Beiträge von Dunning-Kruger

    Berlin hat mit der Trockenheit ordentlich zu kämpfen und der Grundwasserspiegel, wie auch die Trinkwasserversorgung sind bei bleibender Trockenheit gefährdet. Aber das ist Off Topic. Deshalb gehe ich nicht weiter und auch nicht auf Deinen ersten Satz ein.


    Das Coronakrankenhaus auf der Messe ist fertig. Es bietet zunächst 500 Betten, davon 100 mit Beatmungsgeräten. Die Ausstattung mit Medizintechnik wird 45 Mio. Euro kosten.

    Mitte Mai soll entschieden werden, ob das Provisorium noch vergrößert wird.

    Q: Berliner Zeitung


    Ich erinnere mich noch mit welchen Szenarien der Senat entschieden hat, die Klinik auf der Messe bauen zu lassen.


    Ach ja, das KaDeWE darf auf ganzer Fläche öffnen, nach einer Eilentscheidung des Berliner Landgerichts.

    Um dann mal bei Berlin zu bleiben. Die Einschränkungen und Auswirkungen der Coronakrise haben in Berlin bis Mitte April schon nahezu 30.000 Arbeitsplätze vernichtet, wenn man die Arbeitslosenstatistik ansieht.

    Mittlerweile dürfte die Zahl noch deutlich weiter geklettert sein.

    Q: Berliner Zeitung


    Die Kosten für den Wegfall der Arbeitsplätze, für Soforthilfen, Kredite, Steuerausfälle, ... wird die Gesellschaft tragen müssen. Ich will daran erinnern, dass das Geld, das die Politik derzeit verteilt nicht das Geld der Politiker, sondern unser aller Geld ist.


    Die Kosten die dadurch in Zukunft entstehen, werden vor allem von Jüngeren getragen, während es bei den Maßnahmen vorwiegend um den Schutz von Älteren geht. (Die Gefahr an oder mit Covid-19 zu sterben lag bei den über 80jährigen in Deutschland bis 4. April etwa bei 2 Fällen von 10.000, lt. Ionnadis, und hat sich seitdem auf etwa 4-5 erhöht.)

    Den Schutz der Älteren halte ich für richtig, das möchte ich betonen. Die Maßnahmen müssen allerdings angemessen sein.


    Worauf ich nun hinaus will, ist dass nicht einseitig die Bedürfnisse der Älteren beim Handeln im Vordergrund stehen dürfen, wie ich finde. Es werden in Berlin und Deutschland gerade viele Weichen für die Zukunft gestellt, dass ich unbedingt dafür bin die Herausforderungen, die auf die Jüngeren warten, genauso zu wahren, wie den Schutz der Älteren vor einer Coronainfektion.


    Das bedeutet in erster Linie natürlich den drohenden Klimakollaps im Blick zu haben. Die Trockenheit der Bäume in Berlin sehe ich als Zeichen in dieser Hinsicht. Deshalb wäre es für Berlin wichtig, dass Maßnahmen getroffen werden die Spree und Havel, das Grund- und Trinkwasser zu schützen. So als einen Punkt. So wie z. B. München mit dem Flächenankauf im Umland und entsprechender Bewirtschaftung lange schon seine Trinkwasserqualität schützt.


    Oder bei der Unterstützung von Verkehrsträgern mit Steuermitteln darauf zu drängen, dass sich z. B. Flugverkehr auf Kurzstrecken auf die Schiene verlagert. Individualverkehr weniger wird und keine Abwrackprämie reloaded die Berliner dazu animiert neue Autos zu kaufen, sondern das Geld für bessere Radwege, Parkhäuser für Fahrräder, einen komfortableren ÖPNV und etc. pp investiert wird. Mit Maßnahmen die den Wechsel sozial begleiten.


    "Back to normal" halte ich für einen Fehler, weil "normal was already a crisis", eine Krise die vor allem die Jüngeren betrifft, die nun auch noch die Kosten der Coronakrise zusätzlich schultern müssen.

    Lieber Jan, Danke für Deinen Beitrag.

    Du schreibst, es ließen sich "zur (Über-)Sterblichkeit in Deutschland und gleichermaßen auch für Berlin aktuell noch gar keine qualifizierten Aussagen treffen."

    Doch diese Aussagen in Form von Zahlen gibt es. Die amtlichen Zahlen von Euromomo liegen bis zum Beginn der KW 16 vor und sagen, dass es hier bei uns keine Welle gegeben hat. In Italien bei den Über-65-Jährigen schon und dort ist sie rapide am sinken. In Berlin hingegen gab es keine Welle.


    Bei Euromomo gibt es auch für Berlin eine Karte. Ich habe sie für Dich hochgeladen - Link. Keine Übersterblichkeit erkennbar.


    Zur Auslastung der Intensivbetten:

    In 2017 gab es im Frühjahr bsi etwa zur KW 12 eine Grippeepidemie in Deutschland mit einer Zunahme der Übersterblickeit. Offiziell sind ca. 25.000 Menschen (in D) gestorben und diese Zahlen sind natürlich bei der Gesamtauslastung der Intensivstation im Jahresdurchschnitt einberechnet worden.

    Damals gab es in Berlin 1.450 Intensivbetten, heute sind es in Berlin 1.503.

    So zum einordnen der Zahlen.


    Wenn man jetzt mal reflektiert, dass es keine erste Welle bei uns gibt und zugleich die Reproduktionsrate des Virus schon vor dem Lockdown auf unter Eins gefallen war (lt. dieser Graphik des RKI), dann kann man doch wirklich hinterfragen, ob die Maßnahmen angemessen waren und sind, oder nicht?

    Zumal der Verlauf der Pandemie lt. der Studie wurde von Professor Isaac Ben-Israel immer die gleiche Verlaufskurve nimmt.


    Nach dem wie ich es sehe, waren die Absagen von Großveranstaltungen und Messen sinnvoll. Beim Lockdown hingegen habe ich meine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.


    Und wenn Du schreibst, dass der Lockdown Vorsorge sei, so stelle ich daneben, dass es für viele Familien ein Martyrium bedeutet, für viele das Ende ihrer beruflichen Existenz, soziale Isolation für Ältere, für Schwangere eine Geburt ohne Partner, ... .

    Die Berliner Zeitung benutzt das Wort Panikmache und sagt voraus, dass die Stimmung kippen wird und wirft der Politik die Fehleinschätzung ihrer Maßnahmen vor. Link


    Was mich am allermeisten stört, weil im Grunde stehe ich hinter vielen der einschränkenden Maßnahmen, ist die Aushebelung der Verfassung und Grundrechte über Corona hinaus. Ich habe hier schon über die Verschärfung des Infektonsschutzgesetzes geschrieben. Bei der Corona App wird mir der Datenschutz auch nicht genug geachtet. Ich fürchte sehr, dass eine Überwachung der Gesellschaft mit Hilfe von Corona dauerhaft Wirklichkeit werden könnte. Der Spiegel sagt auch hierzu etwas: Link


    Und ich wünsche mir ein Umdenken für die Zukunft, weil die größte Herausforderung, wenn man zur Wissenschaft zurück kommt, ist der drohende Klimakollaps. Hier ein Bild der abgelegten Schilder im Rahmen des Netzstreiks von u.a. FridaysFor Future, die ja wegen Corona nicht real in Berlin streiken durften, nur Transparnete und Schilder ablegen und Online gehen.

    Ich finde, die Maßnahmen des Berliner Senats und der Regierung bezüglich der Folgen der Corona-Maßnahmen sollte man an der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit messen.


    Habe die Ehre!

    Die normale Auslastung der Intensivbetten lag 2017 durchschnittlich bei 79% (deutschlandweit, lt. Destatis)


    Ansonsten ist Angst meist kein guter Ratgeber für ein Handeln mit Augenmaß. Es wird schnell irrational. Das sieht man zum Beispiel daran, dass die verschobenen Operationen ab Anfang Mai, relativ gleichzeitig mit den Lockerungen des Lockdowns, nachgeholt werden. Wo man doch auf eine zweite Welle wartet zuvor noch mal schnell die Betten füllen! :/

    Ich persönlich warte ja noch auf die erste Welle, die es in Berlin bisher nicht gegeben hat (nicht im Intensivmedizinischen Bereich und es gab auch keinen Anstieg von Todeszahlen im Vergelich zu den Vorjahren).

    In Berlin hat man auf dem Messegelände für eine zeitlich befristete Zeit eine Klinik für bis zu 1.000 Coronapatienten innerhalb von wenigen Wochen errichtet, mit eigenem Labor und Computertomograph.

    Der Klinkkonzern Vivantes hat die 92,5 Mio. Euro vorfinanziert.


    Da aber aktuell (Stand heute) nur 67% der Intensivbetten in Berlin belegt sind (im Nachbarland Brandenburg sind es 52%), und auch auf den anderen Stationen die Belegungszahlen recht überschaubar sind haben sich nun die grünen Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Catherina Pieroth-Manelli zu Wort gemeldet: Sie wollen italiensiche Patienten nach Berlin fliegen lassen.


    Die Senatskanzlei hält hinggen nichts davon, da sich die Lage in Italien entspannt habe, auch im intensivmedizinischen Bereich.


    (Anm.: Im European mortality monitoring, kurz EUROmomo, sieht man, dass es in Italien eine nicht unerheblich erhöhte Sterblichkeit bei den älteren Menschen über 65 J. im Vergelich zu den Vorjahren gegeben hat, die ihren Höhepunkt in der KW 13 hatte und seitdem rapide zurückgeht. In Deutschland gab und gibt es keine Übersterblichkeit und somit bisher auch keine erste Welle.)


    Gesundheitssenatorin Kalayci will trotzdem weitere 300 Betten auf dem Messegelände errichten. Sie begründet dies damit, dass niemand wisse was kommt.


    Q: RBB und Welt

    Laut einer Studie aus Israel ist es fast egal, welche Maßnahmen ein Land ergreift, die Ausbreitung des Covid-19 erreicht nach 40 Tagen ihren Höhepunkt und fällt nach 70 Tagen auf ein Niveau kurz über Null.

    Die Studie kann man hier finden: Link und in Deutsch berichtet auch die Berliner Zeitung darüber: Link


    Die Studie wurde von Professor Isaac Ben-Israel geleitet. Er stellt fest, dass der Verlauf der Infektionsrate grundsätzlich ähnlich verläuft, unabhängig von einem Lockdown oder lockereren Maßnahmen.

    So von wegen Zahlen. Das RKI hat am 15. April ein Epidemiologisches Bulletin veröffentlicht. Darin gibt es auch Informationen zur Reproduktionszahl für Sars-CoV--2. Und diese haben es in sich.

    In der Abb. 4 des Bulletin wird sichtbar, dass die Reproduktionszahl (die Aussage darüber, wie viele Leute durch einen Infizierten angesteckt wurden) schon vor den Maßnahmen vom 23.3. auf unter 1 gefallen war und anschließend nahezu gleich blieb.

    Q: RKI


    Die statistische Abbildung bedeutet inhaltlich, dass die Maßnahmen vom 23. März, der Lockdown und die Kontaktsperren keinen Effekt auf die Reproduktionszahl des Corona-Virus hatten. Die Reproduktionszahl hat sich seit dem Lockdown vom 23.3. kaum verändert, nur in den letzten Tagen ist sie noch leicht gesunken.

    ^ Danke, das die Studie zurückgezogen wurde habe ich übersehen. Als ich sie das erste Mal gesehen habe war das noch nicht so und vorhin gab es nur kurz Copy and Paste.

    Allerdings ist das was anderes als gefühlte Fakten. Das sich die Faktenlage ändert kommt öfters vor, sich Information in ihrer Validität ändern. Fühlen konnte ich den "Withdraw" nicht und mich würde der Grund dafür interessieren.


    Im Grunde werden wir erst rückblickend sehen, in wie weit sich die Coronaausbreitung auf die Sterblichkeitsraten insgesamt ausgewirkt hat. Und ob die Schutzmaßnahmen und vor allem welche davon gegriffen haben oder nicht. Und welche Folgen die Einschränkungen nach sich ziehen lässt sich bisher nur ahnen.


    Info: Die Medizinrechtlerin Beate Bahner aus Heidelberg hat trotz Kritik eine Normenkontrolle gegen die Corona-Verordnung angekündigt. Sie hält die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für rechtswidrig. Link zur PM

    Immerhin sind wir (hoffentlich) im Konsens, das die Einschränkungen, die fast alle Grundrechte betreffen, einen gesellschaftlichen Dialog erfordern und nicht einfach hingenommen werden sollten.


    Für diesen Dialog ist es nicht schlecht, verschiedene Seiten zu hören und zu lesen, um sich selber eine Meinung zu bilden. Oder nicht?


    Zum Test, hier eine wissenschaftliche Arbeit, die eine Quote von falsch positiven Ergebnissen von bis zu 80% beschreibt. PubMed

    Bei dieser Pandemie basiert ja alles auf diesem Test.


    Ich bilde mir meine Meinung nicht aus blindem Vertrauen, sondern versuche Fakten zu Grunde zu legen.


    Eine Freundin von mir betreut auf der Intensivstation in einem Münchner Krankenhaus am Coronavirus erkrankte Patienten. Es ist wirklich nicht schön, wie die Patienten unter Erstickungsgefühl leiden. So will ich keineswegs etwas kleinreden.


    Doch deshalb höre ich nicht auf zu fragen. Es ist mein Umgang mit der Krise.


    Am meisten bewegt mich die Frage, wie wir uns als Gesellschaft nach der Coronakrise wieder aufstellen wollen. Gerade dafür ist ein gesellschaftlucher Dialog wichtig, nach meiner Meinung.

    Der Historiker René Schlott hat im WDR ein Interview gegeben, schon am 18.03. Ich habe das erst jetzt entdeckt und es ist meiner Meinung nach unverändert aktuell. Link

    René Schlott fragt sich, ob die Regierung sich nur von Virologen beraten hat lassen.

    Sie hat sich anscheinend nicht auch von Soziologen und Soziologinnen, von Psychologen und Psychologinnen, auch nicht von Historikern und Historikerinnen, Politologen und Politologinnen beraten lassen, die darüber nachdenken, was eine Gesellschaft auszuhalten im Stande ist und wo sich eigentlich der Kipppunkt befindet, wo eine Gesellschaft auseinanderbricht.

    Er betont, dass man sehr aufpassen muss, eine Gesellschaft nicht zu erwürgen, indem man sie rettet. In der Vergangenheit sei dies seiner Meinung nach schon geschehen.

    Die einschränkenden Maßnahmen seien auch aus geschichtlicher Sicht sehr kritisch zu beurteilen. Er sieht die Gefahr, dass dadurch eine Bewegung hin zu einem totalitären Staat vollzogen wird.


    Um die Gefährlichkeit des Virus und welche Maßnahmen sinnvoll sind, und welche nicht, besser einschätzen zu können, hier noch ein Interview mit einem Epidemiologen. Link

    Professor Stefan Willich war letzten Donnerstag bei Sandra Maischberger als Gast der Interviewpartner. Er ist für mich ein Beispiel, wie es gelingen kann fachlich über die Covid-19 Ausbreitung zu sprechen und dabei keine Angst, sondern Vertrauen hervorzurufen.

    Er spricht in dem Interview über die Schutzmaßnahmen, die Statistiken, die Unterschiede der Situationen in den verschiedenen Ländern.

    Sehenswert, wie ich finde.

    Schön, dass es bei Dir entspannt aussieht und Deine Nachbarn die Sonne genießen können. Das freut mich.


    Oft sieht es anders aus. Wenn z. B. die demente Mutter aufgenommen werden musste, weil es keine Tagespflege mehr gibt, Gleichzeitig die Kinder zu Hause sind (aufgrund geschlossener Schulen und Kindergärten) und dann noch irgendwie Home-Office stattfinden soll. Vielleicht noch der Partner, Bruder oder sonstwer nahes erlebt, wie die berufliche Existenz als Selbstständiger den Bach runter geht?


    Oder die hochschwangere Partnerin von ihrem Krankenhaus hört, dass sie nur alleine zur Geburt darf (wie aktuell in Leipzig beschlossen), entgegen der Empfehlungen von Fachleuten (z. B. hier oder der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. ) und dabei weiß, dass die Hebamme 3-4 Frauen gleichzeitig betreuen muss, wenn es gut läuft, da der Hebammenmangel sich durch die Coronakrise nicht verbessert hat.

    Eine Begelitperson bei einer Geburt ist ein Grundrecht für das Frauen lange gekämpft haben und das wissenschaftlich positiven Einfluß auf den Geburtsverlauf nimmt.


    ...

    Eine Lösung kann ich nicht bieten. Aber einen anderen Weg wünsche ich mir, bei dem es sinnvolle Einschränkungen gibt und dabei nicht nur die Empfehlungen der Virologen, sondern z. B. auch der Psychoimmunologen einbezogen werden. Die Experten insgesamt breiter gefächert sind und mehr Praxisnähe besteht.

    Und vor allem nicht so viel Angst erzeugt wird. Weil Angst, Erstarrung und Panik wissenschaftlich nachgewiesen derbe Folgen nach sich ziehen.

    Ich kann das jeden Tag in meiner Praxis sehen, aber auch wenn zum Einkaufen aus dem Haus gehe.


    Nun ja!


    Was zum schmunzeln, eine Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Psychotherapie:


    Liebe Mitbürger/innen,

    dass Sie in ihrer Quarantäne mit ihren Tieren oder Pflanzen reden, ist völlig normal.

    Deswegen müssen Sie sich nicht bei uns melden!

    Ein fachliche Hilfe sollten Sie erst aufsuchen, wenn diese Ihnen anfangen zu antworten.

    Besten Dank.

    Es ist keine Meinung, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis, dass Angst und Panik

    • die Abwehrfähigkeit des Immunsystems signifikant schwächt und
    • zu unerüberlegten und irrationalen Handlungen führt.

    Im Besonderen, wenn die Angstzustände über einen längeren Zeitraum gehen.


    Und das ist es was ich beobachte, eine kollektive Angst und irrationale Handlungen in denen Panik spürbar ist.

    Helfen würde aus neurobiologischer Sicht Vertrauen. Dazu gibt es drei Möglichkeiten (lt. 'Neurobiologie der Angst - Prof. Dr. Gerald Hüther):

    • man hat ein stabiles Grundvertrauen, eine gesunde psychische Resilienz - aber wer kann das schon von sich sagen, die Mehrheit ist es glaube ich nicht?
    • man hat das Gefühl selber etwas tun zu können - aber bei einem Virus ist das auch schwierig
    • man vertraut jemanden, den man für eine Autorität hält

    Wenn die ersten beiden Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, dann bleibt nur die dritte Möglichkeit. Deshalb vertrauen die Menschen der Regierung im Moment zumeist nicht aus Überzeugung, sondern es läuft ein archaisches Programm im Überlebensmodus um mit der Angst umgehen zu können.


    Die Menschen aus dem Überlebensmoduns herauszuholen wäre eine der Aufgaben der Regierung. Neben dem Infektionsschutz, der Fürsorge für schwächere Mitglieder der Gesellschaft, etc.

    So am Rande empfinde ich die Schließung von Tafeln, Frauenhäusern, Jugendämtern, etc, als eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Staates, mit der Zunahme häuslicher Gewalt und anderen Folgen.


    Das was ich insgesamt beobachte ist, dass von Politikern und Medien, auch öffentlich rechtlichen, weiterhin systematisch, wenn auch nicht unbedingt absichtlich, Angst erzeugt wird und kollektiv die damit verbundene Kontraktion bei den Einzelnen zunimmt. Was das bedeutet ist wissenschaftlich belegt.

    Die niedergelassene Internistin Dr. Stefanie Holm hat selber eine Coronainfektion durchgemacht. Sie wurde von der Berliner Zeitung interviewt. Hier in Kurzform ihre Aussagen, die eine dunkle Seite der Covid-19 Ausbreitung und der einschränkenden Maßnahmen beschreiben:

    • der vollständige "shutdown" sei für die Menschen so belastend, dass sie dies als schädlich bezeichnet und ergänzt, Menschen würden dies nur über kurze Zeit aushalten
    • die Maßnahmen führen zu Stress, Angst und Depressionen
    • hofft endlich auf aussagekräftige Zahlen der Behörden
    • viele Patienten würden unter lähmender Angst leiden
    • Unternehemn würden laut ihrer Beobachtung oft Entscheidungen nicht aus medizinschen Erwägungen treffen, sondern aus einer Panik heraus

    Q: Berliner Zeitung

    Pfleger und Krankenschwestern, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und anderes medizinische Personal leisten schon seit Jahren viel und haben sich wiederholt an die Politik gewandt - Pflegenotstand, Hebammenmangel, ... .

    In Zeiten von Corona ist die freiwillige Leistungsbereitschaft groß, es melden sich viele freiwillig und engagieren sich weit über das Normalmaß hinaus.

    Und nun plant die Landesregierung in NRW ein Gesetz zur Coronakrise, das u. a. medizinisches Personal zur "Zwangsarbeit" verpflichten soll. Ob das auch in Berlin möglich wäre? Das Gesetz soll noch vor Ostern verabschiedet werden.

    Laut dem Gesetz sollen die Ärztekammer und die Kassenärztlichen Vereinigungen der Landesregierung künftig unentgeltlich die Kontaktdaten aller medizinisch geschulten Kräfte aushändigen. Und wer sich vorsätzlich oder fahrlässig widersetzt, darf mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro rechnen.

    Q: Die Zeit

    Aus Sicht des Pflegers Alexander Jorde, Autor des Buches "Kranke Pflege", würde diese für Pflegeberufe die Einschränkung der Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, Freiheit der Person, freie Berufswahl, und Unantastbarkeit der Würde des Menschen zur Folge haben.

    Verschiedene Stimmen in dem Artikel halten auch diese Maßnahmen für rechtswidrig.


    Auch habe es keine Verbändeanhörung und im Gesetzgebungsverfahren auch keine Anhörung von Experten stattgefunden, auch kein Beteiligungsverfahren.

    Nun soll es jedoch am Montag im Landtag doch noch eine Expertenanhörung geben.


    So viel zur emotionalen und psychologischen Kompetenz, wie auch zur Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen. Ich hoffe in anderen Ländern, in Berlin, kommt niemand auf so eine Idee.





    Der Bußgeldkatalog des Berliner Senats für Verstöße gehen die Corona-Maßnahmen hat es in sich. Es können 500,- Euro bei fehlendem Mindesabstand werden, ein fehlender Ausweis 75,- Euro und wenn ein unter 16 Jahre alter Verwandter seine Oma im Altersheim besucht, dann drohen 100 - 1.000 Euro Strafe. Wenn er allerdings 17 Jahre alt ist, dann droht die Strafe, wenn er länger als eine Stunde bleibt.

    Q: RBB


    Dabei sind die Einschränkungen der Grundrechte ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es werden Freiheitsgrundrechte der Bürger wie die Berufsfreiheit, Glaubensfreiheit, etc. pp massiv eingeschränkt. Die Versammlungsfreiheit ist außer Kraft und gleichzeitig werden Gesetze mit großer Tragweite für die Zeit nach der Coronapandemie verabschiedet. So werden Gesetze, die keine Übergangsverordnungen, sondern Gesetze für die Zukunft sind, verabschiedet ohne, dass es z. B. erlaubt wäre dagegen zu demonstrieren, oder ein gesellschaftlicher Diskurs darüber stattfindet. Ganz ohne Not. Ein tiefer Einschnitt in Grundrechte!


    Manche Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen sind rechtlich sehr bedenklich sagt die Strafrechtlerin Jessica Hamed, die jüngst zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gewonnen hat. Eine Mehrheit der Juristen und Juristinnen, die sich zu den Ausgangsbeschränkungen geäußert haben, schätzen diese als rechtswidrig ein, so Frau Hamed. Auch sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zweifelhaft.


    Hingegen hält sie die Äußerung der langjährigen Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff für bedenkenswert. Demnach wäre ein "shutdown" nur für einen recht begrenzten Zeitraum möglich, weshalb eine Konzentration der einschränkenden Maßnahmen auf die Risikogruppen gegeben sei, um diese aus dem Infektionsgeschehen herauszuhalten. Hamed sagt, dies wäre rechtlich noch eher möglich als die ganze Bevölkerung weiterhin so weitreichend einzuschränken. So wie es derzeit gehandhabt wird, sei es falsch verstandene Solidarität. Auch, so Hamed, da Deutschland nicht Italien oder Großbritannien sei, sondern wir uns in einer anderen Situation befinden würden (im Bezug zum Gesundheitswesen, aber auch Vorerkrankungen, Sozialverhalten, Lebenssituationen, ... ).


    Im Übrigen hat das VG München aus formalen Gründen die in Bayern am 20.03. erlassene Ausgangsbeschränkung zugunsten zweier Einzelpersonen vorläufig außer Kraft gesetzt.

    Q: FR


    Es wäre schön, wie vom Neurobiologen Prof. Dr. Gerald Hüther vorgeschlagen, mit Expertenrat nicht nur Virologen zu konsultieren, sondern z. B. auch einmal Psychoimmunologen und andere Experten zu fragen und damit den Tunnelblick zu verlassen.

    Psychosoziales Vertrauen ist eine Ressource für das Immunsystem, da Vertrauen Angst zu mildern in der Lage ist und zudem hilft es die Akzeptanz sinnvoller Maßnahmen zu vergrößern.

    Sehr wahrscheinlich rechtswidrige Verordnungen mit einem hohen Bußgeldkatakog zu bewähren hingegen helfen meines Erachtens nicht.

    Und einschneidende Gesetze für die Zeit nach Corona zu erlassen, ohne einen politischen Diskurs über deren Sinn, ohne nach der Coronakrise zu reflektieren was gut gelaufen ist und was nicht? Das ist undemokratisch und verspielt nötiges Vertrauen, finde ich.

    Ich würde mir einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber wünschen, wie wir als Gesellschaft nach Corona weitermachen wollen. Auch die Möglichkeiten der Krise zu sehen.


    Die Folgen der Maßnahmen haben die jüngeren Menschen in unserer Gesellschaft zu tragen, während der Benefit im Schutz der Älteren liegt. Da liegt es nahe die Entscheidungen für die Zukunft so zu treffen, dass diese tragfähig für die Zukunft sind und im Einklang mit den Herausforderungen, die auf die Jüngeren in der Gesellschaft warten.


    Habe die Ehre.

    Über die Geschichte und Ursachen der aktuellen Covid-19 Ausbreitung gibt es ein interessantes Interview mit dem bekannten Wissenschaftjournalisten David Quammen, u. a. Autor des Buches "Spillover". Als "Spillover" wird der Sprung eines Keims z. B. von einem Tier auf den Menschen bezeichnet.

    In dem Interview erklärt Quammen was in Wuhan passiert ist, sagt Dinge über das Wesen von Viren und auch darüber, wie die menschliche Lebensweise und Zivilisation sich auf den aktuellen und eventuelle zukünftige 'Spillover' auswirkt und die Ausbreitung von Viren beeinflußt. Die Viren sind in den gleichen ökologischen Systemen wie wir Menschen zu Hause und passen sich an sich verändernde Begebenheiten in ihrem Lebensumfeld an. Diese Veränderungen sind oft Folge menschlichen Handelns, so Quammen im Interview. Die Disruption natürlicher Ökosysteme durch den Menschen hat nach seiner Argumentation Auswirkungen auf das Verhalten von Viren mit einem wilden Tier als Wirt. Wenn wir Menschen so weitermachen wie bisher, und das betrifft auch die Stadtgestaltungen, Verkehr, etc., dann erhöhen wir weiter den Evolutionsdruck auf Viren.

    Das Interview ist in Englisch, meiner Meinung nach aber Wert angehört zu werden. Link zum Podcast

    Bei den Gesetzesmaßnahmen der Regierung geht es um dauerhafte Gesetzesänderungen, die über die Zeit der Covid-19 Ausbreitung hinaus wirksam bleiben. Zudem ist für mich nicht erklärbar, warum die Regierung bei so weitreichenden Entscheidungen in Zukunft nicht mehr das Parlament befragen möchte. Zumal sich in der aktuellen Situation eine parlamentarische Mehrheit für die Maßnahmen leicht hat finden lassen.


    In der "Zeit" schreibt Kai Biermann, dass der Rechtsstaat unter Corona leiden müsse und spricht bei manchen Plänen von staatlicher Willkür und hält einige Maßnahmen für rechtlich unscharf bis hin zu illegal. Er plädiert dafür die Manahmen nicht nur unkristisch hinzunehmen, sondern hält eine Debatte über einige der Maßnahmen längst für angebracht.


    Die einzelenen Maßnahmen des Staates müssen wirklich dazu dienen die Pandemie zu begrenzen und Leben zu retten. Zum Beispiel bei den Verweilverboten in manchen Städten, die ein Verweilen im Freien verbieten, sei das nicht gegeben. Der Staatsrechteler Udo Vetter sagt, eine Pause sei ein notwendiger Teil der Bewegung an der frischen Luft und twittert diesbezüglich, die Menschen sollen sich doch nicht für dumm verkaufen lassen.


    Es ist auch schwer einzusehen, worin eine Gefahr besteht, wenn sich jemand, beispielsweise eine Mutter mit ihren Kindern, in angemessenen Abstand auf eine Bank setzt, oder eine Decke auf einer Grünfläche? Anstand in der Wohnung zu sitzen und langsam mit den Kindern die Nerven zu verlieren?


    Kai Biermann hinterfragt verschiedene Maßnahmen und sieht einen gefährlichen Türöffnereffekt, bei manchen Handlungen der Regierung. Zum Beispiel möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zugriff des Staats auf private digitale Daten erweitern, um den Standort von Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand ihrer Handydaten ermitteln und so Infektionsketten besser verfolgen zu können. Der Passus des Gestzes liegt der "Zeit" vor und geht demnach sehr weit. Es sollten die Telekommunikationsdienste dazu verpflichtet werden, alle erforderlichen Daten (dies wird nicht weiter eingeschränkt) herauszugeben, mit denen mögliche Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln sind. Ohne rechtsstaatlichen Schutz!


    Staats- und Ordnungsrechtler Clemens Arzt betont, dass eine Gesellschaft feste rechtliche Gerüste bräuchte. Man dürfe nicht einfach per Verordnung die Grundrechte der Menschen aushebeln. Genau diess geschehe jedoch mit dem schnell durch den Bundestag gewunkenen Infektionsschutzgesetz, sagt der Staatsrechtler. Teile dieses Gesetzes würden rechtlich zum Himmel stinken.


    Q: Zeit


    Meiner Meinung nach bittet die Regierung in der Bewältigung der Coronakrise um Vertrauen und gleichzeitig beerdigt sie peu à peu den Rechtsstaat und beschneidet Bürgerrechte. Nicht vorübergehend, sondern dauerhaft und entzieht sich dabei, wie beim Infektionsschutzgesetz der parlamentarischen Kontrolle.

    Während die Covid-19 Ausbreitung die öffentliche Wahrnehmung dominiert und die politischen Entscheidungsträger vorübergehend weitreichende Einschränkungen der Freiheitsrechte beschlossen haben, werden in dieser Woche auch Gesetze erlassen die ich für bedenklich halte und über die Zeit der Pandemie wirken werden.

    Die Süddeutsche hat einen Artikel dazu gestern veröffentlicht: Link

    Der Autor des Artikels Wolfgang Janisch sieht die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz ebenfalls kritisch. Es würden elementare Grundsätze der Verfassung ausgehebelt.

    Der Gesundheitsminister wäre nicht mehr an das Parlament gebunden, sondern es würde reichen, wenn die Regierung eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausrufen würde.

    Dann könnte der Gesundheitsminister Dinge anordnen, wie die Erprobung von Impfstoffen an Bevölkerungsmassen zu erlauben oder andere Wege der Verkürzung von Zulassungsverfahren für Medizinprodukte.

    Auch wäre eine weitreichende Einschränkung der Grundrechte der Bürger ohne parlamentarische Kontrolle möglich.

    Der Gesetzesentwurf läuft letztlich auf eine "Blankettermächtigung" für den Gesundheitsminister hinaus.