Beiträge von Klarenbach

    Die Berliner SPD hat sich auf ihrem letzten Parteitag auch mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" beschäftigt. in dem Beschluss wird gefordert, dass die Expertenkommission transparent arbeitet, dass neben rechtlichen auch soziale, wirtschafts- und mietenpolitische Gesichtspunkte einbezogen werden sollen. Die Kommission soll bis Frühjahr 2023 einen Vorschlag vorlegen. Im Falle eines positiven Votums zur Vergesellschaftung soll "schnellstmöglich" ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden.

    https://parteitag.spd.berlin/a…Ernsthaftigkeit__De-1.pdf


    Mein Eindruck ist, dass sich die Koalitionspartner immer mehr aufeinander zu bewegen und dass der Umgang mit dem Volksentscheid, der lange Zeit als eine Art "Sollbruchstelle" der Koalition galt, jetzt kein großer Streitpunkt mehr ist,

    Sehr erfreuliche Nachrichten gibt es in Sachen A 100: Auf dem gestrigen Landesparteitag hat sich die Berliner SPD für einen Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt der A 100 ausgesprochen. Die Bedarfsanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan soll zurückgenommen werden, der Flächennutzungsplan soll keine Vorhalteflächen für die A 100 mehr vorsehen.

    https://www.tagesspiegel.de/be…nungsgesetz/28437402.html


    Da Grüne und Linke schon immer gegen den Weiterbau der A 100 waren, kann die Koalition nun geschlossen gegen den A 100 - Weiterbau vorgehen. Ich finde es gut, dass die Anhänger einer Verkehrswende immer mehr an Einfluss gewinnen.

    Auf der Fischerinsel wurden zwei Hochhaustypen gebaut. Die Häuser Fischerinsel 1, 2, 6, 9, 10 sind Unikate, die nur auf der Fischerinsel errichtet wurden. Die Architekten sind Manfred Zumpe und Hans Peter Schmiedel. Das später geplante Haus Fischerinsel 4/5 ist ein Doppelhochhaus des Typs WHH GT 18/21, das tatsächlich massenhaft gebaut wurde. Hier sollte ursprünglich ein Regierungshotel entstehen, das dann aber gestrichen wurde.

    Die Geschichte der Fischerinsel habe ich in mehreren Beiträgen dargestellt.

    Fischerinsel / Petriplatz / Breite Straße

    Fischerinsel / Petriplatz / Breite Straße

    Fischerinsel / Petriplatz / Breite Straße

    Ich habe ja schon in dem von eryngium verlinkten Beitrag geschrieben, dass am Humboldtforum Granit verlegt wurde. Ich habe später dann nochmals beim Büro bbz-Landschaftsarchitekten nachgefragt, und dort wurde mir versichert, dass Granit verlegt wurde. Ich selbst bin kein Stein-Experte, aber ich gehe davon aus, dass die Landschaftsarchitekten wissen, was verlegt wurde.

    Ich empfinde die Beiträge von einigen Nutzern auch als unsachlich, aggressiv und zudem diffamierend.

    Dabei ist es kein Problem, dass es natürlich unterschiedliche Meinungen zur Stadtentwicklung in Berlin gibt. Und Meinungsstreit ist immer gut, wenn er sachlich und respektvoll geführt wird. Eine Grenze wird dann überschritten, wenn behauptet wird, dass in Berlin die demokratischen Prozesse außer Kraft gesetzt würden und gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht würde. Ebenso ist es unakzeptabel, wenn demokratischen Politikern und Politikerinnen, die korrekt Beschlüsse des Senats und des Abgeordnetenhauses oder auch von Bezirksverordnetenversammlungen ausführen, eine unkorrekte Arbeitsweise unterstellt wird. Regula Lüscher wurde auf diese Weise permanent und systematisch diffamiert, und das oft genug in einer sehr hasserfüllten und aggressiven Weise.


    Das alles hat zum Glück keinen Einfluss auf die Politik, weil sich die Verfasser solcher Posts selbst diskreditieren. Es ist aber schade für die konstruktiven Nutzer dieses Forums, deren Arbeit dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird. Und es ist noch bedauerlicher, wenn konstruktive Nutzer dieses Forum verlassen, weil sie keine Lust auf permanente Schlammschlachten haben.,

    Petra Kahlfeldt gibt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage Auskunft über den Stand des Signa-Projektes:

    -Juni 2021: Signa stellt beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    -der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen (Sebastian Scheel) weist den Bezirk an, den Bebauungsplan zur "Wahrung dringender Gesamtinteressen Berlins" aufzustellen, der Bezirk verweigert die Aufstellung

    -Herbst 2021: der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen (Sebastian Scheel) zieht das Bebauungsplanverfahren an sich

    -Januar 2022: der Senat beschließt sein "100-Tage-Programm", darin wird ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan innerhalb von 100 Tagen angekündigt

    -der weitere Fortgang des Bebauungsplanverfahrens erfolgt dann nach den im Baugesetzbuch festgelegten Verfahrensschritten

    -am Ende muss der Bebauungsplan vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden

    -gleichzeitig wird ein Masterplanverfahren zum Hermannplatz durchgeführt, die Grundlagenermittlung zu diesem Verfahren soll im Februar 2022 abgeschlossen werden

    -im März soll ein entsprechendes Dokument veröffentlicht werden

    Schließlich wird in der Antwort betont, dass mit dem Letter of Intend keinerlei rechtliche Verpflichtungen verbunden sind.

    https://pardok.parlament-berli…19/SchrAnfr/S19-10633.pdf

    Frau Kahlfeldt geht im gestrigen Morgenpost-Interview auch auf den Alexanderplatz ein. Ihre Argumentation ist: Der Kollhoff-Plan ging vom Abriss des Hotels "Park Inn" aus, daher sah er für die Hochhäuser eine einheitliche Höhe von 150 Metern vor. Da das "Park Inn"-Hotel aber bleiben soll, und das "Park Inn" nur 130 Meter hoch ist, ergeben sich auch für die anderen Hochhäuser "nachvollziehbare Höhenbegrenzungen", damit die im Kollhoff-Plan angelegte einheitliche Höhe gewahrt bleibt. Ich habe also den Eindruck, dass sie die Höhenbegrenzungen nicht verändern will.

    https://www.morgenpost.de/berl…lles-zurueckzudrehen.html

    Interessant ist, dass sie auch in diesem Interview das Atelierhaus Klosterstraße 44 thematisiert, und das, obwohl die Frage ganz anders war. Jedenfalls spricht sie sich dafür aus, aus ökologischen Gründen Abrisse zu vermeiden. Und zum Thema Alexanderplatz spricht sie von "nachvollziehbaren" Höhenbegrenzungen auf 130 Metern. Ich lese daraus nicht die Absicht heraus, dieses Thema wieder rückgängig zu machen.

    Auch dieses Interview bestätigt den Eindruck aus früheren Interviews, dass Frau Kahlfeldt die bisherige Politik fortsetzen will. Wenn sie das so umsetzt, wird es keinen Grund für Kritik geben.

    Ein erstes Resümee nach zwei Veranstaltungen zum Molkenmarkt mit Frau Kahlfeldt und ihren Interviews: Ich habe den Eindruck, dass Frau Kahlfeldt die Politik von Frau Lüscher fortsetzen will. Ich erkenne keine Anzeichen für irgendwelche Brüche, sie hat bei beiden Veranstaltungen (am 20.1. und gestern) betont, dass alles so weiterlaufen soll wie geplant.

    Auch das gestrige Abendschau-Interview geht in diese Richtung. Sie betont, dass die Verhältnisse am Molkenmarkt völlig anders sind als z.B. am Alten Markt in Potsdam. Am Molkenmarkt gibt es ganz andere Grundstückszuschnitte, weil die nur die WBM und die Degewo (und die BImA) bauen werden. Auch ist die Beschlusslage in Berlin völlig anders.

    Deshalb bin ich ganz optimistisch, dass die von Frau Lüscher angeschobenen Projekte weitergeführt werden und dass Frau Kahlfeldt dann in den noch nicht geplanten neuen Stadtquartieren eigene Akzente setzen wird. Zudem haben sich ja auch die politischen Rahmenbedingungen nicht groß geändert. Für jeden Beschluss des Senats oder des Abgeordnetenhauses ist auch weiterhin eine Verständigung zwischen SPD, Grünen und Linken nötig. Und wenn es ihr gelingt, das Vertrauen dieser drei Partner zu gewinnen, dann dürfte es kaum Kritik an ihrer Amtsführung geben.

    Natürlich kann jeder in den Chat einer Zoom-Konferenz hineinschreiben, was er will. Allerdings ist es schon gut, wenn dann auch genauer hingeschaut wird, wenn einzelne Leute sich die Bälle zuspielen. Und genau das ist gestern passiert. Und da ging es nicht nur um Rekonstruktionen. diese Truppe war auch der Meinung, dass man "in dieser 1A-Lage" keine preiswerten Wohnungen bauen sollte. Und wenn der Wortführer dann aus Hamburg kommt, dann stellt sich schon die Frage, ob dessen Meinung repräsentativ für die Berliner Bevölkerung ist und ob sie im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden sollte.

    Allerdings bin ich da ganz optimistisch. Die Leute von Zebralog, die dieses Verfahren durchführen, sind absolute Profis in Sachen Online-Beteiligung. Sie können ganz gut einschätzen, ob eine Position von vielen Leuten getragen wird, oder ob da nur ein paar Vereins-Aktivisten aktiv sind. Und Manfred Kühne von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat klargestellt, dass die Neubauten durch die WBM und die Degewo errichtet werden sollen.

    Der Tagesspiegel berichtet auch über die Veranstaltung, allerdings mit etwas anderen Informationen. Demnach hätten lediglich vier Aktivisten des Verein "Stadtbild Deutschland" versucht, die Diskussion gegen den OS Arkitekter-Entwurf zu beeinflussen. Das taten sie allerdings nicht durch mündliche Diskussionsbeiträge, sondern durch Beiträge im Chat. Der Wortführer dieser Truppe kam aus Hamburg und hatte überhaupt keinen Bezug zum Molkenmarkt. Ich finde solch Manipulationsversuche eher peinlich. Ansonsten war die Veranstaltung aber in Ordnung.

    https://www.tagesspiegel.de/be…nter-verein/28040538.html

    Das neue Mietermagazin bringt einen kurzen Beitrag zum Komplex Schwedter Straße 247 / Kastanienallee 67/68.

    Der Eigentümer hat 2018 den Abriss des gesamten Gebäudekomplexes beantragt. Die Abrissgenehmigung wurde anfangs vom zuständigen Bezirksamt Mitte erteilt, später aber widerrufen, da der Antrag auf einen Ersatzneubau abgelehnt wurde. Derzeit läuft noch das Widerspruchsverfahren.

    Aktuell lässt der Eigentümer die Häuser vergammeln. Teilweise wird der Zustand bewusst verschlechtert, damit die Häuser als gruselige Kulisse an Filmteams vermietet werden können. Die Bewohner sind entsprechend wütend.

    https://www.berliner-mieterver…mo/mietermagazin-0122.pdf

    S. 13

    In dem ganzen Getöse der letzten Tage ist offenbar völlig untergegangen, dass Frau Kahlfeldt schon eine ganz konkrete Entscheidung zum Molkenmarkt getroffen hat. In dem Interview mit der Berliner Zeitung betont sie, wie wichtig ihr der Erhalt der Bestandsbauten ist, und sie spricht sich dann für den Erhalt des Atelierhauses Klosterstraße 44 aus. Mehr noch: Sie erklärt, dass das Büro Bernd Albers seinen Entwurf überarbeiten soll, dass ein Erhalt des Atelierhauses Klosterstraße 44 möglich wird.

    https://www.berliner-zeitung.d…kernen-li.207636?pid=true

    Die Behauptung, dass Frau Lüscher dunkle Machenschaften "hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis" betrieben hätte, ist kaum belegbar. Vielmehr hat sie regelmäßig im - öffentlich tagenden - Stadtentwicklungsausschuss Rede und Antwort gestanden, die Protokolle können in der Parlamentsdokumentation eingesehen werden. Sie hat nichts getan, was nicht durch Beschlüsse des Senats und des Abgeordnetenhauses gedeckt gewesen wäre. Sonst wäre sie auch kaum 14 Jahre im Amt geblieben, unter den unterschiedlichsten politischen Konstellationen. Daneben war sie an unzähligen - ebenfalls öffentlichen - Partizipations- und Diskussionsveranstaltungen beteiligt. Ich selbst habe häufig mit Frau Lüscher diskutiert. Sie war immer ansprechbar und offen für neue Anregungen. Ich bin mir sicher, dass diese Leute, die sich hier so herablassend äußern, noch nie auf einer Veranstaltung mit Frau Lüscher waren und auch sonst wenig Veranstaltungen zur Stadtentwicklung in Berlin besuchen. Aber für Lüscher-Bashing braucht es ja solches Wissen auch nicht.

    Ich sehe nicht, dass das Projekt planungsrechtlich schwierig ist. Herr Garkisch hat ja ganz gut ausgeführt, dass für das Gebiet schon ein Bebauungsplan vorhanden ist. Allerdings stammt dieser Bebauungsplan III-34 von 1975, es wurde damals eine relativ geringe Geschossflächenzahl festgelegt. Der Bauherr müsste also eine Befreiung erhalten, dies wäre aber möglich.

    Das Problem ist wohl, dass der Bezirk Mitte, vertreten durch Baustadtrat Ephraim Gothe, an dieser Stelle keine Hochhäuser will. Herr Gothe hat dies auch ausgeführt. Während die Bauherren auf die Hochhäuser nördlich der Sellerstraße verwiesen haben, bewertete Gothe diese Hochhäuser als historische Sonderfälle, die nicht maßstabsbildend sein sollten. (Das Land Berlin wollte damals Schering unbedingt in West-Berlin halten.)

    Da der Bezirk Mitte für die Baugenehmigung zuständig ist, hat Herr Gothe natürlich auch die Möglichkeiten, seine Position durchzusetzen.


    Ich selbst habe mir das Gelände vor meinen Impfterminen im Erika-Hess-Eisstadion angeschaut, und ich könnte mir dort schon ein Hochhaus vorstellen.

    Ich bin ein großer Fan von Werner Düttmann, und er war zweifellos einer der ganz großen Senatsbaudirektoren. Allerdings hatte er während seiner Amtszeit - von 1960 bis 1966 - mit ganz anderen Bedingungen zu tun. West-Berlin schwamm damals im Geld, es herrschte ein Bauboom, wie er heute kaum vorstellbar ist. Jedes Jahr wurden allein in West-Berlin über 20.000 Wohnungen gebaut, ein Großteil davon als Sozialwohnungen. Dazu kam der U-Bahn-Ausbau und auch der heute ungeliebte Autobahnbau. Auch die politischen Rahmenbedingungen waren anders. Die SPD hatte die absolute Mehrheit, ab 1963 sogar über 60 Prozent. Bausenator Rolf Schwedler konnte schalten und walten wie ein kleiner Fürst. Das alles ist heute kaum übertragbar.


    Hier gibt es noch ein schönes Video mit Werner Düttmann zur Stadterneuerung im Wedding:

    https://www.ardmediathek.de/vi…1bmdpbWJlemlya3dlZGRpbmc/

    Ich finde vor allem, dass man Frau Kahlfeldt kein Gefallen tut, wenn man sie in eine bestimmte Kiste (Stimmann-Anhängerin, Rekonstruktionsbefürworterin, Traditionalistin etc.) einsortiert. Frau Kahlfeldt hat in ihren Interviews für Radio Eins, die Welt und die Zeit deutlich gemacht, dass sie sich als "Brückenbauerin" versteht und keinen bestimmten Stil fördern will. Auch hat sie gesagt, dass sie keinen Kurswechsel in der Stadtentwicklungspolitik will, sondern dass sie die Projekte, die Frau Lüscher angeschoben hat, weiterführen will.

    Daher verstehe ich warum hier einige Nutzer immer noch große Schlachten schlagen wollen. Wir sollten uns jetzt anschauen, was Frau Kahlfeldt praktisch tut, und dann sehen, ob sie ihren Worten Taten folgen lässt.

    Über die Verlängerung der U 7 zum Flughafen BER ist ein Streit innerhalb der SPD entbrannt. Während für Franziska Giffey das Projekt Priorität hat, gibt es Widerstand innerhalb der SPD. Wie die Berliner Zeitung meldet, haben der Fachausschuss Mobilität der Berliner SPD und der Arbeitskreis Verkehr der brandenburgischen SPD gemeinsam einen einstimmigen Beschluss gefasst, nach dem das Projekt abgelehnt wird.

    Die Verkehrsexperten argumentieren, dass der BER schon jetzt gut durch S-Bahn und Regionalbahn angebunden ist, diese Anbindung wird sich mit der Inbetriebnahme der Dresdner Bahn noch verbessern. Die U-Bahn-Verlängerung würde mindestens eine Milliarde Euro kosten, dieses Geld würde dann für dringendere Projekte, wie den Wiederaufbau der S-Bahn nach Velten, Falkensee und Rangsdorf, fehlen. Allerdings plädieren die Verkehrsexperten für eine Trassenfreihaltung für die U-Bahn.

    https://www.berliner-zeitung.d…-giffey-plan-ab-li.207402