Stadtgespräch Berlin

  • ^ Gute Nachricht. Schade aber, dass nicht erklärt wird, wie es zu der eklatanten Differenz in der Schätzung der Entschädigungskosten (bis zu 36 Milliarden Euro versus zwischen 9 und 12 Milliarden Euro) kommen kann, zumal vom Preis nicht unwesentlich abhängt, ob eine Vergesellschaftung sinnvoll ist oder nicht.

  • ^ und ^^


    Mal zur Einordnung eine Fakten-Sammlung:


    Berliner Landesunternehmen sind mit knapp 16,2 Milliarden Euro verschuldet: https://www.bz-berlin.de/berli…r-16-mio-euro-verschuldet
    Darunter vor allem die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften, auf die zusammen allein 9,2 Milliarden Euro Schulden entfallen: https://www.bz-berlin.de/berli…aben-91-mrd-euro-schulden


    Das Land Berlin selbst hat demnach in den vergangenen Jahren zwar Schulden getilgt, aktuell betrage der Schuldenberg noch rund 57 Milliarden Euro.
    (Weitere Belastungen - aus dem Immobilien-/Bankenskandal 2001 - sind wohl keine mehr zu erwarten: https://www.deutsches-architek…hp?p=618016&postcount=572)


    Vor 18 Jahren privatisierte das Land tausende kommunale Wohnungen: https://www.tagesspiegel.de/be…en-haeusern/24025252.html
    Der damalige Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung warnte demnach damals davor, sieht andererseits im Rückkauf von Wohnungen jetzt nicht wirklich eine Lösung, da es die Menge der bezahlbaren Wohnungen in Berlin nicht erhöhe.
    Würde der Senat das Geld über seine Wohnungsbaugesellschaften in den Neubau stecken, hätte er am Ende dreimal so viele Wohnungen - meint der Chef des Immobilienverbands IVD in: https://www.handelsblatt.com/f…-0vhdxzyFFFYAGSuB9B3H-ap6



    Wir dürften uns einig darin sein, dass derzeit die Zinsen historisch niedrig sind und nicht weiter sinken - sondern nur noch steigen können.
    Im Gegensatz zu z.B. Wien hat die Politik in Berlin keine Kontinuität bzgl. Wohnungsbau und -erhalt aufzuweisen; außerdem gilt (nicht nur an der Börse) der Spruch: "Hin und her macht Taschen leer". :)

  • Mittlerweile gibt es ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Reiner Geulen zur Rechtmäßigkeit von Enteignungen privater Immobilienkonzerne. Demnach ist eine Enteignung rechtlich zulässig. Gleichzeitig könnten die Entschädigungssummen deutlich unter dem Verkehrswert liegen.


    1) Auftragsgutachten wie dieses haben die Angewohnheit, die Rechtsauffassung des Auftraggebers zu bestätigen. Zu diesem Zweck werden sie üblicherweise angefordert.


    2) Die Rechtmäßigkeit einer Enteigung ist eine verfassungs-, keine verwaltungsrechtliche Frage. Es bedarf für sie immer eines Gesetzes, über dessen Verfassungsmäßigkeit letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet.


    3) Reiner Geulen ist nicht "Verfassungsrechtler", wie Sie schreiben, sondern Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Das ist nicht dasselbe. https://www.geulenklinger.com/kanzlei/


    4) Zudem ist der 76-Jährige politisch in diesen und verwandten Fragen selbst so eindeutig positioniert, dass mit einer objektiven Einschätzung nicht unbedingt zu rechnen ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Geulen


    Fazit: Papier ist geduldig.

  • Berlins Finanzsenator Kollatz habe davor gewarnt, dass die Debatte über Enteignungen von Immobilienkonzernen Berlins Position am Kapitalmarkt schwächen könnte: https://www.rbb24.de/wirtschaf…schaden-kapitalmarkt.html
    Einem Bericht der Rating-Agentur Moody's zufolge würden unerwartete, zusätzliche Schulden zu einer schlechteren Bewertung bei Berlins Kreditprofil führen. Das könnte bedeuten, dass das Land schwerer an Kredite mit langen Laufzeiten kommt oder womöglich höhere Zinsen zahlen muss.


    Moody's beziehe sich auf die Summe von 36 Milliarden Euro und stufe Berlin derzeit mit der zweitbesten Bewertung Aa1 ein.

  • aus dem RAW Strang

    um nicht zu sehr im off-topic im RAW Strang zu werden, äussere ich mich hier.
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    ... unabhängig von politischer Ausrichtung der handelnden Personen, meine ich, dass sowohl Lüscher als auch Lompscher die Erfolge fehlen. Beide haben im Grunde nichts vorzuweisen, haben die Stadt IMHO ideentechnisch kein Schritt vorangebracht, im Gegenteil, deren Verständnis von Stadtgestaltung ist wesentlich dafür verantwortlich, Berlin zu einem städtebaulichen Langweiler werden zu lassen.
    Lompschers Wirken ist Krisenverstärkend. Ideologisch insofern, da sie an erwiesenermaßen unbrauchbaren Lösungsansätzen festhält ( Mietpreisbremse etc. ).


    Dabei sind die Vorraussetzungen in den letzten Jahren so gut wie seit den Gründerzeitjahren nicht mehr. Hoher Nachfrageüberhang bei Wohnungen und Gewerbe, steigende Mieten / Verkaufspreise, eine ganze Dekade lang Nullzinspolitik, mit der dadurch verstärkten Flucht in Sachwerte, verbunden mit einem weltweiten Immobilienboom. Wo sind die Ergebnisse in Berlin zu besichtigen ? Kann man irgendwo erkennen / erahnen, dass in der Wohnungsbaupolitik geklotzt wird / werden soll ? Wo sind die konkreten Großprojekte, die jetzt angegangen / vorbereitet werden ? Wo macht der Senat Druck, erstellt Pläne für Geschosswohnungsbau im großen Stil ? Wo werden Verkehrswege geplant, ausser Radstreifen ? Nix.

  • ^

    Wundert mich auch nicht, Deutschland ist auch ein Paradies für Geldwäsche und der Anteil an Immoblien die mit kriminell erworbenen Geld gekauft werden soll beträchtlich sein...

  • Mittlerweile gibt es ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Reiner Geulen zur Rechtmäßigkeit von Enteignungen privater Immobilienkonzerne.

    Wirklich? Derselbe Reiner Geulen aus diesem Wikipedia Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Geulen ?


    "Aufgrund seiner Aktivitäten im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) in den Jahren 1967 bis 1969 wurde ihm von der Berliner Justiz der Eintritt in das Rechtsreferendariat zunächst verwehrt, was faktisch einem Berufsverbot gleich kam. Nach Androhung einer Klage konnte er seine Ausbildung zum Rechtsanwalt fortsetzen"


    "Seit Ende der 70er Jahre führte Geulen überwiegend Prozesse gegen umweltschädigende Großvorhaben vor deutschen, ausländischen und internationalen Gerichten.."


    "In den Jahren 2018 und 2019 hat Geulen die Entwicklung der nuklearen Waffentechnik und der Carbonisierung der Erdatmosphäre aufgrund seiner prozessualen Erfahrungen im Einzelnen untersucht. Sein im Dezember 2019 veröffentlichtes Buch „Jenseits der Hoffnung“ beschreibt die „nukleare und thermische Vernichtung des Lebens“ als unumkehrbar."


    Der gute Mann scheint mir mehr "Aktivist" als "Anwalt" zu sein, in diesem Sinne ist auch seine Einschätzung zur Enteignung von Großkonzernen zu betrachten. Sein "Rechtsgutachten" ist eine individuelle Einschätzung und hat keinerlei Implikationen.


  • Der gute Mann scheint mir mehr "Aktivist" als "Anwalt" zu sein, in diesem Sinne ist auch seine Einschätzung zur Enteignung von Großkonzernen zu betrachten. Sein "Rechtsgutachten" ist eine individuelle Einschätzung und hat keinerlei Implikationen.



    Was weißt du über Reiner Geulen? Hast du sein Gutachten denn überhaupt gelesen? Und auch die beiden anderen Gutachten, die der Senat in Auftrag gegeben hat? Gutachten basieren immer auf individuellen Einschätzungen. Bei allen ungeklärten Rechtsfragen gibt es Beurteilungs- oder Wertungsspielräume, in denen man mit guten Argumenten unterschiedliche Rechtsmeinungen vertreten kann, auch ein ehemaliger Aktivist der Anti-AKW-Bewegung kann gute Argumente haben. Zwischen unterschiedlichen Auffassungen eine Entscheidung zu treffen, ist in den Strukturen des Rechtsstaats am Ende Sache eines Gerichts, dessen Urteil dann vielleicht zur herrschenden Meinung wird. So war es am Ende beim Prozess um die atomrechtliche Betriebserlaubnis für das AKW Mülheim-Kärlich, den die Kläger mit den u.a. von ihm vertretenen Argumenten am Ende gewonnen haben. Die Aktivisten der Atomwirtschaft haben verloren.

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    Alles was ich über Geulen wissen muss, steht in seiner Buchbeschreibung:


    "Im dritten Teil, einer Polemik, analysiert der Autor am Beispiel des Philosophen Peter Slo­ter­dijk die Realitätsferne der deutschen Philo­­sophie der Nachkriegszeit seit Martin Heideg­­gers Verharmlosung der Shoa und der »viel beredeten Atombombe«. Auf der Grundlage schwer zugänglicher, z.T. unveröffentlichter Dokumente aus dem Um­feld Sloterdijks belegt der Autor, dass dessen Denk- und Sprachweise eine systematische Verharmlosung (»Galvanisierung«) von nuk­learen Kriegen und Völkermorden darstellt und den aktuellen Popularisierern Legitimationen liefert.Der Autor bezeichnet Sloterdijk als einen empathielosen Blender, der nur in dem apathisierten akademischen Philosophiebetrieb des Nachkriegs-Deutschlands zum Modephilosophen avancieren konnte. Ferner untersucht der Autor Sloterdijks auto­biografische Berichte zu seinen langen Aufenthalten im Ashram Oshos in Indien sowie dessen Bild von weiblicher Sexualität. Der Autor beschreibt Sloterdijk als einen Intellek­tuellen, der die Beschädigung seines persönlichen und akademischen Selbstwertgefühls mit inhaltsloser Sprache zu überspielen versucht."

    https://www.amazon.de/Jenseits…Philosophie/dp/3947238142


    Wer einem Peter Sloterdijk so absurdes Zeug andichtet, der kann nicht mehr alle Glocken im Kasten haben.

  • ^ Danke für diese Polemik, Berlinier, denn Du hast mich dadurch auf Geulens Buch und dadurch indirekt auf dieses Video aufmerksam gemacht, das ich sehenswert finde und durch das sich jeder ein eigenes Bild über die Vollständigkeit der Glocken in seinem Kasten machen kann.

  • und dadurch indirekt auf dieses Video aufmerksam gemacht, das ich sehenswert finde und durch das sich jeder ein eigenes Bild über die Vollständigkeit der Glocken in seinem Kasten machen kann.

    Er ist scheinbar sowas ein Weltuntergangsprediger, der am liebsten über den nahenden Atomkrieg fabuliert und/oder hat zu viele Terminator-Filme gesehen.

    "Künstliche Intelligenz ist nicht dafür da Leben zu konservieren, sondern zu zerstören" sagt er, weil das Militär angeblich die Technologieführerschaft darüber hat (und nicht etwa z.B. google) und das Militär sowieso nichts anderes im Sinn hat, als Atomkriege zu führen. "Der Mensch wird zur Zerstörung der Missiles (Atomraketen) nicht mehr gebraucht" und die "Missiles werden die Zukunft bestimmen und nicht der Mensch, weil AI die Kontrolle über alle Missiles hat. :doof:


    Mein Lieblingssatz ist:

    "Die Klimaaktivisten stehen für Primärtugenden, die es in Deutschland schon immer schwer hatten, wie Mut und die Bereitschaft Grenzen zu verschieben oder in Frage zu stellen." ^.^


    Der Mann ist ein super Beispiel dafür, dass man auch mit Bildung falsche Schlüsse ziehen kann,

  • Diese Ad Hominem Attacke zeigt doch eher das Gegenteil - und womöglich sogar, dass der Vorwurf auf den zutrifft, der sich anders nicht zu helfen weiss.

  • CDU und FDP wollen den Wohnungsbau durch eine Veränderung der Landesbauordnung fördern. Demnach sollen künftig Genehmigungsverfahren für Typenbauten vereinfacht werden. Die CDU will in dieser nächsten Woche entsprechende Anträge in das Abgeordnetenhaus einbringen, die FDP will in der nächsten Woche mit einem eigenen Antrag nachziehen.

    Auch der Senat arbeitet derzeit an einer Veränderung der Landesbauordnung, die kürzere Genehmigungszeiten für Typenbauten vorsieht. Die Novelle soll noch in diesem Sommer beschlossen werden.

    https://www.tagesspiegel.de/be…wohnhaeuser/26880966.html