Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Berliner Linkspartei steht für den Verfall der Infrastruktur, Abbau von Sicherheitsleistungen, abnehmende Bildungsleistungen, aktive Bekämpfung der steuererbringenden privatwirtschaftlichen Substanz der Stadt, Subventionierung von Amateurdienstleistungen im Kultursektor

Die Berliner Grünen stehen für das verkehrliche lahmlegen der Stadt durch Pollerzonen, die Masseneinbürgerung von arbeitslosen Immigranten, die Verlangsamung der Verwaltung durch zig Auflagen, den Widerstand bei wirtschafstrelevanten Bauvorhaben, die stillschweigende Akzeptanz von Vermüllung im öffentlichen Raum.

Wenn diese 2 Kräfte in Berlin dominieren gibt es keine Hoffnung auf gedeihliche Entwicklung in irgendeinem Bereich. Die SPD wird in dieser Konstellation gezwungen sein den bürgerlichen und wirtschaftspolitischen Verstand hochzuhalten damit die Stadt nicht vollkommen erodiert. Da jedoch selbst der Spitzenkandidat Krach schon angekündigt hat kein Amt zu übernehmen, werden, Stand heute, kaum mehr Personen vorhanden sein, die für RGR als drittes Rad am Wagen arbeiten wollen.

Mal angenommen, es geht weiter so, dass die Extreme stark bleiben, auf dem Land rechts und in der Stadt links, dann wird der Zeitpunkt kommen, wo SPD, CDU und Grüne es bedauern werden, dass es keine Länderfusion Berlin und Brandenburgs gab, um diese Extreme etwas zu glätten.

Mit gefällt nicht, dass SPD und Grüne im Bund die Bundeswehr richtigerweise unterstützen um Putin davon abzuhalten, Europa in seinem Sinne neu zu ordnen , aber im Sondierungspapier steht: „Ende der Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr.“

Der "Kampf gegen das Patriarchat" nimmt bei der LINKEn einen hohen Stellenwert ein.

Wie gedenkt die LINKE zum Beispiel im Stadtviertel Neukölln, wo eine migrantisch geprägte antifemistisch-patriarchale Kultur dominant ist, diesen Kampf gegen das Patriarchat in der Praxis durchzuführen?

Ich habe dazu nichts in den Vereinbarungen gelesen.

Natürlich passiert da nichts, denn das was du beschreibst zu beschreiben ist in den Augen der Linken antimuslimischer Rassismus.

Zum Thema Gleichberechtigung von Frauen steht im Sondierungspapier so einiges:

"Unser Ziel ist ein Berlin, in dem alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, rassistischer oder antisemitischer Zuschreibung, Pass, Geschlecht, geschlechtlicher Identität, sexueller Identität, Behinderung, chronischer Erkrankung, Neurodivergenz, gesprochener Sprache, Lebensalter oder sozialem Status – mit gleichen Rechten in Würde, Sicherheit und Freiheit leben können. Soziale Sicherheit, Schutz vor Diskriminierung und gerechte Teilhabe sind dabei das unverzichtbare Fundament unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts."

"Wir bekämpfen den Gender-Pay-Gap aktiv und setzen uns ressortübergreifend für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Um die gleichberechtigte politische Repräsentation aller Geschlechter zu garantieren, bringen wir ein rechtssicheres Paritätsgesetz für das Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg. Wir setzen uns für eine übergreifende Gleichstellungsstrategie ein, die die Lebens- und Alltagswirklichkeit von Frauen verbessert."

https://gruene.berlin/fileadmin/user…ke_SPD_2026.pdf

Also auch diese Befürchtungen sind völlig unbegründet. Diese Diskussion zeigt ganz gut, dass das Sondierungspapier wohl doch nicht so schlecht ist.

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Welche Strategien kommen zur Anwendung, um zum Beispiel Mädchen beizustehen, die von Zwangsverheiratung bedroht sind oder die von ihrer Familie an Leib und Leben bedroht sind, weil sie sich zu sehr dem "dekadenten westlichen Lebensstil" hingeben?

Ist das in die "übergreifende Gleichstellungsstrategie" mit eingebunden?

Also auch diese Befürchtungen sind völlig unbegründet.

Ich halte die Befürchtung für begründet, daß RRG in Berlin diesbezüglich rein gar nichts unternehmen wird. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß RRG versuchen wird, diese Problematik totzuschweigen. Ich erwarte überdies, daß RRG jedem, der diese Problematik anspricht - und sei es noch so sachlich und auf empirischen Daten beruhend - Populismus, Rassismus, Menschenverachtung und noch mehr desgleichen vorwerfen wird.

Warum hat eigentlich noch nie Jemand die Überwindung des Geburten Gaps befürwortet ?

Nachdem sich Millionen Paare in Deutschland über Jahrzehnte gegen das Kinderkriegen entschieden haben bräuchte es hier mehr Geschlechtergerechtigkeit um dem demografischen Niedergang zu begegnen.

Wann kommen endlich die Forderungen zu mehr Geburtenaktivitäten bei Männern ?

Wow, was hier an Forderungen an RRG aufploppen mit einen moralischen Anspruch, der aber nie und nimmer an CDU und anderen gestellt werden. Verblüffend!

Dein Einwand ist nicht ganz unberechtigt. Schließlich haben die regierenden Parteien in den letzte Jahrzehnten diese Verhältnisse in Neukölln zugelassen.

Dennoch: Wer den Kampf gegen das Patriarchat sich so betont auf die Fahnen schreibt wie die LINKE, der muss nun besonders in Neukölln außerordentlichen Elan zeigen.

DerBe Ich schätze Dich insgesamt sehr. Aber momentan hast Du doch arg viel Oberwasser. Wenn Du mal realistisch drauf blickst, gibt es hier doch eigentlich überwiegend sehr nachvollziehbare Einordnungen. Und ja darunter sind teils auch etwas (zu) starke Zuspitzungen (aber mE noch als solche erkennbar) sowie leider auch etwas Polemik. Man kann sich nun entscheiden, sich voll auf letzteres zu stürzen und bequemerweise dann auch noch zu suggerieren, dies sei repräsentativ für den Diskurs (der Gegenposition). Dann muss man sich halt umgekehrt nicht mit unbequemen Aspekten befassen, verstehe ich. Aber wie gesagt: Vielleicht sollten einige doch nochmal reflektieren, an welcher Geisteshaltung (i.e. konkret Hybris) die letzte Auflage der gleichen Dreierkonstellation krachend gescheitert ist - auch wenn die Neuwahlen unglücklich für sie kamen. Dazu muss man aber auch sagen, dass die Linke damals nicht die entscheidenden Antreiber der inneren Zersetzungen waren.

Es gibt ja erfreulicherweise ein paar Anzeichen, dass die Linke auch diesmal wieder den Weg zur Seriosität und Verantwortung sucht. Und diesmal werden sie ggf. immerhin volle 5 Jahre bekommen und werden früher oder später in Regierungsverantwortung ankommen (müssen). Dazu gehört auch Realismus. Bspw. bei den Finanzen wird zumindest erwähnt, dass man da drauf achten werde. Wie sie das genau meinen und umsetzen, wird man dann ja bald sehen. Gleiches gilt für das Thema Vergesellschaftungen, was auch in der abgespeckten Variante einiges an Sprengkraft birgt und mE umgekehrt nach jetzigem Stand keine wirklich absehbare Erfolgsaussicht verspricht. Da frage ich mich wirklich etwas, ob man hinter verschlossenen Türen selbst daran glaubt oder es eher wie beim Mietendeckel einfach drauf ankommen lässt und im schlechtesten Fall (inkl. viel verschwendeter Energie und Kollateralschäden) dann immer noch als die Partei da steht, die es immerhin wirklich wissen wollte und für ihre Klientel gekämpft hat.

Was ich dagegen aber durchaus staatstragend finde: Dass man eine zwar maßvolle aber (trotz aller innerer Spannung) ausreichend klare Position zu Israel erkennen lässt und dabei zugleich auch anders als zuvor die CDU die Seite der Palästinenser fair mit einbezieht. Ich hoffe, dass man es dabei nun eher belässt und das Thema nicht ständig oben auf der Agenda steht. Für mich ist es wie vielleicht auch die Vergesellschaftungen eher etwas, das zu viel Kraft und Aufmerksamkeit kostet und vermutlich eher in die Sackgasse führt oder gar negativ eskaliert/ explodiert. Nur sagte oder schrieb jemand korrekt: Für diese beiden Themen wurde die Partei von sehr vielen Menschen primär gewählt. Entsprechend hoch wird die Erwartungshaltung sein. Aber Medien und Opposition warten umgekehrt auch nur auf die ersten Fehltritte.

Und das Hauptproblem: Wenn die eine populistische Partei ggf. doch scheitert und dann erstmal verbrannt ist, kehren womöglich viele Wähler nicht einfach zur Mitte zurück, sondern sorgen dann für ein Anwachsen der rechtsaußen agierenden und agitierenden Populisten. Ich finde einfach, es ist keine Zeit für Genugtuung oder aber allzu polarisierende Politik. Es gibt sehr viel zu tun. Man sollte beherzt anpacken, wo wirklich was zu machen ist (und auch wo die Vorgänger ihre "blinden Flecken" hatten wie bei der Verkehrswende).

^ Wir werden sehen, was die Koalitionsverhandlungen am Ende für Berlin bringen. Ich finde RRG hat eine Chance verdient. Denn eines ist klar, so wie es gewesen ist, konnte es nicht weiter gehen. Es ist auch klar, dass die sogenannte Alternative keine Alternative für Berlin sein kann.

Diese heftigen Angriffe auf RRG sind für mich vergleichbar mit den letzten Zuckungen der Trump Administration, die überall den Aufzug des Kommunismus sehen, geradezu beschwören.. Schau dir mal diesen Schwachsinn von MAGA-Mike und ander Repräsentanten des Trump-Regimes an, den sie täglich verbreiten. Du wirst es nicht fassen. Ich sehe da Parallelen. Das ist vergleichbar mit der Darstellung Elif Eralps als Linksextreme, auch hier im Forum.

Des Weiteren bin ich mir durchaus um die Problematiken im Programm und Personen in der Linken bewusst. Selbstverständlich.

Zitat von DerBe

Das ist vergleichbar mit der Darstellung Elif Eralps als Linksextreme, auch hier im Forum.

Nunja, wer beim Verein "Rote Hilfe" aktiv war (ein Verein, der Straftäter unterstützt, die gegen diesen Rechtsstaat und Andersdenkende gewalttätig vorgehen unter der Voraussetzung, daß sie ihre Taten nicht bereuen und mit diesem "Unrechtsstaat" nicht kooperieren), der muß sich den Vorwurf - zumindest den Verdacht - des Linksextremismus schon gefallen lassen.

Ich insistiere darauf: Dieses Thema wird in der Debatte völlig vernachlässigt. Nach 3 Tagen war es praktisch völlig aus allen Artikeln verschwunden.

Man stelle sich den Aufschrei der Medien vor, U. Sigmund wäre bei einem Verein "Blau-Braune Hilfe" aktiv gewesen, der Straftäter unterstützt, die aus rechtsradikalen Motiven handeln.

^ Kann man machen. Nur dass Frau Erap überhaupt nicht mehr Mitglied dieses Vereins ist.

^

weil sie 2025, also kurz vor ihrer Kandidatur ausgetreten ist, das darf man schon dazuschreiben. Sie hat also nicht inhaltlich gebrochen, sondern wusste, dass ihr eine aktive Mitgliedschaft sicher das Genick bei der Wahl brechen würde.

^ Ich weiß nicht ob sie inhaltlich gebrochen hat. Weißt du da Näheres?

Der Verein ist legal, nicht verboten, und nicht jedes Mitglied teilt nach Behördenangaben die beanstandeten, verfassungsfeindlichen Ziele.

Warum macht Frau Eralp nicht klar, ob und wie sie sich von den Zielen dieses Vereins distaziert? Warum verlangt das die Medienöffentlichkeit nicht in insistierender Weise?

Stell Dir vor, U. Sigmund wäre im Verein "Blau-Braune Hilfe" aktiv gewesen. Wäre es auch so leicht damit getan zu sagen: "Er ist ja 2025 ausgetreten"? Ich denke nicht.

Wäre es eine hinreichende Entschuldigung, wenn der Verfassungsschutz urteilen würde, daß nicht gerade jedes Mitglied der "Blau-Braunen Hilfe" verfassungsfeindliche Ziele teilen würde.

Ich denke nicht. Der mediale Aufschrei wäre beispiellos.

Zum Glück werden gleich die richtigen Akzente gesetzt:

Zentrale Inhalte zur Migration & Aufnahme

• Landesaufnahmeprogramme: Berlin soll laut den Plänen zum „sicheren Hafen“ für neue Migranten werden. Die Koalitionspartner wollen neue Landesaufnahmeprogramme aufsetzen und bereits ausgelaufene Aufnahmeprogramme wiederbeleben, um Menschen in Not eine sichere Einreise und Aufnahme zu ermöglichen. [1]
• Kommunales und Landes-Wahlrecht: Die Parteien setzen sich nachdrücklich dafür ein, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler sowie Landesebene für alle Menschen nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland einzuführen. [1]
• Teilhabe und Antidiskriminierung: Das Sondierungspapier sieht ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus (einschließlich antimuslimischem und antischwarzem Rassismus), Antiziganismus und Queerfeindlichkeit vor. [1, 2]
• Bildung für geflüchtete Kinder: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen künftig wieder verstärkt an regulären Berliner Schulstandorten unterrichtet werden statt in Sonder- oder reinen Unterbringungsstandorten. [1]

Patriarchat?

Zitat von derzberb

Stell Dir vor, U. Sigmund wäre im Verein "Blau-Braune Hilfe" aktiv gewesen. Wäre es auch so leicht damit getan zu sagen: "Er ist ja 2025 ausgetreten"? Ich denke nicht.

Der Sigmund ist sowieso tiefbraun Der braucht keine Hilfe mehr.

Würdest du dich drauf einlassen, dass sich die Linke in Berlin und bundesweit, ebenso wie die Blaubraunen vom Vefassungsgericht prüfen lassen? Ja?

Davon abgesehen habe ich die nicht gewählt. Eine Chance räume ich ihnen aber trotzdem ein.

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Ja.

Und ich würde die Begrünung des finalen Urteils mit Interesse lesen und diskutieren.

Ich bin übrigens gegen ein Verbot der LINKEn - ebenso gegen ein Verbot der AfD. Eine lebendige Demokratie muss sich durch gute Politik wehren können.