Beiträge von Konstantin

Wohnungsbau — Seiten 3–4

Von 2026 bis 2031 sollen 100.000 Wohnungen genehmigt werden. Aus diesen Genehmigungen sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen. Einen eigenen verbindlichen Fertigstellungstermin nennt das Papier nicht.

Vorrang soll der Bau von Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment haben. Welche Miethöhen damit gemeint sind, legt das Papier nicht fest.

Mindestens die Hälfte der neuen Wohnungen soll von landeseigenen Wohnungsunternehmen und anderen Anbietern gebaut werden, die dem Gemeinwohl dienen. Dafür soll ein öffentliches Wohnungsbauprogramm starten.

Zusätzliche Wohnungen sollen auch durch die Erweiterung vorhandener Gebäude, die stärkere Bebauung bisher wenig genutzter Grundstücke und den Umbau leerer Büros entstehen.

Eine eigene Stelle zur Unterstützung von Gebäudeumbauten soll geprüft werden. Der Abriss intakter Wohngebäude soll verhindert werden; ein konkretes neues Abrissverbot beschreibt das Papier nicht.

Neue Stadtviertel sollen verbindliche Zeitpläne bekommen. Bereits begonnene Bebauungspläne sollen zügig abgeschlossen werden. Über umstrittene Pläne soll schnell entschieden werden. Konkrete Fristen stehen nicht im Papier.

Auf Grundstücken des Landes soll genossenschaftlicher Wohnungsbau mit einem Anteil von bis zu 25 Prozent ermöglicht werden. Das Papier legt damit keinen Mindestanteil fest.

Bei Bauvorhaben, für die das Berliner Modell der „kooperativen Baulandentwicklung“ gilt, soll der Anteil der Wohnungen mit begrenzter Miethöhe auf 50 Prozent steigen. Diese Vorgabe wird nicht pauschal für jeden Neubau vereinbart.

Der Bau von Sozialwohnungen soll weiterhin mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Berlin soll ein geplantes Bundesprogramm mit staatlicher Garantie und vorgefertigten Bauteilen nach Möglichkeit für ungefähr 5.000 Wohnungen pro Jahr nutzen. Das ist keine feste Zusage, dass diese Zahl erreicht wird.

Bauvorhaben sollen durch digitale Verfahren, einheitliche Abläufe und die Nutzung rechtlicher Beschleunigungsmöglichkeiten schneller genehmigt werden. Dazu sollen auch Regeln gehören, nach denen ein Antrag unter bestimmten Voraussetzungen nach Ablauf einer Frist als genehmigt gilt.

Die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken beim Bauen soll verbessert werden. Die Personalausstattung der Bau- und Planungsbehörden soll im vereinbarten Haushaltsrahmen berücksichtigt werden. Eine feste Zahl zusätzlicher Stellen ist nicht vereinbart.

Bei großen, durch Spekulation entstandenen Bauruinen sollen rechtliche Möglichkeiten genutzt werden, um Baustillstand zu bestrafen und blockierte öffentliche Flächen freizubekommen. Auch Möglichkeiten zur Übertragung des Eigentums sollen genutzt werden. Ein konkretes Verfahren legt das Papier nicht fest.

Stadtplanung und umweltbezogene Bauvorgaben — Seiten 3, 6, 8–9 und 14

Bis 2030 soll erreicht werden, dass insgesamt keine zusätzliche Fläche dauerhaft durch Gebäude, Asphalt oder ähnliche Beläge verschlossen wird. Neu versiegelte Flächen müssten dafür durch entsiegelte Flächen ausgeglichen werden. Die Parteien nennen dies als Ziel und kündigen verbindliche Standards an.

Neue Wohnviertel sollen von Anfang an mit Schulen, Kitas, weiteren sozialen Einrichtungen, Grünflächen und guter Anbindung an Busse und Bahnen geplant werden. Diese Angebote sollen rechtzeitig bereitstehen.

In bestehenden Vierteln und großen Wohnsiedlungen sollen soziale Einrichtungen, Treffpunkte und Einkaufsmöglichkeiten verbessert werden. Die Stadtplanung soll stärker berücksichtigen, was Menschen brauchen, die Kinder betreuen oder Angehörige versorgen.

Straßen, Plätze und Parks sollen barrierefrei, sicher und für alle zugänglich gestaltet werden.

Berlin soll asphaltierte oder anderweitig verschlossene Flächen wieder öffnen, Bäume schützen und Regenwasser stärker vor Ort speichern und versickern lassen. Vorrang sollen besonders belastete Viertel haben.

Bei Bauarbeiten und Sanierungen sollen vorhandene Bäume vorrangig erhalten werden.

Die Ränder des Tempelhofer Feldes sollen nicht bebaut werden.

Für Gebäude und andere Bereiche sollen verbindliche Klimaziele festgelegt und regelmäßig überprüft werden. Werden die Ziele verfehlt, soll der Senat zusätzliche Maßnahmen beschließen. Neue konkrete Vorgaben für einzelne Bauherren nennt das Papier dazu nicht.

Berlin soll die kommunale Wärmeplanung umsetzen und weiterentwickeln. Die Wärmeversorgung soll auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Plan für den Ausstieg der Fernwärme aus fossilen Energien soll auf Klimawirkung und Bezahlbarkeit überprüft werden; auch Holz soll durch erneuerbare Alternativen ersetzt werden.

Weitere Bau- und Sanierungsvorhaben — Seiten 10–19 sowie Anlage 1

Für die Hochschulen soll eine eigene Baugesellschaft gegründet werden. Sie soll helfen, ausstehende Sanierungen abzuarbeiten.

Das Verfahren zur weiteren Nutzung des ICC soll fortgesetzt werden. Vorgesehen sind Räume für Kreativwirtschaft, Kultur, Messen und Kongresse.

Die Verhandlungen über die Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek am Alexanderplatz sollen weitergehen. Eine endgültige Bauentscheidung enthält das Papier nicht.

Der Jahnsportpark soll so umgebaut werden, dass alle drei Bauabschnitte möglich sind und ein vollständig inklusives Sport- und Begegnungszentrum entstehen kann.

Für Polizei- und Feuerwehrwachen soll ein Plan für Modernisierung und Investitionen erstellt werden.

Gemeinsam mit der Charité soll eine neue Kinderklinik gebaut werden.

Die Baustellen landeseigener Unternehmen sollen berlinweit zentral abgestimmt werden. Digitale Modelle sollen dabei helfen; Anwohner sollen frühzeitig informiert werden. Die Bezirke sollen bei der Kontrolle privater Baustellen durch digitale Verfahren und bessere Abstimmung unterstützt werden.

Radwege und Fahrradabstellmöglichkeiten sollen ausgebaut werden. Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Fahrspuren erhalten.

Berlin soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass der 17. Bauabschnitt der A100 nicht gebaut wird. Eine Entscheidung des Bundes wird damit nicht zugesagt.

Die Bewerbung für eine Weltausstellung 2035 soll weiterverfolgt werden. Sie soll unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Nahverkehr ermöglichen. Konkrete Bauprojekte werden dafür nicht festgelegt.

Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen sollen regelmäßig überprüft und bei Bedarf auch durch bauliche Maßnahmen verstärkt werden.

Finanzierung — Seiten 23–24

Neue Vorhaben mit zusätzlichen Kosten stehen unter einem engen Haushaltsvorbehalt. Zusätzlicher Geldbedarf soll grundsätzlich durch Umschichtungen gedeckt werden. Für Investitionen sollen unter anderem Landesunternehmen sowie verschiedene Kredit- und Finanzierungsmodelle genutzt oder geprüft werden. Das Papier weist den meisten einzelnen Bau- und Mietvorhaben noch keine feste Finanzierung zu.

Zusammenfassung Sondierungspapier Linke-Grüne-SPD Bau- und Mietenpolitik in zwei Teilen:

Wohnungsmieten und Mieterschutz — Seiten 4–6

Berlin soll 2027 eine neue Behörde für Mieterschutz bekommen: die „Mietenaufsicht“. Ob daraus später ein eigenes Landesamt wird, soll geprüft werden.

Die Mietenaufsicht soll ab 2028 ein Verzeichnis mit Angaben zu Wohnungen und Mieten nutzbar machen.

Die Mietenaufsicht soll gegen gesetzlich unzulässige Mietpreisüberhöhungen vorgehen. Die bestehende Mietpreisprüfstelle soll Teil dieser Behörde werden.

Die Mietenaufsicht soll die Bezirke dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Vermietungen möblierter Wohnungen auf Zeit und gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen. Sie soll auch helfen, wenn zur Verwaltung eines Hauses ein Treuhänder eingesetzt werden muss.

Bei der Staatsanwaltschaft soll eine eigene Abteilung gegen Mietwucher entstehen. Sie soll gemeinsam mit der Mietenaufsicht ermitteln. Zusätzliches Personal hängt vom vereinbarten Haushaltsrahmen ab.

Innerhalb eines Jahres soll ein Gesetz große Vermieter verpflichten, einen bestimmten Anteil ihrer bestehenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Dieser Schein berechtigt zum Bezug bestimmter günstiger Wohnungen. Wie hoch der Anteil sein soll, steht nicht im Papier.

Dasselbe Gesetz soll große Vermieter verpflichten, Geld für Reparaturen und den Erhalt ihrer Häuser zurückzulegen. Die erforderliche Höhe nennt das Papier nicht.

Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen die Mieten um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen. Eine entsprechende Grenze für sämtliche privaten Mietwohnungen wird nicht vereinbart.

Die bestehenden Regeln der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die eine Überforderung durch Mietkosten verhindern sollen, sollen überprüft und bei Bedarf verändert werden. Außerdem soll geprüft werden, wie mehr Mieter davon profitieren können. Gleichzeitig sollen die Unternehmen weiter investieren können.

Kostenlose Mieterberatungen sollen in allen Bezirken unter der Mietenaufsicht weiterentwickelt werden. Dafür stehen nur die jeweils verfügbaren Haushaltsmittel bereit.

Hausgemeinschaften und Nachbarschaften sollen Unterstützung erhalten, wenn sie gemeinsam gegen Rechtsverstöße von Vermietern vorgehen oder bessere Wohnbedingungen erreichen wollen.

Die Parteien wollen die anerkannten Wohnkosten bei der Grundsicherung stärker an die tatsächlichen Mieten anpassen. Konkrete neue Beträge nennt das Papier nicht.

Bis zum Ende der Wahlperiode soll ein Großteil der wohnungslosen Menschen eine eigene Wohnung erhalten. Vorrang haben insbesondere Familien mit Kindern, Frauen und junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen.

Wohnungslose Menschen sollen vorrangig eine dauerhafte eigene Wohnung erhalten. Dieser Ansatz heißt „Housing First“.

Geprüft werden soll ein landeseigener Betrieb für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten sowie für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen junge Menschen wohnen.

Überführung großer privater Wohnungsbestände in gemeinschaftliches Eigentum — Seite 7

Die Parteien wollen 2027 ein Finanzierungskonzept beschließen und dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 ein Gesetz zur Überführung privater Wohnungen in gemeinschaftliches Eigentum vorlegen. Die Eigentumsübertragung soll frühestens ein Jahr nach der offiziellen Veröffentlichung des Gesetzes wirksam werden.

Das Gesetz soll private Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen betreffen. Jedes betroffene Unternehmen soll 10.000 Wohnungen behalten dürfen.

Wohnungen von Genossenschaften und anderen Anbietern, die dem Gemeinwohl dienen, sollen ausgenommen bleiben. Ebenfalls ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 errichtet wurden oder künftig errichtet werden.

Für das Vorhaben soll Artikel 15 des Grundgesetzes genutzt werden. Eine Enteignung nach Artikel 14 schließen die Parteien aus.

Die Organisation, die die Wohnungen übernimmt, soll sie im Interesse der Allgemeinheit bewirtschaften und den Mietern umfassende Mitbestimmung ermöglichen. Für ihren Aufbau soll sie Eigenkapital erhalten.

Die Entschädigung der bisherigen Eigentümer soll insgesamt höchstens 16 Milliarden Euro betragen. Die Finanzierung muss für Berlin auch dann tragbar bleiben, wenn sich die Finanzierungsbedingungen verschlechtern.

Bei der Übernahme darf die durchschnittliche Miete der übernommenen Wohnungen nicht höher sein als die durchschnittliche Miete beim bisherigen Eigentümer zum Zeitpunkt der Übertragung. Das ist eine Vorgabe für den Durchschnitt, keine ausdrücklich genannte Obergrenze für jede einzelne Wohnung.

Für die übernommenen Wohnungen sollen grundsätzlich dieselben Mietregeln gelten wie für die landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzes sollen rechtliche Risiken und Risiken für den Berliner Haushalt möglichst verringert oder ausgeschlossen werden. Zusätzlich wollen die Parteien weitere Wege prüfen, um den öffentlichen Wohnungsbestand zu vergrößern.

Gewerbemieten und gewerblich genutzte Räume — Seiten 13 und 16

Berlin soll über den Bundesrat eine neue Initiative für gesetzliche Regeln gegen zu hohe Gewerbemieten starten. Eine konkrete Mietobergrenze für Geschäfte, Werkstätten oder Büros enthält das Papier nicht.

Flächen für produzierende Betriebe und Handwerksunternehmen sollen erhalten bleiben. Die Ansiedlung von Industrie- und Hochtechnologieunternehmen soll unterstützt werden. Konkrete Flächen oder zusätzliche Schutzregeln nennt das Papier nicht.

Das bestehende Programm für Arbeitsräume von Künstlern soll fortgeführt werden. Eine Erweiterung soll geprüft werden.

Hier gibt es noch das aktuelle Bild zu meinem verschobenen Beitrag:

Meine Sachargumente, die die Kritik von Wallstreet weiterführen und auch auf Klarenbach reagieren, sind ja wieder mal vom Moderator in einen Sammelfaden verschoben worden. Vermutlich waren wieder zu viele Fakten in meinem Beitrag enthalten. Das wird ja hier immer nicht so gern gesehen.

Der zentrale Aspekt in der gesamten Frage der Berliner Wahlen ist doch die Frage, ob sich in Berlin ein politisches Klima ergibt, das:

1. private Investitionen begrüßt und
2. über einen längeren Zeitraum, die zur Erstellung eines Bauprojekts benötigt wird, eine berechenbare politische Lage erzeugt.

Hier kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, dass der Wahlausgang und die Debatten im Vorfeld, die wir jetzt auf allen Ebenen führen und zwar sowohl in der Öffentlichkeit, auch in den Medien, als auch in den die binnenlinken Debatten dazu ganz sicher nicht beitragen.

Wer nach diesem Befund für eine theoretische Rendite von 4-5 % und eine Aussicht auf ungewisse Wertsteigerung der eigenen Immobilie hier in Berlin noch Geld investiert, muss rational gesehen ein Vollidiot sein.

Die Bertelsmann-Studie bezieht sich auf die deutschlandweite Linkspartei, hier geht es ja um den Berliner Landesverband. Und die vielen Vorwürfe, die der Linkspartei von unterschiedlichster Seite gemacht werden sind keine geschlossene "Kampagne", das ist eine reine Verteidigungshaltung und natürlich reinster Whataboutismus.

Wenn - wie es den Anschein hat - die Berliner Linkspartei auf dem gleichen Trip ist wie la france insoumise und andere Migrantifa-Strukturen, wird das Problem nicht mit einer Regierungsbildung gelöst. Nach einiger Zeit wird doch die ganze Neukölln-Truppe mit all' ihren Strukturen weitermachen. Und dass Juden mit Kippa in Neukölln auf der Straße angegriffen wurden ist ja keine Fantasie von jüdischen Siedlern sondern Realität. Dass die Sozialisten systematisch die muslimische Community mit ihrem importierten Antisemitismus als Wahlreservoir nutzen ist doch schon ein alter Hut und nicht nur in Deutschland so.

Für unser Thema, die Architektur, wird diese Regierung eine einschneidende Entwicklung hervorrufen, jenseits von Enteignung, deren Debatte schon soviel geschadet hat. Die Privaten Bauträger, die über 60 Prozent des Wohnungsneubaus in Berlin getragen haben, wenden sich ab. Groth macht zu, Bauwens geht weg, Kondor Wessels verlegt seine Schwerpunkte nach Polen, die Zechgruppe zieht sich aus dem Wohnungsbau zurück und eine Reihe von Bauträgern sind schon pleite.

Das ist doch durch die Landeseigenen nicht aufzufangen, zumal diese in der Regel 1.000 Euro/qm teurer bauen und sich gern der privaten Bauträger bedient haben. Also sinkt der Neubau weiterhin und die Verknappung setzt sich dynamisch fort. Da kann man dann mit allen Teilen des Baugesetzbuches noch die letzten Privaten durch Mietdeckel vertreiben aber wer saniert die 2 Millionen Wohnungen Berlins dann im nächsten Zyklus? Der Staat? Wovon denn bitte?

Zitat von Camondo

… der Gipfel der Satire ist die Werbetafel für die Expo 2035 … das Foto ist wirklich preisverdächtig lieber Johannes_9065

Da hätte auch Olympia 2033 stehen können...

Zitat von Johannes_9065

Ein Blick von gestern.

Wieso denn das? Das ist doch Berliner Top-Zustand, sogar mit erneuerten Sitzflächen

Potsdam hat keinen "hochverdichteten Kern" sondern im Stadtkern wohnen lediglich 5.000 Menschen. In der barocken Innenstadt bestehen noch erhebliche Reserven zur Nachverdichtung. Potsdam "verschmilzt" auch nicht mit Berlin sondern versucht sich eigenständig zu halten. Seit zwei Jahren wächst Potsdam nicht mehr, da wir keine Wohnungen mehr für Zuzügler haben.

Die Havelspange ist natürlich sinnvoll, wie ich auch schon oben schrieb, aber die Frage wie der Verkehr von den Neubaugebieten (rotes Oval) des Nordens auf eine Brücke an der Pirschheide (rote Linie) kommen soll ist ja noch offen. Im Wege liegt die Altstadt und der Park von Sanssouci (blaues Oval). Wo soll es da durch gehen?

Potsdam ist eine Insel und hat die Welterbeparks. Da ist mit einfachen Lösungen wenig zu machen. Schön heute wählen viele Autofahrer aus dem Norden den Weg über die A10 um Potsdam herum. Das ist de facto die Umgehungsstraße.

Zitat von Klarenbach

Ich wage mal die Prognose: Auch unter rot-grün-rot werden alle wichtigen Bauprojekte unverändert weiterlaufen. Auch die Linken wollen viele Wohnungen bauen, sie wollen sich sogar stärker auf die neuen Stadtquartiere fokussieren. Der Blankenburger Süden, der Güterbahnhof Köpenick, die Alte Schäferei, die Elisabethaue, Lichterfelde Süd, das Schumacher-Quartier, der Weißenseer Weg, Hessenwinkel West - all diese Projekte werden unverändert weiterlaufen. Hier sind viele bezahlbare Wohnungen geplant, die wird die Linke nicht verhindern. Probleme dürfte es lediglich für ein paar Projekte privater Bauherren geben.

Ich habe mir diese Aussage mal für die Debatte in 2027 ins Archiv gelegt...

Zitat von Arty Deco

Es dürfte klar sein: Wenn in Berlin die linksextreme Partei, also die SED Nachfolgepartei, die über Jahrzehnte die DDR wirtschaftlich ruiniert hat den Bürgermeisterposten stellen sollte ist die Brandmauer gegen rechts ideologisch tot. Bundesweit.

Wenn es nur der Bürgermeister posten wäre wäre das unproblematisch, das ist ja der stv. MP. Hier geht es aber um den Regierenden Bürgermeister - da ist die Welt eine andere.

Da die Alternative Schwarz-grün-rot ist, die zusammen fast 20 Prozent verloren haben, fällt das wohl aus. Die Berliner bekommen, was sie gewählt haben.

In Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sich ja schon, dass die Linke nach den Bauressorts greift. Das hatten vorher ja auch schon die Grünen probiert. Ich gehe davon aus, dass in den anderen Bezirken mit einem Stadtratsanspruch die Linkspartei ebenfalls den Baurechtskurs reklamiert wird. Konsequent wird dies auch auf der Landesebene passieren. Bei den Themen, die die Sozialisten versprochen haben anzugehen, benötigen sie auf Landes- und auf Bezirksebene so viele Stadtentwicklungsressorts, wie sie auch nur irgend bekommen können.

Die Grünen sind gut beraten, sich auf ihre Interessenlage im Verkehrsbereich zu konzentrieren. In Friedrichshain-Kreuzberg wird auch schon diskutiert, den Verkehrsbereich aus dem Bauschmuck der Stadtentwicklungsressorts herauszunehmen. Auch hier könnte sich ein Trend abzeichnen. In den Stadtrandbezirken wird natürlich die CDU versuchen, ihre Bauressorts zu halten.

Auf dein Landesebene gehe ich davon aus, dass sich die Aufregung um die Clan-Verbindung schnell wieder legt, weil sie bei der Linkspartei ohnehin zur Folklore gehört. Grüne und Linkspartei werden einen Formelkompromiss in der Frage unterschreiben, und dann steht einer rot-grün-roten Koalition nichts mehr im Weg. Die amtierende Justizsenatorin Felor Badenberg wäre gut damit beraten, das Personal der Staatsanwaltschaften schon mal zu verdoppeln, vor allen Dingen im Bereich Korruption. Das wird bei der folgenden Landesregierung dringend notwendig sein.

Die Alternative: eine schwarz-grün-rote Koalition (Kenia) wäre ja tatsächlich die Koalition der Verlierer. Die drei Parteien haben zusammen fast 20 % verloren. Das ist wirklich schwer darstellbar, nach diesem Wahlergebnis eine solche Koalition zu bilden, zumal sie nur eine Stimmenmehrheit hätte.

Aber erstmal müssen die Nachhut-Gefechte bei den Sozialdemokraten (Saleh) und den Grünen (Jarasch und Graf) ausgefochten werden. Mal sehen, wer da übrig bleibt.

Freuen kann sich eigentlich nur Brandenburg. Die Zeichen deuten deutlich auf eine Verlagerung der Investitionsstruktur ins Umland und nach Potsdam hin. Die brandenburgische Landesregierung ist fest entschlossen, diese Entwicklung auch für dauerhafte Ansiedlungen und Investitionen zu nutzen.

Zitat von Klarenbach

Insgesamt sehe ich das Ergebnis positiv.

Klar. Rotrotgrün hat ja 2016-23) auch so super funktioniert, dass der Senat vorzeitig durch die Wahlwiederholung in die Brüche ging. Den Quasi-Stillstand beim Wohnungsbau haben ja im Wesentlichen die sozialistischen Bausenatoren Lomscher und Scheel zu verantworten. Und wenn es hier ein Revival gibt, dann kommt das Ganze mit deutlich stärkerer sozialistischer Ausprägung wieder.

Zitat von Regent

Ich frage mich auch, welchen Gestaltungsspielraum man mit den Vonovia Wohnungen bei einer Enteignung erlangen will – die durchschnittliche Miete bei den Vonovia Wohnungen liegt bei gerade mal 8,26 € pro Quadratmeter und ist damit sehr weit weg von dem angeblichen Mietwucher!

Das ist die zentrale Frage. Die Berliner Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben eine Durchschnittsmiete von 7,09 €, und die Vonovia 8,26 €. Sollte der Berliner Senat die Vonovia-Wohnungen gegen Entschädigung in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe übernehmen, wäre der Einflussbereich auf die Bestandsmieten doch überschaubar. Dafür wären die neuen Schulden, für die ein steigender Zinssatz aufgewendet werden müsste, umso höher.

Es wäre nicht nur ein Grünflächen-Gewinn auf der Freundschaftsinsel, sondern natürlich auch im Lustgarten, insgesamt so um die 20.000 m², die entsiegelt würden. Auf der Südseite des Stadt-Schlosses müsste nur noch die Straßenbahntrasse freigehalten werden. Für die Fahrräder findet man auch Wege.

Über die schon neu gebaute Fußgänger- und Fahrrad- und Trambrücke fahren ja heute schon Busse. Insofern wäre es sicher überhaupt kein Problem, zur Erschließung des Landtags und seiner Tiefgarage und der sehr wenigen Häuser an der Humboldtstraße hier tatsächlich ein Anlegerfrei-Schild für Privatverkehr zu stellen.

Über die Frage der Trassenführung durch den Lustgarten kann man sicherreden. Letztendlich werden wir hier aber kaum bei vier Spuren, sondern eher bei einer Spur pro Richtung sein. Schon heute haben wir durch die scharfen Kurven vor dem Landtag letztendlich irgend etwas um Tempo 20 für Kfz ohne dort ein Schild aufgestellt zu haben.

Die Ideen von Unterführungen und Tunneln sind in Potsdam schon von der DDR geträumt worden. Wer die Humboldtbrücke von Babelsberg aus in die Innenstadt fährt wird bemerken, dass sich die beiden Fahrbahnen zum Schluß auf dem Areal des Reitplatzes der Garde-Husaren auseinanderziehen - in der Mitte war der Tunnelmund für die Unterführung der Innenstadt geplant. Wie auftauchen sollte der Tunnel irgendwo hinter der Alexandrowka.

Das Projekt ist an den Kosten gescheitert - schon damals. Der Grundwasserstand liegt auf der Insel Potsdam bei 2 - 2,5 Metern, an dem Baugrund sind schon Preußenkönige gescheitert. Die Kosten wären immens hoch und weder vom Land noch von der Stadt zu finanzieren - das ist ja nicht der Tiergartentunnel mit Hauptstadtmitteln. Last, but not least: wie sollte denn die B2 das Verkehrsaufkommen dann aufnehmen? Potsdam scheitert ja schon bei Krampnitz an der Tatsache, dass die B2 die zusätzen Fahrzeuge der Bewohner nicht aufnehmen kann.

Mit einer Untertunnelung des Lustgartens sieht es nicht anders aus, ausserdem hätten wir dann direkt vor dem Stadtschloß den Tunnelmund. Das fällt aus.

Die Havelspange hatte ich schon oben beleuchtet. Zudem ist ja völlig unklar, wie die Fahrzeuge von der B2 zum Bahnhof Pirschheide kommen sollen - da steht immer ein Welterbepark im Weg. Eine Querung westlich des Neuen Palais wäre die einzige Lösung, ist aber auch sehr aufwändig. Zusammen mit der KfZ-Brücke wären das alles völlige Neuplanungen mit kompletten Planfeststellungsverfahren, die vermutlich bis zur Eröffnung um die 20 Jahre brauchen. Trotzdem halte ich das für vernünftig, denn man muss auch mal anfangen. Es fehlt aber auf absehbare Zeit die politische Mehrheit.

Bleibt, wie von Camondo angesprochen, die sog. Lustgartenumfahrung. Also Vom sog. "Meyer-Ohr" (der Verkehrsminister hiess damals so) am Hauptbahnhof parallel zur Bahnbrücke über die Havel, am Lustgartenwall entweder zurück zur Breiten Straße oder parallell zur Bahn zur Zeppelinstraße. Letzteres hülfe wenig, da die Fahrzeuge dann ja auch wieder über den Luisenplatz am Brandenburger Tor nach Norden fahren. Hier mal die Skizze, die der Stadtschloßverein und die CDU erstellt haben. Die Lange Brücke für Kfz kommt ganz weg (es bleibt nur Fahrrad, Fussgänger und Tram) und die Grünfläche auf der Freundschaftsinsel könnte vergrößert werden.

Zitat von Camondo

Konstantin hat ja schon daraufhingewiesen, das 2031 die Brücke einem Neubau weichen muss, bis dahin ist ja genügend Zeit um Alternativen für diese Autobahn die den Lustgarten vom Schloss abschneidet, zu entwickeln.

Die Leute, die das Thema der Verkehrsachse von aussen sehen haben immer eine schnelle Lösung. Das ist ein wenig wie ein Rudel deutscher Gymnasiasten, die nach dem Nahost-Problem gefragt werden.

Tatsächlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass:

- Potsdam seit 1989 von 125.000 auf fast 200.000 Menschen gewachsen ist
- dieses Wachstum ganz überwiegend im Potsdamer Norden stattfand,
- die Innenstadt mit ihren zwei Havelbrücken eine Insel ist,
- und somit der gesamte Verkehr des Potsdamer Nordens, der in Babelsberg oder Berlin arbeitet, sich zweimal pro Werktag durch, die barocke Innenstadt zwängen muss. Als es die Straße noch nicht gab hatte Potsdam 90.000 Einwohner.

Alternativ geht es nur über Spandau (für alle Mitarbeiter in Babelsberg und der Landesregierung natürlich nicht), dort ist aber auch schon täglich ein Monsterstau. Durch die Welterbeparks baut man keine Straßen und Brücken über die Havel.

Deshalb ist die einzige Entlastung von der sog. Havelspange in Pirschheide zu erwarten, parallel zur Bahnbrücke mit der direkten Velängerung durch den Wald zur A115. Hierfür gibt es keine politische Mehrheit in Potsdam (dafür nur CDU, FDP und AfD), aber selbst wenn es die gäbe, baust Du in Deutschland keine neue Havelbrücke (Bundeswasserstraße) in vier bis fünf Jahren - das dauert 10 bis 15 Jahre, wenn nicht das polnische Planungsrecht in Deutschland eingeführt wird. Die Lange Brücke ist ein Ersatzbau, der anderes Planungsrecht hat.

Also, Camondo, jetzt bin ich gespannt. Und: ich weiss, Benzinpreise erhöhen, dann fahren alle mit Fahrrad und Straßenbahn. Aber Elektroautos stehen auch im Stau...

Zitat von Monasterium

Wenn die Straßenschneise nicht angefasst wird, dann wird sich an der wüstenartigen Anmutung nichts ändern. Das Hotel ist zwar nicht unbedingt schön, aber ist für mich immerhin ein Hochpunkt und ein ertragbarer Stilbruch, der die DDR-Vergangenheit sichtbar macht. Nur durch den Abriss des Hotels wird die städtebauliche Problematik dort niemals gelöst werden. Zumal es auch für Publikumsverkehr auf dem ansonsten häufig menschenleeren Platz sorgt.

Natürlich kann man die Schlechtigkeiten hierarchisieren und sich stets um das eine nicht kümmern, weil das andere gerade nicht funktioniert. So läuft das in Berlin ja seit vielen Jahrzehnten zuverlässig. Gründe, warum man jetzt gerade hier nichts tun sollte, finden sich immer. Klassischer Whataboutismus.

Trotzdem ist es natürlich richtig, dass die namenlose Verlängerung der Breitenstraße durch den Lustgarten auf die Lange Brücke mit ihren 50.000 Autos pro Tag ein Kernproblem für die Aufenthaltsqualität im Lustgarten ist (egal an welchem Teil). Aber das ist noch lange kein Grund, die Anstrengung beim Interhotel zu ruhen zu lassen oder den großen Beton-Platz vor dem Leibreitstall weiter mit der Anmutung einer DDR-Grenzkontrollstelle zu akzeptieren. Man wird die Dinge nicht alle gleichzeitig tun können, aber eine Nutzungsaufgabe des Mercure würde schon eine Debatte anstoßen.

Hinzu kommt, dass Potsdam langsam die neue Trasse für den Neubau der Langen Brücke festlegen muss, denn die alte ist schon für Lkw gesperrt und kann bei jeder vierteljährlichen Prüfung einer Vollsperrung anheim fallen. 2031 soll die Brücke ja neu gebaut werden.

Zitat von KaBa1

Arty Deco und andere. Zum Mercure in Potsdam, zum Memi in Berlin, zur Rathauspassage am Alex ist doch schon alles gesagt. Immer und immer wieder.

Es nützt nichts, das tretmühlenartig zu wiederholen.

Es gibt Fakten, die liegen meist in den Eigentumsverhältnissen.

Also wenn Ihr das Mercure (oder das Memi) abreißen wollt, geht zu Accor (oder zur WBM) und kauft es. Dann könnt Ihr damit machen, was Ihr wollt und der Stadt Potsdam ein schönes Entree in die Stadt (oder Berlin ins Scheunenviertel) schenken.

Wenn nicht, verschont uns bitte mit euren Abrissfantasien.

So einfach ist die Welt nicht.

Das Grundstück des ehemaligen Interhotels Potsdam, heute Mercure Hotel, befindet sich im Besitz eines französischen Immobilienfonds. Dieser hat auf mehrfache Avancen unterschiedlicher Akteure in den letzten 10 Jahren einen Verkauf unter verschiedenen Rahmenbedingungen stets abgelehnt, weil das Interhotel Teil eines gesamten Portfolios ist und sich schlecht herauslösen lässt. Soviel zum Thema Eigentumsverhältnisse.

Die Accor-Gruppe ist lediglich der Pächter der Immobilie des Interhotels. Diese wird das Hotel so lange weiter betreiben, solange Pacht und Ertrag in einem Verhältnis stehen, das Gewinn verspricht.

Das Interhotel liegt im Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte und ist in den Sanierungszielen als städtebaulicher Missstand definiert. Das ist auch 2026 Beschlusslage und hat nichts mit Fantasien zu tun. Dies führt dazu, dass der Eigentümer oder der Pächter, oder beide, das Interhotel nur instandhalten und nicht modernisieren dürfen. Ein Ersatzgrundstück für den Neubau eines Hotels in einer ähnlichen Größenordnung wird von der Stadt am Bahndamm weiterhin vorgehalten.

Die Kernfrage, die sich in den nächsten Jahren stellen wird, ist, ob das Interhotel mit seinen sehr kleinen Zimmergrößen und den sonstigen Einschränkungen des Rohbaus (da bleibt ja häufiger mal der Aufzug stecken, weil der im Rohbau nicht wirklich maßhaltig war) noch marktfähig ist. Dieser Zeitpunkt wird den Zeitpunkt bestimmen, in dem die Frage der Zukunft des Interhotels wieder auf die Tagesordnung der Potsdamer Stadtpolitik gelangt. Wenn die Eigentümer oder der Pächter sanieren wollen, müsste die Stadt die Sanierungsziele ändern, und auch wenn der Pächter kündigt, stellt sich die Frage der weiteren Zukunft.

Zitat von Architektenkind

Wer ist "wir" und in welcher Form bist Du demokratisch legitimiert, dieses "Problem" zu bearbeiten?

Nicht missverstehen: Der Bau bedeutet mir nichts, meines Erachtens kann er gerne weg. Aber dieser Tonfall, als würde Potsdam Dir bzw. "Euch" gehören – der ist schon ein bisschen anmaßend, nicht wahr? Das kumpelhafte Versprechen an den lieben Arty mal außen vor.

Ich bin frei gewählter Stadtverordneter und in allen Gremien zur Potsdamer Mitte. Hier sind die Beschlüsse ja seit vielen Jahren von einer gewissen Konstanz.

Zitat von Arty Deco

Das eigentliche dunkle Geheimnis von Potsdam sind nicht seine leberwurstfarbenen Rekos. Es ist das knallharte realsozialistische Bauerbe. Solange das Mercure Hotel die Innenstadt höhenmäßig und ästhetisch dominiert wird aus Potsdam auch kein Schwan. Da kann man noch solange rekonstruieren wie man will.

Arty, wir arbeiten an dem Problem des Interhotels. Das darf ja als städtebaulicher Mißstand schon lange nicht mehr saniert, sondern nur noch Instand gehalten werden. Aber erst kommt das Rechenzentrum. Eins nach dem anderen.

Die Wettbewerbsergebnisse müssen jetzt zuerst einmal die Regierungsneubildung in Berlin überstehen. Die bisherige Koalition wird ja in mit gut 30 % der Stimmen in Umfrage keinem Fall weiter regieren können. Mit der Regierungsneubildung wird dann auch erst klar, wer die Bauverwaltung und den Senatsbaudirektor stellt. Dass das Haus sozialdemokratisch bleibt kann ich mir angesichts der SPD-Schwäche kaum vorstellen.

Dann ist ja schon im Wettbewerb klar gewesen, dass die Entwürfe das Baukostenbudget der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überschreitet, die am Molkenmarkt Projektträger sein sollen. Die WBM & Co. haben sich bis dato nichts als Hüterinnen der Baukultur ausgezeichnet. Vermutlich wird es für das ganze Baufeld ein Generalarchitekt ernannt, der die Wettbewerbsentwürfe eher als Ideensammlung übernimmt. Wenn die Wettbewerbsgewinner ihre Ausführungsplanung an solche Büros abgeben müssen, wird das Quartier schnell ästhetisch kippen.

Der architektonische Bruch zwischen Los 4 und den Losen 1-3 ist in der Wettbewerbsarithmetik zu suchen: die verschiedenen Fraktionen sollten alle irgendwie befriedigt werden und die Senatsbaudirektorin hätte nicht mit einem Retroentwurf des Loses 4 das ganze Quartier einheitlich entscheiden können.

Aber: abwarten, wie alles nach der Baukostenoptimierung aussieht.