Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

^^ und ^Ich sage überhaupt nicht, dass sie persönlich antisemitisch ist. Aber sie gehört wie einige Parteikolleginnen und -kollegen eben zu den Apologeten und einseitig solidarischen (bei Wegner war es umgekehrt und für mich auch nicht ok).
Zuletzt hat (nach vielen weiteren Personen auch aus dem Umfeld der eher linkeren Parteien) auch ein gewisser Herr Habeck sehr deutlich gesagt, dass der Vorfall auf der Bühne ganz klar antisemitisch war. Sie dagegen betont im Ausland gegenüber einem entsprechend eingestellten Herren, dass niemand in der Parteispitze der Linken es so bewertet hat. Und sie tritt offen dafür ein, den Hass-Slogan "From the River to the Sea, ..." in Berlin künftig salonfähig zu machen.
Und alleine diese Haltung hat in NYC statistisch erwiesen zu einer Zunahme von antisemitischen Gewaltakten geführt, ähnlich wie es im UK nach dem Brexit zu mehr Gewalt gegen Ausländer kam.
Und wie sie über die SPD herzieht, ist halt auch nicht gerade strategisch klug direkt zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen.

Und nochmals: Wenn der Antisemitismus wirklich kein Problem ist, wieso wurde dann deshalb der Koalitionsbildungsprozess bereits zum Auftakt durch dieses Thema verzögert. Oder wieso steigen seriöse Leute dafür aus der Partei aus. Ich habe auch noch keine einzige fundierte Auseinandersetzung mit Kocak oder den anderen Leuten in Neukölln gelesen. Es wird weiter nur behauptet, es handle sich um eine künstlich produzierte Debatte und diese diene der AfD. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der Sachkern der Debatte dient der AfD und das offensichtliche Verleumden der Tatsachen spielt ihnen auch direkt in die Karten. In diesem Forum wird gerne mal eine Strohpuppe in den Mund gelegt, aber dann sollte man auch die stichhaltigen Argumente nicht ignorieren, sondern entkräften können. Darauf warte ich in diesem Kontext noch immer.

Klarenbach Und witzig finde ich ja, dass Du nun ein Generationen-Thema daraus machen willst. Ist es dann auch ok für Dich, wie viele junge Menschen die AfD wählen. Muss man einfach mal akzeptieren, wenn die frischen Wind rein bringen und die etablierten Wege verlassen, gell?

Übrigens habe ich persönlich mit politischer Bildung speziell in Neukölln zu tun, habe aber auch schon mehrfach im Wedding gearbeitet, der ja zu Mitte zählt. Wenn eine Kandidatin da besonders viele Menschen überzeugen kann, dann vermutlich auch u.a. gerade durch solche problematischen Aussagen. Schafft die AfD wie gesagt auch bei vielen Menschen und gerade auch jungen Menschen. Muss ich das jetzt beides toll finden?

Die Bertelsmann-Studie bezieht sich auf die deutschlandweite Linkspartei, hier geht es ja um den Berliner Landesverband. Und die vielen Vorwürfe, die der Linkspartei von unterschiedlichster Seite gemacht werden sind keine geschlossene "Kampagne", das ist eine reine Verteidigungshaltung und natürlich reinster Whataboutismus.

Wenn - wie es den Anschein hat - die Berliner Linkspartei auf dem gleichen Trip ist wie la france insoumise und andere Migrantifa-Strukturen, wird das Problem nicht mit einer Regierungsbildung gelöst. Nach einiger Zeit wird doch die ganze Neukölln-Truppe mit all' ihren Strukturen weitermachen. Und dass Juden mit Kippa in Neukölln auf der Straße angegriffen wurden ist ja keine Fantasie von jüdischen Siedlern sondern Realität. Dass die Sozialisten systematisch die muslimische Community mit ihrem importierten Antisemitismus als Wahlreservoir nutzen ist doch schon ein alter Hut und nicht nur in Deutschland so.

Für unser Thema, die Architektur, wird diese Regierung eine einschneidende Entwicklung hervorrufen, jenseits von Enteignung, deren Debatte schon soviel geschadet hat. Die Privaten Bauträger, die über 60 Prozent des Wohnungsneubaus in Berlin getragen haben, wenden sich ab. Groth macht zu, Bauwens geht weg, Kondor Wessels verlegt seine Schwerpunkte nach Polen, die Zechgruppe zieht sich aus dem Wohnungsbau zurück und eine Reihe von Bauträgern sind schon pleite.

Das ist doch durch die Landeseigenen nicht aufzufangen, zumal diese in der Regel 1.000 Euro/qm teurer bauen und sich gern der privaten Bauträger bedient haben. Also sinkt der Neubau weiterhin und die Verknappung setzt sich dynamisch fort. Da kann man dann mit allen Teilen des Baugesetzbuches noch die letzten Privaten durch Mietdeckel vertreiben aber wer saniert die 2 Millionen Wohnungen Berlins dann im nächsten Zyklus? Der Staat? Wovon denn bitte?

^und ^^: Dass in der Neuköllner Linken auch problematische Haltungen existieren, ist richtig. Da sollte die Linke aktiv werden. Dass Menschen sich mit einem Staat nicht leicht tun, der ihr eigenes Existenzrecht mit Füßen tritt, scheint mir dagegen nicht mysteriös und sollte anders als mit Antisemitismusvorwürfen beantwortet werden, die auf eine Definition fußen, die systematisch die Grenze zwischen Judenfeindlichekeit und Israelkritik verunklart und weniger dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, sondern hauptsächlich dazu dient, Israelkritik zu diskreditieren.
Was ihr m.E. unterschätzt, sind die kommunikativen Machtverhältnisse. Wer besitzt die Skandalisierungsdominanz? Wer ist in der Lage, ein Palästinensertuch in den Bereich des Anstößigen zu rücken? Wo liegt die kommunikative Macht, wenn die Solidarität mit den jahrezehntelang völkerrechtswidrig besetzten palästinenischen Gebieten in die Nähe des Antisemitismus gerückt werden kann oder auch nur als "Einseitigkeit", während die Bekundung uneingeschränkter Solidarität mit dem Staat Israel nicht nur als unproblematisch gilt, sondern sogar als normative Forderung, ja als Teil "deutscher Staatsraison"?

Das ist übrigens mein letzte Wort dazu hier im Forum, ich möchte gerade nicht dazu beitragen, diese durchsichtige "Antisemitismus"-Debatte hier am Laufen zu halten.

Zitat von Konstantin

Für unser Thema, die Architektur, wird diese Regierung eine einschneidende Entwicklung hervorrufen, jenseits von Enteignung, deren Debatte schon soviel geschadet hat. Die Privaten Bauträger, die über 60 Prozent des Wohnungsneubaus in Berlin getragen haben, wenden sich ab. Groth macht zu, Bauwens geht weg, Kondor Wessels verlegt seine Schwerpunkte nach Polen, die Zechgruppe zieht sich aus dem Wohnungsbau zurück und eine Reihe von Bauträgern sind schon pleite.

Schon faszinierend, wofür eine mögliche Regierung, die noch nicht einmal fest steht und die noch gar nicht in Amt ist, schon jetzt verantwortlich gemacht wird. Wenn die KI für etwas gut ist, dann dafür: dass sie solche breitbeinig auftretenden Behauptungen mühelos zum Einsturz bringt.

ElleDeBE Stimmt halt einfach nicht. Du machst es Dir wieder leicht, indem Du Dinge behauptest und ignorierst weiter den inhaltlichen Kern. Ich habe Wegners einseitige Haltung zum Thema auch mehrfach kritisiert und finde das nicht besser als das Tragen eines Palästinensertuchs. Für mich sollten Berliner Politiker sich solche Symbolik komplett sparen, egal in welcher Richtung. Es importiert einfach nur noch mehr dieses Thema. Gerade die Linke arbeitet aber teils zunehmend gerne mit öffentlicher Inszenierung und der Wirkmacht/Botschaftskraft von Bildern. Ich habe hier mehrere Beispiele gerade aus Neukölln gebracht: u.a. der designierte Bezirksbürgermeister posierte vor Fahnen (und Waffensymbolen). Ein weiterer Kandidat setzt "für Neukölln" neben "für Palästina" und schreibt von einer "Wahlintifada" wo doch für Berlin gewählt wird. Die vielen weiteren Punkte auch aus höheren Parteikreisen habe ich ja kürzlich angesprochen. Es ist halt irgendwo hanebüchen, wenn das Thema ganz klar von einer Seite gesetzt wird, dann umgekehrt zu suggerieren, die Gegenseite erfinde da was. Die zusätzlichen Wähler nimmt man mit, die Kritik will man aber billig abbügeln.

Für mich ist es auch absolut keine Staatsraison, dass man uneingeschränkt alles von Israel gut finden muss und umgekehrt nichts kritisieren darf. Das wäre absurd und das hat auch schon u.a. ein ehemaliger Kanzler Schmidt differenziert hinbekommen.

Man muss sich die Kritik in Form und Inhalt natürlich schon genau anschauen. Aber für sich ist sie selbstverständlich noch kein Ausdruck von Antisemitismus. Ebensowenig wenn man Mitgefühl und Solidarität mit Unschuldigen fühlt. Tue ich selbst. Ich persönlich kenne zahlreiche Menschen, darunter auch viele ganz besonders tolle Menschen, die selbst unter dem Vorgehen Israels leiden. Ebenso haben sich genügend große, wichtige Organisationen deutlich positioniert, dass es in Summe längst keine maßvolle Reaktion mehr ist. Darauf kann man leicht Bezug nehmen, falls jemand Antisemitismus tatsächlich wie von Dir beschrieben missbraucht. Den Schuh ziehe ich mir aber weiterhin nicht an und finde diesen Vorwurf, Teil einer durchsichtigen Scheindebatte zu sein, auch unangemessen. Das würde dann auch viele dezidiert linke Politiker betreffen, die ebenfalls aktuell hadern .

Ändert halt nur alles nichts daran, dass wir uns in der eigentlichen Thematik nicht einig werden. Ich finde, weil Du Dir andere Aspekte raus pickst oder gar hinzudichtest, die da (zumindest so) gar nicht stehen. Muss man wohl so hinnehmen. Schade finde ich es aber schon.

Während hier wieder Grundsatzdebatten geführt werden, geht Konstantins Einwand fast unter – und der hat mit Parteifarben erst einmal wenig zu tun:

Das Abwandern oder Herunterfahren privater Projektentwickler ist kein Phantomschmerz über eine noch nicht gebildete Regierung, sondern schlichte Betriebswirtschaft. Wenn Groth Großprojekte abgibt, Bauwens sich zurückhält und Entwickler Insolvenz anmelden oder ins Umland ausweichen, dann liegt das am Zinsniveau im Zusammenspiel mit einer Berliner Planungspraxis, die Verfahren über Jahre verschleppt und zusätzliche Auflagen draufpackt.

Zu glauben, die landeseigenen Wohnungsunternehmen könnten diese Lücke ausgleichen, ignoriert die Realität der Landesfinanzen: Die Landeseigenen bauen weder billiger noch zaubern sie Eigenkapital aus dem Nichts. Sie tragen exakt dieselben Baukosten – müssen am Ende aber durch den Landeshaushalt gestützt werden, der ohnehin vor massiven Sparrunden steht.

Man kann private Bauträger politisch geringschätzen. Man sollte sich dann nur darüber im Klaren sein, dass ohne sie die ohnehin verfehlten Neubauziele endgültig zur Makulatur werden – ganz egal, wer am Ende im Roten Rathaus regiert.

Dazu muss man ja eigentlich nur wissen, das vor allem die Grünen und die Linke überhaupt kein prosperierenden Berlin wollen, sonder zur Wagenburgmenralität der 80iger zurückkehren möchten. Keine der beiden Parteien möchte grundsätzlich Wachstum, 1 oder 2 Millionen Einwohner weniger kämen da eher recht, denn Leerstand ermöglicht dann vermeintlich wieder den Wild-West Lifestyle der 80iger und 90iger, mit Brachen wo man für Umsonst leben und kulturelle Projekte aufziehen konnte. Wirtschaftlich setzt man dann vor allem auf den Staat und kulturelle Einrichtungen. Berlin verfällt dann wieder in die wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit, aber für linke Tagträumer und Faulenzer wird damit wieder zur Utopie. Die Zeche dürfen dann die „reichen“ Bundesländer im Süden zahlen (Länderfinanzausgleich), wo alle arbeiten und trotzdem die Schulen und Straßen marode sind.

RegentDu weißt halt schon, dass die Grünen (auch in Berlin) eine Partei der Besserverdiener sind? Bei den Linken war das zumindest in der Vergangenheit übrigens auch kein Problem. Ich befürchte da eher, dass sie sich mit dem nicht rechtssicheren Vergesellschaftungsthema wieder verrennen bis ins eigene Knie schießen könnten wie letztes Mal mit dem ebenfalls nicht rechtssicheren Mietendeckel.

Ich will mal in die Zukunft schauen: Nach allem, was ich gehört habe, sehe ich eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent, dass sich Linke, Grüne und SPD auf eine Koalition einigen. Es könnte aber auch sein, dass der "gemeinsame Weg" so aussieht, dass Linke und Grüne einen Minderheitensenat bilden, der dann von der SPD toleriert wird. Ein Vorbild dafür gibt es: In Westberlin gab es von 1981-1983 einen CDU-Minderheitensenat, der von der FDP toleriert wurde. Das hat auch einigermaßen funktioniert. Ich vermute aber, die SPD wird sich am Ende doch für die Koalition entscheiden. Da kann sie mehr durchsetzen, und sie kann auch mehr Posten verteilen. Sicher gibt es in der SPD starke Kräfte, die nach der Wahlkatastrophe lieber in die Opposition gehen würden. Aber am Ende ist die SPD in jeder Variante beteiligt. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen sehe ich nach wie vor als gering an. Ich denke, dass auch die SPD kein Interesse an Neuwahlen hat, bei denen sie vermutlich noch mehr verlieren wird.

Meine Sachargumente, die die Kritik von Wallstreet weiterführen und auch auf Klarenbach reagieren, sind ja wieder mal vom Moderator in einen Sammelfaden verschoben worden. Vermutlich waren wieder zu viele Fakten in meinem Beitrag enthalten. Das wird ja hier immer nicht so gern gesehen.

Der zentrale Aspekt in der gesamten Frage der Berliner Wahlen ist doch die Frage, ob sich in Berlin ein politisches Klima ergibt, das:

1. private Investitionen begrüßt und
2. über einen längeren Zeitraum, die zur Erstellung eines Bauprojekts benötigt wird, eine berechenbare politische Lage erzeugt.

Hier kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, dass der Wahlausgang und die Debatten im Vorfeld, die wir jetzt auf allen Ebenen führen und zwar sowohl in der Öffentlichkeit, auch in den Medien, als auch in den die binnenlinken Debatten dazu ganz sicher nicht beitragen.

Wer nach diesem Befund für eine theoretische Rendite von 4-5 % und eine Aussicht auf ungewisse Wertsteigerung der eigenen Immobilie hier in Berlin noch Geld investiert, muss rational gesehen ein Vollidiot sein.

@Moderation Den verschobenen Beitrag von Konstantin kann man über sein Profil ja noch nachlesen, aber warum der verschoben wurde, leuchtet wirklich nicht ein. Das hier ist die Lounge und sein Beitrag hatte Bezug zum Thema Wahlausgang und sogar noch zum Thema Bauen. Der Beitrag war interessanter und besser zum Architekturforum passend als die meisten anderen zuvor. Dann bitte den ganzen Strang dichtmachen, wenn die Diskussion nicht gewünscht ist.

User "Konstantin" ist meines Wissens selbst als Projektentwickler in der Immobilienbranche aktiv, es kann dem Forum nicht schaden, dessen Erwägungen aus erster Hand zu erfahren.

Hier gibt es noch das aktuelle Bild zu meinem verschobenen Beitrag:

Die Landesverband der LINKEn in Berlin wird zurecht kritisiert wegen:

• seiner zumindest in Teilen Juden- bzw Israel-feindlichen Haltung
• den Kontakten zu und begünstigendem Verhalten für kriminelle Clans
• die völlig unrealistische Wohnungsbaupolitik

Dazu wurden in dieser Diskussion hinreichend Argumente pro und contra ausgetauscht - so daß ich dazu meinen Senf nicht nochmal abgeben muss.

Ein Aspekt wurde aber in der Debatte hier (und auch in der breiteren Öffentlichkeit) zwar gestreift, aber nicht hinreichend betont:

Es geht um die Tatsache, daß die Spitzenkandidatin Mitglied der "Rote Hilfe" war.

Das ist kein wohltätiger Verein, der bedürftige Menschen unterstützt.

Das ist eine Organisation, die Straftäter unterstützt, die:

• Gewalttaten gegen Polizisten, kritische Journalisten und unbeteiligte Passanten (wenn diese ihre Missbilligung gegen die Aktionen der Radikalen äußern) begeht.
• Die Rote Hilfe setzt dabei voraus, daß diese Gewalttaten sich gegen aus ihrer Sicht legitime Ziele aus politischer Überzeugung verübt wurden - da für diese "Aktivisten" allerdings jeder Polizist ein Faschist, jeder kritisch über sie denkende Journalist oder Mensch - im Prinzip jeder Andersdenkende - ein widerlicher Faschist ist, ist so eine Rechtfertigung immer leicht zu konstruieren.
• Besonders wichtig: Die Unterstützung der Roten Hilfe ist an folgende 2 Bedingungen geknüpft:
  • Keine Kooperation mit dem Staat: Unterstützung im Allgemeinen (d.h. Einzelfallprüfung durch den Verein) erhält nur, wer vor Gericht und Polizei die Aussage verweigert und nicht mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet. Quelle
  • Keine Reue oder Entschuldigung: Wer vor Gericht Reue zeigt oder sich für die Tat entschuldigt, verliert im Allgemeinen (d.h. Einzelfallprüfung durch den Verein) den Anspruch auf finanzielle Hilfe (z. B. Übernahme von Prozesskosten oder Geldstrafen). Quelle

Die Rote Hilfe unterstützt Straftäter auch während sie Haftstrafen verbüßen. Ziel ist dabei nicht eine Resozialisierung, sondern die Straftäter "bei der Bewegung" zu halten. Das Ziel ist somit das erneute Begehen von Straftaten.

Die Rote Hilfe unterstützt den gewalttätigen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da sie Menschen unterstützt, die jede Meinungsäußerung, die ihrer Ideologie zuwider läuft mit Gewalt beantworten wollen.

Es gibt im Prinzip 2 Typen von Gewalttätern, die von der Roten Hilfe unterstützt werden. Zum einen sind es Individuen, die nach hochtrabenden Rechtfertigungen ("Kampf gegen Faschismus") suchen, um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Diese Menschen haben im Prinzip keine politische Gesinnung, kein Wissen, keine Ideale/Ideologie. Zum anderen sind das tatsächlich Ideologen mit Gewaltaffinität, die ein Gesellschaftsmodell anstreben, daß sich an Stalinismus bzw Maoismus orientiert.

Es ist mir unbegreiflich, warum dieser Verein nicht verboten ist.

Frau Eralp ist wegen ihrer Mitgliedschaft bei diesem Verein und angesichts der Tatsache, daß sie sich von diesem auch nicht unmißverständlich und rückhaltlos distanziert hat, als Person im politischen Leben indiskutabel.

Es soll auch nicht als Ausrede gelten, bei der AfD würde so ein Gewese nicht gemacht. Erstens wird bei der AfD - zumindest Teilweise zurecht - ein wesentlich lauteres Gewese gemacht als bei der LINKEn. Zum anderen kann die Verfassungsfeindlichkeit der einen nicht die Verfassungsfeindlichkeit der anderen (und umgekehrt) rechtfertigen.

Die LINKE mag in MV in den letzten Jahrzehnten teilweise gute pragmatische Entscheidungen mitgetragen habe. Die LINKE in Berlin ist völlig indiskutabel.

^Also das ist jetzt eigentlich nicht mehr neu und war auch schon Thema im DAF.

Etwas aktueller sind da ein paar weitere, potentiell spannendere Entwicklungen:

1) Die gemeinsame Stellungnahme von Linke, Grünen und SPD zum Thema Antisemitismus ging vielen Kritikern der Partei längst nicht weit genug (gerade weil es wie bisher auch schon immer an wirksamen Konsequenzen fehlt und es auch letztlich allein der Partei überlassen bliebe, solche durchzusetzen). Anders herum haben rund 120 Politiker der Linke (auch hochrangige) ihr klares Missfallen über die Positionierung ausgedrückt. Sie sehen es als ein Einknicken an und wollen es nicht mit tragen.
Es wurde auch mal wieder (u.a. vom Bezirksverband Neukölln) starke Präsens auf einer Palästina-Demo gezeigt. Nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Hamas-Angriffs (am 7.10. gab es natürlich auch eine Demo) und sicher nicht zufällig mit dem Titel "United4Palestine - No Peace on Stolen Land.". Mit besonders radikalen Linke-Politikern, gegen die teils tatsächlich mal Ausschluss-Verfahren laufen. Mit Islamisten/ relevanten Hamas-Kontaktleuten sowie dem inzwischen berüchtigten Rapper Ibrahim Ibrahim (u.a. Unterstützer der militanten, als terroristisch eingestuften "Volksfront"). Mit Bannern wie "Von Berlin bis nach Gaza. Yallah Intifada" sowie Sprechchören wie "Palästina darf sich wehren - mit Steinen und Gewehren." sowie erneute "Yallah Yallah Intifada". Und mit offenen Ansagen an die eigene Partei, dass man sich auch künftig nicht mundtot machen lasse.

2) Inzwischen positionieren sich immer mehr Personen aus den Bundesparteien Grüne und SPD sehr deutlich gegen die mögliche Koalition mit der Linken. Es ist u.a. bei den Grünen von einem Sicherheitsrisiko die Rede und dass man bestimmte Personen lieber nicht in Regierungsgewalt sehen würde. Ebenso wird immer wieder betont, dass die Antisemitismusvorwürfe nicht aus der Luft gegriffen (oder eben nur vom politischen Gegner lanciert) seien, wie es ja gerne versucht wird abzutun. Auch wenn das alles erstmal keine bindende Kraft hat, so erhöht es doch enorm den Druck.

3) Krach soll indessen auch intern den Druck erhöhen, aus den Verhandlungen mit den Linken erstmal wieder auszusteigen. So habe er u.a. gefordert, dass mindestens erstmal Kocak aus der Partei Die Linke ausgeschlossen wird, bevor man ernsthaft weiter verhandeln könne. Diese Forderung setze die Hürde laut Analysten bewusst relativ hoch, sodass die Linke endlich klar Farbe bekennen bzw. Haltung zeigen müsse. Bisher versucht die Partei ja eher, alles mit mehr oder weniger halbgaren Worten einzufangen und bloß niemandem zu stark auf die Füße zu treten. Wenn man sich die bereits sehr vielen, sehr klaren und sehr öffentlich agierenden Abweichler gegen den weichgespülten Antisemitismus-"Konsens" ansieht, weiß man auch warum...

Die Zeit, rbb24, Tagesspiegel, n-tv.de, welt.de

Da sich ja einige immer noch sehr schwer tun, überhaupt irgendeine Relevanz in dem Thema zu erkennen (und umgekehrt suggerieren, man vermische hier harmlose/legitime Kritik an israelischer Politik wohlfeil mit Antisemitismus), habe ich noch einen Videovorschlag, wie gezielt Symbole von Terrorangriffen in den "solidarischen Protest für Palästina" gemischt werden (von intelligenten Menschen an Berliner Unis und das vor aber auch noch nachdem diese Symbolik öffentlich Thema war). Spannend finde ich ja z.B. beim roten Dreieck, dass es immer wie bei der Hamas mit der Spitze nach unten gezeichnet wird (nicht etwa wie auf der Fahne zur Seite oder wie sonst allgemein üblich nach oben). Identisch wie es inzwischen nun mehrfach auch bei Demos und Wahlkampf-Events der Fall war. Wer es nicht sehen will, wird es natürlich weiter nicht sehen. Es ist mE aber ziemlich eindeutig. Und keine gute Nachricht für jüdisches Leben in Berlin.

Zitat von jan85

^Also das ist jetzt eigentlich nicht mehr neu und war auch schon Thema im DAF.

Ich weiß, daß das nicht neu ist und "auch schon mal Thema" war.

Mein Punkt ist, daß diese Verstrickung in gewalttätige antidemokratische Bestrebungen neben den anderen Anwürfen untergeht. Es wurde in den Medien 2 oder 3 Tage lang ein paar mal erwähnt - und ist seitdem aus der Debatte so gut wie verschwunden.

Öffne eine beliebige Seite zu dem Thema Regierungsbildung in Berlin. Öffne die Textsuche und gib folgende Suchbegriffe ein. Im Durchschnitte erhält man für die Suchbegriffe:

• "Clan": 3 - 10 Treffer
• "Antisemitismus": 3-10 Treffer
• "Rote Hilfe": 0 Treffer

In Beiträgen in Radio und TV findet man das Selbe.

Das Thema war bereits etwa 10 Tage nach der Wahl fast völlig verschwunden.

Warum? Die Begünstigung des gewaltsamen Vorgehens gegen Rechtsstaat und Meinungsfreiheit muss genauso schwer wiegen wie der Vorwurf des Antisemitismus oder die Begünstigung von Clankriminalität.

Bei den Linken läuft es gar nicht. Heute wurde berichtet, dass die Verhandlungen (Rot-Rot-Grün) gestoppt wurden, bzw. die Verhandlungen mit den Linken. Wundert mich nicht. ( Zurecht)

Zuvor: Hintergrund:

Letzte Woche hatten sich Rot-Rot-Grün auf eine gemeinsame Vereinbarung geeinigt zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen - bis hin zum Fraktionsausschluss. Das war die Voraussetzung um überhaupt über Rot-Rot-Grün zu reden.

Heute hat sich die neue Linke-Fraktion konstituiert (44 Abgeordnete) und hat ein eigenes Papier verabschiedet und die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde trotz ihrer israelkritischen Positionen in die Fraktion aufgenommen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sagen jetzt: "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist" - deshalb müsse geprüft werden, ob die Vereinbarung von letzter Woche noch gilt.

Auch Kanzler Friedrich Merz hat gestern nochmal gefordert, die Gespräche "sofort" zu beenden - es gäbe ja auch eine Mehrheit mit CDU, SPD, Grüne.

Das kann was werden....

BZ & Berliner Morgenpost 

^Herr Merz hilft den Anliegen mE besser, wenn er gar nichts dazu sagt. Die Dynamik geht ohnehin zunehmend in Richtung Skepsis. Wenn jetzt aber der wohl unpopulärste Politiker des Landes seinen Senf dazu gibt oder gar solche Ansagen macht, macht es die Berliner CDU sicher nicht reizvoller als bisher. Ansonsten ist eben weiter das Problem, dass die Menschen klar in die Richtung gewählt haben. Mit schwarz-grün-rot werden viele nicht glücklich sein. Die Opposition wird von beiden Seiten massiv sein. Es muss ein vernünftiger Konsens gefunden und möglichst stabil regiert werden.

Umgekehrt kann die Linke mE fast nur ihre Wähler enttäuschen. Eine Dame bei der Palästina-Demo sagte in etwa: "Die Linke wurde für 2 Dinge gewählt: Wohnungen enteignen und Solidarität mit Palästina. Das muss sie jetzt aber auch machen." Realistisch wird beides enorm schwer bis unmöglich. Im schlechtesten Fall kommen sie so aber gar nicht erst an die Macht.

Ich befürchte halt, die Lage ist doch weit verfahrener als man nach dem Wahlabend erstmal annahm. Es gibt eigentlich keine wirklich befriedigende Konstellation, mit der man gut und vor allem ohne ernste Sorgen leben könnte. Im Grunde will ich ohnehin fast alle Parteien lieber in der Opposition sehen als in Regierungsverantwortung. Mir fehlt da etwas die Phantasie, wer es souverän und seriös machen sollte.

Zitat von jan85

^Herr Merz hilft den Anliegen mE besser, wenn er gar nichts dazu sagt.

So ist es !

Also den nehme ich gar nicht ernst, sorry. Jahre zuvor war ich CDU-Wähler. Aber durch ihn nicht umsonst der unbeliebteste Kanzler der Geschichte – ist die CDU gefallen. Vorallem Ost Deutschland.

Den Rest hast du hast fast alles aus meiner Seele gesprochen jan85 .

Warten wir ab wie es weiter geht ....

Hallo,

ich frage mich, was denn die Berliner Landespolitik groß für Palästina tun soll? Genauso wie in SA die AfD/BSW für Russland Politik betreibt. Was sollen sie denn ausrichten, außer im Bundesrat herumzupöbeln?

Dafür gibt es den Bund (der Senat hat da nichts zu entscheiden), da sind bis auf BSW alle mit drin und können gern aktiv ihre Sachen hervorbringen.

Da muss man sich nicht groß fragen, es ist virtue signaling in Reinform für eine gewisse Wählergruppe, die in Berlin recht zahlreich ist. Sieht man ja auch gut an den Ergebnissen. Da kann man jetzt in den Sondierungen/Verhandlungen natürlich nicht so tun als wäre es einem kein wichtiges Anliegen ohne genau diese Wähler zu vergrätzen. Egal was man von der Linken politisch hält, so kann man doch sagen, dass sie mit Abstand die populistische aller Parteien aktuell ist (über mehrere Themenfelder), noch vor der AfD (deren populistische Themen ziehen in Berlin ja nicht so gut). Parteien dürfen populistisch sein, aber das geht halt nur so lange bis man in Regierungsverantwortung kommt. Dann klopft die Realität (Verfassung, Budgets, Koaltionspartner etc) an die Tür.

Dann täte die CDU gut daran, nicht über den Länderfinanzausgleich für Berlin zu pöbeln und gleichzeitig für eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu sein (O-Ton Boris Rhein). Wer das eine will, muss dass andere mögen. Und der Souverän hat nun einmal in Berlin für die Linke und in Sachsen-Anhalt für die AfD gestimmt. Durch dieses dumme Verhalten der "normalen" Parteien, kriegen die extremen Ränder den Zulauf. Dann muss in beiden Ländern nun der reality-check stattfinden.