gesellschaft überrumpelt zu haben und ihnen keine Zeit gelassen zu haben, die Argumente zu prüfen, macht nachdenklich. Auch dass der Stadtrat sich damals auf diese Weise hat überrumpeln lassen. Wenn man bedenkt, dass 40 Stadträte für den Verkauf, 29 dagegen waren, hätte es ein paar Wochen später durchaus anders ausgehen können.

Ich habe es damals nicht politisch verfolgt, aber wenn man das so liest, klingt es für mich schon sehr finster, jedenfalls nicht so, wie ich mir das Führen einer Großstadt vorstelle. Zumal ich den Eindruck habe, dass in dieser unreflektierten Art und Weise so manche Entscheidung in dieser Stadt getroffen wurde.

Geänderte Stellplatzsatzung

In der letzten Stadtratssitzung wurde eine Änderung der Stellplatzsatzung beschlossen. Der Schlüssel für die Kfz-Stellplatzzahl je Wohnung wurde von 1,0 auf 0,8 reduziert, für Läden und sonstigen Einzelhandel mit weniger 200 m² Verkaufsnutzfläche und Gaststätten, Vereinsheime und Biergärten mit weniger als 30 Sitzplätzen innen oder außen müssen gar keine Kfz-Stellplätze mehr nachgewiesen werden. Zugleich sind Sonderregelungen für Tennis, (Mini-)Golfplätze, Kegel- und Bowlingbahnen sowie Bootshäuser weggefallen (bisher unter anderem 4 Kfz-Stellplätze je Golfplatz-Loch, wer es nicht wusste...)

Bis Jahresende soll die Verwaltung außerdem eine überarbeitete Fassung der Stellplatzsatzung mit dem Ziel der "Aktualisierung, Vereinfachung, Reduktion von Baukosten und Stärkung der Eigenverantwortung der Bauherren" vorlegen.

Zitat von pogaxr

4 Kfz-Stellplätze je Golfplatz-Loch

Ich hab gedacht, das ist ein Scherz, aber das war tatsächlich so geregelt. Diese Stadt macht mich fassungslos.

0,8 ist immer noch nicht wenig. Auto-Stadt Dresden...

Leipzig hat seine Satzung letztes Jahr endlich angepasst, ich berichtete hier darüber. Dort findet sich auch das Zitat des Leipziger Baubürgermeisters: „Im Durchschnitt erhöht ein Tiefgaragenplatz die Baukosten für eine Wohnung um 1000 Euro pro Quadratmeter“.

Wer zum Vergleich genauer in die Leipziger Zahlen einsteigen will, bitteschön: https://www.leipzig.de/service-portal…satzung/6-09-01

Ich finde es eher witzig. Und dabei hat DD doch keinen einzigen Golfplatz. Oder? Und jede Bauregularie gilt obendrein nie für Altbestand sondern wenn sowas neugebaut würde. Ich wüßte nun echt nicht, wo in DD jemals Platz wäre für einen Golfplatz. Daß eine Verwaltung auch solche Nutzungen rein formell in einer Satzung abdeckt, halte ich zwar für übertrieben pingelig (zumal es ja nie vorkommt..), aber typisch und üblich. Das reiht sich ja sicherlich in eine Vielzahl von abgedeckten Nutzungen ein. Man sollte überall die Bürokratie abbauen. Die 0,8 in DD versus 0,5 in LE resultiert nunmal aus den politischen Mehrheiten, da macht mich eher das dresdner Wahlverhalten (ergo dieser jetzige Stadtrat) fassungslos. Aber keine Sorge, mir gehts gut.

Vielleicht hat man ja schon Pläne Ullersdorf einzugemeinden 😂 oder man will noch in der Dresdner Heide ein bisschen planieren 😆 überraschen würde mich aktuell gar nichts mehr in Dresden.

^ Vielleicht kommt eine Eingemeindungsdebatte bald auf, im Zuge des Chipbooms und dem Bohai neuer Techs, sofern Dresden größere Infra-Projekte im Umlandkommunen pusht, was aber gerade wegen leerer Kassen nicht aussichtsreich ist. Aber aus Gründen hat man aktuell einen gemeinsamen interkommunalen Planungsverband gegründet - ich meine lustigerweise hervorgegangen aus dem bisherigen Elbland-Touriverband. Bot sich wohl an...

Festakt zum 10-jährigen Bestehen der Gestaltungskommission Dresden - Do, 17.09., abends 19-21 Uhr @ Agora im Stadtforum - PM der Stadt.

Es gibt eine Ausstellung über 10 der 88 besprochenen Projekte, es gab 49 Sitzungen in 10 Jahren, aber nur 18 Projekte wurden gebaut bzw sind in Bau. Das ist ja wirklich nicht viel, was fiel denn da hintenrunter oder kommt ggf an Sankt Nimmerlein?

Die Ausstellung ist dann bis Ende Oktober noch besuchbar.

Am Fr, 18.09., findet die nä. reguläre Sitzung statt - durchaus mit interessanten Projekten. Ich bin leider nicht in town, die letzte Sitzung hatte ich verpasst.

@ Elli Kny

Welche Eingemeindungen sind konkret bzw. hypothetisch vorgesehen?