Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Ich sehe die bevorstehende Senatsbildung vorsichtig optimistisch. Linke/Grüne/SPD haben eine Mehrheit von 15 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Zudem sehe ich bei allen drei Partnern den Willen zur Zusammenarbeit. Der Landesparteitag der Linken hat am Freitag mit über 90 Prozent Zustimmung die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen, der SPD-Landesvorstand hat einstimmig für Sondierungsgespräche votiert. In den Sondierungsgesprächen wird sich zeigen, dass viele der angeblichen Streitthemen keine Streitthemen sind. Alle drei Parteien werden sich auf den Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin einigen, auch zum Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es Einigkeit geben. Der größte Streitpunkt dürfte der Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen sein, weil hier Linke/Grüne auf der einen und die SPD auf der anderen Seite unterschiedliche Positionen vertreten. Aber auch hier wird es eine Lösung geben.

In ein paar Jahren wird die Arbeit des Senats an den realen Handlungen und nicht an spekulativen Befürchtungen gemessen werden, da werden viele Diskussionen viel entspannter ablaufen.

Neuwahlen halte ich für unwahrscheinlich, weil Linke/Grüne/SPD über eine große Mehrheit verfügen und deshalb kein Notstand herrscht, der solch eine Maßnahme rechtfertigen würde. Keine der drei Parteien dürfte Interesse an Neuwahlen haben.

Zitat von Klarenbach

Alle drei Parteien werden sich auf den Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin einigen, auch zum Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es Einigkeit geben.

Natürlich wird man sich einigen. Als erstes werden dann Polizei und Verfassungsschutz in Berlin entmachtet – wo kein Kläger, da keine Anklage. Deutsche Wohnen & Co. werden zerschlagen, den Mietmarkt übernehmen dann Remmo & Co. – die weiter hohen Mieten wird man dann zur Motivation eines gesamtdeutschen Kampfes gegen die „kapitalistische Miet-Mafia der CDU“ nutzen.

Na klar, das ist das was eine mögliche Koalition als erstes tut. Den Verfassungschutz und die Polizei entmachten. Junge, Junge, MC Carthy bist du's? Da spricht ja die reine, in großen Teilen unbegründete Angst.

Was soll hier die Polemik? Es steht so als zentrale Forderung im Wahlprogramm der LINKEN!

Wörtlich steht „… Mittelkürzung und Abbau von Befugnissen bei der Polizei …“ und „… Auflösung des Berliner Landesverfassungsschutzes …“.

Jetzt sagt nicht ihr habt das Wahlprogramm überhaupt nicht gelesen bevor ihr euer Kreuzchen gemacht habt.

Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen.

Quelle: Rote Hilfe Startseite

Erst werden die vielen politischen Gefangenen befreit.

Solche Antworten wie die von DerBe machen mich völlig fassungslos. Entweder will er hier jeden für absolut dumm verkaufen oder er ist wirklich so naiv und gleichzeitig borniert herablassend - die Realität ist so schlimm und krass, dass anscheinend viele Fans es nicht einmal selbst glauben wollen und können.

^ Ich darf darauf hinweisen, dass die Aussagen von DerBe nicht ohne Kontext getroffen wurden.

Regent hatte behauptet, dass eine Ampelkoalition Polizei und Verfassungsschutz entmachten und der Mietmarkt von Clans übernommen werde. Da darf man sich nicht beschweren, wenn das nicht allzu ernst genommen wird. Das kann man als herablassend werten, ich empfinde das anhand der Ausgangsnachricht aber höchstens als Niveauanpassung.

Kurze sachliche Einordnung:

Die Linke fordert die Umschichtung von einem Teil der polizeilichen Mittel in soziale Prävention/Arbeit. Das kann man gut oder schlecht finden: Einerseits scheint die Polizei für manche Themen wie psychische Krisen, Obdachlosigkeit, Suchtthemen nicht geeignet. Dort sind soziale Maßnahmen wesentlich effektiver. Andersherum belegen auch viele Studien, dass Polizeipräsenz die Kriminalität an betroffenen Orten senkt.
Ein weiterer Aspekt des Programms ist die Einschränkung digitaler Überwachung sowie die Auflösung der Anonymisierung von Polizeibeamten. Es geht hier also um eine bessere Nachvollziehbarkeit polizeilicher Handlungen, nicht um deren "Entmachtung".
Ähnlich sieht es beim Verfassungsschutz aus. Hier wird der Einsatz von V-Leuten und Grundrechtseingriffe kritisiert und die Neugründung einer öffentlichen, Transparenten Instanz gefordert.

Als Vergleich mal das CDU-Programm zum Thema Sicherheit: Mehr Videoüberwachung und KI Einsatz, Mehr Polizeiwachen vor Ort. Beim Thema Verkehr soll wieder wesentlich mehr in den Straßenbau investiert, die Mittel für verkehrsberuhigende Maßnahmen jedoch gestrichen werden.
Wenn ich das mit dem gleichen Zynismus betrachte wie Regent das Programm der Linken, dann muss ich doch zu dem Schluss kommen, dass hier ein Worst-of DDR + USA errichtet werden soll. Vollumfänglicher Überwachungsstaat a la Stasi, diesmal aber automatisiert und mit Hilfe von künstlichen Intelligenzen aus den USA. Zusätzlich Investition in eine autogerechte Stadt, da Urbanität sowas von out ist.

Ich hoffe man sieht, das solche Zuspitzungen niemandem etwas bringen. Das Ziel meines Kommentars war keine explizite Wertung der Programme. Hier stehen sich einfach Gegensätze gegenüber: Die einen wollen mehr Rechte für Polizei und politische Organe, die anderen die stärkere Kontrolle dieser Instanzen. Beides hat legitime Begründungen und Befürworter.
Ich verstehe die Skepsis vor einer von Linken geführten Regierung, bitte aber um die Orientierung an Fakten. Es bringt niemandem etwas, diese Positionen übermäßig ins Lächerliche zu ziehen und dann auch noch melodramatisch auf die Ernsthaftigkeit dieser Ausführungen hinzuweisen.

Ich bekomme da ehrlich gesagt aber auch langsam unschöne Vibes. Bekanntlich mag ich das permanente Schwarzmalen selbst nicht. Aber fast noch bedenklicher finde ich es ja, wenn man bei einigen wirklich problematischen Entwicklungen mit dem Glätteisen drüber geht und so tut, als wenn die eigentliche Hürde nur die Koalitionsbildung wäre. Das muss dann ja schon eine Weile halten - und es rumort bereits jetzt und das schon alleine nur innerhalb der einen Partei (was übrigens laut einhelliger Meinung der Berichterstatter durchaus auch eine Hypothek für die Regierungsbildung beinhaltet). Wenn ich Probleme nicht sehen will, habe ich natürlich subjektiv erstmal auch keine. Aber man kann doch nicht glaubwürdig vor der AfD und ihren extremistischen Tendenzen warnen - wenn man es zugleich bei der Linken so völlig relativiert. Ich finde das aus Sicht von Grünen und SPD durchaus problematisch.

Umgekehrt überlege ich auch gerade, was bei schwarz-grün-rot wäre. Dann hat man von links und rechts die populistischen Parteien, denen man sich dann mit kleiner Mehrheit entgegen stellen müsste (und das, wo man auch interne Abweichler vermuten muss).

Also ich wage zu behaupten, dass die Hölle los wäre (absolut zu recht!), wenn die CDU mit der AfD koalieren wollen würde, und der AfD bzw deren Spitzenkandidaten vergleichbares vorgeworfen/nachgewiesen werden kann wie aktuell der Linken (Enteignung, Abschaffungs des Verfassungsschutzes, Kürzung der Polizei, ungeklärte Kontakte zur organisierten Kriminalität, deutliche Antisemitismustendenzen, Mitgliedschaft des Bürgermeisterkandidaten in einem Verein der rechtsextremen Straftätern hilft usw).. Dass hier nachwievor von Kampagnen gegen die Linke gesprochen wird ist echt nicht mehr auszuhalten.

Abgesehen davon finde ich, dass der schwarzrote Senat in der begrenzten Zeit gar nicht sooo schlecht performed hat. Wenn der jetzt so bleibt und durch Grün ergänzt wird, korrigieren die vllt auch die teilweise idiotische Verkehrspolitik der CDU. Persönlich fänd ich das gar nicht so schlecht bzw würde diesem Bündnis auf jeden Fall eine Chance geben wollen.

Zitat von NassesDreieckOoTG

Ein weiterer Aspekt des Programms ist die Einschränkung digitaler Überwachung sowie die Auflösung der Anonymisierung von Polizeibeamten. Es geht hier also um eine bessere Nachvollziehbarkeit polizeilicher Handlungen, nicht um deren "Entmachtung". Ähnlich sieht es beim Verfassungsschutz aus.

Nur damit ich dich richtig verstehe: die Polizei darf also nichtmehr verdeckt ermitteln, weniger Präsent sein und nur noch mit vollem Namen (und am besten noch Wohnanschrift) auftreten, während Demonstranten jederzeit vermummt und unangekündigten auftreten dürften. Ersetzt werden soll z. B. der Verfassungsschutz durch öffentlich Denunziationsstellen – früher nannte man das Pranger – wo jeder vermeintlich Verstöße dann für jeden sichtbar melden kann. Besuch gibt’s dann vermutlich von der Hammer-Bande, welche die Rote Hilfe als unrechtmäßig inhaftierte „politische Gefangene“ bezeichnet. Jeder sollte sich auch mal fragen, warum sich eigentlich hochriminelle Clans, die ihr Geld mit Raub, Drogen, Menschenhandel und Schutzgeld verdienen und die Kohle ausgerechnet in Luxusartikel und Immobilien anlegen eigentlich die Nähe der LINKEN suchen. Deren Lifestyle ist alles, aber nicht links!

Zitat von cardiac

Dass hier nachwievor von Kampagnen gegen die Linke gesprochen wird ist echt nicht mehr auszuhalten.

Je verkommener die Linke in der öffentlichen Meinung dasteht und getragen von diesem Schatten in eine Koalition geht, die sich selbst absehbar früher oder später zerfleischen wird, desto größer ist die Argumentationsbasis für Schwarz-Blau. Es ist eine Falle. Das wissen sie nur noch nicht.

Zitat von Klarenbach

Neuwahlen halte ich für unwahrscheinlich, weil Linke/Grüne/SPD über eine große Mehrheit verfügen und deshalb kein Notstand herrscht, der solch eine Maßnahme rechtfertigen würde. Keine der drei Parteien dürfte Interesse an Neuwahlen haben.

Neuwahlen brachte ich aus dem Grund hier in die Diskussion ein, da man sich als Wähler der Linken durchaus betrogen oder getäuscht fühlen kann. Man wählte "weniger Müll" und vor allem ein versprochenes Ende der Wohnungskrise. Eine Woche nach der Wahl erkennt man als Wähler jedoch, dass man womöglich Antisemitismus, Verstrickungen bzw. Verbindungen zu kriminellen Clans bzw. der organisierten Kriminalität sowie eine Spitzenkandidatin mit möglichen Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen womöglich zur Macht verholfen hat. Sicher mag das ein oder andere etwas überzeichnet sein, jedoch diesen Grundtenor würde diese Koalition nicht mehr loskriegen. Und was kommt morgen oder nächste Woche noch alles ans Tageslicht, da wird die Klage- und Abmahnwelle der Partei gegen ihre Kritiker auch nichts mehr helfen. Aus dem Grunde würde ich Neuwahlen präferieren, denn eine solche Metamorphose des Inhalts einer Partei wie bei der Linken derzeit in Berlin habe ich bisher nach Wahlen noch nicht erlebt.

An sich ein vernünftiger abwägender Post von NassesDreieckOoTG .

Jedoch ist der folgende Punkt kein unwichtiges Detail:

Zitat von NassesDreieckOoTG

Auflösung der Anonymisierung von Polizeibeamten. Es geht hier also um eine bessere Nachvollziehbarkeit polizeilicher Handlungen, nicht um deren "Entmachtung".

Die Auflösung der Anonymisierung von Polizeibeamten ist faktisch eine Entmachtung der Polizei gegenüber organisierter Kriminalität und politischen Extremisten von allen Seiten. Diese benutzen die Einschüchterung von Polizisten und anderen Vertretern des Rechtsstaates als Machtmittel. Welcher Polizist wird noch bei Clans und/oder Faschisten und/oder Bolschewikken durchgreifen wollen, wenn er damit Leib und Leben seiner Familie gefährdet.

Die Begrenzung staatlicher Machtmittel ist ein wichtiger Aspekt eines freiheitlichen Rechtsstaates. Durch die Forderung nach Aufhebung der Anonymisierung agiert die LINKE allerdings (wissentlich oder unwissentlich - also aus Dummheit oder böser Absicht) völlig maßlos und somit im Interesse von Berufsverbrechern und politischen Extremisten.

Zitat von derzberb

Die Auflösung der Anonymisierung von Polizeibeamten ist faktisch eine Entmachtung der Polizei gegenüber organisierter Kriminalität und politischen Extremisten von allen Seiten. Diese benutzen die Einschüchterung von Polizisten und anderen Vertretern des Rechtsstaates als Machtmittel.

Das meinte ich u.a. damit, dass sich inzwischen leider zu viele Muster auf zu vielen Ebenen wiederholen. Dieser Ansatz wie Du ihn beschreibst ist doch ziemlich genau auch das, ...
... wofür Kocak eintritt (und dann ironischerweise ja noch von Clans verbreiten lässt)
... was auch in der oben beschriebenen Agenda der Roten Liste im Kern steht und was sie staatsfeindlich und linksextrem macht
... was die Linksjugend nach der Demo äußerte, wonach die Polizisten die eigentlichen bewaffneten und kriminellen Clans in Berlin seien

Natürlich gibt es auch Machtmissbrauch/Willkür bei der Polizei. Aber maßloser Machtentzug sorgt doch im Umkehrschluss nicht für eine rosarote Bonbon-Welt.

Ich muss auch mal betonen: Laut Fachleuten hat der Remmo-Sohn NICHT etwa aus bodenloser Blödheit bzw. Dummdreistigkeit eben diesen Chat veröffentlicht, nachdem die Linke geleugnet hat, den Vater zu (er)kennen oder irgendwas mit ihm zu tun zu haben. Es ist vielmehr eine wenig subtile, sehr eindringliche Botschaft, wie man sie (weniger öffentlich) auch von Schutzgelderpressung kennt, wie sie u.a. in Nordneuköllner Gewerbebetrieben aber auch im Deutschrap-Business gerne von Clans eingesetzt wird: "Wir schützen und supporten Dich. Du schuldest uns. Wir besitzen Dich. Vergiss das bloß nicht!" Dass sich die Remmos so was sogar öffentlich trauen, sollte nun wirklich zu denken geben (mich erschreckt es definitiv und ich würde es auch absolut nicht rein auf Kocak reduzieren). Jedenfalls zeigt es deutlich, was zumindest die Clans selbst von der glattgezogenen, um Seriosität ringenden Außendarstellung der Linken halten. Und was sie erwarten, stand im Chat ja auch noch (hatte ich oben schon zitiert, 4. Absatz von unten: Die wollen auch in der Politik mitmischen, Remmo Sr. sagte ja auch noch, er fühle sich erstmals von einer Partei unterstützt, wie immer er das auch meinte)...

Ich finde viele Warnungen da inzwischen gar nicht mal mehr so zugespitzt. Wer solche offensichtlichen Muster und Parallelen nicht sieht, der will sie mE auch einfach nicht sehen und vor allem nicht wahr haben. Wenn die Grünen und die SPD da zu weit mit gehen, dann sehe ich blau-schwarz sogar in Berlin nicht mehr als völlig unmöglich an.* Denn dann wären drei Parteien gleichzeitig verbrannt. Umgekehrt aber wie gesagt: Schwarz-Grün-Rot sehe ich gegen solche Fliehkräfte von links und rechts auch nicht stabil genug aufgestellt. Ich möchte aktuell jedenfalls nicht mit SPD oder Grünen tauschen und ich hatte insgesamt noch nie solche Bauchschmerzen für Berlin. Das ist diesmal mE klar erkennbar eine andere, radikalere Linke als noch vor wenigen Jahren. In meinen Augen ist das nicht regierungsreif.

*Edit: Die Berliner CDU hat bislang aber keinerlei Tendenzen in die Richtung gezeigt, in Sachsen-Anhalt ja auch nicht. Es könnte auch auf eine faktische alle-außer-die-AfD-Dynamik hinaus laufen, wo ein Bündnis oder eine Partei ohne eigene Mehrheit regiert. Etwas ähnlich ist das ja schon länger in den Bezirken üblich mit den Zählgemeinschaften. Wobei es auch absehbar keine Probleme geben sollte, Mehrheiten an der AfD vorbei zu organisieren.

Wie auffällig. Da steht ein erwiesenermaßen rechtsextremer Landesverband kurz davor die Macht in einem Flächenland zu übernehmen und eine Reaktion besorgten Foristen, die hier den Untergang geradezu herbeisehnen, bleibt vollständig aus.Nichts in den dortigen Foren. In MV ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden. Das nimmt man mal so hin.

In Berlin allerdings soll die Welt zusammenbrechen, wenn eine nicht vom VS beobachtete Partei (die Linke), demokratisch gewählt, regieren soll.

Was war das noch mit Geißler, einem ATTACK Mitglied, wie war das mit Joschka Fischer, wie mit Otto Schily? -Zusammenbruch der BRD?

Das alles ist ein bisschen erbärmlich und nichts anderes als eine Kampagne, zumal es noch überhaupt keinen Koalitionsvertrag gibt, über den man dann diskutieren könnte.

Und nein, ich habe die Linke nicht gewählt, aber was hier abgeht ist schon sehr auffällig.

Zitat von DerBe

eine nicht vom VS beobachtete Partei (die Linke)

Das könnte ein Fehler sein.

Die AfD ist keine Rechtfertigung für eine Regierungsbeteiligung der LINKEn. Umgekehrt auch nicht.

Mit der AfD will keiner (außer BSW) koalieren.

Mit der LINKEn wird das ernsthaft erwogen.

In Berlin allerdings soll die Welt zusammenbrechen

Es wird wohl nicht für die Welt reichen. Für Berlin könnte es reichen.

^ Genau. So wie NewYork City unter dem Kommunisten Mandamy auch zusammenbricht.

Die Linke ist mit der AfD überhaupt nicht vergleichbar. Die Linke (bzw. vorher die PDS) hat in Berlin 16 Jahre lang regiert, sie ist an den Regierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Sie hat in Thüringen 10 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt und in Brandenburg mitregiert. Nirgendwo kam es zu Gefährdungen der Demokratie. Wer Linke und AfD auf eine Stufe stellt, der macht nicht nur die AfD salonfähig, der verhindert auch Mehrheiten gegen die AfD. Denn in etlichen Bundesländern kann die AfD nur mit Unterstützung der Linken von der Macht ferngehalten werden, in Thüringen passiert das schon jetzt. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird eine Machtübernahme durch die AfD nur mit Hilfe der Linken zu verhindern sein. Deshalb sind solche Gleichsetzungen nicht nur dummes Zeug. Sie sind auch brandgefährlich, weil sie die AfD stärken.

Die LINKE in Berlin hat sich nach Mitgliedern in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Die große Mehrzahl der ins Abgeordnetenhaus Eingezogenen hat keinerlei landespolitische Erfahrung. Prominente Fachpolitiker/innen traten aus der Partei aus. Das ist also nicht mehr die Partei, die 16 Jahre an der Regierung beteiligt war, sondern eigentlich ein Newcomer. Die Linke in Berlin mit der Ramelow-Linken gleichzusetzen, haut auch nicht ganz hin.

Die Linke war der große Wahlgewinner und es ist logisch, dass sie unter ihrer Führung eine Regierung bildet. Aber am Ende zählt nur, dass man eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommt. Eine Koalition mit der CDU könnte für SPD und Grüne neben der größeren Berechenbarkeit den Vorteil haben, dass die kleineren Koalitionspartner in dieser Konstellation größer wären.

Baupolitisch finde ich die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht allzu erfreulich und auch anderes im Programm hätte mich, wäre ich wahlberechtigt gewesen, nicht überzeugt. Eine Katastrophe, die über das Übliche hinausgeht, sehe ich aber auch nicht am Horizont. Wäre schön, wenn der Remmo-Eklat bei der Linken zu einer Abgrenzung in Form einer besonders beherzten Bekämpfung mafiöser Strukturen führen würde...

Zitat von Klarenbach

Die Linke ist mit der AfD überhaupt nicht vergleichbar. (...)

So sieht das aus. EIne Gleichsetzung der Linken mit der AfD, weil beide "die Ränder" darstellen, ist meiner Meinung nach sachlich falsch und überaus gefährlich.

Die AfD fängt jetzt schon an, in Sachsen-Anhalt an der Demokratie im Parlament zu sägen (womöglich mit der Hilfe des BSW. Wer wirklich Belege für seine Hufeisentheorie finden will, findet sie bei denen...). Ich wäre sehr gespannt auf Belege, das dass schon mal mit der Linkspartei geschehen ist.

Leider habe ich immer wieder den Eindruck, dass ein (teilweise vielleicht sogar gut gemeinter) betont moderater Zentrismus, wo alles immer zwei Seiten hat und die Wahrheit genau in der Mitte liegt, immer eher die Tendenz hat, nach rechts abzurutschen als nach links. Fragt mich nicht, warum (...weil 'konservativ' irgendwie auch 'stabil' heisst? Weil 'das Spiel des Lebens gewinnen', zu einem Stamm gehören usw. doch tiefer verankert sind als Ausgleich und Altruismus?)

Ich bin mittlerweile ganz sicher: Wenn wir ein Abrutschen in einen autoritären Staat irgendwann den nächsten, sagen wir 10-20 Jahren vermeiden wollen, müssen wir jetzt die mehr oder minder bestehende Mehrheit links der Mitte konkret in Koalitionen verwirklichen, und zwar mit der Linkspartei und gerne auch mit Hilfe der CDU. Und dann richtig ranklotzen bei all den wichtigen Themen, die es so gibt.

PS: Hier auch ein schöner kleiner Beitrag von Küppersbusch, der, gar nicht mal unkritisch, die diversen Aufreger um die Linkspartei für mich richtig gut und gewohnt spitz zusammenfasst:

https://youtu.be/Q6ur9ptEk-4?t=16