Beiträge von Der Kritiker

Dieser ortsansässige Carrier hätte ursprünglich Air Berlin sein sollen, mit Etihad im Hintergrund. Wenn die Bundesregierung den Standort ausbauen will, dann geht das nur über erweiterte Landerechte für Airlines aus Drittstaaten. Ob man dadurch tatsächlich ein höheres Verkehrsaufkommen generiert oder nur Verkehr aus anderen Hubs abzieht, erscheint mir eine offene Frage. Der politische Widerstand wäre jedenfalls erheblich. Die Tragik besteht darin, dass die Probleme von Air Berlin wesentlich durch die verzögerte Eröffnung des BER und die Konkurrenz der Billigflieger verursacht wurden.

Becken meldet sich im Abendblatt und erklärt, dass die Verhandlungen mit der Stadt sehr weit fortgeschritten seien. Man sei sich in zentralen inhaltlichen und wirtschaftlichen Punkten einig. Auch an dem "Globalpauschalfestpreis" von 595 Mio werde festgehalten.

Frau Blumenthal bestätigt diese Aussagen indirekt im Rahmen der aktuellen Stunde, wenn sie von aktuell vertiefenden Gesprächen erzählt und den Elbtower als besten Ort für das Naturkundemuseum bezeichnet. Angeblich habe man 25 Standorte betrachtet.

Damit ist auch der Alleingang von Gwosdz beendet und den Verzicht auf das Museum fordern jetzt nur noch die MoPo und die Linke.

Man sollte mal die Zusammenhänge einordnen. Die Koalition im Bund ist angeschlagen. Bei einem Bündnis der SPD mit der Linken in Berlin wird sie platzen. Die SPD will das aktuell nicht. Wollte sie das provozieren, hätte sie Bas nicht geopfert. Auch würde die SPD bei vorgezogenen Neuwahlen im Bund ein Desaster erleben. Sie wird deshalb am Ende eine Variante mit der CDU wählen. Das Verhalten der Linken hat dies nur erleichtert. Bei den Grünen sind die taktischen Überlegungen etwas andere, aber sie haben allein keine andere Option.

Die resultierende Berliner Koalition der Wahlverlierer wird dabei natürlich auf sehr tönernen Füßen stehen und kaum zu großen Taten in der Lage sein. Sie ist auch stark von den weiteren Entwicklungen im Bund abhängig.

Der NDR hat von einem Angebot des Projektentwicklers Büll & Liedtke an den Senat erfahren. Angeblich könnte das Naturkundemuseum in dem Entwicklungsprojekt StadtKontor am Besenbinderhof (ehemals Generali/Volksfürsorge) mit einem Kostenvorteil von 100 Mio gegenüber dem Elbtower untergebracht werden.

Ich bin mal gespannt. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass hier ein wenig Wettbewerb entsteht. Allerdings hatte der Senat ja wiederholt auf die unabdingbare Festpreisgarantie hingewiesen. Und die Frage der Ausschreibungspflicht steht natürlich weiter im Raum. Den Standort in St. Georg würde ein Museum mit Sicherheit aufwerten.

Edit: Laut Abendblatt stellt die Grüne Bürgerschaftsfraktion jetzt das Projekt eines Naturkundemuseums insgesamt in Frage. Ich kann ja verstehen, dass man Prioritäten setzen möchte, aber das wäre ein Bruch des Staatsvertrages mit Nordrhein-Westfalen, der das Ansehen Hamburgs nachhaltig beschädigen dürfte.

Zitat von Merlin

Freitreppe zur Spree

Bilder von heut Abend:

Ich denke, man erkennt hier ganz gut, was mit "seitlicher Betonblock" gemeint ist. Auf den aktuellen Bildern ist davon nichts mehr zu sehen. Die Dinger wurden ja offensichtlich entfernt. Wenn hier jemand nähere Infos zur Funktion oder dem Grund der Errichtung/Entfernung hat, bitte gerne kommentieren.

Die Agentur klimawerke ergeht sich in einigen Phantastereien zur Zukunft des Elbtowers. Interessanter ist die Nachricht, dass "die Exklusivitätsvereinbarung zwischen Insolvenzverwalter, Stadt Hamburg und dem Konsortium aus Becken, Kühne Holding und SIGNAL IDUNA am 30. September ausgelaufen" sein soll. Ich habe dazu an anderer Stelle nichts gefunden und bisher war auch nicht bekannt, dass es neben dem Insolvenzverwalter und Becken noch weitere Beteiligte gab. Speziell bei der Stadt halte ich es auch für mehr als zweifelhaft.

Wie dem auch sein, hier dürfte jetzt für den Insolvenzverwalter ein gewisser Handlungsdruck entstehen.

Klement stellt ja die finanzielle Verlässlichkeit in Frage. Und sollte es wirklich zu großflächigen Vergesellschaftungen kommen und am Ende eine Entschädigung in der Nähe des Buchwertes fällig werden, dann ist das ein valider Punkt. Dann wäre der Berliner Senat weitgehend handlungsunfähig.

Davon abgesehen, bietet eine Expo erheblich mehr städtebauliches Potenzial als Olympia, generiert aber auch deutlich weniger Einnahmen. Hannovers Verluste sind legendär, resultierten aber auch daraus, dass man die Nachnutzung des Geländes weitgehend vernachlässigt hatte. Wenn man gezielt ein bestimmtes Areal entwickeln möchte, sehe ich es durchaus als Möglichkeit. Anbieten würde sich z.B. TXL, wo die Entwicklung aktuell sehr stark ins Stocken gekommen ist und man keine Konflikte provoziert.

Alternativ bleibt immer noch eine IBA, die für dezentrale Projekte günstiger wäre.

Unabhängig davon, wie man zu Olympia oder der Linken allgemein steht, ist hier doch nur das Offensichtliche wahr geworden: Die Berliner Bewerbung war schon auf nationaler Ebene chancenlos. Das hatte verschiedene Ursachen, aber realistisch sind sowohl München wie auch KölnRheinRuhr besser positioniert. Und auch die vorhandene starke politische Opposition (sowohl bei der Linken als auch anderswo) hätte das Ganze nicht beflügelt.

Ich würde die Olympiabewerbung eher als Wahlkampfstunt von Wegner verstehen, der ein letztes Thema gesucht hat. Schon innerhalb des Senates gab es ja z.B. bei Giffey eine klare Präferenz für die Expo.

Also besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Die Parteien und ihre Programme sind letzten Endes nur ein Spiegel dessen, was die Wähler denken. Auf den extremen Seiten kann man leicht mit unrealistischen, da unfinanzierbaren Forderungen Punkte sammeln. In der Mitte ist allen bewusst, dass Reformen unausweichlich sind. Aber wenn es an die konkrete Umsetzung geht, dann will keiner die damit verbundenen Nachteile tragen. Damit landen wir in einer gesellschaftlichen Patt-Situation, die sich auch politisch widerspiegelt. Arm gegen reich, Stadt gegen Land, Ost gegen West, alt gegen jung usw.

Da echter Fortschritt auf diesem Wege nicht erzielbar ist, flüchtet man sich in symbolische Themen wie den Kulturkampf. Da kann man den Emotionen freien Lauf lassen, kommt aber in der Sache auch nie zu Kompromissen.

Die harte Wahrheit ist: Der Wähler ist schuld. Er will die Quadratur des Kreises, kommt dabei aber über Stillstand nicht hinaus.

Zitat von Ziegel

Korrigiere: "28,7 Millionen Euro hält die Bundesregierung für ausreichend". Ausreichend scheint mir hier nicht ganz das passende Wort.

Die neue Zahl stammt aus dem Haushaltsentwurf, also wurde für 2027 nochmal draufgelegt. Was die Abgeordneten dazu ermutigt haben könnte und ob das HPB-Gutachten dabei eine Rolle spielte, bleibt unbekannt. Auch wenn nicht ganz klar wird, welche Rolle der Insolvenzplan (welches der Insolvenzverfahren ist eigentlich gemeint?) spielen soll, so hat man damit jedenfalls einiges in der Hand. Die Stahlteile wird man (vermutlich) im Ist-Zustand erwerben können, alles andere müsste bei diesen Größenordnungen ausgeschrieben werden. Aber wer übernimmt am Ende die vertragliche Haftung für das Funktionieren einer Wippe, die von anderen geplant und halb gebaut wurde?

Emirates könnte heute schon DXB-BER-BOS fliegen, vollkommen ohne Codeshare. Wenn das nicht gemacht wird, gibt es zwei mögliche Gründe: Entweder haben sie in den USA nicht die entsprechenden Landerechte oder es ist wirtschaftlich einfach nicht sinnvoll. Das Abkommen wird daran nichts ändern.

Zitat von jan85

Das kann mE so pauschal nicht stimmen bzw. es wäre jedenfalls nicht plausibel. Dann könnte man ja jeden Politiker/ jede Partei problemlos absägen, wenn man ihnen gezielt Geld überweist..

Ich sagte "wäre", was die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen impliziert, insbesondere die Unrechtsabsprache ("Forderung"). Diese wird von Krach bestritten, dürfte aber der Grund sein, warum die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt. Insoweit wäre die Rücküberweisung keine strafrechtliche Entlastung.

Was mir aktuell relativ sicher zu sein scheint ist die Tatsache, dass es ein Leak aus dem Vergabeverfahren gab, das im Ergebnis zur Erhöhung des zweitplazierten Angebots führte und dass Krach gegenüber Geschäftsführung und Aufsichtsrat wesentliche Informationen zurückgehalten hat (nämlich die Tatsache der Spende).

Vor diesem Hintergrund kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, warum die Aktionen der Staatsanwaltschaft hier als politischer Angriff oder politische Einflussnahme bewertet werden sollten.

Zitat von jan85

Er hat ja bereits selbst gehandelt und durch die Rücküberweisung eine Entscheidung getroffen bzw. Fakten geschaffen. Mehr hätte bei einer Prüfung doch auch nicht heraus kommen können.

Man muss da differenzieren: Parteienrechtlich ist das sauber. Insoweit wurde die Relevanz der Spende erkannt und korrekt reagiert. Deswegen hat Krach das vermutlich in der Pressekonferenz mit der Kopie der Rücküberweisung herausgestellt.

Seine Pflichten als Aufsichtsrat der KRH hat Krach aber durch das Zurückhalten der Information definiert verletzt. Hier hätte er volle Transparenz herstellen müssen. Das er den Verdacht des Leaks auf die Verantwortlichen im Verwaltungsausschuss der Stadt Lehrte schiebt, hat einen sehr schalen Beigeschmack.

Auch strafrechtlich muss man sehen, dass eine Vorteilsannahme mit der Überweisung abgeschlossen wäre. Eine Rücküberweisung wirkt hier nicht strafbefreiend.

Ich verstehe nicht, wie das Protokoll Krach entlasten sollte. Es wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. Die Wichtigste: Warum hat Krach die Gremien nicht über die Spende informiert?

Das Vergabeverfahren erlaubt einen Einblick in das Innenleben des öffentlichen Sektors. Vieles erscheint sehr ungewöhnlich. Welche Vorgaben/Ausschreibungsbedingungen gab es für das Nutzungskonzept und wie wurden diese gewertet? Warum entscheidet nicht die zuständige Geschäftsführung, sondern der Aufsichtsrat? Wie kann man über die Erfüllung objektiver Kriterien, die angeblich feststanden, ernsthaft abstimmen? Und vielleicht am Relevantesten: Warum befasste sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Lehrte mit dem Verfahren? Entgegen der Darstellung in der Welt ist die Stadt Lehrte gar nicht Gesellschafterin der Klinikum Region Hannover GmbH, die Gesellschaft taucht auf ihrer Beteiligungsübersicht auch nicht auf. Alleingesellschafterin ist die Region Hannover. Warum, durch wen und zu welchem Zweck Informationen aus dem Bieterverfahren angeblich weitergegeben und in Lehrte breit diskutiert wurden, bleibt vollkommen unklar. Und schon auffällig, dass Krach sich gerade auf diesen Umstand bezieht.

Auch hatte der unterlegene Bieter ja ein (erfolgloses) Verfahren vor der Vergabekammer angestrengt. Die Entscheidung ist leider nicht veröffentlicht.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Krach und der Durchsuchungen kann man nur vermuten, dass die Auswertung der bei Garg beschlagnahmten Unterlagen eine Zeit gedauert und dann zu diesen Schritten geführt hat.

Der Vorstand der Signal Iduna kontert im Abendblatt und meint, dass die Stadt perspektivisch auf den Kosten für Unterhalt, Sicherung, Verwaltung und am Ende auch den Abriss der Ruine sitzenbleibe, wenn sie jetzt nicht einsteige.

Ich habe Zweifel, dass derartige öffentliche Auftritte wirklich der Sache dienen. Beckens Glaubwürdigkeit ist angeschlagen und wer sich (aus welchen Gründen auch immer) hinter ihn stellt, dem seien leisere Töne angeraten. Richtig bleibt aber, dass die Stadt mindestens ein städtebauliches Problem hat, wenn sie die Hände in den Schoß legt.

Ich möchte nur der Vorsicht halber darauf hinweisen, dass Emirates in der gemeinsamen Erklärung mit den UAE nicht namentlich genannt wird. Das hat die Presse hinzugedichtet. Die Rede ist von "einer nationalen Fluggesellschaft der UAE", und da ist Emirates eben nicht die einzige.

Eher 1950er Kacheln, wenn man ehrlich ist. Erleben wir eine Renaissance der Architektur des Wiederaufbaus?

Ich habe lange in der Nähe gewohnt. Das fügt sich recht gut in die Umgebung und bleibt vermutlich auch im Kostenrahmen. Kein architektonisches Highlight, aber sehr ordentlich.

Direktflüge in Drittstaaten sind von dem Luftverkehrsabkommen nicht umfasst und werden von Emirates (und Etihad) auch von anderen deutschen Flughäfen nicht angeboten. Denkbar wäre eine Mitnahme bei Zwischenlandungen, aber das scheint nicht wirklich lukrativ zu sein.

Neben der Standortpolitik spielt aber auch die Konkurrenzsituation eine Rolle. Mit einem besseren und billigeren Angebot würde der BER insgesamt attraktiver.

Die MoPo berichtet über die Initiative "Tower to the People", die über eine Genossenschaftsgründung 14 Stockwerke erwerben will. Damit soll das Projekt gerettet werden, und zwar ganz unabhängig davon, ob der Deal mit dem Naturkundemuseum klappt. Entstehen soll dort ein "Next Economy Hub" als Leuchtturm der Nachhaltigkeit für eine Kreislaufwirtschaft.

Ich verstehe das Ganze als Parabel auf unsere Welt: Wir bauen einen Turm, den niemand braucht, um wahre Nachhaltigkeit zu demonstrieren. Man muss vom Ende her denken.