Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Ich stimme DerBe zu... ich finde die Linke in Berlin ist eine Katastrophe und in ihrem aktuellen Zustand möchte ich eigentlich keine Koalition mit ihr sehen, aber zwischen der Linken und der AfD liegen immer noch Welten.

Nur eine der beiden Parteien greift systematisch unser Land von innen an, sei es Lehrer, Richter, oder jede einzelne Minderheit in diesem Land.

That being said, habe ich aktuell echt Bauchschmerzen und hoffe dass sich die Linke nicht gerade im gleichen Stadium befindet wie die AfD zwischen Lucke und Petry. Noch können sie das Ruder rumreißen und seriös linke Politik machen, aber die Leute sind teilweise schon echt aufgepeitscht und das kann richtig gruselig werden...

Zitat von DerBe

Die AFD ist ein tiefst rassistischer Dreckshaufen. Vom Verfasungsschutz überwiegend als demokratiefeindlich eineingeschätzt. Die Linke auch? Und du kannst CDU Politiker verstehen, die mit dem gärigen Haufen kungeln wollen? Na prost Mahlzeit.

Wenn die AfD in ihrer Mehrheit ein "rassistischer Dreckshaufen" wäre, wäre sie längst verboten. Außer einigen abartigen Parolen auf Facebookseiten und dem Geschwurbel von Höcke liegt da nichts vor, was solche Pauschalisierungen zulässt.

Eindeutig demokratiefeindlich ist derzeit die Linke, jedenfalls in weiten Teilen: "Das System überwinden" (=das Eigentum und die Marktwirtschaft in Frage stellen), offener als "Israelkritik" bagatellisierter Antisemitismus, Hass auf die Polizei und Vermieter, zahlreiche Verbindungen ins Clan-Milieu, fließende Verbindungen in den Linksextremismus ("Rote Hilfe"), Hofieren des Islamismus unter dem Label "mehr Toleranz". Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Diese Partei müsste längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden und ist offenkundig in der Summe weitaus kritikwürdiger und gefährlicher als die AfD.

^

Mir dünkt, du hast meinen Beitrag missverstanden…

Die AfD ist die mit Abstand größte Gefahr für unser Land, da fehlt bei der Linken noch einiges dafür.

Zitat von OlympiaFlo

Die AfD ist die mit Abstand größte Gefahr für unser Land, da fehlt bei der Linken noch einiges dafür.

Begründung?

^ Wenn Du die grundsätzlichen Unterschiede dieser beiden Parteien ernsthaft hinterfragst, dann sind wir hier mE schnell wieder auf einem schwierigen Niveau unterwegs, das in Umfang und auch Kontroversen-Potential selbst für eine Lounge schnell den Rahmen sprengt. Da würde ich Dir ganz ernsthaft erstmal empfehlen, die selbe Frage mal mit einer KI auszudiskutieren. Meine Kurzversion wäre, dass es sehr klare inhaltliche Gründe dafür gibt, weshalb nur bei einer davon ernsthaft ein Verbotsverfahren erwogen wird (so wenig ich persönlich davon halte) und sie in weiten Teilen als gesichert extremistisch eingestuft wird. Oder dass sie selbst anderen rechtspopulistischen Parteien Europas inzwischen zu rechts und unappetitlich ist.

Wo ich umgekehrt aber bei OlympiaFlo mitgehen würde ist, dass die Linke insgesamt vor ähnlichen Risiken steht wie die frühe AfD stand, zu stark von völlig radikalen, staatsfeindlichen Strömungen unterwandert zu werden, die dann auch andere Themen oder Zuspitzungen von Themen auf die Agenda schreiben. Und dass es speziell in Neukölln aktuell wie unter einem Brennglas bereits gefährlich in diese Richtung zu kippen droht und zugleich für Berlin und ggf auch Deutschland zumindest das gleiche Potential da und akut ist. Die Frage ist nun eben, wie die restliche Partei damit umgeht. Bei der AfD ist der Ausgang ja eigentlich bekannt (wiederum: wenn man es denn sehen will). Bei der Linken brodelt es aber es dürfte (hoffentlich) noch einzufangen sein, wenn man es denn mutig und beherzt angeht.

Die Causa Eralp wird hier gewissermaßen zu einer Art Exempel. Die seriösen Anteile der Partei (zu diesen würde ich Eralp doch eindeutig zählen wollen, da sie trotz einer passiven Mitgliedschaft in der Roten Hilfe und einiger populistischer Positionierungen doch eindeutig noch einen funktionierenden Instinkt und Wertekompass zu besitzen scheint) müssen entschlossen um eine staatstragende und verantwortbare Gesamtpositionierung ringen bzw sich damit durchsetzen. So ist das bisher überwiegend in Deutschland gelungen und auch in Berlin wurde das in nicht so ferner Vergangenheit schon mehrfach demonstriert.

Der Spiegel hat nun mE nochmals verstärkt dafür gesorgt, dass die gesamte Nation auf diesen Prozess schaut und man das Brodeln nicht mehr unter der Oberfläche halten und sozusagen intern wegmoderieren kann. Eine Frau Eralp war hier mE zu naiv unterwegs. Jetzt muss sie zeigen, aus welchem Holz sie ist und ob sie ihrer zuletzt immerhin deutlicheren verbalen Positionsbestimmung nun auch inhaltlich konsequent in ihrem Handeln folgt.

Meine persönliche Meinung wäre, dass das Zeit braucht und besser in der Oppositionsrolle passieren könnte. Andererseits würde ich in Berlin aktuell sämtliche Parteien lieber in der Opposition sehen - und irgendjemand muss trotzdem aktuell Verantwortung übernehmen und regieren. Außerdem sehe ich einerseits es als kleinen Hoffnungsschimmer an, dass gerade die radikal(st)en Strömungen in der Linken am heftigsten gegen die Regierungsverantwortung agitieren und dabei fast noch den politischen Gegner übertreffen. Und andererseits ist Eralp nun wie gesagt geradezu gezwungen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dass nun ausgerechnet sie mit selbst gewähltem Polizeischutz vor die eigene Partei treten wird, halte ich für eine durchaus ironische und zugleich doch auch folgerichtige Entwicklung. Mich erinnert sie gerade etwas an Joschka Fischer (der bekanntlich für radikalere Anteile der Grünen zum biederen Anzugsträger, Verräter und zur Reizfigur wurde und dafür sogar mal mit einem Farbbeutel beworfen wurde).

Eine Person sollte weder auf die Vergangenheit noch allein auf aktuelle Ambivalenzen beschränkt werden, sondern auch wahrscheinliche Entwicklungen sollten berücksichtigt werden. Noch entscheidender wird dann Im nächsten Schritt, wie stark die Partei dem folgt. Wie oben schon geschrieben wurde, ist die Radikalisierung der AfD auch am Wechsel der Führungsfiguren ablesbar. Und da ist eine Eralp noch in ganz anderen Sphären unterwegs als selbst frühe Entwicklungsphasen der AfD (in diesem Vergleich repräsentiert sie mE sogar eher noch eine Gegenbewegung, weshalb sie ja auch unter der Hand abgelehnt wird von den radikaleren Kräften).

Ich glaube wir bzw man wird sich nie darauf einigen, ob die Linke nun mit der AfD vergleichbar ist, weil das schlicht von der eigenen politischen Position und der Entfernung zur jeweiligen Partei abhängt. Für konservative, aber auch für liberale Menschen ist die Linke besonders in Berlin derart extrem, dass es zunehmend schwer fällt, die nicht mit der AfD gleichzusetzen (merke: von ihrer eigenen Position aus gesehen). Möglicherweise ist sie sogar weiter weg vom eigenen Standpunkt als die AfD, ich vermute ganz sicher sogar. Würde die AfD sich von einigen wenigen Positionen besonders in der Außenpolitik und n paar unappetitlichen Leuten verabschieden wäre sie eigentlich instant koalitionsfähig. Für sozialdemokratische und grüne Menschen ist entsprechend die AfD meilenweit entfernt und die Linke relativ nah. Auch hier gilt, ein paar Idioten weniger und ein paar politische Forderungen gestrichen, wird die Linke problemlos koalitionsfähig mit den Parteien der linken Mitte. Für Anhänger der jeweiligen äußeren Parteien ist der Gegenpol selbstverständlich nicht minder schlimm als der Teufel höchstpersönlich. Es lohnt meiner Meinung nach also nicht zu versuchen die Radikalität einer Partei zu diskutieren, weil die schlicht subjektiv ist.

Und wenn man es dennoch versucht kann man vllt nüchtern festhalten: Menschenfeindliche Tendenzen und Bestrebungen zu Veränderungen an Institutionen des Staates und in der Gesellschaft gibt es bei beiden Parteien. Wer davon nun "schlimmer fürs Land" wäre, ist von der eigenen politischen Verortung abhängig.

^Puh, ich finde es ehrlich gesagt schon ein wenig erschreckend, wenn man die objektiven Unterschiede nicht wahrnimmt. Vielleicht weil die Neuköllner Linke oder medial präsente (aber vergleichsweise kleinere und oft eher regionale) Teilgruppen mit der gesamten Partei gleich gesetzt werden. Vielleicht auch, weil man die AfD insgesamt deutlich unterschätzt oder ihr ähnlich unbedarft begegnet wie Frau Eralp es mit Teilen ihrer Partei getan hat.

Wie gesagt sprengt es hier mE eigentlich eher den (ohnehin bereits deutlich breiteren) Rahmen, aber nur die wichtigsten zentralen Unterschiede (die ich hinterher dann wieder auf Berlin zurück beziehen werde), wobei "+" vergleichbare Aspekte und "-" (deutliche) Unterschiede meint:

+ Beide Parteien stehen an dem jeweiligen Rand der populären Parteien und beide erreichen über populistische Methoden inklusive aggressiver Medienarbeit sowie realpolitisch schwer umsetzbarer Versprechen ("starke", einfache Lösungen für komplexe Probleme) große Bevölkerungsgruppen.
+ Beide setzen neben (oder teils auch statt) Sachthemen stark auf Identitätspolitik.
+ Beide haben extremistische Anteile.
--> Das ist vermutlich der Grund, weshalb es oberflächlich erstmal vergleichbar wirkt.

Die Bewertung durch den Verfassungsschutz ist aus objektiv begründbaren inhaltlichen Argumenten dennoch eine grundsätzlich(!) völlig andere:
- Die Linke gilt als Gesamtpartei nicht als extremistisch oder verfassungsfeindlich, auch wenn interne Teilstrukturen durchaus vom Verfassungsschutz beobachtet wurden/werden - die aber zumindest bislang nie eine größere(!) Rolle spielten. Sie wurde bislang nie systematisch von wirklich Radikalen unterwandert. Wo die Linke in der Opposition war, hat sie die parlamentarische/n Regeln und Ordnung weit überwiegend beachtet und gewahrt. In Regierungsverantwortung hat sie diese verfassungsgemäße Ordnung selbst mit getragen und verteidigt.
- Die AfD gilt insgesamt(!) als rechtsextremistischer Verdachtsfall und gleich mehrere Landesverbände gelten als "gesichert rechtsextremistisch". Bei ihr sind nicht nur Flügel oder Teilorganisationen potentiell gefährlich, inzwischen ist dies struktur- und mehrheitsbestimmend (und wer etwas analytische Kompetenz besitzt und Zeit investiert, wird das mE auch schnell selbst attestieren müssen). Wo sie in der Opposition ist, zeigt sie nicht flächendeckend aber doch massiv und wiederholt eine enorme Verachtung für die parlamentarische Ordnung und politische Gegner (eher schon Feinde). Belege hierfür lassen sich bei Bedarf leicht recherchieren, falls man das selbst nicht aktiv genug verfolgt hat.
- Die AfD (nicht jedoch die Linke) vertritt und verfolgt nach fachkundiger Expertise explizit wie implizit ein "völkisch-ethnokulturelles Gesellschaftskonzept", das sich bereits mit den grundlegendsten Artikeln des Grundgesetzes inkl. Artikel 1 beißt und auch wissenschaftlich seit vielen Jahrzehnten als völlig überholt gelten muss. Auch die Schlussfolgerungen dieses völlig hanebüchenen Ansatzes (i.e. Relativierung der Menschenwürde und der juristischen Gleichheit) stellen einen extrem aggressiven Angriff auf unsere demokratische Ordnung dar.
- Die AfD arbeitet nicht nur in kleinen Teilen, sondern auf breiter Front und äußerst aggressiv gegen die Institutionen der parlamentarischen Demokratie sowie die freien Medien. Es sind auch oft keine mäßigenden Einflüsse mehr erkennbar. Nur ein jüngeres Beispiel ist, dass analog zu MAGA ohne jeden Beleg behauptet wurde, die Briefwahlen seien systematisch manipuliert worden. Ich treffe als Wahlhelfer übrigens seit mehreren Wahlen auch jedes Mal auf unangenehm bis renitent auftretende Wähler, die ähnliches über die Urnenwahl behaupten/andeuten (aber dann später trotz explizitem Angebot nicht zur Auszählung erscheinen, um sich selbst ein Bild zu machen). Es war jedes Mal ziemlich eindeutig, dass dies keine Wähler der Linken waren (teils auch weil sie Wahlhelfer mit Migrationshintergrund sehr abschätzig behandelten oder komplett ignorierten).
- Die Linke insgesamt positioniert sich kritisch gegen die kapitalistische Ordnung, verlässt dabei jedoch nicht den Boden des Grundgesetzes, das ja beispielsweise auch Vergesellschaftungen explizit erwähnt. Sie nutzt somit die ganz normalen demokratischen Mittel und ihr ist auch mit diesen zu begegnen.

Man kann es auch komplexer aufmachen, aber das sind die eindeutigen Unterschiede. Wenn man sich etwas mit politischer Bildung beschäftigt und über den eigenen Tellerrand hinaus schauen kann, dann kann man diese beiden Parteien nach aktuellem Stand mE gar nicht ernsthaft miteinander vergleichen. Relevant wäre hier wirklich primär die Frage, ob der Linken aktuell tatsächlich passiert/ passieren kann, was die AfD bereits hinter sich hat. Oder aber, ob ggf. eine neue Partei in der Art der AfD links neben ihr entsteht und relevante Größe entwickelt (ob aus der Linken heraus oder aber von externen Kräften bewirkt - vgl. die Remmo-Anmerkungen einer eigenen Parteigründung).

In Berlin zeigt sich ja aktuell, dass u.a. eine Eralp massiv mit Teilen der eigenen Partei fremdelt (auch wenn sie das bisher lieber für sich behalten wollte). Wenn man den Spiegel-Artikel mal ganz nüchtern liest, ist das mE die wichtigste Erkenntnis. Nun ist aber eine Eralp an der Spitze der Berliner Linken und nicht etwa ein Kocak oder eine Emde, die noch mit getragen aber zumindest teils auch öffentlich kritisiert und ggf. ausgestoßen werden (Emde) oder aber sich selbst mäßigen und reumütig zeigen (Kocak). Ob glaubwürdig oder nicht sei bei letzterem mal dahin gestellt, zumindest aber erkennt er den entsprechenden Druck.

Umgekehrt zielen die radikalen Strömungen in der Partei bzw. im Berliner Stadtraum der Partei aggressiv gegen eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Auch wenn Eralp nicht namentlich genannt wird, wird ihre Position dabei auch sehr massiv angegriffen und in Frage gestellt. Ich denke, hier könnte sich ein offener Bruch ergeben - auch auf Druck von Grünen und SPD (wenn diese denn mal konsequent bleiben). Im besten Fall erhalten wir dann eine regierungsfähige Linke, die ggf. aber gerade dazu gewonnenen Partei- und Wählernachwuchs dafür opfern müsste. Wie auch bei der SPD sind hier klare innere Fliehkräfte zu erkennen (nur eben nochmal ein gutes Stück weiter links). Für mich ist das ein durchaus spannender aber potentiell auch brisanter Vorgang. Ich denke und hoffe aber, die Berliner Linke wird sich dabei insgesamt wieder auf sicherem Boden positionieren.

Aber jan85, bei aller berechtigter Kritik und berechtigten Vorbehalten gegenüber der AfD sollte man den Kompass nicht zu sehr verschieben. Genau wie die AfD in Thüringen sicherlich anders zu gewichten ist wie die AfD in Berlin, so ist die Linke in Thüringen verfassungsrechtlich anders zu bewerten als die Linke in Berlin.

Nur bei der Linken in Berlin kann ich die Nachsicht und dieses Mantra vom "man könne sie nicht mit der AfD vergleichen..." nicht mehr ernst nehmen! Die Nähe zum internationalen Terrorismus ist ja kein Hirngespinst mehr von irgendwelchen "rechten" Verschwörern, sondern Frau Eralp gibt schriftlich zu in höchstem Maße Angst vor diesen Leuten zu haben die mit der Linken in Verbindung stehen. Mal zur Einordnung, wir sprechen hier nicht über Rassisten die schlechte Laune verbreiten sondern hier geht es um die internationale Abteilung "Mord und Totschlag", offener Judenhass inbegriffen. Zudem machten (gehe davon aus dies ist Vergangenheit) die Sicherheitspolitischen Forderungen der Berliner Linken nicht gerade den Eindruck sich dieser (brandgefährlichen) Verbindungen entledigen zu wollen oder ihnen gar das Leben zu erschweren. Zur Auffrischung der Lage das neueste aus Neukölln: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke…e-16211484.html

Ich bin kein Verteidiger der AfD und kein grundsätzlicher Kritiker der Linken, aber über solche drastische Verwerfungen wie bei der Berliner Linken weiß ich bei der Berliner (!) AfD nichts. Und wenn SPD und Grüne nicht bald die Reißleine laut und deutlich ziehen dann müssen sie auch in Zukunft zur AfD schweigen.

^Du setzt jetzt aber wiederum Neukölln mit Berlin gleich - oder damit implizit auch Emde und Koçak mit Eralp. Genau das sollte man mE unbedingt vermeiden. Die einen verbrüdern und verbünden sich mit Clankriminellen und Extremisten - die andere fürchtet sich wie jeder normal denkende Mensch vor solchen Personen.

Richtig ist und bleibt aber, dass sich die Berliner Parteispitze deutlicher positionieren und distanzieren muss. Da war man bisher zu zaghaft aber erste Ansätze sind nun erkennbar.

Über die Neuköllner Linke dagegen habe ich nun schon mehrfach entsprechend kritisch geschrieben, auch über den potentiellen Bezirksbürgermeister (den übrigens mW nach bisherigem Stand keine weitere Partei mit tragen möchte). Das ist also eher kein wirklich neuer Stand, wobei ich den Artikel leider nicht lesen kann.

Frau Eralp hat - vermutlich zu Recht- Angst vor dem propalästinensischen Agitator Ibrahim Ibrahim, der sich mit Terrorsympathisanten trifft . Der Mann gilt als gefährlich und sucht wohl kaum deshalb die Nähe der Linkspartei, weil es ihm um billige Mieten geht. Da würde man erwarten, dass die ganze Partei Typen wie Ibrahim Ibrahim kritisiert und ablehnt. Das ist aber nicht so: Eine Gruppe von Parteimitgliedern hat nach der Wahl ihre Solidarität mit Ibrahim Ibrahim verkündet. Die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hat das tatsächlich nach der Wahl gemacht: https://taz.de/Der-Spiegel-und-Elif-Eralp/!6226304/

Wie soll so eine Partei für Solidarität und Sicherheit in Berlin sorgen, wenn es nicht mal innerparteilich klappt?

Zitat von Jan Reiter

Eine Gruppe von Parteimitgliedern hat nach der Wahl ihre Solidarität mit Ibrahim Ibrahim verkündet. Die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hat das tatsächlich nach der Wahl gemacht: https://taz.de/Der-Spiegel-und-Elif-Eralp/!6226304/

Wie soll so eine Partei für Solidarität Sicherheit in Berlin sorgen, wenn es nicht mal innerparteilich klappt?

Auch hier wieder dito: Bitte nicht alles bzw. alle wild gleich setzten. Du schreibst selbst, dass Frau Eralp sich vor solchen Leuten fürchtet. Dann schreibst Du über eine Teilgruppe, welche umgekehrt die Nähe sucht. Um dann zum Schluss zu kommen, die gesamte Partei tauge nicht. Wer von den in Deinem Beitrag genannten Personen oder Gruppen vertritt denn die Berliner Linken als Ganzes (auch wenn umgekehrt nicht alle brav folgen sollten)?

Zitat von jan85

^Du setzt jetzt aber wiederum Neukölln mit Berlin gleich - oder damit implizit auch Emde und Koçak mit Eralp. Genau das sollte man mE unbedingt vermeiden.

Nur will Frau Eralp Bürgermeisterin mit all den dazugehörigen Befugnissen werden und wird nicht mal den beiden besagten Personen Herr. Aber wenn diese Vorgänge sich nur auf den Bezirk Neukölln beschränken (so wie ich deinen Beitrag verstehe), dann frage ich mich warum die anderen Bezirkssektionen wie Lichtenberg, Pankow, Marzahn oder Mitte und co. nicht lautstark (!) den Ausschluss der Sektion Neukölln aus Fraktion oder Partei oder gar eine Suspendierung des Neuköllner Verbandes samt Neuaufstellung fordern? Oder hat man dort selber Angst??

Die AfD hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 16,3 Prozent erreicht und wird für die politische Mehrheitsbildung in der laufenden Wahlperiode keine Rolle spielen. Dass diejenigen, die in der Regel die Sozialisten in einer führen Position sehen wollen, gerade lieber über die in Berlin (noch) irrelevante AfD sprechen wollen ist ja nachvollziehbar, aber ein recht durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Zentral ist, dass eben Sozialisten, Grüne der Berliner Prägung und die Berliner SPD eine deutliche Mehrheit haben. Angesichts der Zugewinne der Sozialisten wäre es auch nachvollziehbar, dass diese an der Regierung beteiligt werden. Die Alternative ist nach wie vor Schwarzgrünrot, das eine knappe Mehrheit hätte aber eine Mehrheit. Allerdings wäre dies die Koalition der Verlierer.

Die Linkskoalition wird sicher nicht durch Presseveröffentlichungen gestoppt. Die Positionen der Linkspartei zu Nahostthemen sind lange bekannt und es ergeben sich ja keine neuen Informationen, nur Variationen der Thematik. Einer Linkskoalition steht eigentlich nur noch die Mitgliederbefragung der Berliner SPD entgegen, die Funktionäre werden das Ergebnis jederzeit sanktionieren. Die Linkspartei wird ihren gesichert linksextremen trotzkistischen Flügel bis zur Wahl von Frau Eralp halbwegs im Zaum halten können.

Wie allerdings ein neuer Senat mit der sich abzeichnenden Dauerkrise der Linkspartei im Regierungsalltag umgehen will bleibt im Dunkeln. Da werden sich nach der Wahl des neuen Senates viele melden, die jetzt ihren Anteil an ihren Bemühungen einfordern.

Ich will auch echt nicht zum AfD-Verteidiger werden aber sorry, die Ausreden zu Gunsten der Linken gelten doch genauso für die AfD. Da gibt's die rechtsextremen Spinner, und dann solche, die vor 10-20 Jahren noch ganz normale CDUler gewesen wären (oder auch jetzt noch sein könnten). Es gibt radikalere Landesverbände, es gibt gemäßigtere Landesverbände. Die Gesamtpartei ist ein Verdachtsfall(!), hier ist überhaupt nichts bestätigt und es ist höchst zweifelhaft dass es dazu kommt. Dass sich alle Parteien nicht trauen wirklich ein Verbotsverfahren anzustrengen, sondern immer nur davon reden, ist Beweis genug, dass sie etwas anderes denken als sie ihrer Wählerschaft aus Mobilisierungsgründen erzählen. Und dieses ethnokulturelle Gesellschaftsbild, was ihnen ja immer unterstellt wird, ist per se auch nicht verfassungsfeindlich, sondern eine ganz normale berechtigte politische Position. Kann man scheiße finden, ja, muss man aber nicht. Verfassungsfeindlich ist es nicht. Verfassungsfeindlich wird's erst, weil man als Schreckgespenst davon irgendwelche potenziellen Nazimethoden ableitet, die dann logischerweise verfassungsfeindlich wären. Wie gesagt. Ich halte die AfD nicht für eine Partei mit tatsächlichen Lösungen für die Probleme unseres Landes, ich finde die meisten Politiker dieser Partei höchst unsympathisch und finde dass eine Beobachtung durch unsere Sicherheitsorgane definitiv geboten ist. Wo ich nicht mitgehe ist dass man unterschiedliche Maßstäbe an die Bedrohung von Rechts und Links anlegt. Aktuell hab ich tatsächlich mehr Angst vor dem wo Berlin sich unter den Linken hinentwickeln könnte. Nicht vor der AfD (angenommen sie hätte die Möglichkeit zu regieren). Vllt muss man dafür aber auch zu einer der Minderheiten gehören, die die neuen besten Freunde der Linken ganz besonders doll lieb haben. /s

Heute hat auch die Linke für die Koalitionsverhandlungen gestimmt. Rund 90 Prozent des Parteitages haben dafür gestimmt. Alle Anträge gegen das Sondierungspapier sind durchgefallen. In der nächsten Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen, und vielleicht wird der Koalitionsvertrag auch ganz gut.

https://www.morgenpost.de/berlin/article…_source=browser

^Die rund 90% habe ich weder unter dem Link noch in anderen Quellen gefunden (zumal es laut KI gar keine Auszählung gab, nur Handzeichen). Es ist jedoch von einer großen Mehrheit und vergleichsweise eher wenigen Gegenstimmen sowie Enthaltungen die Rede, was mE also auch eine klare Tendenz zeigt.

Vielleicht ebenfalls noch interessant aus dem verlinkten Ticker:
- Es wurde an anderer Stelle auch nochmal über das Sondierungsergebnis abgestimmt (speziell die Antisemitismuserklärung sowie die Stärkung der Polizei). Dabei haben etwa 2 Drittel für und somit immerhin auch 1 Drittel gegen den gefundenen Konsens gestimmt (hier wurde also offenbar ausgezählt).
- Parallel zum Parteitag wurde vor dem Gebäude von linken Abweichlern demonstriert (inkl. Emde, die dabei "sehr viel Beifall" erhalten haben soll). Im Gebäude wurde dabei demnach "Elif, Elif!" gerufen - und draußen "Schäm Dich, Elif!". Sehr viel spitzt sich also weiterhin auf ihre Person zu.
- Deren Reaktion sinngemäß: Draußen dürfe gerne demonstriert werden, so viel man wolle. Drinnen seien aber die entscheidenden Weichen gestellt worden und die seien nun auch verbindlich. Also erneut eine deutliche Ansage oder die sprichwörtliche klare Kante.
- Auch die Parteivorsitzende Schwerdtner richtete das Wort speziell an neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter: Ein Mandat bedeute Verantwortung und auch, dass man nach der inhaltlichen Auseinandersetzung die Mehrheitsbeschlüsse geschlossen mittrage. Und noch deutlicher: Jede Provokation müsse darauf überprüft werden, ob sie wirklich der gemeinsamen und selbst auch nur der eigenen Sache diene.

Ich denke damit zeichnet sich deutlich ab, dass Teile der Partei nicht einfach Ruhe geben und sich fügen wollen. Die Vorbehalte gegen inhaltliche Positionierungen wiegen dabei jedoch wohl deutlich stärker als die gegen Grüne und SPD (welche ja regelrechte Feindbilder für radikalere Strömungen innerhalb der Partei darstellen). Es wird zudem auch deutlich, dass die Spitze nun entschlossen am Kurs festhält und dabei eine recht breite Mehrheit hinter sich weiß. Damit wird man nun hoffentlich arbeiten können.

Warum sollte sich die Linkspartei auch gegen die Koalition wenden? Die Sozialisten hatte nie mehr als 25 Prozent bei freien Wahlen in Berlin, nur 1919/20 war es zusammen mit der SPD (USPD) mehr. Auch mit den migrantischen Stimmen wird die Linkspartei nie eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten.

Also gibt es doch für die Linkspartei nur zwei Strategien: 1) Maximale gesellschaftliche Unruhen erzeugen um mit Gewalt die Regierung zu übernehmen. Das kann ich für Berlin nicht erkennen. Oder 2) In der Koalitionsregierung die dominante Rolle spielen um mit z.B. Änderung des Wahlrechtes die Wahlbasis für künftige Wahlen zu verbessern.

Da die von den meisten als Hauptprobleme erkannten Themen mit sozialistischen Rezepten nicht lösbar sind (Wohnungsknappheit, marode Infrastruktur, Bildungssystem) wird die momentane Minderheit in der Linkspartei, die VAR 1 bevorzugt, durch die aktive Regierungspartei gestärkt werden. Parallel wird sich durch die linke Regierungstätigkeit die Akzeptanz der AfD deutlich verstärken. Die radikalen Ränder werden also zunehmen.

Was die Zahlen angeht: Ich habe gestern bei der Abstimmung 10 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen gezählt. Die Ja-Stimmen habe ich nicht gezählt, aber bei 152 Delegierten bin ich davon ausgegangen, dass die anderen mit Ja gestimmt haben. Auf jeden Fall war es eine sehr große Mehrheit.

Was die konkrete Politik betrifft, so habe ich den Eindruck, dass sich die Verhandler aller drei Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind. Eine Stärkung der AfD will dort niemand. Ich rechne auch weiterhin damit, dass die großen Bauprojekte, die durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften realisiert werden, unverändert vorangetrieben werden. Im Sondierungspapier ist sogar von einer Beschleunigung durch Genehmigungsfiktionen, Digitalisierung und Standardisierung die Rede.

Schwerer zu kalkulieren sind die privaten Bauvorhaben. Im Sondierungspapier wird ja schon deutlich, dass auch die Privaten mehr bezahlbaren Wohnraum bauen sollen. Die Erhöhung der Quote der mietpreisgebundenen Wohnungen auf 50 Prozent hat genau diesen Zweck. Ich denke, dass der Berliner Markt für Private so interessant ist, dass sie trotzdem bauen werden. Aber sie müssen dann anders kalkulieren.

Interessant sind auch die Aussagen zu den Investruinen, wie dem Steglitzer Kreisel. Hier sollen Eigentumsübertragungen geprüft werden. Vielleicht gelingt es ja doch, diesen traurigen Zustand endlich zu beenden.

P.S. Die taz hat auch 10 Gegenstimmen gezählt.

https://taz.de/Linke-will-in-Berlin-regieren/!6225742/

Die Genehmigungsfiktion ist im Berlin am 29. September 2005 eingeführt worden - der Effekt war mehr als überschaubar. Digitalisierung kann Dinge beschleunigen, aber wenn man darunter das Scannen ausgedruckter PDF.Formulare versteht - wie so häufig in Berlin - führt das zu wenig. Und "Standardisierung" soll vermutlich seriellen Bau heissen, was eher auf der Grünen Wiese die Slums von morgen produziert. Tatächliche Beschleunigungsmaßnahmen sind nicht zu erkennen, dazu ist das Geflecht aus Genehmigungsvorbehalten im Baunebenrecht auch viel zu dicht.

Eine Erhöhung der Quote von mietpreisgebundenen Wohnung von 50 Prozent macht jedes Bauvorhaben unwirtschaftlich - es sei denn es liegt in einer 1A-Lage, aber selbst dann sind die Aufwendungen durch Verkauf von ETW nicht mehr zu kompensieren. Das die Linken denken die Privaten bauten dennoch wird sich als Irrglaube erweisen. Nichts ist flüchtiger als Kapital und kein Bauträger muss für eine Kostenmieten von 20 Euro bauen um für unter 10 Euro zu vermieten. Diese Grundeigentümer werden verkaufen oder sich einigeln, bis der Spuk vorbei ist.

Die Enteignungsfantasien bei Bauruinen werden durchweg in Karlsruhe landen, wie der Themenkreis Vonovia, Heimstaden etc. auch. In den 5 Jahren Legislatur wird das nicht entschieden aber der Markt wird dadaurch so uninteressant werden, dass kaum ein Privater mehr investiert. Potsdam, Oranienburg oder Königs Wusterhausen ist auch schön, und da ist die Welt eine andere.

Zitat von Klarenbach

Ich rechne auch weiterhin damit, dass die großen Bauprojekte, die durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften realisiert werden, unverändert vorangetrieben werden.

Auch für den Molkenmarkt? Oder wird die dort vorgesehene kleinteilige Bebauung durch standardisierten Plattenbau ersetzt werden? Ernstgemeinte Frage, vielleicht hast du mehr Einblick.