Ich würde einiges nicht so hart formulieren. Aber es war schon wild, dass selbst die AfD in dieser Stadtratssitzung die CDU dafür rügte, so ziemlich alle ungeschriebenen Regeln im Stadtrat zu missachten - in dem Falle bei dem CDU-Antrag "Auflösung der LQEG" (Antrag - VIII-A-03110, https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig…TOLFDNR=2205801). In vielen Fragen, gerade bei Verkehrsthemen, aber auch beim "klassischen Kulturkampf gegen die linksgrüne ex-Mehrheit" agiert die Leipziger CDU mittlerweile noch radikaler und disruptiver als die AfD. Zum Teil wird es auch damit zu tun haben, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion am 21. Februar und 21. März 2027 gern zum Oberbürgermeister gewählt werden würde. Aber es ist auch unabhängig davon und schon länger so.
Der CDU-Änderungsantrag VII-DS-09678-ÄA-01-NF-01zum "Bau- und Finanzierungsbeschluss Ausbau Georg-Schumann-Straße von Böhmestraße bis Delitzscher Straße (Chausseehaus)" erhielt 25 Ja-Stimmen: 9 x CDU, 11 x AfD, 3 x BSW, Klaus-Peter Reinhold (FDP), Stefan Rieger (FW). Zwei BSW-Stadträte enthielten sich. Die 32-Nein-Stimmen kamen von der LINKEN (11), B90/Grünen (10), SPD (6), Freien Fraktion (4: 1 x Piraten, 2 x Die PARTEI, 1 x FDP) und vom Oberbürgermeister.
Allerdings würde ich nicht von Koalitionen sprechen, auch wenn bei Verkehrsthemen fast immer die genannten Fraktionen und fraktionslosen Stadträte gemeinsam abstimmen. Wir haben immer noch wechselnde Mehrheiten und bei anderen Themen bilden sich ganz andere "Koalitionen", was sich auch in dieser Stadtratssitzung zeigte.
Dass die Leipziger CDU-Fraktion am Mittwoch und Donnerstag wieder einmal geschlossen mindestens zwei Anträgen der AfD-Fraktion - zum einen zum Austritt aus kommunalen und internationalen Bündnissen „Städte Sicherer Häfen“, zur Beendigung der ideellen Patenschaft für das außer Betrieb genommene Seenotrettungsschiff "Rise above" und zur Ausnahme von Asylbewerber*innen über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus (https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig…TOLFDNR=2205725) und zum anderen zur maximalen Beschränkung des Beschwerdemanagements der Ausländerbehörde und zur Einstellung der Berichterstattung des Stadtrates über das Feedbackmanagement der Ausländerbehörde mittels Informationsvorlage (https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig…TOLFDNR=2207911) - zugestimmt hat, ist dabei auch nicht überraschend, sondern mittlerweile die Regel.
Friedrich Merz im Dezember 2021: "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Dies ist aber allgemein schlecht gealtert und wie schlecht sehen wir voraussichtlich ab nächsten Sonntagabend.
