Beiträge von jan85

^Mit Berlin und der Hauptstadtregion meinte ich doch nicht die (Wirtschafts-)Politik der Bundesregierung (auch wenn diese in Berlin sitzt), sondern die unmittelbaren Bezüge zur Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Das hier ist ein regionales Unterforum. Für deutschlandweite Themen gibt es entsprechende Bereiche im DAF, wo Du ja mE auch schon Beiträge gepostet hast.

^Wie wäre es mit einer kurzen Inhaltsangabe und vor allem einer Kontextualisierung bzgl. Berlin/ Hauptstadtregion?

Schwammkopf Ich habe da auch keine umfassende Übersicht, zumal es extrem dynamisch ist. Größere Standorte gibt es neben den genannten u.a. noch in Amsterdam. Und Europa - aber selbst Asien inklusive China - sind und bleiben in diesem Bereich Zwerge gegenüber den USA.

Man muss sich doch nur mal anschauen, wie die meisten Gebäude heute aussehen und sich das über diese Baumasse vorstellen. Also da finde ich diesen verspielten Entwurf direkt erfrischend. Zumal man ja mit vergleichsweise schlichten Mitteln arbeitet: Die Dynamik bei Materialien/ Oberflächen/ Farben/ Formen/ Höhen/ Proportionen ist deutlich spürbar und wirksam, es wird aber nirgendwo übertrieben. Zudem werden gerade die Kontraste bei den Farben, Oberflächen und räumlichen Strukturen auch bei trübem Wetter "funktionieren".

Ich muss sagen: Der rechts erkennbare Teil wirkt direkt blass und banal dagegen, auch wenn er im Grunde immer noch soliden Standard repräsentiert (halt etwas 0815 wie an jeder Ecke aber dafür immer noch halbwegs wertig gemacht und weiß-gelb ist immer noch besser als nur weiß).

^Die rund 90% habe ich weder unter dem Link noch in anderen Quellen gefunden (zumal es laut KI gar keine Auszählung gab, nur Handzeichen). Es ist jedoch von einer großen Mehrheit und vergleichsweise eher wenigen Gegenstimmen sowie Enthaltungen die Rede, was mE also auch eine klare Tendenz zeigt.

Vielleicht ebenfalls noch interessant aus dem verlinkten Ticker:
- Es wurde an anderer Stelle auch nochmal über das Sondierungsergebnis abgestimmt (speziell die Antisemitismuserklärung sowie die Stärkung der Polizei). Dabei haben etwa 2 Drittel für und somit immerhin auch 1 Drittel gegen den gefundenen Konsens gestimmt (hier wurde also offenbar ausgezählt).
- Parallel zum Parteitag wurde vor dem Gebäude von linken Abweichlern demonstriert (inkl. Emde, die dabei "sehr viel Beifall" erhalten haben soll). Im Gebäude wurde dabei demnach "Elif, Elif!" gerufen - und draußen "Schäm Dich, Elif!". Sehr viel spitzt sich also weiterhin auf ihre Person zu.
- Deren Reaktion sinngemäß: Draußen dürfe gerne demonstriert werden, so viel man wolle. Drinnen seien aber die entscheidenden Weichen gestellt worden und die seien nun auch verbindlich. Also erneut eine deutliche Ansage oder die sprichwörtliche klare Kante.
- Auch die Parteivorsitzende Schwerdtner richtete das Wort speziell an neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter: Ein Mandat bedeute Verantwortung und auch, dass man nach der inhaltlichen Auseinandersetzung die Mehrheitsbeschlüsse geschlossen mittrage. Und noch deutlicher: Jede Provokation müsse darauf überprüft werden, ob sie wirklich der gemeinsamen und selbst auch nur der eigenen Sache diene.

Ich denke damit zeichnet sich deutlich ab, dass Teile der Partei nicht einfach Ruhe geben und sich fügen wollen. Die Vorbehalte gegen inhaltliche Positionierungen wiegen dabei jedoch wohl deutlich stärker als die gegen Grüne und SPD (welche ja regelrechte Feindbilder für radikalere Strömungen innerhalb der Partei darstellen). Es wird zudem auch deutlich, dass die Spitze nun entschlossen am Kurs festhält und dabei eine recht breite Mehrheit hinter sich weiß. Damit wird man nun hoffentlich arbeiten können.

Zitat von Jan Reiter

Eine Gruppe von Parteimitgliedern hat nach der Wahl ihre Solidarität mit Ibrahim Ibrahim verkündet. Die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hat das tatsächlich nach der Wahl gemacht: https://taz.de/Der-Spiegel-und-Elif-Eralp/!6226304/

Wie soll so eine Partei für Solidarität Sicherheit in Berlin sorgen, wenn es nicht mal innerparteilich klappt?

Auch hier wieder dito: Bitte nicht alles bzw. alle wild gleich setzten. Du schreibst selbst, dass Frau Eralp sich vor solchen Leuten fürchtet. Dann schreibst Du über eine Teilgruppe, welche umgekehrt die Nähe sucht. Um dann zum Schluss zu kommen, die gesamte Partei tauge nicht. Wer von den in Deinem Beitrag genannten Personen oder Gruppen vertritt denn die Berliner Linken als Ganzes (auch wenn umgekehrt nicht alle brav folgen sollten)?

^Du setzt jetzt aber wiederum Neukölln mit Berlin gleich - oder damit implizit auch Emde und Koçak mit Eralp. Genau das sollte man mE unbedingt vermeiden. Die einen verbrüdern und verbünden sich mit Clankriminellen und Extremisten - die andere fürchtet sich wie jeder normal denkende Mensch vor solchen Personen.

Richtig ist und bleibt aber, dass sich die Berliner Parteispitze deutlicher positionieren und distanzieren muss. Da war man bisher zu zaghaft aber erste Ansätze sind nun erkennbar.

Über die Neuköllner Linke dagegen habe ich nun schon mehrfach entsprechend kritisch geschrieben, auch über den potentiellen Bezirksbürgermeister (den übrigens mW nach bisherigem Stand keine weitere Partei mit tragen möchte). Das ist also eher kein wirklich neuer Stand, wobei ich den Artikel leider nicht lesen kann.

^Puh, ich finde es ehrlich gesagt schon ein wenig erschreckend, wenn man die objektiven Unterschiede nicht wahrnimmt. Vielleicht weil die Neuköllner Linke oder medial präsente (aber vergleichsweise kleinere und oft eher regionale) Teilgruppen mit der gesamten Partei gleich gesetzt werden. Vielleicht auch, weil man die AfD insgesamt deutlich unterschätzt oder ihr ähnlich unbedarft begegnet wie Frau Eralp es mit Teilen ihrer Partei getan hat.

Wie gesagt sprengt es hier mE eigentlich eher den (ohnehin bereits deutlich breiteren) Rahmen, aber nur die wichtigsten zentralen Unterschiede (die ich hinterher dann wieder auf Berlin zurück beziehen werde), wobei "+" vergleichbare Aspekte und "-" (deutliche) Unterschiede meint:

+ Beide Parteien stehen an dem jeweiligen Rand der populären Parteien und beide erreichen über populistische Methoden inklusive aggressiver Medienarbeit sowie realpolitisch schwer umsetzbarer Versprechen ("starke", einfache Lösungen für komplexe Probleme) große Bevölkerungsgruppen.
+ Beide setzen neben (oder teils auch statt) Sachthemen stark auf Identitätspolitik.
+ Beide haben extremistische Anteile.
--> Das ist vermutlich der Grund, weshalb es oberflächlich erstmal vergleichbar wirkt.

Die Bewertung durch den Verfassungsschutz ist aus objektiv begründbaren inhaltlichen Argumenten dennoch eine grundsätzlich(!) völlig andere:
- Die Linke gilt als Gesamtpartei nicht als extremistisch oder verfassungsfeindlich, auch wenn interne Teilstrukturen durchaus vom Verfassungsschutz beobachtet wurden/werden - die aber zumindest bislang nie eine größere(!) Rolle spielten. Sie wurde bislang nie systematisch von wirklich Radikalen unterwandert. Wo die Linke in der Opposition war, hat sie die parlamentarische/n Regeln und Ordnung weit überwiegend beachtet und gewahrt. In Regierungsverantwortung hat sie diese verfassungsgemäße Ordnung selbst mit getragen und verteidigt.
- Die AfD gilt insgesamt(!) als rechtsextremistischer Verdachtsfall und gleich mehrere Landesverbände gelten als "gesichert rechtsextremistisch". Bei ihr sind nicht nur Flügel oder Teilorganisationen potentiell gefährlich, inzwischen ist dies struktur- und mehrheitsbestimmend (und wer etwas analytische Kompetenz besitzt und Zeit investiert, wird das mE auch schnell selbst attestieren müssen). Wo sie in der Opposition ist, zeigt sie nicht flächendeckend aber doch massiv und wiederholt eine enorme Verachtung für die parlamentarische Ordnung und politische Gegner (eher schon Feinde). Belege hierfür lassen sich bei Bedarf leicht recherchieren, falls man das selbst nicht aktiv genug verfolgt hat.
- Die AfD (nicht jedoch die Linke) vertritt und verfolgt nach fachkundiger Expertise explizit wie implizit ein "völkisch-ethnokulturelles Gesellschaftskonzept", das sich bereits mit den grundlegendsten Artikeln des Grundgesetzes inkl. Artikel 1 beißt und auch wissenschaftlich seit vielen Jahrzehnten als völlig überholt gelten muss. Auch die Schlussfolgerungen dieses völlig hanebüchenen Ansatzes (i.e. Relativierung der Menschenwürde und der juristischen Gleichheit) stellen einen extrem aggressiven Angriff auf unsere demokratische Ordnung dar.
- Die AfD arbeitet nicht nur in kleinen Teilen, sondern auf breiter Front und äußerst aggressiv gegen die Institutionen der parlamentarischen Demokratie sowie die freien Medien. Es sind auch oft keine mäßigenden Einflüsse mehr erkennbar. Nur ein jüngeres Beispiel ist, dass analog zu MAGA ohne jeden Beleg behauptet wurde, die Briefwahlen seien systematisch manipuliert worden. Ich treffe als Wahlhelfer übrigens seit mehreren Wahlen auch jedes Mal auf unangenehm bis renitent auftretende Wähler, die ähnliches über die Urnenwahl behaupten/andeuten (aber dann später trotz explizitem Angebot nicht zur Auszählung erscheinen, um sich selbst ein Bild zu machen). Es war jedes Mal ziemlich eindeutig, dass dies keine Wähler der Linken waren (teils auch weil sie Wahlhelfer mit Migrationshintergrund sehr abschätzig behandelten oder komplett ignorierten).
- Die Linke insgesamt positioniert sich kritisch gegen die kapitalistische Ordnung, verlässt dabei jedoch nicht den Boden des Grundgesetzes, das ja beispielsweise auch Vergesellschaftungen explizit erwähnt. Sie nutzt somit die ganz normalen demokratischen Mittel und ihr ist auch mit diesen zu begegnen.

Man kann es auch komplexer aufmachen, aber das sind die eindeutigen Unterschiede. Wenn man sich etwas mit politischer Bildung beschäftigt und über den eigenen Tellerrand hinaus schauen kann, dann kann man diese beiden Parteien nach aktuellem Stand mE gar nicht ernsthaft miteinander vergleichen. Relevant wäre hier wirklich primär die Frage, ob der Linken aktuell tatsächlich passiert/ passieren kann, was die AfD bereits hinter sich hat. Oder aber, ob ggf. eine neue Partei in der Art der AfD links neben ihr entsteht und relevante Größe entwickelt (ob aus der Linken heraus oder aber von externen Kräften bewirkt - vgl. die Remmo-Anmerkungen einer eigenen Parteigründung).

In Berlin zeigt sich ja aktuell, dass u.a. eine Eralp massiv mit Teilen der eigenen Partei fremdelt (auch wenn sie das bisher lieber für sich behalten wollte). Wenn man den Spiegel-Artikel mal ganz nüchtern liest, ist das mE die wichtigste Erkenntnis. Nun ist aber eine Eralp an der Spitze der Berliner Linken und nicht etwa ein Kocak oder eine Emde, die noch mit getragen aber zumindest teils auch öffentlich kritisiert und ggf. ausgestoßen werden (Emde) oder aber sich selbst mäßigen und reumütig zeigen (Kocak). Ob glaubwürdig oder nicht sei bei letzterem mal dahin gestellt, zumindest aber erkennt er den entsprechenden Druck.

Umgekehrt zielen die radikalen Strömungen in der Partei bzw. im Berliner Stadtraum der Partei aggressiv gegen eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Auch wenn Eralp nicht namentlich genannt wird, wird ihre Position dabei auch sehr massiv angegriffen und in Frage gestellt. Ich denke, hier könnte sich ein offener Bruch ergeben - auch auf Druck von Grünen und SPD (wenn diese denn mal konsequent bleiben). Im besten Fall erhalten wir dann eine regierungsfähige Linke, die ggf. aber gerade dazu gewonnenen Partei- und Wählernachwuchs dafür opfern müsste. Wie auch bei der SPD sind hier klare innere Fliehkräfte zu erkennen (nur eben nochmal ein gutes Stück weiter links). Für mich ist das ein durchaus spannender aber potentiell auch brisanter Vorgang. Ich denke und hoffe aber, die Berliner Linke wird sich dabei insgesamt wieder auf sicherem Boden positionieren.

^ Wenn Du die grundsätzlichen Unterschiede dieser beiden Parteien ernsthaft hinterfragst, dann sind wir hier mE schnell wieder auf einem schwierigen Niveau unterwegs, das in Umfang und auch Kontroversen-Potential selbst für eine Lounge schnell den Rahmen sprengt. Da würde ich Dir ganz ernsthaft erstmal empfehlen, die selbe Frage mal mit einer KI auszudiskutieren. Meine Kurzversion wäre, dass es sehr klare inhaltliche Gründe dafür gibt, weshalb nur bei einer davon ernsthaft ein Verbotsverfahren erwogen wird (so wenig ich persönlich davon halte) und sie in weiten Teilen als gesichert extremistisch eingestuft wird. Oder dass sie selbst anderen rechtspopulistischen Parteien Europas inzwischen zu rechts und unappetitlich ist.

Wo ich umgekehrt aber bei OlympiaFlo mitgehen würde ist, dass die Linke insgesamt vor ähnlichen Risiken steht wie die frühe AfD stand, zu stark von völlig radikalen, staatsfeindlichen Strömungen unterwandert zu werden, die dann auch andere Themen oder Zuspitzungen von Themen auf die Agenda schreiben. Und dass es speziell in Neukölln aktuell wie unter einem Brennglas bereits gefährlich in diese Richtung zu kippen droht und zugleich für Berlin und ggf auch Deutschland zumindest das gleiche Potential da und akut ist. Die Frage ist nun eben, wie die restliche Partei damit umgeht. Bei der AfD ist der Ausgang ja eigentlich bekannt (wiederum: wenn man es denn sehen will). Bei der Linken brodelt es aber es dürfte (hoffentlich) noch einzufangen sein, wenn man es denn mutig und beherzt angeht.

Die Causa Eralp wird hier gewissermaßen zu einer Art Exempel. Die seriösen Anteile der Partei (zu diesen würde ich Eralp doch eindeutig zählen wollen, da sie trotz einer passiven Mitgliedschaft in der Roten Hilfe und einiger populistischer Positionierungen doch eindeutig noch einen funktionierenden Instinkt und Wertekompass zu besitzen scheint) müssen entschlossen um eine staatstragende und verantwortbare Gesamtpositionierung ringen bzw sich damit durchsetzen. So ist das bisher überwiegend in Deutschland gelungen und auch in Berlin wurde das in nicht so ferner Vergangenheit schon mehrfach demonstriert.

Der Spiegel hat nun mE nochmals verstärkt dafür gesorgt, dass die gesamte Nation auf diesen Prozess schaut und man das Brodeln nicht mehr unter der Oberfläche halten und sozusagen intern wegmoderieren kann. Eine Frau Eralp war hier mE zu naiv unterwegs. Jetzt muss sie zeigen, aus welchem Holz sie ist und ob sie ihrer zuletzt immerhin deutlicheren verbalen Positionsbestimmung nun auch inhaltlich konsequent in ihrem Handeln folgt.

Meine persönliche Meinung wäre, dass das Zeit braucht und besser in der Oppositionsrolle passieren könnte. Andererseits würde ich in Berlin aktuell sämtliche Parteien lieber in der Opposition sehen - und irgendjemand muss trotzdem aktuell Verantwortung übernehmen und regieren. Außerdem sehe ich einerseits es als kleinen Hoffnungsschimmer an, dass gerade die radikal(st)en Strömungen in der Linken am heftigsten gegen die Regierungsverantwortung agitieren und dabei fast noch den politischen Gegner übertreffen. Und andererseits ist Eralp nun wie gesagt geradezu gezwungen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dass nun ausgerechnet sie mit selbst gewähltem Polizeischutz vor die eigene Partei treten wird, halte ich für eine durchaus ironische und zugleich doch auch folgerichtige Entwicklung. Mich erinnert sie gerade etwas an Joschka Fischer (der bekanntlich für radikalere Anteile der Grünen zum biederen Anzugsträger, Verräter und zur Reizfigur wurde und dafür sogar mal mit einem Farbbeutel beworfen wurde).

Eine Person sollte weder auf die Vergangenheit noch allein auf aktuelle Ambivalenzen beschränkt werden, sondern auch wahrscheinliche Entwicklungen sollten berücksichtigt werden. Noch entscheidender wird dann Im nächsten Schritt, wie stark die Partei dem folgt. Wie oben schon geschrieben wurde, ist die Radikalisierung der AfD auch am Wechsel der Führungsfiguren ablesbar. Und da ist eine Eralp noch in ganz anderen Sphären unterwegs als selbst frühe Entwicklungsphasen der AfD (in diesem Vergleich repräsentiert sie mE sogar eher noch eine Gegenbewegung, weshalb sie ja auch unter der Hand abgelehnt wird von den radikaleren Kräften).

Zitat von DerBe

Das Landeskriminalamt hat Frau Eralp empfohlen, Namen nicht zu veröffentlichen.

Da ging es um organisierte Kriminalität. Es gibt übrigens einen Haufen guter Artikel (quer durch das politische Spektrum), die thematisieren, weshalb das bei diesem Amt in der Praxis trotzdem sehr problematisch sein kann. Dass sie diese Angst selbst akut spürt, ist zudem ebenfalls potentiell problematisch auf sehr vielen Ebenen. Denn sie weiß spätestens jetzt wie auch ein Herr Kocak, dass solche Kreise sehr klare Vorstellungen und Erwartungen davon haben, was eine Gefälligkeit und Unterstützung für sie bedeuten. Frag mal paar Rapper oder Gewerbetreibende in Neukölln, was ich meine. Dann kannst Du die Auftritte von Ibrahim Ibrahim oder den Remmos vielleicht etwas anders einordnen und musst nicht mehr fragen, von was wir hier reden/ schreiben. Frau Eralp und ihre Familie wissen es jedenfalls ziemlich genau, wie es scheint.

Ansonsten habe ich von Frau Eralps politischer Position geschrieben, nicht von irgendwelchen Sondierungsgesprächen. Sie hat nicht ohne Grund lange die Rote Hilfe unterstützt. Das sagt schon etwas über ihre öffentliche Position aus. Und sie hat mit getragen, wie sich die Partei gegenüber Polizei und Co einerseits sowie Clans, Extremisten andererseits positioniert. Das haben diese Leute ihrerseits ja auch genau mitbekommen und sich entsprechend ins Lager der Linken bewegt. Genau das macht nun aber nachträgliche Positionswechsel, Distanzierungen etc so gefährlich. Diese Kreise fühlen sich jetzt verraten - und nicht unbedeutende Kreise innerhalb der eigenen Partei bewerten das identisch. Frau Eralp hat nicht ohne Grund Angst. Und nicht ohne Grund handelt sie auch immer noch so extrem zaghaft innerhalb der eigenen Partei.

Ihre öffentliche Ansage, dass sie konsequent kämpfen und sich nicht einschüchtern lassen werde, wird längst übertönt von der Realität ihres (Nicht-)Handelns. (Nicht nur) Sie erinnert mich aktuell etwas an die 3 Äffchen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Wer Probleme nicht wahrnehmen und nicht wahr haben will/kann/darf, findet immer Wege und Ansätze. Ändert nur leider nichts an der Realität, mit der wir in dieser Stadt leben müssen und noch werden leben müssen. Deshalb hoffe ich, die Parteien der Mitte erwachen mal bald aus ihrer Bräsigkeit und stellen sich besser auf.

^Es wird leider definitiv weiteren Aufwind für die AfD bedeuten, da muss man sich nichts vormachen. Wirklich alle Parteien durch die Bank (in Berlin) bekommen das aktuell hervorragend hin. Ob sie sich nun beim Tennisspielen und Lügen erwischen lassen, einen saftlosen Provinzpolitiker mit vergleichsweise lächerlichen Bestechungsvorürfen ausgraben/ importieren oder nicht einmal fähige Leute für das eigene Büro der Spitzenkandidatin finden. Das kann man doch keinem mehr ernsthaft erzählen, wie inkompetent man sich in dieser Stadt anstellen kann und dann trotzdem noch so viele Stimmen bekommt.

Umgekehrt wird sich nun erst noch zeigen, was das Ganze aus der Linken macht. Sie haben bereits jetzt massiv die radikalen Strömungen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die sich davor (ob nachvollziehbar oder nicht) als logische Verbündete wahrgenommen hatten. Die Remmos wollen nun sogar eine (radikalere?) eigene Partei gründen, weil sie sich verraten fühlen. Aus dieser Ecke kommt also wohl keine so starke politische Unterstützung mehr.

Umgekehrt sind aber auch sehr viele von den durchaus noch vorhandenen seriösen Leuten zunehmend entsetzt und entfremdet von der eigenen Partei. Das gilt ja ausgerechnet auch für Eralp selbst, die den Laden nun aber eigentlich führen und zusammen halten müsste. Wie gesagt: Gerade sie tut mir aktuell leid. Genau solche moderaten, reflektierten Leute bräuchte die Partei jetzt besonders dringend, um Verantwortung zu übernehmen. Aber wenn ausgerechnet die (nachvollziehbar!) so viel Schiss vor den eigenen Leuten und deren Umfeld haben, dann kann das doch gar nichts werden.

Wo ich ihr aber eindeutig einen Vorwurf mache: Wenn sie eigentlich doch genau mitbekommt, wie es wirklich steht, dann sollte sich das auch inhaltlich auf ihre politische Position auswirken. Angst um sich und seine Familie haben, ist menschlich nachvollziehbar, auch wenn man es in dem Amt nicht zeigen und schon gar nicht zu sehr berücksichtigen darf. Aber dann trotzdem noch den Polizisten ihren Familiennamen auf die Brust schreiben und ihre Arbeit (noch weiter) erschweren wollen, ergibt halt wirklich keinen Sinn. Sich dann aber auch noch so dilettantisch bei seiner Doppelmoral erwischen lassen, grenzt schon an Realsatire. Wie gesagt: Die AfD braucht eigentlich gar keinen eigenen Wahlkampf mehr machen.

^Es ist ein zweischneidiges Schwert. Normal darf man eben schon nachträglich verlangen, dass bestimmte Passagen nicht veröffentlicht werden. Nur war es ja nicht einmal die genehmigte Fassung, sondern versehentlich eine interne Aufarbeitung/ Aufbereitung. Mit entsprechender Relevanz und Brisanz. Es ist somit schon irgendwo nachvollziehbar, dass der Spiegel dafür kritisiert wird. Aber ebenso, dass sie es trotzdem machen.

Ich persönlich bin auch ziemlich zwiegespalten. Ich denke für viele Menschen ist es wichtig, dass sie es mal so deutlich mitbekommen. Auch hier im Forum wurde ja sehr viel extrem runter gespielt und geglättet, was mE durchaus bedenklich für die Stadt werden kann. Gleichzeitig sehe ich nach wie vor keinen wirklich guten Ansatz, wie alle Beteiligten nun verfahren könnten. Es wird so oder so unbefriedigend und ggf auch den Weg bereiten für noch rauere Zeiten bzw. zumindest politischen Verhältnisse. Ich mache mir ganz ehrlich aktuell Sorgen um die Stadt wie eigentlich noch nie. Auch Neuwahlen wären beim aktuellen gesellschaftlichen Klima eher ein Risiko.

Elif Eralp fürchtet sich vor Vergeltung durch Extremisten - und will Interview "stornieren"
Leider bestätigt sich immer mehr und mehr, was im Grunde ja eigentlich schon lange bekannt ist: Die Berliner Linke hat auch außerhalb Neuköllns und bis in ihre höchsten Sphären massive Probleme, sich öffentlich sowie angemessen konsequent von Extremisten und Kriminellen zu distanzieren. Aktuell wird ein Spiegel-Interview zum Skandal, das Eralp gerne nachträglich komplett storniert hätte - das nun aber sogar umgekehrt mit (versehentlich oder ggf. auch gezielt) aus der eigenen Partei (Nachtrag: aus ihrem eigenen Büro!) an den Spiegel durchgestochenen Anmerkungen veröffentlicht wurde.

Eralp hatte sich kritisch distanziert zu Ibrahim Ibrahim geäußert. Einen Mann, der im Wechsel mit den Linken und der Hamas anbändelt. Mit dem verschiedene Parteileute prominent auf/neben der Bühne auftraten und Fotos machten, um ihn dann später angeblich nicht zu kennen (ja, auch Kocak, der dieses Kunststück gleich zweimal fertig brachte und auch schon von den Remmos öffentlich "korrigiert" bzw. wenig subtil an die Wahrheit erinnert wurde). Anschließend verlor Eralp dann jedoch ihre Courage und wollte den Namen bzw. vielmehr ihre Distanzierung von diesem lieber nicht als Interview-Zitat in der Zeitung lesen. Um sich und ihre Familie nicht in Gefahr zu bringen. Am liebsten hätte sie wohl sogar das gesamte Interview zurück gezogen. Und all diese Kommentare über ihre Bedenken hat der Spiegel wie gesagt von den ihrem eigenen Büro mit erhalten. Und sich entschieden, alles zu veröffentlichen. Auch weil es die Allgemeinheit vielleicht interessieren könnte und sollte, wie die Linke intern wirklich mit dem Thema umgeht: nämlich äußerst vorsichtig und zaghaft bis panisch beklemmt.

Zur Erinnerung: Die selbe Partei will ja den Verfassungsschutz abschaffen und die Polizei verkleinern sowie beschränken (und u.a die Anonymisierung durch Nummern in Frage stellen). Auch weil angeblich ja die staatlichen Strukturen das eigentliche Problem sind und die Bedeutung von Clans oder Extremisten vom rechten Lager nur populistisch aufgeblasen würde. Ja, ganz genau: Darin waren sich Remmo und Kocak so einig, dass sie sich "Bruder" nannten und gezielt kollaborierten. Um gemeinsam etwas "ganz Großes" zu erreichen. Clan-Chef Remmo fühlte sich nach eigener Aussage sogar erstmals von einer Partei wirklich repräsentiert (wobei es angeblich primär um Vergesellschaftungen ging und weniger um Kocaks vom eigenen Sohn mit verbreitete Relativierung der Clan-Kriminalität oder das ebenso auf beiden Seiten ständig präsente Palästina-Thema).

Nicht verschweigen darf man natürlich, dass Eralp selbst sich nachträglich noch zum Thema meldete und anmerkte, sie werde entschlossen gegen Extremismus und Clan-Kriminalität kämpfen und sich dabei auch von niemandem einschüchtern lassen. Die selbe Eralp jedoch, die nicht erst im Kontext des Interviews jeglichen Mut und jegliche Konsequenz vermissen ließ. Auch der lasche, unentschlossene Umgang mit Emde und Kocak wurde ihr regelmäßig vorgeworfen - und bisher hat sich auch da weiterhin nichts getan. Irgendwie tut sie mir dabei sogar leid. Sie selbst scheint ja zumindest in weiten Teilen sogar recht vernünftig zu sein (auch wenn sie selbst auch gerne mal polarisiert und ideologischen Populismus bemüht). Aber auch sie kommt jetzt aus dieser unheiligen Allianz mit den diversen problematischen Strömungen nicht mehr heil raus. Für mich ist das Interview nun komplett random der große Knall, den man genau jetzt so dringend verhindern wollte. Gewissermaßen ein ähnlich "entlarvender Moment" wie Wegners Tennisepisode, nur kurz nach der Wahl statt davor.

Und nur nochmal kurz zur (offenbar) geplanten Ansiedlung von Anthropic: Hier wird mE wie schon so oft in der Vergangenheit einiges durcheinander geworfen und mE auch gar nicht erst gründlich gelesen oder aber zu Ende gedacht. Es geht hier ganz konkret um einen B2B Dienstleister, welcher die KI-basierte Wertschöpfung tiefer in die Unternehmen tragen soll. Teils handelt es sich dabei wohlgemerkt um Unternehmen welche dem zweiten Partner HG bereits selbst gehören. Ähnlich wie bei Schwarz ist man also gewissermaßen sein eigener Großkunde.

Auch bei wiederholten Gehirnverrenkungen erschließt sich mir nicht, weshalb die (mögliche) Ansiedlung in Berlin eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort sein sollte. Vielmehr spricht es ebenso wie bei Apple, Google, Open AI (oder auch analog zur Direktbank Chase) für eine zunehmende Wahrnehmbarkeit des Standorts in neu etablierten Wirtschaftszweigen. Es bilden sich neue Netzwerke oder auch "Ökosysteme" aus entsprechender Infrastruktur und auch Expertise/Fachpersonal. Wenn das nicht in Berlin passieren würde, dann eben woanders. Grundsätzlich ändert sich dadurch nichts am Spielfeld oder den Spielregeln und auch nichts an der globalen Hackordnung. Es ist doch völlig naiv zu glauben, wenn ein Investor nicht in Berlin investiert, dann bleibt uns automatisch auch die vermeintliche "Invasion" (Stichwort "Brückenköpfe") erspart: "Wenn ich Dich nicht sehen kann, dann bist Du auch nicht da."

Man kann also zu allen Themen und jedem Einzelaspekt eine große Grundsatzdebatte aufmachen ("Amazon finde ich doof", "KI ist voll gefährlich und bedroht Jobs", "die USA als alte, bedrohte Weltmacht wirken zunehmend bedrohlich"...). Vieles ist an sich ja auch durchaus nachvollziehbar. Allein der Sinn solcher Debatten erschließt sich mir trotzdem nicht wirklich. Zumal wenn man sieht, dass ja neben den US-Amerikanern auch viele andere Nationen/Regionen oder vielmehr globale Player der Weltwirtschaft in Berlin investieren, aber eben auch große wie kleinere europäische und inländische Unternehmen dabei sind. Und das alles sind erstmal Jobs sowie Wertschöpfung made in Germany, was sonst eben alles (identisch!) woanders passieren und unsere Welt ebenso verändern (meinetwegen teils auch bedrohen) würde.

Update zu Rechenzentren - Hauptstadtregion größter Wachstumsmarkt
Auch wenn mW zuletzt keine großen neuen Projekte angekündigt wurden, gab es in letzter Zeit doch einige interessante Analysen zum Thema. Ich möchte mal einige der zentralen Befunde teilen.

Vorab aber noch wichtig: Zu einer Stadt werden i.d.R. auch (fast) direkt angrenzende Gemeinden gezählt. Erst bei größeren Abständen wird differenziert. Zudem wichtig: Ich beziehe mich primär auf eine besonders ausführliche Quelle aus Q1. Bereits bei der nur einige Monate später erschienen Zweitquelle ist bereits eine enorm starke Dynamik zu erkennen, was es aber auch unübersichtlicher macht.

1) Status quo: Installierte Kapazität und aktuelle Bauprojekte
- Hier bleibt Frankfurt/Rhein-Main klar an der Spitze: Mit knapp 1GW installierter Kapazität liegt Frankfurt direkt hinter London an der Spitze Europas (innerhalb der EU ohnehin). Zudem sind dort bereits weitere 285 MW im Bau, womit man man perspektivisch auf fast 1,3GW kommt.
- Berlin liegt bei 136 MW und somit mit Abstand an zweiter Stelle. Zudem sind immerhin gut 70MW im Bau, womit man bald über 200MW liegt. Immer noch nur ein Bruchteil von Frankfurt aber der relative Abstand schrumpft bereits zusehends, während der absolute Abstand bislang sogar noch zunimmt.
- Dahinter fallen noch u.a. München (102MW installiert, 7MW im Bau), Düsseldorf (55/0) und Hamburg (35/0) ins Gewicht. Diese Standorte fallen aber vorerst weiter zurück. Alleine Berlin wird mit der hinzugewonnenen Kapazität etwas mehr Rechenleistung aufweisen als die drei nachfolgenden zusammen (und Frankfurt wiederum deutlich mehr als alle nachfolgenden inkl. Berlin).
- Vielleicht auch noch spannend: Alle weiteren städtischen Standorte zusammen kommen aktuell wohl auf lediglich 147MW dezentral installierte Kapazität und ebenfalls nur 28MW im Bau.

2) Trend: Dynamik bei etablierten und neuen Standorten
- Frankfurt kommt bei bereits fest geplanten neuen Rechenzentren aktuell (bis 2030) nochmal auf eine Pipeline von 550MW, also perspektivisch gut 1,85GW (womit man absehbar an London vorbei ziehen und neue Spitze Europas werden dürfte).
- In Berlin sind bis 2030 sogar 643MW geplant, womit man auf gut 850MW käme und so endgültig als relevanter Standort auf der Karte auftaucht. Damit hat Berlin aktuell wohl auch so ziemlich die stärkste Dynamik Europas (relativ vervierfacht es sich und auch absolut ist es ein riesiger Sprung). Im relativen Vergleich zu Frankfurt kommt man dann immerhin auf fast die Hälfte oder annähernd den aktuellen Status quo des Platzhirsches. Nochmal als Perspektive: Wir reden hier über einen Zeitraum von gerade einmal gut 3 Jahren in der Zukunft.
- In München sind 115MW geplant, in Düsseldorf 101MW und in Hamburg 22MW. Der Standort München wird sich also mehr als verdoppeln, Düsseldorf fast verdreifachen und Hamburg immerhin um fast zwei Drittel zunehmen. Die relative Dynamik ist also (fast) überall stärker als in Frankfurt, wobei es in absoluten Zahlen noch immer ein deutlicher Abstand bleibt.
- In den restlichen deutschen Städten bzw. weiter um die jetzt etablierten herum sind offenbar ganze 2,34 GW neue Rechenleistung geplant. Das ist dann doch eine deutliche Verschiebung.
Spannend wird hier also vor allem noch der Blick auf die Ballungsregionen, denn der Trend geht nun zunehmend raus aus den teuren Großstädten und hin zur günstigeren/ freieren Fläche einerseits und zur Stromerzeugung sowie vorhandenen Netzinfrastruktur andererseits (für die allermeisten Zwecke ist die Latenz ohnehin zu vernachlässigen, sodass dieser Trend eigentlich noch früher und stärker zu erwarten gewesen wäre).
- Gerade hier spielt Brandenburg nun seine Trümpfe aus, die auch u.a. schon die Tesla-Ansiedlung begünstigt hatte (Platz, regenerative Energieerzeugung...). Direkt hinter Berlin (+643MW) und Frankfurt (+550MW) kommt das dezentrale Brandenburg auf knapp 500MW geplanter Rechenleistung. Auch dahinter wird es spannend: Rheinland-Pfalz (480MW) kommt vor Rhein-Main (knapp 450MW), Sachsen (420MW), NRW (300MW) und Sachsen-Anhalt (200MW). Erst dann folgen München und Düsseldorf mit ihren je leicht über 100MW (s.o.).

Fazit: Es zeigt sich mE eine deutliche Verschiebung ab. Künftig wird die Dominanz des engen Raums um den Mega-Rechenknoten in Frankfurt klar relativiert. Aber auch bspw. die IT-Region München und Bayern sowie auch BW als klassische Wirtschaftszentren spielen hierbei keine größere Rolle, was auf den ersten Blick ggf. überrascht. Für viele Anwendungen ist eben generell nicht mehr entscheidend, möglichst nah beim Nutzer zu sitzen. Spannender sind eben wie beschrieben neben den Kosten auch Flächenverfügbarkeit und teils Strominfrastruktur (oft gerade bei alte Fabrikanlagen noch vorhanden) sowie eben die Stromerzeugung selbst. So verschiebt es sich eben auch (mE auffällig stark) Richtung Osten sowie NRW/Ruhrgebiet. Insgesamt liegen aktuell neu geplante Rechenzentren nun statt zuletzt 46km gleich stolze 175km außerhalb etablierter Rechenzentren-Hubs.
Da die Steuerabgaben zukünftig stärker an die konkreten Standorte der Rechenzentren gehen (statt wie bislang primär an den Firmensitz) und z.B. auch günstig Abwärme zum Heizen verwendet wird, einige Jobs entstehen usw. kann das gerade für wirtschaftsschwache Regionen eine wirklich gute Nachricht sein.

Quellen: jll.com (Primärquelle), jll.com zum zweiten (aktuellere Zahlen und Trends), fr.de

Tesla expandiert massiv - Kapazität soll sukzessive auf bis zu 1 Mio Autos im Jahr steigen
Nun wird es also doch konkret. Noch im Dezember will man die entsprechenden Anträge zum Errichten der zweiten Produktionshalle einreichen und der Baustart ist bereits für 2027 vorgesehen (die Expansionen sollen dann aber wohl insgesamt rund 10 Jahre dauern)! Die Erweiterung soll trotz identischer Produktionskapazität wie die alte Halle gigantische 536.000m² Nutzfläche bieten (Bestandshalle: 219.000m²) - aber dabei eben auch viele Lager- und Logistikflächen enthalten. Der Werksstandort soll ja zugleich immer autonomer funktionieren. Insgesamt sollen dann einmal bis zu 1 Mio Elektroautos pro Jahr entstehen können. Aktuell fertigt man "nur" gut 200.000 pro Jahr aber erhöht bereits sukzessive die Kapazität (aktuell theoretisch um die 375.000 möglich). Eine der nahe liegenden Fragen ist, ob dann auch mindestens ein zweites Modell in Deutschland gefertigt werden könnte. Bei den hohen Kapazitäten wäre ein Volumenmodell wie ein neuer Kompaktwagen denkbar - oder ggf. auch einfach nur das Model 3 bzw. ein größerer 7-Sitzer-Van auf Basis des Model Y.
Quelle: exemplarisch elektroauto-news.net

Den Skeptikern begegnet man indessen gerade in den besonders kontroversen Aspekten mit entsprechenden Zahlen:
- Fehlende Profitabilität durch Überkapazität? Zuletzt stieg der Gewinn trotz einer Auslastung von bislang lediglich 54% deutlich um rund 20 Mio auf gut 77 Mio Euro.
- Unattraktive Arbeitsbedingungen? Tesla erhöht aktuell wieder die Löhne um 4-5%, was in der Branche aktuell Seltenheitswert besitzt. Außerdem beschäftigt man mit 12.600 Mitarbeitern mehr Leute als jemals zuvor, mit weiter steigender Tendenz.
- Zu hoher Wasserverbrauch und fragliche Umweltbilanz? Der Konzern senkte erneut spürbar den Wasserverbrauch. Dieser sank im Jahr 2025 gegenüber 2024 von knapp 460.000 Kubikmetern auf knapp 305.000, also um etwa ein Drittel. Dabei wurden kurioserweise 58% im Sanitärbereich verwendet, also mit 42% weit unter der Hälfte für Produktion (24%) und Kühlung (18%). Pro Model Y würden nur 1,51 Kubikmeter Wasser verbraucht (wenig mehr als die Hälfte des Branchenschnitts) und zudem das gesamte Verbrauchswasser aus der Produktion vor Ort recycelt. Auch die CO2-Äquivalente nahmen mit gut 20% spürbar ab von knapp 40.000 auf gut 30.000 Tonnen. Die Kapazität der Solaranlagen stieg im letzten Jahr nochmals um 10%. Lediglich die Quote lokaler Zulieferer konnte nicht ganz wie geplant von 87% auf 92% gesteigert werden (der aktuelle Istwert wurde leider nicht genannt). Tesla wurde 2025 übrigens auch mit dem europäischen Umweltsiegel "EMAS" ausgezeichnet und verpflichtet sich in dem Zuge zu weiteren Anstrengungen. Übrigens: Die Erweiterung soll auch mit einer kompletten neuen Wasseraufbereitungsanlage verbunden werden - diesmal dann auch inklusive Sanitärabwasser.

Für 2027 steht neben dem Anlaufen der Kapazitätsverdopplung auch noch das durchaus für sich genommen ambitionierte Hochlaufen der Zellfertigung an, für die man mW immer noch entsprechende Fachkräfte sucht oder ggf. teils auch selbst ausbilden wird. Dann werde der Standort als einziger in Europa die gesamte Wertschöpfungskette der Produktion abbilden (obgleich man auch dann weiter viele der benötigten Zellen importieren muss und sich die zusätzliche Autonomie auch irgendwo mit höheren Kosten gegenüber den Wettbewerbern verbinden wird). Wenn irgendwann endlich mal das Design- und Entwicklungszentrum in Berlin öffnet, erweitert sich das nochmals um diese beiden prestigeträchtigen Bereiche.

Wohl erstmal eher nur symbolisch (PR-technisch) relevant ist dann noch ein autonomer Shuttledienst, den man zeitweise (oder ggf. auch längerfristig) in Grünheide testen will, um Lehrkräfte an zwei Schulstandorten zu verbinden. Es sind aber auch umfassendere Abstimmungen mit der Landesregierung am Laufen, da die Region ja ein Schaufenster dieser Technologie werden möchte. Aber auch solche Maßnahmen zeigen eben, wie sehr Tesla in der Region an seinem Image arbeitet. Es gibt ja bekanntlich auch den Techno-Club auf dem Werksgelände oder demnächst dann einen möglichst attraktiven "Späti" am Bahnhof Fangschleuse. Da merkt man mE schon (selbst mit eher kleinen Puzzleteilchen) ein Interesse an den lokalen Befindlichkeiten und kulturellen Eigenheiten.

Fazit: Man kann von Tesla und vor allem Elon Musk halten, was man möchte (mir ist gerade letzterer auch ziemlich unheimlich - teils wie eine Figur aus einem dystopischen Zukunftsroman). Aber Tesla bekommt aktuell eine ganze Menge gut hin, womit sich die etablierte Konkurrenz extrem schwer tut. Entsprechend kann man auch wachsen, wo andere mehr oder weniger den geordneten Rückzug antreten und dabei sogar teils Tesla kopieren (weniger Modelle, einfachere Prozesse) bzw. als deutsche Konzerne zunehmend ins Ausland abwandern wo Tesla als "Ausländer" immer mehr Infrastruktur und Wertschöpfung an den Standort verlagert. Man kann es nicht anders sagen: Bisher ist diese Ansiedlung ein enormer Segen für die Region gewesen und wird es absehbar sogar noch mehr werden.

^Hatte ich neulich auch gesehen. Da die Ryanair-Delle wohl erst ab November voll einschlagen soll, dürfte das Minus insgesamt dann vermutlich eher um 1% liegen. Wirklich schwer wird es dann im kommenden Jahr, wenn die anderen Airlines nicht stark expandieren. Aber aktuell wird eher deutschlandweit gestrichen. Wieder mal kein gutes Timing für den BER, der gefühlt seit dem Start fast nur Krisenzeiten erlebt. Denn abgesehen von Ryanair wirkte es gerade bei den Langstrecken so, dass trotzdem mal langsam etwas kritische Masse angesammelt wird. Aber das wird schwer zu halten sein, wenn sich der Markt nun wieder stärker eintrübt.

DerBe Ich schätze Dich insgesamt sehr. Aber momentan hast Du doch arg viel Oberwasser. Wenn Du mal realistisch drauf blickst, gibt es hier doch eigentlich überwiegend sehr nachvollziehbare Einordnungen. Und ja darunter sind teils auch etwas (zu) starke Zuspitzungen (aber mE noch als solche erkennbar) sowie leider auch etwas Polemik. Man kann sich nun entscheiden, sich voll auf letzteres zu stürzen und bequemerweise dann auch noch zu suggerieren, dies sei repräsentativ für den Diskurs (der Gegenposition). Dann muss man sich halt umgekehrt nicht mit unbequemen Aspekten befassen, verstehe ich. Aber wie gesagt: Vielleicht sollten einige doch nochmal reflektieren, an welcher Geisteshaltung (i.e. konkret Hybris) die letzte Auflage der gleichen Dreierkonstellation krachend gescheitert ist - auch wenn die Neuwahlen unglücklich für sie kamen. Dazu muss man aber auch sagen, dass die Linke damals nicht die entscheidenden Antreiber der inneren Zersetzungen waren.

Es gibt ja erfreulicherweise ein paar Anzeichen, dass die Linke auch diesmal wieder den Weg zur Seriosität und Verantwortung sucht. Und diesmal werden sie ggf. immerhin volle 5 Jahre bekommen und werden früher oder später in Regierungsverantwortung ankommen (müssen). Dazu gehört auch Realismus. Bspw. bei den Finanzen wird zumindest erwähnt, dass man da drauf achten werde. Wie sie das genau meinen und umsetzen, wird man dann ja bald sehen. Gleiches gilt für das Thema Vergesellschaftungen, was auch in der abgespeckten Variante einiges an Sprengkraft birgt und mE umgekehrt nach jetzigem Stand keine wirklich absehbare Erfolgsaussicht verspricht. Da frage ich mich wirklich etwas, ob man hinter verschlossenen Türen selbst daran glaubt oder es eher wie beim Mietendeckel einfach drauf ankommen lässt und im schlechtesten Fall (inkl. viel verschwendeter Energie und Kollateralschäden) dann immer noch als die Partei da steht, die es immerhin wirklich wissen wollte und für ihre Klientel gekämpft hat.

Was ich dagegen aber durchaus staatstragend finde: Dass man eine zwar maßvolle aber (trotz aller innerer Spannung) ausreichend klare Position zu Israel erkennen lässt und dabei zugleich auch anders als zuvor die CDU die Seite der Palästinenser fair mit einbezieht. Ich hoffe, dass man es dabei nun eher belässt und das Thema nicht ständig oben auf der Agenda steht. Für mich ist es wie vielleicht auch die Vergesellschaftungen eher etwas, das zu viel Kraft und Aufmerksamkeit kostet und vermutlich eher in die Sackgasse führt oder gar negativ eskaliert/ explodiert. Nur sagte oder schrieb jemand korrekt: Für diese beiden Themen wurde die Partei von sehr vielen Menschen primär gewählt. Entsprechend hoch wird die Erwartungshaltung sein. Aber Medien und Opposition warten umgekehrt auch nur auf die ersten Fehltritte.

Und das Hauptproblem: Wenn die eine populistische Partei ggf. doch scheitert und dann erstmal verbrannt ist, kehren womöglich viele Wähler nicht einfach zur Mitte zurück, sondern sorgen dann für ein Anwachsen der rechtsaußen agierenden und agitierenden Populisten. Ich finde einfach, es ist keine Zeit für Genugtuung oder aber allzu polarisierende Politik. Es gibt sehr viel zu tun. Man sollte beherzt anpacken, wo wirklich was zu machen ist (und auch wo die Vorgänger ihre "blinden Flecken" hatten wie bei der Verkehrswende).

Zitat von DerBe

sind es doch überwiegend Ängste, dass sich RRG zu einem Erfolsmodell entwickeln könnte.

Diese Angst mag die Berliner CDU umtreiben. Hier im Forum finde ich diese Polemik jedoch unnötig. Ich persönlich nehme jede Partei, die seriös und vor allem kompetent an den realen Problemen der Stadt arbeitet. Ich habe wohlgemerkt mehrfach die frühere Berliner Linke gelobt, weil sie genau das geschafft und mich positiv überrascht haben. Ebenso finde ich die Grünen in anderen Bundesländern durchaus attraktiv und hatte auch sehr stark auf Frau Jarasch gehofft, die mich dann leider extrem enttäuscht hat.

Die aktuelle Linke hat halt zumindest im Wahlkampf teils absolut nicht seriös agiert. Aktuell gefällt es mir etwas besser aber die inneren Spannungen sind auch umgekehrt noch längst nicht behoben. Wie nachhaltig der Burgfrieden hält, wird allein die Zeit zeigen. Die Grünen dagegen haben mE halt eine stärkere Neuaufstellung verpasst, sodass sich meine Vorfreude in Grenzen hält bzw. durch konkrete Erinnerungen belastet ist. Vielleicht nutzt man ja aber die zweite Chance besser als die letzte. Mit der SPD hatte und habe ich an sich keine Probleme, außer dass man zu stark mit sich selbst beschäftigt war und keine attraktiven Köpfe oder Themen platzieren konnte.

Also, wir sind alle keine aktiven Politiker oder aber Propheten/ gute Wahrsager. Manche sind ggf. naturgemäß skeptischer oder stärker in die eine oder andere Richtung voreingenommen, was aber komplett ok für ein Forum ist. Aber jetzt schon zu frohlocken ist vorschnell und dieses selbstgerechte Auskeilen völlig entbehrlich. Genau an diesem Gebaren ist genau diese Konstellation schon einmal gescheitert. Sollen sie diesmal bitte liefern statt zu tönen.

Der BER hatte im August übrigens ein hauchdünnes Plus von 0,2%. Insgesamt bleibt es aber bei einem Minus von -0,2%. Also tendenziell eher Stagnation. Durch Ryanair rechnet man jetzt aber ab November mit einem deutlicheren Rückgang, der sich auch 2027 bemerkbar machen werde. Man werde daher alle Ausgaben genau prüfen und Sparpotentiale realisieren sowie Investitionen verschieben (insbesondere falls diese nicht ihrerseits zur Kostenreduzierung beitragen).
Quelle n-tv.de

Zumindest kurz- bis mittelfristig tut der Rückzieher bei Ryanair also tatsächlich weh. Ein Loch von -2,5 Mio Passagieren pro Jahr muss man erstmal irgendwie füllen. So stark werden die Wettbewerber absehbar nicht wachsen, auch wenn sie teils in Lücken stoßen. Dass man nun "alles auf den Prüfstand" stellt, zeigt mE den wirksamen Druck.

Andererseits: Irgendwann ist es dann halt auch vorbei mit dem Drohpotential. Der BER stellt sich (notgedrungen) entsprechend auf und die Nachfrage wird schon bedient werden.

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Nun ja, die Parteien spüren aktuell doch alle die enormen Fliehkräfte, auch hier in Berlin. In der SPD musste man sich in den letzten Jahren schon mehrfach zwischen CDU und Grünen/Linken entscheiden, zunächst als größerer Partner aber aktuell nun auch als kleinerer. Und jedes Mal hat es zu inneren Verwerfungen geführt, teils auch zu heftigeren. Dass man Giffey abgesägt hat, lag ja auch an deren Positionierung/Schwenk hin zur CDU (aber auch beim Thema Nahost gibt es auch in der SPD eine gewisse Spaltung).

Nun sehen also Jarasch und Krach trotz wenig veränderter Vorzeichen* doch wieder eine Grundlage für weitere Sondierungen - und mE ist es auch fast die einzige gangbare Option. Denn wenn diese Sondierungen scheitern und man wirklich mit der CDU regiert, hat man neben einer extrem unangenehmen Oppositions-Zange auch noch die beschriebenen inneren Fliehkräfte zu bewältigen. Und das ist eben äußerst ungünstig, wenn man ohnehin nur eine zarte eigene Mehrheit aufweist und zudem gegen den recht klar manifestierten Wählerwillen anschwimmt. Im Grunde muss man es also irgendwie schaffen. Dass die Linke genau darauf setzt und keine übermäßigen Zugeständnisse machen wird, hat sie nun aber bereits gezeigt. Denn auch sie wissen um die Herausforderung, die neu gewonnenen Wähler nicht direkt vor den Kopf zu stoßen.

Indessen haben sich Bundes-SPD und Bundes-Grüne sehr skeptisch bis offen ablehnend zur Wiederaufnahme der Sondierungen geäußert:
- Bei der SPD zeigt man sich "zutiefst irritiert" und findet die Fortführung der Sondierung unter solchen Vorzeichen "kaum erklärbar". Man habe aber keinen Einfluss auf die Berliner SPD.
- Analog bei den Grünen. Die Linken hätten die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten. Die Verantwortung für die Fortsetzung der Verhandlungen und deren Konsequenzen liege aber bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin.
Quelle

*Die Linken erklärten, dass man weiter auch an der gemeinsamen Erklärung festhalte, auch wenn sich diese mit der eigenen teils beißt. Zudem habe sich wohl auch die umstrittene Personalie Emde formal hinter die gemeinsame Erklärung gestellt - nachdem sie vorher noch ausgesagt hatte, dass man mit dieser sinngemäß weiße Zionisten-Christen-Ärsche küsse. Ich vermute, dass Thema wird man auch in Zukunft nicht komplett befrieden oder gar beherrschen können. Vielleicht reicht es aber ja immerhin, um bis zur Regierungsbildung keine übermäßigen Störgeräusche mehr zu verursachen.