Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Zitat von jan85

Das kann mE so pauschal nicht stimmen bzw. es wäre jedenfalls nicht plausibel. Dann könnte man ja jeden Politiker/ jede Partei problemlos absägen, wenn man ihnen gezielt Geld überweist..

Ich sagte "wäre", was die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen impliziert, insbesondere die Unrechtsabsprache ("Forderung"). Diese wird von Krach bestritten, dürfte aber der Grund sein, warum die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt. Insoweit wäre die Rücküberweisung keine strafrechtliche Entlastung.

Was mir aktuell relativ sicher zu sein scheint ist die Tatsache, dass es ein Leak aus dem Vergabeverfahren gab, das im Ergebnis zur Erhöhung des zweitplazierten Angebots führte und dass Krach gegenüber Geschäftsführung und Aufsichtsrat wesentliche Informationen zurückgehalten hat (nämlich die Tatsache der Spende).

Vor diesem Hintergrund kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, warum die Aktionen der Staatsanwaltschaft hier als politischer Angriff oder politische Einflussnahme bewertet werden sollten.

So, bin sehr gespannt auf die finalen Zahlen. Weder Grüne noch SPD haben sich übrigens überzeugen lassen, eine Koalition mit der Linken kategorisch auszuschließen. Wenig überraschend vermutlich, aber der Vollständigkeit halber doch evtl erwähnenswert. Ich vermute auch fast, dass es so kommen wird - und bin auch offen dafür, dass es mit entsprechender Haltung klappen könnte.

In unserem Wahllokal war ich übrigens überrascht, wie wenige Leute bis ca. 12 Uhr da waren, auch identisch im Nachbarwahllokal. Hatte mit einer hohen Beteiligung gerechnet aber vielleicht gab es ja viele Briefwähler. Oder es ist einfach nur eine nichtrepräsentative Stichprobe. Vielleicht geht es auch einigen wie mir, dass sie sich erst auf den letzten Drücker überhaupt zu einer Entscheidung durchringen können. Jedenfalls bin ich auch sehr gespannt auf die Wahlbeteiligung. Der Nichtwählerbalken ist mE auch eine Art Statement zum Status quo wie es auch der Stimmenanteil für AfD, Linke o.ä. ist.

jan85, ich würde es so formulieren: eine Koalition von SPD und Grüne mit den Linken ist durchaus möglich, eine Koalition unter linker Führung im roten Rathaus halte persönlich ich für völlig ausgeschlossen.

Die Gefahr der nicht verstummenden oder noch lauter werdenden Vorwürfe (Antisemitismus) würden für SPD und Grüne zur Überlebensfrage und für Berlin selbst international problematisch werden. Zudem sehe ich die Grundsatzfrage von enteignen unter Verkehrswert als Zerreißprobe für die Linke.

Und dann darf man nicht vergessen dass die Berliner Koalition nicht von Provinz "Grafen" oder Fürsten entschieden wird, unabhängig vom Wahlergebnis wird die Entscheidung Pro oder contra auf Bundesebene entschieden und da würde eine Koalition unter (!) linker Führung im roten Rathaus enorme Fliehkräfte auslösen. Vor allem die CDU wird sich mehr und mehr fragen warum man sich eine Regierungsoption rechts der Mitte verwehrt und man sich an SPD und Grüne kettet während diese kein Problem damit haben eine auch stark umstrittene Partei (nur diesmal eben von Links außen) zur Landesregierung zu machen. Wahrscheinlich würde auch die CDU die Grünen an ihre Unterstützung für Özdemir in BW erinnern.

Spannend auf jeden Fall, warten wir mal das Ergebnis ab.

25% für die Linken, Remmo hat schon gratuliert lt. Morgenpost. Die Chinesen meinen es nicht gut, wenn sie sagen: Mögest du in interessanten Zeiten leben.

Es war die Wahlparty der Neuköllner Linken nicht der Berliner Linken, was Herr Wegner vermutlich auch wissen sollte. Er selbst hat zudem wie auch Herr Merz recht großen Anteil daran, dass die Berliner CDU trotz mE überwiegend solider Arbeit so abgeschmiert ist. Herr Merz hat damit aber anders als Wegner immer noch nicht fertig (auch wenn die Landeskollegen in MW vielleicht sogar noch an den 5% scheitern): Er will Kanzler bleiben und an seinem Reformkurs festhalten. Na dann...

Indessen wird also voraussichtlich erstmals die Linke das Berliner Bürgermeisteramt übernehmen. Jedenfalls tendieren mindestens die Grünen als größerer der beiden Koalitionspartner in diese Richtung. Ich bin sehr gespannt, was da raus kommt. Und hoffe u.a., dass sie die Störgeräusche in den Griff bekommen und die richtigen Prioritäten setzen können.

Ach ja: Die Wahlbeteiligung war wohl diesmal ziemlich hoch. Scheinbar bin ich doch einfach nur in einem eher schwächer genutzten Lokal gelandet. Übrigens war unsere älteste Wählerin Ü100 und die jüngsten (mW erstmals) U18. Sehr viele Menschen kamen trotz erheblicher Mobilitätseinschränkungen und fast alle waren sehr freundlich, zugewandt und teils auch humorvoll. Ich denke, anders als manchmal geätzt wird, hat diese Stadt wirklich eine starke und faire Politik verdient. Ich hoffe sehr, dass die neue Koalition da liefern und das Vertrauen zurückzahlen kann.

^ Ja, danke für die Ergänzung (Neukölln gemeint). Ja, er hat sich geäußert, dass er trotzdem bleiben will. Vor allem Deutschlands unbeliebtester Kanzler. Kann gerne weg bzw. Zurücktreten.

Hier . Allgemein hoffe ich , dass Berlin besser wird. Wirtschaft , Bildung usw. Den Rest lässt sich zeigen.

Den Rest jan85 hast du zum Punkt gebracht

© ARD

Aktueller Stand : also ehr die Linke

Tja, in MV fliegt die CDU aus dem Landtag und in Berlin ist man mit -9,5% der mit deutlichem Abstand größte Verlierer überhaupt. Trotzdem will Merz daraus ein Weiter-So machen und verkauft das Ergebnis in Berlin sogar noch als Erfolg (schwierige Umstände). In den bundesweiten Umfragen steht seine Partei aktuell bei unter 20%, die AfD fast bei 30%. Aber man muss den Menschen die Politik nur besser erklären und emotional vermitteln...

Ich denke, auch diese Vorzeichen verbieten eigentlich aktuell fast eine Zusammenarbeit mit der CDU auch in Berlin. Diese Partei muss dringend aus Schaden klug werden und einen Selbstreinigungsprozess anstoßen (sehr ungünstig ist, dass ausgerechnet in NRW der größte Rivale von Merz antritt, sodass es bei hohen wie niedrigen Werten je eine ungünstige Verquickung aus gegensätzlichen Fliehkräften für oder gegen die Bundes-CDU gibt). Umso tragischer, dass die Berliner SPD aus internen Machtkämpfen sich selbst komplett an die Wand gefahren hat. Krach ist krachend gescheitert - und das kam laut informierten Kreisen auch mit voller Ansage. Sehr ähnlich in grün bei den Grünen mit Jarasch, welche die Menschen absolut nicht erreicht und ähnlich wie Merz endlich mal gehen sollte zum Nutzen der anderen. SPD und Grüne haben zusammen kaum mehr Stimmen als die Linke, was sich in einer Koalition deutlich niederschlagen müsste.

Nach wie vor bin ich absolut entsetzt davon, wie viel Hybris CDU, SPD (Bund und Berlin) und auch Grüne (mindestens in Berlin) unverfroren an den Tag legen. Die haben den Schuss noch immer nicht gehört und überall in Deutschland muss man das nun ausbaden. Man muss sich das doch mal vorstellen, dass in Berlin 46,7% allein an die größeren Protestparteien (Linke, AfD, BSW) gehen (und nochmal fast 6% an sonstige, die oft ebenfalls in dieses Schema fallen). Auf die SPD kommen jetzt auch sehr schwierige Richtungsbestimmungen zu. Ich hoffe, sie finden eine Balance aus konstruktiver Kooperation mit der Linken und einem Wahren von klaren Linien. Wenn sie sich jetzt komplett nach links bewegen, werden sie die Linke im Trend trotzdem nicht einholen und rechts noch mehr Menschen zur AfD treiben (so unattraktiv wie die CDU aktuell ist, wird da allenfalls ein Teil landen).

Generell müssen dunkelrot-grün-rot jetzt unbedingt versuchen, möglichst viele mit ihrer Politik mitzunehmen und sich auf die Bearbeitung der drängendsten Sachfragen zu konzentrieren. Es wird auch sehr spannend sein, wie die Linke intern mit dieser großen Verantwortung umgeht. Sie haben ja eine recht seriöse und zugängliche Spitzenkandidatin, die eher als Realo und Vermittlerin gilt (sie selbst ist auch u.a. beim Thema jüdische und muslimische Bewohner um eine ausgleichende Botschaft bemüht). Wenn sie das gut macht, kann es auch eine Chance sein. Es darf nur nicht zu viel Symbol- und Identitätspolitik werden. Auch wenn die Medien sie und Berlin vermutlich schnell in eine Linie mit Mamdani und NYC stellen werden.

Hallo,

ich denke, es steht und fällt mit dem Enteignen. Wenn die SPD hart bleibt und bei ihrem "Wir enteignen nicht!" bleibt, haben sie wenigstens ein Alleinstellungsmerkmal bei den Koalitionsverhandlungen und können ihr Profil schärfen, weil mittlerweile 37% nur noch für die Enteignung sind.

Wenn die Linke an die Macht kommt, wird es zumindest hier im Forum mit Neubauprojekten vom Design her dröge.

Wenn die die Enteignungen kommen, wird es eine Prozesslawine geben und der Senat durch Schadensersatzforderungen auf Jahrzehnte ein Sanierungsfall. Darüber hinaus entsteht keine einzige neue Wohnung. Dann wird man in Berlin turbokapitalistische Wien-Verhältnisse haben. Eine Wartezeit auf eine freie, günstige, kommunale Wohnung von 18 Monaten und bis dahin eine große Übernachfrage nach auf dem freien Mietmarkt. Wenn das so kommt, ist Berlin völlig uninteressant für (qualifizierte) Zuwanderung.

Es muss gebaut werden, nichts anderes. Die Mietpreise von 500 € warm für 3-Zimmer-Altbau in Kreuzberg mit Spreeblick kommen nie wieder, dass muss man ganz klar sagen. Wer anderes behauptet, agiert unseriös.

Gruß, Micha

Es ist doch noch gar nicht ausgemacht ob die Linkspartei von SPD und Grünen unterstützt wird. Ein CDU-SPD-Grünen Senat ist auch möglich.

Ich bin nicht so optimistisch wie Jan. Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass die Geschichte der CDU, SPD und der Grünen in Berlin und im Bund auserzählt ist. Man schleppt zu viel Ballast aus der Vergangenheit mit und die alten Entscheidungen (Finanzkrise, Verkauf von Wohnungen, etc.).

Die Erzählungen der Protestparteien Linke und AfD vermitteln keine positiven Vorstellungen von der Zukunft und vor allem keine Zuversicht. Sowohl auf lokaler Ebene als auch im Bund ist vielleicht die Zeit für neue Parteien gekommen, die Wähler von den extremen Rändern zurückholen können. Nicht nur die Niederlande und Frankreich sind da mittendrin im Prozess. Man darf über diesen Verfall sicher besorgt sein, muss aber realistisch erkennen, dass Deutschland mit seiner aktuellen Parteilandschaft eher die Ausnahme ist. Zumindest mir ging es so, dass wenigstens die Wahlplakate von Volt noch diesen positiven Eindruck vermitteln konnten und aus meiner Sicht die richtigen Akzente setzten. Davon könnte es im politischen Wettbewerb gerne mehr geben.

Wir erleben in Deutschland, eigentlich in der kompletten westlichen Welt, einen historischen Umbruch und ein Stück weit auch einen Niedergang, der allerdings längst nicht so stark ist wie immer wieder herbeigeredet wird. Von dieser dadurch entstehenden Unsicherheit profitieren vor allem die politischen Ränder die ihren Wählern einfache Lösungen versprechen und klare Feindbilder aufbauen – bei den einen sind das die Ausländer, bei den anderen die „Reichen“. Die „Altparteien“, die eine seriöse, aber leider auch etwas unglückliche Politik betreiben, können da nicht mithalten und müssen den Kopf für die schwierige Weltpolitische Lage hinhalten. Was mir besonders Bauchschmerzen bereitet. Sowohl AFD wie auch Die LINKE reden ihren Wählern ein, das wir uns aus der Weltpolitik raushalten können und müssen – das wird aber mit Garantie zu einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und der gesamten EU führen.

Insgesamt sehe ich das Ergebnis positiv. Gut ist, dass die CDU so abgestraft wurde. Die CDU, die ja immerhin die führende Regierungspartei war, hat nicht mit ihrer Regierungsbilanz geworben. Stattdessen hat sie mit dem Nahostkonflikt ein Thema in den Vordergrund geschoben, bei dem der Berliner Senat überhaupt keine Einflussmöglichkeiten hat. Zudem ist das ein Thema, bei dem die Stadt gespalten ist. Wer Regierender Bürgermeister werden will, muss dieses Thema klug moderieren und viel Feingefühl zeigen. Die CDU-Kampagne hat das Thema dagegen in einer aggressiven Weise instrumentalisiert, die Zweifel wecken, ob Evers wirklich der große Versöhner ist, den Berlin braucht. Jedenfalls habe ich in meinem Umfeld eine starke Anti-Evers-Stimmung wahrgenommen, die den Linken genützt und den Grünen geschadet hat. Etliche traditionelle Grünen-Wähler aus meinem Umfeld haben diesmal links gewählt, und ich denke, dass die Wählerwanderungen diesen Trend bestätigen werden. Ich hoffe aber, dass die CDU aus diesem Ergebnis lernt und nie wieder solch einen Wahlkampf führt. Herr Evers schien am Wahlabend noch nicht besonders selbstkritisch zu sein, aber die 18,8 % lassen sich wirklich nicht schönreden.

Die Verluste der Grünen finde ich nicht so positiv, die Grünen haben einen sehr sachlichen Wahlkampf geführt und hätten mehr verdient. Auch bei dem SPD-Ergebnis empfinde ich keine Häme. Es gibt in der SPD viele Leute, die sich ehrlich für eine soziale Politik einsetzen, aber der Koalitionswechsel von 2023 hat sich eben doch als katastrophal erwiesen. Da hat Frau Schwesig, die auf andere Optionen gesetzt hat, viel besser abgeschnitten.

Das Wahlergebnis der Linken habe ich so nicht erwartet, aber ich muss anerkennen, dass viele Linke einfach einen sensationell guten Wahlkampf gemacht haben. Da gibt es viele engagierte junge Leute, die den ganzen social-media-Bereich sehr geschickt bespielt haben und teilweise über 40 % an Erststimmen geholt haben. Ich denke, viel Misstrauen gegenüber den Linken ist auch eine Generationenfrage. Die Älteren haben oft Angst vor Veränderungen.

Jedenfalls ist die Mehrheit für rot-grün-rot so groß, dass ich mit keinen chaotischen Verhältnissen rechne. Und für umstrittene Fragen wird es auch hier Kompromisse geben.

Zitat von Regent

Wir erleben in Deutschland, eigentlich in der kompletten westlichen Welt, einen historischen Umbruch und ein Stück weit auch einen Niedergang, der allerdings längst nicht so stark ist wie immer wieder herbeigeredet wird.

Ohmann, ich wünschte ich könnte mit so einer knuffigen Blauäugigkeit durch die Welt gehen.

Deutschland, und EU-Europa, sind heute dominiert durch ein US-Imperium. Technologisch, kulturell, milititärisch und seit wenigen Jahren auch energiepolitisch üben die USA hegemoniale Macht über jedes Land in der EU aus. Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gg uns, der noch vor der 1. Trump Amtszeit begonnen hat. Der Westen ist tot.

Die Folgeerscheinungen dieser Verwerfungen, die Abkoppelung von Russland, die Seeblockade an der Straße von Hormus, führen zu den Wirtschaftsproblemen und Inflationsschocks in D und EU.

Die Bevölkerung hierzulande, die von vielen dieser internationalen Entwicklungen wenig mitbekommt, leidet an den Auswirkungen. Die Folge: Ein Drittel der Deutschen haben durch die Kaufkraftverluste einen deutlich schlechteren Lebensstandard als vor 2020. Das frustriert, nicht wenige schieben die Schuld auf die politischen dt. Entscheider und suchen ihr Heil in Protestwahlen.

Zu Berlin: Wenn man sich die historisch niedrigen Zufriedenheitswerte mit der Regierungsarbeit vor Augen hält und gleichzeitig zur Kenntnis nimmt, dass die Berliner bei keiner Partei Hoffnung haben, dass sie die politischen Probleme lösen können ist die Analyse klar. Wir Erleben in Berlin ein Implodieren der politischen Parteien. Einen nie dagewesenen Vertrauensverlust in die Führungsfiguren. Ich persönlich glaube, dass es mit einer schleichenden Entwertung des Berufsfeldes "Politik" zu tun hat. Ich sehe in Berlin Tausende von smarten Leuten bei Startups, in der Wissenschaft, in den Medien, in der Kultur. Nur keiner dieser talentierten Macher geht in die Parteien oder will Bürgermeister werden. In der Hierarchie der städtischen Aufgabenverteilung scheint der Bürgermeisterjob zu einer Art Hausmeister degradiert worden zu sein.

Das zentrale Thema in Berlin ist die Wohnungsfrage. Da haben weder CDU noch SPD wahrnehmbare Erfolge erzielen können. Es ist menschlich völlig nachvollziehbar, dass das die Leute umtreibt. Da geht es um Existenzen. Ob die Enteignungsfantasien der Linken helfen, sei dahingestellt. Ich glaube das nicht. Aber fairerweise muss man fragen, was haben die Leute zu verlieren? Ihre Wohnung, die sie jetzt schon nicht finden oder kaum noch bezahlen können?

^

Genau das wird passieren wenn die LINKE mit dem Enteignungsthema durchkommt. Der Neubau in Berlin wird auf Jahre absehbar zum Erliegen kommen, wer eine Wohnung hat wird diese um jeden Preis halten, wer eine neue Wohnung sucht geht leer aus – außer man macht es wie in London und zahlt auf dem sekundären Mietmarkt unter der Hand astronomische Summen. Für qualifizierte Expats und damit auch für Unternehmen wird Berlin völlig uninteressant, zumal die LINKE in Berlin auch außergewöhnlich Wirtschaftsfeindlich ist.

Der Verkauf der städtischen Wohnungen vor vielen Jahren (neben SPD und CDU war m. W. auch die PDS daran beteiligt) hat der Stadt einen großen Teil ihrer Einflussmöglichkeiten auf den Markt genommen. Wenn man dies ändern möchte, ist neben dem Neubau auch der Rückkauf von Wohnungen möglich und wurde auch schon praktiziert. In der gesamten Debatte fehlt der Hinweis, dass vor jeder Enteignung zunächst eine einvernehmliche Lösung über einen Kauf angestrebt werden muss. Dann muss man den Wählern erklären, dass man die Wohnungen, die man verkauft hat, wieder zurückkaufen möchte. Enteignen klingt dann natürlich schmissiger, ist aber Schwachsinn. Politik ist nicht nur vermeintlich an Volksentscheide gebunden, sondern auch über den Rechtsweg an Entscheidungen vergangener Tage, auch wenn es weh tut.

Einer der Vorredner hier sprach von der „seriösen“ Arbeit der Altparteien. Wenn ich mir die politische Arbeitsbiografie allein von Wegner und Giffey, aber auch von beispielsweise Spahn und Scholz auf Bundesebene anschaue, dann bleibt leider bei den Leuten nicht mehr viel vom „seriösen“ Arbeitseindruck hängen.

Und das könnte man theoretisch auf so gut wie alle Senatoren in Berlin der letzten Legislaturperiode ausweiten. Stichwort Ute Bonde…

Auch wenn vielleicht in der Sache oftmals gut gearbeitet wird, sind einfach krasse Fehlentscheidungen oder persönliches Fehlverhalten das, was bei den Leuten hängen bleibt.

Mit „seriös“ meinte ich, das man sich z. B. nicht wie Ferat Kocak hinstellt und auf Social Media behauptet, dass die BSR in den Berliner Bezirken wo die „Reichen“ wohnen, 10 mal so oft die Straßen reinigen würde wie in „armen Bezirken“. Eine glatte Lüge, mit der die LINKE völlig kritiklos durchkommt. Auch Behauptungen wie die CDU stecke mit der „Miet-Mafia“ unter einer Decke sind völlig unseriöse und populistische Behauptungen, die aber bei vielen Menschen verfangen. Ich frage mich auch, welchen Gestaltungsspielraum man mit den Vonovia Wohnungen bei einer Enteignung erlangen will – die durchschnittliche Miete bei den Vonovia Wohnungen liegt bei gerade mal 8,26 € pro Quadratmeter und ist damit sehr weit weg von dem angeblichen Mietwucher!

Die Parteien und ihre Programme sind letzten Endes nur ein Spiegel dessen, was die Wähler denken. Auf den extremen Seiten kann man leicht mit unrealistischen, da unfinanzierbaren Forderungen Punkte sammeln. In der Mitte ist allen bewusst, dass Reformen unausweichlich sind. Aber wenn es an die konkrete Umsetzung geht, dann will keiner die damit verbundenen Nachteile tragen. Damit landen wir in einer gesellschaftlichen Patt-Situation, die sich auch politisch widerspiegelt. Arm gegen reich, Stadt gegen Land, Ost gegen West, alt gegen jung usw.

Da echter Fortschritt auf diesem Wege nicht erzielbar ist, flüchtet man sich in symbolische Themen wie den Kulturkampf. Da kann man den Emotionen freien Lauf lassen, kommt aber in der Sache auch nie zu Kompromissen.

Die harte Wahrheit ist: Der Wähler ist schuld. Er will die Quadratur des Kreises, kommt dabei aber über Stillstand nicht hinaus.

Zitat von Klarenbach

Insgesamt sehe ich das Ergebnis positiv.

Klar. Rotrotgrün hat ja 2016-23) auch so super funktioniert, dass der Senat vorzeitig durch die Wahlwiederholung in die Brüche ging. Den Quasi-Stillstand beim Wohnungsbau haben ja im Wesentlichen die sozialistischen Bausenatoren Lomscher und Scheel zu verantworten. Und wenn es hier ein Revival gibt, dann kommt das Ganze mit deutlich stärkerer sozialistischer Ausprägung wieder.

Zitat von Regent

Ich frage mich auch, welchen Gestaltungsspielraum man mit den Vonovia Wohnungen bei einer Enteignung erlangen will – die durchschnittliche Miete bei den Vonovia Wohnungen liegt bei gerade mal 8,26 € pro Quadratmeter und ist damit sehr weit weg von dem angeblichen Mietwucher!

Das ist die zentrale Frage. Die Berliner Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben eine Durchschnittsmiete von 7,09 €, und die Vonovia 8,26 €. Sollte der Berliner Senat die Vonovia-Wohnungen gegen Entschädigung in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe übernehmen, wäre der Einflussbereich auf die Bestandsmieten doch überschaubar. Dafür wären die neuen Schulden, für die ein steigender Zinssatz aufgewendet werden müsste, umso höher.