Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Unabhängig davon, wie man zu Olympia oder der Linken allgemein steht, ist hier doch nur das Offensichtliche wahr geworden: Die Berliner Bewerbung war schon auf nationaler Ebene chancenlos. Das hatte verschiedene Ursachen, aber realistisch sind sowohl München wie auch KölnRheinRuhr besser positioniert. Und auch die vorhandene starke politische Opposition (sowohl bei der Linken als auch anderswo) hätte das Ganze nicht beflügelt.

Ich würde die Olympiabewerbung eher als Wahlkampfstunt von Wegner verstehen, der ein letztes Thema gesucht hat. Schon innerhalb des Senates gab es ja z.B. bei Giffey eine klare Präferenz für die Expo.

Also besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Das Aus für Olympia ist eine Segen. Das sage ich als großer Olympia Fan, der sich die Spiele in Berlin wünscht. Aber nicht 2036. Ich konzentriere mich jetzt auf meinen Garten, da ich mit einem nie dagewesenen privatwirtschaftlichen Einbruch in Berlin rechne falls die Linkspartei durchregiert. Ich werde zum Prepper.

Zitat von Arty Deco

Es dürfte klar sein: Wenn in Berlin die linksextreme Partei, also die SED Nachfolgepartei, die über Jahrzehnte die DDR wirtschaftlich ruiniert hat den Bürgermeisterposten stellen sollte ist die Brandmauer gegen rechts ideologisch tot. Bundesweit.

Wenn es nur der Bürgermeister posten wäre wäre das unproblematisch, das ist ja der stv. MP. Hier geht es aber um den Regierenden Bürgermeister - da ist die Welt eine andere.

Da die Alternative Schwarz-grün-rot ist, die zusammen fast 20 Prozent verloren haben, fällt das wohl aus. Die Berliner bekommen, was sie gewählt haben.

Zitat von Klarenbach

Ich wage mal die Prognose: Auch unter rot-grün-rot werden alle wichtigen Bauprojekte unverändert weiterlaufen.

Das das Hines-Hochaus und die „Urbane Mitte“ eine Rot-Rot-Grüne Regierung überleben, das will ich erstmal sehen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung von vor einer Woche, meinte einer der Abgeordneten der Linken, dass beide Projekte „natürlich sofort gestoppt werden müssen“, da sie sinngemäß keinen „Mehrwert für die Stadtgesellschaft“ liefern. Böse Investoren und so.

Nunja, die anderen beiden Koalitionspartner dürften aber auch noch ein Wort mitzureden haben. Es ist sehr unwahrscheinlich, das das Stadtentwicklungs-Ressort bei der Linken landen wird, da die Partei, die den Regierenden stellt, normalerweise drauf verzichten muss. Würde mal tippen, dass es bei der SPD landen wird (plus Inneres), da die Grünen sicherlich Verkehr haben wollen.

Zitat von Klarenbach

Ich wage mal die Prognose: Auch unter rot-grün-rot werden alle wichtigen Bauprojekte unverändert weiterlaufen.

Das wird natürlich nicht passieren, da die Rahmenbedingungen unter Führung der LINKEN sich so stark ändern werden, das die Finanzierungsmodelle schlicht nicht mehr funktionieren! Wenn die Planer die Projekte nicht stoppen werden es spätestens die Banken tun! 66% Sozialquote, Mietobergrenze, erlaubte Hausbesetzungen, höhere Grunderwerbssteuer, Mietschuldner dürfen kostenfrei weiter in der Wohnung bleiben und, und, und. Dazu das Damoklessschwert weiterer Enteignungen, sollten die Mieten in Berlin nicht sinken. Wie radikal wenig sich die LINKE um andere Meinungen und die damit verbundenen Konsequenzen schert, hat ja das Thema Olympia gezeigt! Mit „auf neue Stadtquartiere fokussieren“ meinen LINKE, wie auch Grüne, vor allem ein Wünsch-dir-was, dass bitte der Investor zusätzlich bezahlen soll.

Zitat von Klarenbach

Ich wage mal die Prognose: Auch unter rot-grün-rot werden alle wichtigen Bauprojekte unverändert weiterlaufen. Auch die Linken wollen viele Wohnungen bauen, sie wollen sich sogar stärker auf die neuen Stadtquartiere fokussieren. Der Blankenburger Süden, der Güterbahnhof Köpenick, die Alte Schäferei, die Elisabethaue, Lichterfelde Süd, das Schumacher-Quartier, der Weißenseer Weg, Hessenwinkel West - all diese Projekte werden unverändert weiterlaufen. Hier sind viele bezahlbare Wohnungen geplant, die wird die Linke nicht verhindern. Probleme dürfte es lediglich für ein paar Projekte privater Bauherren geben.

Ich habe mir diese Aussage mal für die Debatte in 2027 ins Archiv gelegt...

Wie viele neue, landeseigene Wohnugen könnte man denn eigentlich ohne große juristischen Hürden mit den 36 Mrd€, die für die Enteignungen vorhergesagt werden, bauen?🤔

Ich habe mir den Satz zu den neuen Stadtquartieren aus dem Wahlprogramm der Linken noch einmal herausgesucht. Dort heißt es auf S. 46:

"Die neuen Stadtquartiere (NSQ) haben für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Berliner*innen eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu kleinteiliger und konfliktbeladener Nachverdichtung in bestehenden Quartieren wollen wir die Planung und Bebauung der neuen Stadtquartiere priorisieren, insbesondere auf landeseigenen Flächen."

https://dielinke.berlin/fileadmin/down…inke_Berlin.pdf

Natürlich enthalten Wahlprogramme oft auch Wunschvorstellungen, die dann nicht umgesetzt werden. Dennoch besteht zumindest der politische Wille, diese großen Projekte nicht nur weiterzuführen, sondern sie sogar zu priorisieren. Inwieweit das alles Wirklichkeit wird, werden wir sehen.

Berlin, und damit meine ich Kräfte, die an einer bauwirtschaftlichen Entwicklung interessiert sind, müssen sich die nächsten 4 Jahre mental von der Landespolitik verabschieden. Hier werden keine Impulse generiert, die die Stadt weiterbringen.

Die wesentlichen Ideengeber und Investoren müssen jetzt Kontakte zur Bundesregierung aufbauen. Denn der Bund hat noch Möglichkeiten ebenfalls baupolitisch tätig zu werden.

Man könnte die IBA und die EXPO gemeinsam nutzen um mit dem Bund eine Phalanx zu bilden, die die Stadtentwicklung vorantreibt.

Ziel: Erstmals in der Stadt SCHÖNE Architektur zu kreieren, die dauerhaft energiesparend läuft, in einem Umfeld das Lebensqualität bietet. Es wäre ein Novum für die Stadt, die mit viel Hässlichkeit geschlagen ist.

Zitat von Arty Deco

Aber nicht 2036.

nicht 2036, vielleicht 2136?

bin mal gespannt, ob Berlin dann den Zuschlag kriegt.

Hallo,

Olympia werde ich wohl nie in Berlin sehen. Das muss man sich mal reinziehen, dass München innerhalb von 50 Jahren 2 mal Austragungsort werden kann, Berlin innerhalb von über 110 Jahren Null mal. Ich habe das Geführt, dass der Berliner Bürger keine Visionen hat.

Was ich darüber hinaus bei den Linken bedenklich finde, dass sie über ihre Kernthemen wie wohnen, weiter überall ihren Stempel aufdrücken wollen. Wenn Sie das Nachflugverbot am BER so ausweiten, dass von 22:00-06:00 Uhr gar nichts mehr geht, wird die Flughafengesellschaft in eine noch viel größere Schiefstellung kommen und auch bei weiteren, solchen Eingriffen wird Berlin im Schuldensumpf ersticken.

München und Deutschland werden bei der Bewerbung für 2036 international mit einer einzigen Frage konfrontiert sein:

Warum wollen die Deutschen ein Jubileum "100 Jahre Hitler Spiele" ? Wieso will man Spiele, die unweigerlich zu jedem Zeitpunkt negative Assoziationen hervorrufen ?

Und noch viel wichtiger: Warum sollte das IOC ein Land / eine Stadt auswählen, das permanent mit den Dritte Reich Bildern medial konfrontiert ist.

Kein Deutscher, der Freude an Sport und Olympia hat, kann ein Interesse daran haben, dass die Spiele 2036 an Deutschland vergeben werden.

^

Aus dem Leipziger Sub kommt bzw. kam genau die gegenteilige Argumentation: 100 Jahre nach den NS-Propaganda-Spielen sei der richtige Zeitpunkt für weltoffene und positive Spiele in Berlin, Motto "jetzt erst recht". Sieht wohl jeder anders. Viel wichtiger ist ohnehin, dass 2036 nicht wieder Rechtsradikale an der Macht sind...

Persönlich präferiere ich eindeutig 2040 oder 2044, da 2036 für zahlreiche Infrastruktur- und Städtebauprojekte zu früh ist.

Zitat von MiaSanMia

Persönlich präferiere ich eindeutig 2040 oder 2044, da 2036 für zahlreiche Infrastruktur- und Städtebauprojekte zu früh ist.

Natürlich, nachdem Politik und große Teile der Bevölkerung Olympia 2036 abgeschmettert haben, inklusive hysterisch geführter Debatte und Diffamierung, wird das IOC die Spiele 2040 sicher an Berlin vergeben.

Zitat von MiaSanMia

Viel wichtiger ist ohnehin, dass 2036 nicht wieder Rechtsradikale an der Macht sind...

Richtig. Und ebensowenig brauchen wir eine DDR 2.0.

Nachdem mittlerweile die Verbindungen zu (weiteren) Clans und sogar Extremismusvorwürfe bis an Frau Eralp heranreichen bleibt die Frage was die nächsten Tage und Wochen noch alles bei den Linken ans Licht kommt. Von Seiten der Sicherheitsbehörden wie der Polizei sind die Ablehnung und Warnungen auffällig laut. Eine Koalition mit (nicht unter) den Linken kann man sich nach dem aktuellen Forderungsstand der möglichen Koalitionspartner (SPD und Grüne) nur noch mit der Selbstaufgabe der Linken vorstellen was wiederum nicht ganz vorstellbar ist.

Ich finde es falsch, dass die Berliner Bevölkerung nun in den Medien dargestellt wird als wäre ihr Sicherheit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Antisemitismus egal. Hier entladen sich schon auch Aversionen gegenüber Berlin. Ein großer Teil der Wähler der Linken steht privat vor realen existenziellen Problemen wie einer nicht zu leugnenden Wohnraumkrise. Und genau hier hat sich die Linke als Kümmerer inszeniert. Dass sich die Wähler mit einem Kreuz bei der Linken Antisemitismus, mögliche Verstrickungen zu Clans und der organisierten Kriminalität und eine Bürgermeisterin die selbst in der "roten Hilfe" war miteinkaufen werden viele als Wählertäuschung wahrnehmen. In diesem Zusammenhang steht nun der Rücktritt von Klaus Lederer und anderen in einem ganz anderen Licht. Für mein persönliches Dafürhalten wären Neuwahlen wirklich die beste Lösung. Aber dann müssten die anderen Parteien (z. B. Kenia CDU/SPD/Grüne) ein überzeugendes Konzept für die Wohnungskrise vorlegen. Wenn diese Parteien dann die Ränder zurück drängen wollten dann müssten sie auch staatspolitische Verantwortung übernehmen, ihre eigenen Ideologien zurückstellen und diese Stadt und ihre (enormen) Möglichkeiten von Grund auf ausschöpfen. Mit einem lustlosen Weiterplätschern wie unter der jetzigen Regierung Wegner wird man dies nicht erreichen.

Es war nicht nur eine gute Social-Media-Kampagne für junge Wähler, sondern auch ein starker Haustürwahlkampf bei Nichtwählern, insbesondere in Neukölln, muss man anerkennen. Aber mit Kampagnen ist das so eine Sache. Die Themen Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit interessieren genauso wie das Thema Mieten. Es war in der Zeit zu lesen, dass die Linke beim Haustürwahlkampf feststellte, dass das Hauptproblem der Leute in Neukölln nicht Rassismus, sondern die Vermüllung ihrer Umgebung ist, woraufhin sie ihren Wahlkampf umstellten. Also erste Erkenntnis der Linken, dass Wähler mit Migrationshintergrund sich nicht als Opfer sehen, weitere Erkenntnisse werden folgen. Zum Beispiel, dass diese Wählergruppe oft konservativ und leistungsorientiert denkt.

Naiv ist die Aussage im Wahlprogramm der Linken, man möchte den Neubau von Wohnungen in Neubauquartieren forcieren und dafür auf die Nachverdichtung verzichten. Da redet man den Nimbys das Wort und möchte Stimmen sammeln. Wenn Berlin tatsächlich auf Nachverdichtung verzichten will, dann müsste es Neubaugebiete in der Größenordnung des MV oder der Gropiusstadt realisieren, also 20.000 WE und mehr.

Die Reaktionen von CDU und FDP auf die Linken waren, gelinde gesagt, nicht hilfreich. Die Förderung von Eigentum spricht mich als Mieter nicht an, weil sie die aktuellen Probleme nicht löst. Mit Gaebler gab es im aktiven Senat aber einen Profi, der im Rahmen seiner Möglichkeiten einiges auf den Weg gebracht hat. Leider ist es unwahrscheinlich, dass das Ressort bei der SPD bleiben wird.

^ Ich finde das ganz gut, dass die alte Tante SPD mal nicht das Ressort übernimmt. Angesichts der Tatsache, dass Gaebler die Erhöhung der Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen noch vor Bildung des neuen Senats durchwinkt, ist ein Schlag in`s Gesicht aller Mieter. Zu Recht wurden die Roten abgewählt.

Noch eine Wort zu den sauberen Christdemokraten: Die sollten vor ihrer eigenen Haustür kehren. Da gibt es genug zu tun. Stichwörter: Fördergeldaffäre in Berlin oder die Stolpersteinaffäre in Heidenau. Die Drohungen gegenüber einer Linkenregierung in Berlin wirken hier als Farce. Zuguterletzt ist es eigentlich nur noch peinlich wie die CDU Ministerpräsidenten dem Land Berlin drohen den Länderfinanzausgleich kürzen zu wollen, Sachsen Anhalt dagegen nicht, Das spricht Bände. Das spricht dafür, dass die Konservativen jeglichen moralischen Kompass verloren haben und zu Recht bei jeder Wahl abgestraft werden.

Davon unbenommen ist es selbstverständlich essentiell, dass die Linke sich glaubhaft von antisemitischen Strömungen in ihrer Partei nicht nur distanziert, sondern sie kappt.

Meine Güte. Es wird auch nie mal wirklich ruhig in Berlin...

Da es evtl. von Interesse ist. Ich habe mal die zentralen Fakten zusammen gesucht (KI aber teils von mir geprüft und von mir zusammen gefasst):

ROTE HILFE
- Die "Rote Hilfe" gilt laut deutschen Sicherheitsbehörden als eindeutig linksextremistisch und sie beschreiben diese als mit Abstand größte sowie eine der wichtigsten Vereinigungen im Linksextremismus. Sie wird u.a. vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Problematische Aspekte:
1) Einstufung von Recht und Unrecht:
- Pauschale Einstufung des deutschen Justizsystems und der deutschen Polizei als Werkzeuge eines "repressiven kapitalistischen Systems"
- Umgekehrt Solidarisierung auch mit militanten und verurteilten Personen und Organisationen inkl. der berüchtigten RAF (Rote Armee Fraktion).
2) Sabotage des Rechtsstaats
- umfangreiche finanzielle und juristische Unterstützung von Aktivisten etc., wenn diese das Gesetz gebrochen haben und dafür verfolgt werden, i.e. Minimierung von Strafen und Übernahme von Kosten für Rechtsschutz und Verurteilungen
- umgekehrt Sanktionierung von Kooperation mit den Ermittlungsbehörden (Ermittlungsarbeit in jeglicher Form unterstützen, Aussagen machen, Reue für Taten zeigen), sodass dann ggf. keine Unterstützung mehr erfolgt.
-->Ziel nach Lesart der Sicherheitsbehörden: Delegitmierung und Bekämpfung/ effektiv Aushebelung des Staates/Systems sowie Legitimierung und Unterstützung von Staatsfeinden
--> wichtig: nicht jedem der 14.000 Mitglieder kann man pauschal staatsfeindliche Gesinnung oder Aktivität unterstellen/ nachweisen

ELIF ERALP und die ROTE HILFE
- Elif Eralp ist während ihres Jurastudiums eingestiegen (wobei diese Mitgliedschaft auch kein Geheimnis war und z.B. online von ihr angegeben wurde) sowie kurz vor ihrer Nominierung als Berliner Spitzenkandidatin im Herbst 2025 wieder ausgestiegen (zeitgleich Löschung entsprechender Hinweise). Damit war sie etwa 18 bis 24 Jahre lang Mitglied und erst rund ein Jahr nicht mehr.
- Sie war laut aktuellem Erkenntnisstand passives Mitglied und hat z.B. den Jahresbeitrag bezahlt und damit die Finanzierung der Aktivitäten finanziell sowie ideell unterstützt. Sie soll aber nie eine konkrete Rolle übernommen und Aktivitäten selbst geleitet oder mit umgesetzt haben. Laut Angaben aus ihrer Partei wollte sie einfach dabei helfen, dass mittellose linke Aktivisten nicht wegen ihres Engagements im Ernstfall ohne juristische Unterstützung da stehen.

Spannend dabei finde ich ja, dass Eralp wohl selbst zu der Einschätzung kam, dass auch eine solche mutmaßlich passive Mitgliedschaft in einer staatskritischen bis offen staatsfeindlichen Organisation mindestens nicht so förderlich für eine Karriere in staatstragender Rolle sein könnte. Daher verfängt mE auch nicht der Gegenangriff der Parteifreunde, dass ja nur CDU und Immobilienlobby hinter all den aufkommenden Enthüllungen und Skandalen stecken.

Man sollte auch nicht vergessen: Die Clan-Verstrickungen wurden kürzlich nicht vom Gegner sondern von einem Clan-Mitglied (Sohn des Clan-Bosses) veröffentlicht. Nachdem der Clanboss wie selbstverständlich zu einer Parteiparty erschien und auf Fotos posieren konnte - es aber hinterher nach öffentlichen Reaktionen etwas respektlos hieß: "Wir haben den doch nicht mal erkannt und wussten demnach gar nicht, wer das war."
Besonders ironisch: Ein recht fest etablierter Linker (Kocak) hatte erst einen Auftritt, in dem er die Debatte über Clans delegitimierte und hat dann eben diesen Auftritt über Clanmitglieder und deren Netzwerke weiter verbreiten lassen. Seine Reaktion auf die Enthüllungen dann aber wiederum: Ich wusste doch gar nicht wer das ist (aber Grüße und Respekt gehen raus an Papa, den ich dann später auch nicht kenne und wir treffen uns gerne später noch in Deinem Büro, auch wenn ich nicht weiß, wer Du bist oder wo ich Dich und Dein Büro finde). Noch ironischer wird es dann, wenn Parteifreunde loben, wie ehrlich, offen und transparent Kocak damit umgeht. Da wird buchstäblich argumentiert: "Wann gibt mal einer bei der CDU zu, er habe einen Fehler gemacht - und legt dann alles offen auf den Tisch?" Ich hadere wohlgemerkt mit allen Parteien - aber das ist doch nur noch wild und nicht mal mehr so selbstironisch lustig wie Shaggys Hit "It wasn't me", sondern im Brustton der Überzeugung und Empörung vorgetragen...

Inzwischen halte ich es auch eher für dreist, zu behaupten, dass die CDU irgendwelche Fakesticker in Auftrag gibt, verbreitet und sich dann über die eigene False Flag Aktion empört. Denn es wurden ja genau solche Sticker mit Kalaschnikow selbst hergestellt und verbreitet. Auch zur "Wahlintifada" wurde tatsächlich selbst aufgerufen. Aber natürlich ist es wahrscheinlicher, dass der Gegner sich so was ausdenkt, statt dass man einfach den eigenen Laden nicht mehr im Griff hat,

Apropos: Nicht ganz uninteressant fand ich kürzlich Berichte über eine Demo der Linksjugend, wo die Polizei wegen hartnäckig gezeigten verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen (angeblich auch wieder im Kontext von verbotenen terroristischen Organisationen wie Hamas, militanter Befreiungsfront und Co) Verhaftungen durchführen musste und dann später im Nachgang deshalb von Demoteilnehmern noch selbst (i.e. die Polizei) ausgerechnet als bewaffneter, krimineller Clan beschimpft wurde. Also die selbe Umkehr von Systemfreund und -feind sowie legitim und illegitim wie bei der Roten Hilfe.
Die Partei hat sich natürlich auch dort sofort und sehr deutlich distanziert von den Inhalten der Demo und dem medialen Angriff auf die Berliner Polizei. Doch sehr spannend fand ich auch, dass die Linksjugend auch relativ klar ihre Motive genannt hat: Man will demnach eine Koalition mit Grünen und SPD unbedingt verhindern, weil man beide nicht als legitime Partner ansieht. Man sabotiert also bewusst die eigene Parteispitze und will eine Oppositionsrolle erzwingen statt eine Verwässerung (u.a. auch in der Palästina-Frage) befürchten zu müssen.

Fazit: Tja, das sind dann doch ein paar viele Muster und zu viel eigenes Handeln, um sie nur als schmutzigen Wahlkampf, False Flag Aktionen etc. des politischen Gegners verkaufen zu können. Dass sich der Kreis nun bis zu Eralp selbst schließt, hätte ich aber bis vor kurzem eher nicht erwartet. Dabei kann man ihr natürlich nicht in den Kopf blicken. Aber mindestens bleibt ja wieder der Eindruck hängen, dass sie sich nicht glaubhaft und konsequent distanzieren kann, sondern ähnlich wie die restliche Partei aktuell Nähe und Distanz auch zu extremistischen und kriminellen Netzwerken ziemlich opportunistisch wechselt wie andere die Socken. Konsequente Leute in der Partei suchen entweder den Angriff nach vorne (und zwar ehrlich, indem sie in jeglicher Hinsicht ihr Gesicht zeigen) oder sie treten die Flucht an wie Lederer (was natürlich auch weiter die entsprechenden Strömungen an Gewicht gewinnen lässt). Und das in einer Zeit, wo die AfD ihrerseits ganze Kommunen und Regionen gesellschaftlich unterwandert und man immer wieder Brandmauern fordert.

Es bleibt bei meinem zynischen Urteil, dass in Berlin einerseits die Parteien in der vermeintlichen Mitte versagen aber andererseits auch Linke und AfD überraschend dilettantisch zu Werke gehen. Was ich übrigens aber wirklich für möglich halte: Die AfD könnte sich das alles einfach nur angesehen und gedacht haben: "Lass uns mal keinen allzu schrillen und polarisierenden Wahlkampf machen und eher einfach mal laufen lassen. Denn in dem Fall wird man dann bald im Kontrast auch nicht mehr unseriöser wirken als der Haufen Stümper und Amateure." Falls jemand in der AfD so reflektiert und strategisch gedacht haben sollte, hätte er jedenfalls Recht behalten.
Daneben finde ich es immer noch extrem bedauerlich, dass die SPD und die Grünen ohne echte eigenen Skandale (Krach ist im Vergleich ja mal fast gar nichts, hätte aber mE nie in die Rolle gehört) sich trotzdem so selbst aus dem Rennen genommen haben. Auch die CDU ja irgendwie völlig ohne Not ziemlich unpopulär und unsympathisch/bieder wie zu besten bzw. schlechtesten Zeiten. Alles wie aus einem extrem schlechten Drehbuch. Am liebsten möchte man aus dem Kino gehen oder das Buch zuklappen, weil es langsam nur noch überzogen und lächerlich absurd wirkt.

Hallo,

nachdem Olympia abgeräumt wurde, meinten die Linken auch die Tour de France wird es nicht in Berlin geben.

Da können wir uns noch auf einiges an Klassenkampf einstellen. Alles was nicht für den "kleinen Mann/Frau" ist, kann weg.

Zitat von DerBe

Ich finde das ganz gut, dass die alte Tante SPD mal nicht das Ressort übernimmt.

Es wäre schon eine Form der demokratischen Hygiene, wenn die SPD, die bei allen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte dabei war, nicht mehr dabei ist. Sie waren beim Verkauf der Wohnungen dabei und übrigens auch beim Bankenskandal in der Regierung. Dennoch gibt es auch bei der SPD kompetente Leute.

Was Du nicht berücksichtigst, ist der Fakt, dass die landeseigenen Wohngesellschaften hoch verschuldet sind, auch durch die Deckelung der Mieten. Das trägt dann der Steuerzahler, im linken Sinn also auch der Rest der Bevölkerung, die nicht in einer landeseigenen Wohnung wohnen. Das ist einfach eine Sichtweise auf das Problem und nicht rechtswidrig. Man sieht das daran, dass die von der Linken zu vergesellschaftenden Wohnungen von Vonovia nur geringfügig höhere Mieten pro qm aufweisen, weil sie wahrlich keine Filetstücke sind. Das Argument der bösen Kapitalisten, die Leute mit Wuchermieten für Schrottimmobilien abzocken, geht gerade bei den Groß-Vermietern ins Leere. Andersrum müssten die landeseigenen Gesellschaften diese etwas höheren Mieten nehmen, um als Unternehmen Rücklagen für Neubau und Instandsetzung zu bilden. Mieterhöhungen sind kein Schlag ins Gesicht, sondern das übliche Resultat einer Lohn-Preis-Spirale oder sonstwie steigenden Kosten. Aus meiner Sicht versucht Gaebler damit, dass kommende Chaos etwas abzumildern.