Beiträge von Klarenbach

Zum Thema Gleichberechtigung von Frauen steht im Sondierungspapier so einiges:

"Unser Ziel ist ein Berlin, in dem alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, rassistischer oder antisemitischer Zuschreibung, Pass, Geschlecht, geschlechtlicher Identität, sexueller Identität, Behinderung, chronischer Erkrankung, Neurodivergenz, gesprochener Sprache, Lebensalter oder sozialem Status – mit gleichen Rechten in Würde, Sicherheit und Freiheit leben können. Soziale Sicherheit, Schutz vor Diskriminierung und gerechte Teilhabe sind dabei das unverzichtbare Fundament unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts."

"Wir bekämpfen den Gender-Pay-Gap aktiv und setzen uns ressortübergreifend für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Um die gleichberechtigte politische Repräsentation aller Geschlechter zu garantieren, bringen wir ein rechtssicheres Paritätsgesetz für das Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg. Wir setzen uns für eine übergreifende Gleichstellungsstrategie ein, die die Lebens- und Alltagswirklichkeit von Frauen verbessert."

https://gruene.berlin/fileadmin/user…ke_SPD_2026.pdf

Also auch diese Befürchtungen sind völlig unbegründet. Diese Diskussion zeigt ganz gut, dass das Sondierungspapier wohl doch nicht so schlecht ist.

Es ist gut, dass wir jetzt über konkrete Vereinbarungen diskutieren können. Und da zeigt sich, dass die Befürchtungen, die auch hier im Forum vorgetragen wurden, nicht eingetroffen sind. Bei der Polizei wird nicht gekürzt, das Landesamt für Verfassungsschutz wird nicht abgeschafft, der geförderte Wohnungsbau soll sogar noch gesteigert werden. Selbst die Enteignung fällt kleiner aus. Die Wohnungen, die ab 2021 errichtet wurden, werden sogar von der Enteignung ausgenommen. Für mich persönlich war wichtig, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut wird, und dazu gibt es in dem Papier klare Aussagen. Ich vermute mal, da haben auch die Herren Kollhoff und Nöfer ihren Beitrag geleistet.

Alles in allem halte ich das Sondierungspapier für einen guten Kompromiss. Manchmal treffen optimistische Prognosen auch ein.

Ich gehe davon aus, dass alle drei Parteien keine Hasardeure sind und sich deshalb zusammenraufen werden. Letztendlich gibt es nur drei Möglichkeiten:

Die währscheinlichste Möglichkeit ist eine rot-grün-rote Dreierkoalition.

Wenn diese nicht zustande kommen sollte, gäbe es noch eine links-grüne Minderheitenregierung. Ich halte diese Variante aber für nicht sehr wahrscheinlich. Auch bei dieser Variante wären Absprachen mit der SPD nötig, und die SPD müsste auch dann Verantwortung übernehmen. Sie hätte aber weniger Posten zu verteilen. Deshalb höre ich auch aus der SPD zuletzt immer mehr Stimmen für eine Koalition.

Wenn diese Variante scheitern sollte, blieben nur Neuwahlen. Allerdings würden auch diese kein Problem lösen, denn auch nach Neuwahlen wären die Mehrheitsverhältnisse nicht grundsätzlich anders. Für die SPD bestünde dann zudem die Gefahr, dass sie noch mehr verlieren würde, weil die SPD dann sehr zerstritten wäre.

Die Kenia-Variante halte ich für sehr unwahrscheinlich. Diese Variante hätte nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Vier Abgeordnete der Grünen haben aber schon erklärt, dass sie Kenia nicht unterstützen würden.

https://taz.de/Gruene-Jugend-…n-Rot/!6214990/

Andere Abgeordnete sagen gleiches hinter vorgehaltener Hand. Deshalb wird niemand das Risiko eingehen und Kenia verhandeln. Spätestens bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters würde Evers durchfallen, und dann gäbe es auch Neuwahlen. Deshalb wird diese Variante nur von Personen propagiert, die keine Ahnung von den Berliner Mehrheitsverhältnissen haben.

Das war wohl viel Lärm um nichts. Die Grünen wollen weiter sondieren, und bei der SPD bin ich eigentlich auch optimistisch.

https://www.morgenpost.de/berlin/article…erhaeltnis.html

Entscheidend wird sein, dass ein Bündnis entsteht, in dem sich alle Partner verwirklichen können. Gerade für die Grünen sehe ich gute Chancen, dass ihnen eine rot-grün-rote Koalition Handlungsmöglichkeiten wie keine andere Koalition eröffnet. Vermutlich wird Bettina Jarasch wieder Verkehrssenatorin werden. Sie wird unter einer Regierenden Bürgermeisterin Eralp viel radikaler Straßen umwidmen können als damals unter einer Regierenden Bürgermeisterin Giffey. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass dieses Bündnis auch bundesweit den teilweise etwas eingerosteten Grünen neuen Schwung verleihen könnte.

Ich will mal in die Zukunft schauen: Nach allem, was ich gehört habe, sehe ich eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent, dass sich Linke, Grüne und SPD auf eine Koalition einigen. Es könnte aber auch sein, dass der "gemeinsame Weg" so aussieht, dass Linke und Grüne einen Minderheitensenat bilden, der dann von der SPD toleriert wird. Ein Vorbild dafür gibt es: In Westberlin gab es von 1981-1983 einen CDU-Minderheitensenat, der von der FDP toleriert wurde. Das hat auch einigermaßen funktioniert. Ich vermute aber, die SPD wird sich am Ende doch für die Koalition entscheiden. Da kann sie mehr durchsetzen, und sie kann auch mehr Posten verteilen. Sicher gibt es in der SPD starke Kräfte, die nach der Wahlkatastrophe lieber in die Opposition gehen würden. Aber am Ende ist die SPD in jeder Variante beteiligt. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen sehe ich nach wie vor als gering an. Ich denke, dass auch die SPD kein Interesse an Neuwahlen hat, bei denen sie vermutlich noch mehr verlieren wird.

Alexander Slotty übernimmt das Amt ja nur kommissarisch, bis zur Bildung des neuen Senats. Schon deshalb sind keine spektakulären Entscheidungen von ihm zu erwarten. Bisher habe ich Herrn Slotty als jemanden wahrgenommen, der die Weisungen des Senators umsetzt, der aber keine eigene Agenda hat.

Ansonsten finde ich es bemerkenswert, dass der Abschied von Frau Kahlfeldt so wenig Aufmerksamkeit findet.

Martha Kleedörfer war bisher stadtentwicklungspolitische Sprecherin derr Linken in der BVV Mitte. Dort hat sie sich für die Rechte von Mietern engagiert. Sie hat dort immer konstruktiv gearbeitet und nie gegen Fraktionsbeschlüsse verstoßen. Zu dieser Wahl ist sie im Wahlkreis Mitte 6 angetreten. Diesen Wahlkreis hatte 2023 Tuba Bozkurt von den Grünen gewonnen, der linke Kandidat hatte damals 21,1 Prozent geholt. Martha Kleedörfer hatte diesmal 46,2 Prozent gewonnen, obwohl Tuba Bozkurt kein Leichtgewicht ist. Offenbar hat sie mit ihrer Arbeit auch ihre Wähler überzeugt. Das alles spricht dafür, dass sie einen guten Job macht. Und selbstverständlich tritt Martha Kleedörfer gegen Antisemitismus ein.

https://dielinke.berlin/presse/detail/…er-betroffenen/

Sicher ist Martha Kleedörfer eine junge Frau, die sehr stark über social media kommuniziert und dabei einen anderen Stil pflegt als die älteren Semester. Aber das sollte kein Grund sein, so über sie herzuziehen. Auch die Älteren müssen akzeptieren, dass die Jungen nach vorn drängen und manches anders machen als die Älteren.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Orkan Özdemir hat in der Berliner Morgenpost einen längeren Text veröffentlicht, in dem er sehr ausführlich die Probleme der Senatsbildung aus Sicht der SPD schildert. Einerseits schildert er die Hürden: Von den 45 Abgeordneten der neuen Linksfraktion sind 36 Neulinge, einige stehen einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber. Andererseits macht er auch deutlich, dass es keine sinnvollen Alternativen gibt. Eine Neuwahl würde das Votum der Berliner missachten. Ein Bündnis mit der CDU hätte nur eine sehr wacklinge Mehrheit von zwei Stimmen und würde der SPD schaden. Ein Scheitern der Koalition an der SPD wäre "das Ende der Berliner Sozialdemokratie, wie diese Stadt sie kannte."

https://www.morgenpost.de/berlin/article…bnis-passt.html

Die Linke ist mit der AfD überhaupt nicht vergleichbar. Die Linke (bzw. vorher die PDS) hat in Berlin 16 Jahre lang regiert, sie ist an den Regierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Sie hat in Thüringen 10 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt und in Brandenburg mitregiert. Nirgendwo kam es zu Gefährdungen der Demokratie. Wer Linke und AfD auf eine Stufe stellt, der macht nicht nur die AfD salonfähig, der verhindert auch Mehrheiten gegen die AfD. Denn in etlichen Bundesländern kann die AfD nur mit Unterstützung der Linken von der Macht ferngehalten werden, in Thüringen passiert das schon jetzt. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird eine Machtübernahme durch die AfD nur mit Hilfe der Linken zu verhindern sein. Deshalb sind solche Gleichsetzungen nicht nur dummes Zeug. Sie sind auch brandgefährlich, weil sie die AfD stärken.

Ich sehe die bevorstehende Senatsbildung vorsichtig optimistisch. Linke/Grüne/SPD haben eine Mehrheit von 15 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Zudem sehe ich bei allen drei Partnern den Willen zur Zusammenarbeit. Der Landesparteitag der Linken hat am Freitag mit über 90 Prozent Zustimmung die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen, der SPD-Landesvorstand hat einstimmig für Sondierungsgespräche votiert. In den Sondierungsgesprächen wird sich zeigen, dass viele der angeblichen Streitthemen keine Streitthemen sind. Alle drei Parteien werden sich auf den Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin einigen, auch zum Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es Einigkeit geben. Der größte Streitpunkt dürfte der Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen sein, weil hier Linke/Grüne auf der einen und die SPD auf der anderen Seite unterschiedliche Positionen vertreten. Aber auch hier wird es eine Lösung geben.

In ein paar Jahren wird die Arbeit des Senats an den realen Handlungen und nicht an spekulativen Befürchtungen gemessen werden, da werden viele Diskussionen viel entspannter ablaufen.

Neuwahlen halte ich für unwahrscheinlich, weil Linke/Grüne/SPD über eine große Mehrheit verfügen und deshalb kein Notstand herrscht, der solch eine Maßnahme rechtfertigen würde. Keine der drei Parteien dürfte Interesse an Neuwahlen haben.

Ich habe mir den Satz zu den neuen Stadtquartieren aus dem Wahlprogramm der Linken noch einmal herausgesucht. Dort heißt es auf S. 46:

"Die neuen Stadtquartiere (NSQ) haben für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Berliner*innen eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu kleinteiliger und konfliktbeladener Nachverdichtung in bestehenden Quartieren wollen wir die Planung und Bebauung der neuen Stadtquartiere priorisieren, insbesondere auf landeseigenen Flächen."

https://dielinke.berlin/fileadmin/down…inke_Berlin.pdf

Natürlich enthalten Wahlprogramme oft auch Wunschvorstellungen, die dann nicht umgesetzt werden. Dennoch besteht zumindest der politische Wille, diese großen Projekte nicht nur weiterzuführen, sondern sie sogar zu priorisieren. Inwieweit das alles Wirklichkeit wird, werden wir sehen.

Ich wage mal die Prognose: Auch unter rot-grün-rot werden alle wichtigen Bauprojekte unverändert weiterlaufen. Auch die Linken wollen viele Wohnungen bauen, sie wollen sich sogar stärker auf die neuen Stadtquartiere fokussieren. Der Blankenburger Süden, der Güterbahnhof Köpenick, die Alte Schäferei, die Elisabethaue, Lichterfelde Süd, das Schumacher-Quartier, der Weißenseer Weg, Hessenwinkel West - all diese Projekte werden unverändert weiterlaufen. Hier sind viele bezahlbare Wohnungen geplant, die wird die Linke nicht verhindern. Probleme dürfte es lediglich für ein paar Projekte privater Bauherren geben.

Die Wahlparty der Linken fand im Festsaal Kreuzberg statt, der allerdings nicht in Kreuzberg liegt, sondern in Treptow-Köpenick. Kreuzberg ist aber nur wenige Schritte entfernt.

https://festsaal-kreuzberg.de/de

Dort war auch Elif Eralp anwesend. Und Joschka Fischer ist seit seiner Beratertätigkeit für Signa für die Berliner Grünen ein rotes Tuch. An Joschka Fischer wird rot-grün-rot garantiert nicht scheitern.

Ansonsten würde ich erst mal abwarten, wie die künftige Politik wirklich aussieht. Es gibt bisher noch keinen Koalitionsvertrag, es ist nicht klar, wer welche Ämter übernimmt, und trotzdem prophezeien manche schon den Untergang des Abendlandes. Ich bin da nicht so pessimistisch.

Im übrigen müssen auch die Bezirksämter neu besetzt werden, und da werden wir ganz bunte Konstellationen sehen. In Marzahn-Hellersdorf hat nur ein Bündnis aus Linken und CDU eine Mehrheit. Es werden sich also sehr unterschiedliche Parteien zusammenraufen müssen. Ich denke, das wird das Klima in Berlin deutlich entspannen.

jan85

Die Berliner Morgenpost - ein durchaus CDU-freundliches Blatt - hat vor der Wahl einen längeren Artikel über den Wahlkampf von Stefan Evers veröffentlicht. Dort kann man lesen, dass Evers das Nahost-Thema zu seinem "Hauptthema" gemacht hätte. Ich denke nicht, dass die Berliner Morgenpost lügt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article…erteidiger.html

Dieser Artikel ist durchaus Evers-freundlich. Aber eigentlich zeigt er einen Politiker, der als Finanzsenator Rekordschulden anhäuft, keine Lösungen anbieten kann und der deshalb mit dem Nahost-Thema von diesen Problemen abzulenken versucht.

Am 5.9. ist Evers auf einer "großen" Pro-Israel - Demonstration auf dem Bebelplatz aufgetreten, zu der dann allerdings nur 120 Menschen kamen, und hat eine polarisierende Rede gehalten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article…u-befreien.html

Ich kenne keinen Fall, wo Elif Eralp etwas vergleichbares gemacht hätte. Dann hat CDU-Bildungsstaatssekretär Falko Liecke Vorwürfe gegen die Linke mit Stickern belegt, die sich nachträglich als gefälscht herausgestellt haben. Selbst die eigentlich CDU-freundliche Berliner Morgenpost schrieb vom "schmutzigen Wahlkampf".

https://www.morgenpost.de/berlin/article…elif-eralp.html

Die ständigen Statements zum Nahost-Konflikt vor der Wahl werde ich nicht auflisten, weil die Liste zu lang wird. Auf den Wahlplakaten stand dann: "Extremisten von der Macht fernhalten? Muss man wohl wieder CDU wählen". Ich kann da keine Werbung mit der eigenen Regierungsbilanz erkennen.

Ansonsten gibt es zum Thema Nahost-Konflikt sicher unterschiedliche Meinungen, und da kann man lange diskutieren. Ich finde es nur falsch, dieses Thema zum "Hauptthema" in einem landespolitischen Wahlkampf zu machen, da die Landespolitik hierauf keinen Einfluss hat. Und ich hoffe, dass wir jetzt wieder mehr über Landespolitik reden und das ganze Nahost-Thema etwas tiefer hängen.

P.S. Du schreibst in Deinem Post so locker von "Israelhass/Judenhass/Antisemitismus". Das ist meiner Meinung nach brandgefährlich, weil hier so getan wird, als ob die Juden hier in Berlin irgendetwas mit der israelischen Politik zu tun hätten. Beides sind aber völlig unterschiedliche Dinge. Es gibt viele Leute, die Israel hart kritisieren und gleichzeitig gegen Rassismus und Antisemitismus eintreten. Das muss man voneinander trennen, wenn wir in Berlin friedlich zusammenleben wollen.

Insgesamt sehe ich das Ergebnis positiv. Gut ist, dass die CDU so abgestraft wurde. Die CDU, die ja immerhin die führende Regierungspartei war, hat nicht mit ihrer Regierungsbilanz geworben. Stattdessen hat sie mit dem Nahostkonflikt ein Thema in den Vordergrund geschoben, bei dem der Berliner Senat überhaupt keine Einflussmöglichkeiten hat. Zudem ist das ein Thema, bei dem die Stadt gespalten ist. Wer Regierender Bürgermeister werden will, muss dieses Thema klug moderieren und viel Feingefühl zeigen. Die CDU-Kampagne hat das Thema dagegen in einer aggressiven Weise instrumentalisiert, die Zweifel wecken, ob Evers wirklich der große Versöhner ist, den Berlin braucht. Jedenfalls habe ich in meinem Umfeld eine starke Anti-Evers-Stimmung wahrgenommen, die den Linken genützt und den Grünen geschadet hat. Etliche traditionelle Grünen-Wähler aus meinem Umfeld haben diesmal links gewählt, und ich denke, dass die Wählerwanderungen diesen Trend bestätigen werden. Ich hoffe aber, dass die CDU aus diesem Ergebnis lernt und nie wieder solch einen Wahlkampf führt. Herr Evers schien am Wahlabend noch nicht besonders selbstkritisch zu sein, aber die 18,8 % lassen sich wirklich nicht schönreden.

Die Verluste der Grünen finde ich nicht so positiv, die Grünen haben einen sehr sachlichen Wahlkampf geführt und hätten mehr verdient. Auch bei dem SPD-Ergebnis empfinde ich keine Häme. Es gibt in der SPD viele Leute, die sich ehrlich für eine soziale Politik einsetzen, aber der Koalitionswechsel von 2023 hat sich eben doch als katastrophal erwiesen. Da hat Frau Schwesig, die auf andere Optionen gesetzt hat, viel besser abgeschnitten.

Das Wahlergebnis der Linken habe ich so nicht erwartet, aber ich muss anerkennen, dass viele Linke einfach einen sensationell guten Wahlkampf gemacht haben. Da gibt es viele engagierte junge Leute, die den ganzen social-media-Bereich sehr geschickt bespielt haben und teilweise über 40 % an Erststimmen geholt haben. Ich denke, viel Misstrauen gegenüber den Linken ist auch eine Generationenfrage. Die Älteren haben oft Angst vor Veränderungen.

Jedenfalls ist die Mehrheit für rot-grün-rot so groß, dass ich mit keinen chaotischen Verhältnissen rechne. Und für umstrittene Fragen wird es auch hier Kompromisse geben.

Zu den Ermittlungen gegen Steffen Krach gibt es neue Erkenntnisse, die eher auf eine Entlastung von Krach hindeuten. Die Welt hat das Protokoll der entscheidenden Aufsichtsratssitzung ausfindig gemacht, aus dem hervorgeht, dass sich Krach korrekt verhalten hat. Auch hat er eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats unterstützt.

https://www.welt.de/politik/plus6a…ins-dunkel.html

Außerdem gibt es Details zum Ermittlungsverfahren. Demnach wurde die Strafanzeige am 3. März gestellt, am 20. Mai wurden die Geschäftsräume bei Gaurav Garg durchsucht, und erst am 9. September erfolgte die Durchsuchung bei Steffen Krach und der Berliner SPD. Es stellt sich daher die Frage, warum die Durchsuchungen erst so spät durchgeführt wurden.

https://www.welt.de/politik/deutsc…ch-affaere.html

Die neuesten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (von heute) und von infratest dimap (von gestern) zeigen Zuwächse für die Linke in der letzten Woche.

Hier die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen:

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/PB-E…urg-Vorpommern/

Hier die Zahlen von infratest dimap:

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analy…6/september-ii/

Diese Zahlen zeigen meiner Meinung nach, dass die Streitigkeiten über die Nahost-Konflikt, die auch hier im Forum ausgetragen wurden, tatsächlich keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat mich übrigens auch angerufen, und ich wurde nach den wahlentscheidenden Themen gefragt. Als ich "Mieten und Wohnen" nannte, hat der Interviewer nur gelacht und gesagt; "Da sind Sie in guter Gesellschaft".

Der Bebauungsplan wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie in den Hauptausschuss überwiesen. Das ist eigentlich ein übliches Verfahren. Die Ausschüsse diskutieren den Bebauungsplan, geben ihre Empfehlungen ab, und dann folgt das Plenum in der Regel den Empfehlungen.

Ich hoffe doch sehr, dass sich die Parteien nach dem Wahlschock von Sachsen-Anhalt zusammenreißen und ihren Wahlkampf auf die Landespolitik konzentrieren, also auf Themen, auf die der Senat wirklich Einfluss hat. Da haben wir genug Themen, wie hohe Mieten, Verkehrsprobleme, geschlossene Uni-Gebäude, Haushaltsdefizite und vieles mehr. Leider hat der jüngste Hackerangriff auch gezeigt, dass das Thema IT-Sicherheit ein riesiges Problem ist, das man eigentlich nicht hoch genug hängen kann. Wenn ich sehe, wie viele vertrauliche Daten von kriminellen Hackern erbeutet wurden, dann macht das mir schon Sorge. Der ganze Streit um den Nahostkonflikt ist dagegen eine Gespensterdebatte, die nur Politikverdrossenheit fördert.

Ich denke, diese Umfrageergebnisse haben nichts mit einer geringen Attraktivität Berlins, sondern eher mit einer einseitigen Vermarktung zu tun. Berlin hat in der Vergangenheit immer sehr stark auf Clubkultur etc. gesetzt. Dass diese Szene Berlin nicht für immer hip findet, ist natürlich und war zu erwarten.

Dennoch ist Berlin viel attraktiver als etwa Hamburg, München oder gar Frankfurt. Allein die vielen Seen und die Wälder sind Merkmale, die weder Hamburg noch München vorweisen können. Dann haben wir immerhin drei Welterbestätten, Auch die Hochschullandschaft ist in Deutschland konkurrenzlos, auch wenn einige Gebäude besser instandgehalten werden sollten. All das ist wahrscheinlich zu wenig bekannt, aber wenn man Berlin besser vermarkten würde, könnte sich das ändern.