Leipziger Kaffeeklatsch

das ist ja inzwischen selbst für den "linken" thüringer ministerpräsidenten eine zu schwierige aufgabe:

http://www.goettinger-tageblatt.de/Duderstadt/Ueb…t-geplante-Demo

vermutlich auch, um solchen exzessen wie jüngst in leipzig entgegenzutreten:

http://www.lvz.de/Leipzig/Polize…ock-aufgetaucht

wenn ramelow das begriffen hat, kann es im grunde jeder schaffen.

neue aufgabenstellung: schreibe er/sie drei sätze über das gewaltmonopol des freiheitlich-demokratischen rechtsstaats, ohne es zu relativieren. gern auch mehr. ab dem vierten satz wirkt es wie eine selbstimmunisierung gegen ideologische verblendungen oder aktivistische aufwallungen jeglicher art...

Zitat von hedges

Genau so ist es! Man kann es noch so oft schreiben, aber das Kontextualisieren der rechtsradikalen Szene hat nichts mit der linksradikalen Szene zu tun. Aber man scheint nicht so richtig zu begreifen. Es nimmt einem aber die Lust dann noch weiter auf die Diskussion einzugreifen.

Also zunächst mal bezog sich meine Antwort ganz konkret auf Cowboys Einwurf zur Attacke auf Gemkow.

Aufgabenstellung: schreibe er/sie drei Sätze über rechtsradikale Strömungen in Sachsen, ohne Linksradikalismus zu erwähnen. Da wird es schon schwierig, bei einigen im Forum wie auch im sächsischen Landtag auf der konservativen Seite.

Es ist wohl eher so, dass sich immer auf die Beiträge von nicht-Linken Politikern gestürzt wird, die alle momentan existenten Hauptgefahren für die staatliche Ordnung aufzählen. Das sind Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Daran ist aber erstmal nichts verkehrt. Außer Frage steht, dass sich Rechts- und Linksextremismus gegenseitig hochschaukeln. Allerdings können sowohl rechts- als auch linksextreme Strukturen räumlich stark isoliert voneinander auftreten. In Hamburg gibt es bspw. keine nennenswerte rechte Szene. In der sächsischen Schweiz wiederum wird man lange nach Linksautonomen suchen müssen.
Die Linkspartei könnte der CDU in Sachen Linksextremismus übrigens gekonnt den Wind aus den Segeln nehmen, wenn sie, ähnlich wie sie das ja ständig von der CDU im Umgang mit Rechtsextremismus verlangt, selber gegen die Linksautonomen aktiv wird. Das wird aber nicht passieren. Dann müsste man nämlich den eigenen Jugendverband weitgehend auflösen und die einzige Linken-Abgeordnete mit Direktmandant brüskieren. Nagel ist schließlich der parlamentarische Arm der linken Szene in Leipzig. Auch wenn sie sich mündlich natürlich von Gewaltausbrüchen distanziert, zur wirklichen Aufklärung oder Bewältigung des Problems trägt sich nichts bei. Stattdessen marschiert sie auf Demos gegen Polizeireviere vor Ort mit.

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Derweil ist in Plagwitz ein weiterer Schlag gegen das internationale Monopolkapital gelungen. Eine Sparkasse wurde in üblicher Weise demoliert.
http://www.lvz.de/Leipzig/Polize…rbe-angegriffen

^ naja, das eine ist eine Regierungspartei welche natürlich eine Volkspartei der "Mitte" darstellt, und das seit über 25 Jahren. Das andere ist eine Oppositionspartei, welche offen mit "offensiveren" Strukturen arbeitet.

Zum Thema, die Bundesanwaltschaft übernimmt einen Fall vor den Toren Dresdens, und es gibt Abgeordnete der sächs. im Landtag wie im Raum Dresden, welche den Einsatz als "übertrieben wegen ein paar Böllern" bezeichnen. Da bleibt mir als "Normalbürger" die Spucke weg! Wenn es eine Regierungspartei nicht komplett versteht, die Lage als ernst zu begreifen, dann läuft doch irgendetwas schief. Oder nicht? Und wir reden hier nicht von ein paar grölenden Parteimitgliedern der AfD und NPD. Es geht um eine Regierung welche für sich in Anspruch nimmt ein Bundesland leiten zu können.

Was gerade passiert ist eine extreme Unterschätzung der Lage, Populisten der zweiten Reihe in der CDU, und einen Bürokratieknoten in Dresden welcher dringend entfilzt werden sollte. Und am Ende ist das gar kein Problem, einen Schnitt braucht es immer mal wieder. Nur muss man sich dessen seitens der Regierung einmal bewusst werden. Aber wenn sich Parteimitglieder der CDU dann in den Landtag stellen, und die Kritik am Unterschätzen der rechten Gewalt in Sachsen als eine Kritik an der CDU selbst sehen. Dann ist es wenig so wie vor der Wende.

Was da nun mit linker Politik bzw. Linksextremismus zu tun hat, kann ich mir da einfach nicht erklären!

satire fetzt.
wichtig ist, dabei "linke" und "rechte" niemals in einen topf zu werfen.

zum einen gibt es solche bekloppte wie die vom zwickauer marktplatz, die den bundesjustizminister mit hassparolen niederbrüllen.
und zum anderen gibt es engagierte leipziger student*innen, die mutig für die meinungsfreiheit streiten, indem sie den bundesinnenminister mit "nie, nie, nie wieder deutschland!"-sprechchören zum schweigen bringen:

https://www.youtube.com/watch?v=SW5Bk4xsJnI

die beiden gruppen trennen wirklich welten...

Wenn ich schon genannt werde, möchte ich auch meinen Senf dazugeben.
Ich denke, man kommt nicht umhin zu konstatieren, dass sich diese rechten Proteste zunehmend schlichtweg der Methoden bedienen, die bei Linken schon lange gang und gebe sind. Bspw. dieses alberne Pfeifen und Brüllen wenn jemand eine Rede halten will um gleichzeitig für sich Meinungsfreiheit zu reklamieren. Völlig ignorierend, dass es Menschen gibt, die hören wollen, was ein Maas oder Gauland sagt und auch ein Recht haben diesen ungestört zuhören zu dürfen.
Das ist übrigens ein Prozess den wir an den Rändern schon länger beobachten konnten. So haben Rechtsradikale schon vor einiger Zeit das Auftreten von Linksautonomen kopiert. Nennt sich dann halt "Autonome Nationalisten." In Plauen ist bspw. ein rechter Block unter dem Motto "Das kapitalistische System überwinden" marschiert.

Ich halte mich bei diesen fruchtlosen Diskussionen zwar weitgehend zurück, aber das ewige Relativieren entsprechend der eigenen politischen Einstellung nervt. Beim aktuellen Verfassungsschutzbericht (Link) musste ich zum Beispiel sofort an die Diskussion hier denken, die man durchaus so interpretieren kann, dass Rechtsextremisten stärker durch Gewalttaten auffallen, während Linksextremisten vorrangig Sachbesachädigungen begehen würden. Fakt ist, dass 201 "rechten" Gewalttaten 283 "linke" Gewalttaten" gegenüberstehen. Wenn man sich einfach auf die Selbstverständlichkeit einigen könnte, dass das genau 201 bzw. 283 Gewalttaten zu viel sind und sich unter jedem extremistischen Banner meist nur Volidioten versammeln, könnte man die Diskussion hier beenden...

Ein zahlenmßiger Vergleich oder sonstwie verbietet sich. Beide Arten von Gewalttaten müssen verfolgt werden, keine Frage. Dennoch sollte man sich bewusst sein, dass rechtsextreme Taten eine andere Qualität haben. Sei es, weil sie häufiger unter die Kategorie Kapitalverbrechen (Körperverletzung etc.) fallen oder sei es aus geschichtlicher Sicht.
Beängstigend kommt mittlerweile hinzu, dass auch Journalisten nun verstärkt zu Opfern rechter Gewalt werden (Quelle).

Ich kann auch keinen Sinn erkennen, wenn hier einige Forumsmitglieder immer wieder der rechten Gewalt die linke Gewalt gegenüberstellen. Das hat dann meistens einen sehr faden (braunen) Beigeschmack.

Wenn man Wikipedia Glauben schenken darf, ist unter dem Begriff Gewalttat in der polizeilichen Kriminalstatistik alles von Körperverletzung aufwärts inbegriffen, hier hätte ich mir aber ehrlicherweise eine Definition im Verfassungschutzbericht gewünscht. Dass man durch die generelle Verurteilung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gleich einen braunen Beigeschmack hinterlassen soll, lasse ich mal dahingestellt.

^ Sorry, damit habe ich nicht auf deinen Beitrag gezielt, zumal ich bisher sehr wenige Beiträge (egal welcher Art) und nichts zu diesem Thema von dir gelesen habe ... gemeint habe ich v.a. zwei andere Foristen

Tut mir leid, dass mein Beitrag dahingehend falsch verstanden werden konnte.

^

es ist gegenüber jedem forumsteilnehmer beleidigend, einen "sehr faden (braunen) beigeschmack" zu unterstellen, wenn er die offensichtlichen parallelen beider extremistischer lager aufzeigt. das ist keine relativierung.

sondern das übel der relativierung beginnt, wenn gleiche aktionen und straftatbestände unterschiedlich bewertet werden.
es gibt keinen guten totalitarismus. und darum kann es in unserem demokratisch verfassten rechtsstaat auch keine bessere und schlechtere politische motivierte gewalt geben.

es gibt auch keine bessere oder schlechtere gründe, ein kind zu schlagen. über solche selbstverständlichkeiten will ich im grunde gar nicht diskutieren. doch wenn es nötig ist, werde ich es auch weiterhin tun.

^ Hier wird nicht relativiert, dass es besser sei, aus linken Ideologiegründen Gewalttaten zu begehen, sondern, dass es sich schlicht größtenteils um Gewalttaten verschiedener Qualität handelt. Wer keinen Unterschied zwischen Gewalttaten auf

Zitat von Verfassungsschutzbericht 2015

'Behörden des „Repressionsapparates“, wie Ausländerbehörde, Amtsgericht, Polizei oder in „repressive“ Abläufe eingebundene Unternehmen, wie Banken'

und Gewalttaten gegen

Zitat von Verfassungsschutzbericht 2015

'Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen'

bzw.

Zitat von Verfassungsschutzbericht 2015

'(vermeintlichen) politischen Gegnern oder Personen, die den verschiedenen Feindbildern der rechtsextremistischen Szene wie Asylbewerbern, Menschen mit Migrationshintergrund oder Obdachlosen zugeordnet werden können'

d.h. explizit gegen Personen erkennt, auch wenn selbiger Verfassungsschutz geschickterweise eine solche Unterteilung nicht vornimmt, dem ist aus meiner Sicht nicht zu helfen, insofern kann man sich die Diskussion in der Tat sparen.

Dass dies mit der gleichen Selbstverständlichkeit geschieht wie gern behauptet wird, die da was gegen Ausländer hatten, seien keine Rechten, zeigt jedoch ganz gut, was falsch läuft in Sachsen. Und nein, damit will ich nicht behaupten, dass es keine linken Gewalttaten auf Personen gibt, nur hat die hier auch Niemand verteidigt.

Wer arbeitet denn in bzw. für Behörden des "Repressionsapparates" - Außerirdische oder was? Also mal ernsthaft, einigen ist die linksradikale Propaganda von der "Gewalt gegen Sachen" schon in Fleisch und Blut übergegangen.

Also das sämtliche Gewalttaten von Linksextremisten nur gegen Sachen (Polizisten zählen bei den Linken ja sowieso als Sache und nicht als Menschen), und sämtliche Gewalttaten von "Rechten" gegen unschuldige Asylbewerber begangen wurden halte ich für reines Wunschdenken.

^ Wer hat hier je etwas von sämtlichen geschrieben? Vielleicht noch etwas an der Rezeptionskompetenz arbeiten.

Saxonia: welche Personen der betroffenen Institutionen abgesehen von Polizisten (Angriffe, die hier Niemand gut heisst oder relativiert) sind denn in ihrer körperlichen Unversehrtheit direkt von den Gewalttaten betroffen?

Natürlich, alle die, die angegriffen werden. Ob das die lokale Sparkasse ist oder die Wohnung des Justizministers. Es gibt keine Institutionen ohne Menschen. Wenn irgendwo die Scheiben eingeschlagen werden, ist das natürlich ein Angriff auf die dort arbeitenden/wohnenden Menschen.

^ Und das ist gleich zu bewerten, wie ein direkter Angriff per Kamerastativ, mit Basey oder Fäusten? D.h. ein zu Tode gekommenes Opfer rechter Gewalt ist gleichzusetzen mit einer in der Nacht zuerschlagenen Schaufensterscheibe, weil sich der dort Arbeitende am Morgen danach zu Tode erschreckt? In Anlehnung an deine Bemerkung scheint dir dann die rechtsradikale Denke, Andersdenkende und Ausländer seien nur "Dinge", schon in Fleisch und Blut übergegangen zu sein. Ekelhaft. Das Strafgesetzbuch ist da übrigens nicht auf deiner Seite, denn das macht durchaus einen Unterschied zwischen diesen Gewaltdelikten. Nur eben der Verfassungsschutzbericht nicht.