Pegida, Legida - Stupida?

Es kann nicht sein, dass Leipziger Bürger nach Dresden kommen, um Terz zu machen. So wird ein Schuh draus.

Linksautonome sind gestern Abend zu hunderten randalierend durch die Innenstadt gezogen und haben erheblichen Sachschaden angerichtet. Auch Bundesverwaltungs-, Land- und Amtsgericht wurden beschädigt. Am letzteren allein wurden 40 Fensterscheiben eingeschlagen.

http://www.mdr.de/sachsen/randal…s-9f2fcd56.html

^Ich hatte mir ja eigentlich selbst auferlegt, mich dem Leipziger Strang enthalten zu wollen, aber diesem Beitrag kann ich nahezu uneingeschränkt zustimmen.

Ich kann und möchte mir allerdings nicht vorstellen, dass die beiderseitigen Scharfmacher wirklich einen signifikanten Bevölkerungsanteil repräsentieren, auch wenn man im Moment diesen Eindruck allerseits vermittelt bekommt. Ich bin mir nur nicht wirklich so sicher, wer hier wen einzulullen versucht. Wenn sich unsere vermerkelte Alternativlos-Gesellschaft auf einen Schmalspurkonsens eingeschossen hat, was wer wo glauben, denken und sagen darf, dann ist dies zutiefst schädlich für eine Demokratie und stärkt vor allem jene, die aus Eigennutz und niederen Beweggründen die Situation der sich bietenden Interpretationsspielräume für sich zu nutzen versuchen. Keine Ahnung, wo das noch hinführt, aber dass die verbale Eskalation zu einer physischen führen würde (oder noch wird), war eigentlich leider absehbar.

Soll ich den von dir favorisierten Absatz jetzt so verstehen, dass die Autonomen aus Ohnmacht über den andauernden Personalabbau bei der Polizei selbige mit Steinen bewerfen und ihre Dienststellen überfallen? Denn es sind nicht die in der Regel konservativen Kräfte, die sich über die Personalpolitik bei der Polizei beschweren und jetzt randalieren.

Meine Sympathie für die Links-Autonomen hält sich hier doch arg in Grenzen. Seit wann hilft randalieren und Unbeteiligte Angreifen gegen Rassismus. Letztendlich ist es doch einfach so, dass sich hier eine Gruppe der puren Zerstörungslust hingibt, und sich durch pseudo-politische Parolen eine Rechtfertigung zu erschleichen sucht.

[.....]

Zitat von Cowboy

^ Ja, am besten nur Legida um den Ring marschieren lassen, damit die auf dem Augustusplatz glanzvolle Reden wie diese abhalten dürfen und dabei auch die Musikstadt Leipzig würdevoll repräsentieren können und ansonsten die Innenstadt gegen jeglichen Protest abriegeln.

Ja, bitte, denn die Legida-Spaziergänger sind alle nett und einige von ihnen winken sogar den Anwohner_innen am Ring dann genauso freundlich zu wie im Waldstraßenviertel - mit ausgestrecktem rechtem Arm. Und singen dabei lustige Lieder im Chor wie "Spring doch!"

BILD, 15.01.2015
Zeigen sie hier den Hitlergruß?
Grünen-Chef will Legiga-Demonstranten anzeigen
http://www.bild.de/regional/leipz…52754.bild.html

Die Erklärung für solche kleinen Mißverständnisse wurde auch schon geliefert. Da bei Legida ja bekanntlich keine Nazis mitlaufen, können dies nur durch den Staat, die Lügenpresse oder die Rotfaschisten (sowie alles das Gleiche) eingeschleuste Agents Provocateurs sein.

Bei den Legida-Protesten in Dresden haben wir gelernt: Ein, zwei, drei Dutzend (oder deutlich mehr) mitlaufender Nazis (oder in anderen Städten der gesamte Organisationskreis) können es keinesfalls rechtfertigen, alle Spaziergänger der extremen Rechten zuzuordnen. Auch nicht der Versuch von etwa 15 bis 20 "Identitären", am 5. Januar den Sächsischen Landtag zu stürmen, wobei sie nach eigenen Angaben eigentlich zur Pegida-Demo wollten, diese aber nicht fanden. Anschließend stellte Landtagspräsident Matthias Rößler Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.
Ebensowenig die 50 Männer und Frauen, die im unmittelbaren Anschluss an den zehnten Spaziergang der Pegida am 22. Dezember 2014 in dem Shoppingcenter Centrum Galerie unter dem Applaus von Passant_innen 30 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren mit Migrationshintergrund mit Messern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Tasern angriffen und eine 15-jährige so stark verletzten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Eine Anzeige nahm ein Polizeibeamter in der Dienststelle Schießgasse am Vormittag des 24. Dezember nicht auf, weil er der Ansicht war, die Verletzungen habe sich das Mädchen selbst zugefügt (http://www.taz.de/!152095/).

Aber ein, zwei, drei Dutzend Leute, die in Leipzig aus der Masse heraus oder am Rand der Demonstration Sachbeschädigungen begehen, sind ein gewichtiger Grund, 600 Demonstrant_innen zu "600 Randalierern, 600 Linksautonomen, 600 Vermummten, ...." zu machen, ca. 150 bis 200 der Demonstrationsteilnehmer_innen über mehrere Stunden in der Nacht einzukesseln, Rechtsanwälte nicht durchzulassen und rechtlich zumindest sehr fragwürdige Beschlagnahmungen von Mobilfunkgeräten und Computern (https://netzpolitik.org/2015/nach-spon…nen-in-leipzig/) durch die Polizei anzuordnen. Die Polizei teilte mit, dass drei Randalierer festgenommen und nach bisherigem Ermittlungsstand niemand verletzt wurde. Es sind Anklagen wegen besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zu erwarten, die im Falle einer Verurteilung mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden.

taz, 17.1.2015
Ausschreitungen in Leipzig
Das Gefühl, das Richtige zu tun
Eine Demo für den getöteten Asylbewerber eskaliert. Eingeworfene Scheiben und Polizeikessel sind die Folge. Doch nicht alle randalierten.
http://www.taz.de/!152984/

Sollen die doch Flüchtlinge bei sich aufnehmen, statt zu randalieren, dann tun sie wenigstens mal was sinnvolles.

Würden viele nach Berliner oder Bremer Vorbildern gern tun, das geht aber in Sachsen aufgrund der Rechtslage und der Praxis der Behörden nur sehr schwer:

http://www.fluechtlinge-willkommen.de/

Berliner Zeitung, 25.11.2014
Berliner Initiative "Flüchtlinge Willkommen"
Ein WG-Zimmer für Flüchtlinge
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berline…8,29148130.html

Engagiert für Flüchtlinge in Leipzig
https://www.facebook.com/engagiert.fuer.fluechtlinge

Weltnest, 21.11.2014
Mein Mitbewohner, ein Flüchtling: Hyperdezentrale Unterbringung in Leipzig
http://www.weltnest.de/Blog/604/mein-…gung-in-leipzig

L-IZ, 13.12.2014
Projekt „Flüchtlinge Willkommen“: Crowdfunding und Wohngemeinschaft ergibt Asylunterkunft
http://www.l-iz.de/Politik/Engage…unft-58673.html

"Thomas Fabian, Bürgermeister für Jugend, Sozial, Gesundheit und Schule stellte erst in der vergangen Stadtratssitzung bei der Beantwortung einer Anfrage zum Stand des Dezentralen Wohnungkonzeptes in Leipzig fest, dass es hierbei noch Probleme gibt, die gelöst werden müssen."

Zumindest engagieren sich viele von "denen" für Flüchtlinge und wenden sich gegen Proteste von anderen Anwohner_innen, wenn wieder eine dezentrale Unterkunft abgelehnt werden soll oder wenn kurz vor Weihnachten in der Nacht eine junge Frau abgeschoben wird, weil sie kurz vorher 18 Jahre alt geworden war:

"Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge"
http://www.l-iz.de/Politik/Brennp…mmen-42756.html

Initiative offene Nachbar_innenschaft Leipzig-Lindenau
http://www.central-ls-w33.de/?p=584

LVZ, 27.12.2014
Abschiebe-Drama kurz vorm Fest in Leipzig: 18-Jährige nachts außer Landes gebracht
http://www.lvz-online.de/leipzig/cityne…s-a-268165.html

Übrigens reagierte 2012 der Pressesprecher der NPD Sachsen und MdL Jürgen Gansel auf die "bizarre Asylanten-Tümelei in Leipzig" mit einer Liste von acht sehr konkreten Forderungen, die man sehr ähnlich in den letzten Tagen und Wochen auch bei anderen Gelegenheiten gehört hat:
http:// npd-sachsen.de/ bizarre-asylanten-tuemelei-in-leipzig-lindenau/

PS: Aus der Flut der Veröffentlichungen zum Thema mal wieder drei meines Erachtens lesenswerte herausgegriffen:

Süddeutsche Zeitung, 18. Januar 2015
Pegida, Islam und Gesellschaft
Ein völkischer Geist ist aus der Flasche gelassen
Kommentar von Heribert Prantl (http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl)
http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida…assen-1.2306896

Telepolis, 18.01.2015
Pegida ist Sarrazin in der Praxis
Die treibende Kraft bei Pegida ist ein gut verdienender Mittelstand, der sich von den Prekären und Deklassierten abgrenzt
Peter Nowak (http://peter-nowak-journalist.de/)
http://www.heise.de/tp/news/Pegida…is-2519485.html

Dietrich Herrmann (http://www.boell.de/de/person/dietrich-herrmann), 14. Januar 2015
Warum gerade Dresden?
http://www.boell.de/de/2015/01/14/…llschaft-pegida

Zitat von LE Mon. hist.

Ebensowenig die 50 Männer und Frauen, die im unmittelbaren Anschluss an den zehnten Spaziergang der Pegida am 22. Dezember 2014 in dem Shoppingcenter Centrum Galerie unter dem Applaus von Passant_innen 30 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren mit Migrationshintergrund mit Messern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Tasern angriffen und eine 15-jährige so stark verletzten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste (http://www.taz.de/!152095/).

Zur Geschichte gehört aber auch, dass ein Pegida-Anhänger anschließend vor dem EKZ mit einem Messerstich in den Oberschenkel niedergestreckt wurde. Den "Applaus von Passanten" stell ich auch mal unter Vorbehalt. Die Centrum-Galerie ist nicht Lichtenhagen oder Hoyerswerda anno Anfang der 90er. Mag hier schön ins Bild passen aber der Herr Starastos Äußerungen würde ich nicht als unparteiisch bezeichnen und dabei war er wohl auch nicht.

Aber ein, zwei, drei Dutzend Leute, die in Leipzig aus der Masse heraus oder am Rand der Demonstration Sachbeschädigungen begehen, sind ein gewichtiger Grund, 600 Demonstrant_innen zu "600 Randalierern, 600 Linksautonomen, 600 Vermummten, ...." zu machen. Und rechtlich zumindest sehr fragwürdige Beschlagnahmungen von Mobilfunkgeräten und Computern durch die Polizei anzuordnen:

Ja mei, so ist das nun mal. Unser hochwohlgeborener Bundesjustiminister hat die Pegidaleute pauschal als "Nazis in Nadelstreifen" bezeichnet. Als ihn ein WELT-Journalist aber bei einer Gegendemo fragte, was er davon halte, Seit an Seit mit Linksradikalen zu marschieren, fiel ihm außer er habe hier seine SPD- und IG-Metall-Fahne und könne ja nicht jeden kennen, der hier her kommt, nichts Intelligentes ein. http://www.welt.de/politik/deutsc…rundgesetz.html

Allerdings, wenn ich mich Abends in Leipzig mit durchweg schwarz gekleideten und zum Teil vermummten "Gestalten" zu einer unangemeldeten "Spontandemo" zusammenrotte, dann kann ich mir an einer Hand abzählen, dass das nicht gut geht. Soll mir auch keiner erzählen, man kenne sich in der Szene nicht untereinander. Pflastersteine fallen einem nicht aus der Luft in die Hände und wie reißt man Bitte ein Straßenschild aus dem Boden? Mit der bloßen Hand? Ich brauch da wohl ein wenig Nachhilfe von Aktivist_innen oder meinetwegen auch _außen.

PS: Aus der Flut der Veröffentlichungen zum Thema mal wieder drei meines Erachtens lesenswerte herausgegriffen:

Süddeutsche Zeitung, 18. Januar 2015
Pegida, Islam und Gesellschaft
Ein völkischer Geist ist aus der Flasche gelassen
Kommentar von Heribert Prantl (http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl)
http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida…assen-1.2306896

Da sitzt Prantl ja nun leider einem recht offensichtlichem Irrtum auf. Es ist eben keine dritte "deutsche" Einheit. Schließlich sind die zu integrierenden in der Mehrzahl keine Deutsche (auch nach Selbstdefinition, nicht per Pass). Nicht mal Österreicher, Luxemburger oder Schweizer - für die Großdeutschen unter uns. :O
Und auch die Integration der Füchtlinge ist nach dem Krieg alles andere ein Zuckerschlecken gewesen. In der Zone mussten sie so tun, als wären sie freiwillig "umgesiedelt" und im Westen waren es die "Polacken".
Er sollte weiterhin nicht der Illusion aufsitzen das "Exklusionslager" bestehe nur aus der alteingesessenen Seite. Unter den verschiedenen Ethnien muslimischen Glaubens die in Deutschland leben, besteht bisweilen ein knallharter Drang zu Abkapselung und Abgrenzung. Einmal gegeneinander und natürlich gegen die Deutschen. Da müssen wir noch nicht mal von mafiösen Klanstrukturen reden, wie sie neulich in Hameln wieder in Aktion getreten sind. Warum gibt es denn eine "Islamkonferenz", aber keine "Buddhismus-", "Hinduismus-" oder was weiß ich nicht noch Konferenz? So wie heute alle mantraartig beschwören, nur ein kleiner Teil der Muslime wird zu kopfabschneidenden Gotteskriegern, könnte man auch sagen nur ein Bruchteil der Deutschen hat in KZs als SS-Soldaten Dienst getan. Formal richtige, aber völlig nutzlose Feststellung.

Dietrich Herrmann (http://www.boell.de/de/person/dietrich-herrmann), 14. Januar 2015
Warum gerade Dresden?
http://www.boell.de/de/2015/01/14/…llschaft-pegida

Der Heinrich-Böll-Stiftung gefällt die politische Kultur Sachsens nicht. Oh Wunder. Könnte das an der mangelnden Grünen Regierungsbeteiligung liegen?
Auf eines möchte ich nur hinweisen. Die Demonstrationen gegen die Naziaufmärsche am 13. Februar waren nicht durchweg friedlich wie hier suggeriert, schon gar nicht wenn die Antifa von der Partie war. Die haben ihre Zerstörungswut dann aber "leider" nicht an den Nazis sondern an der Polizei ausgelassen. Die ist dazu verpflichtet genehmigte Demonstrationen zu ermöglichen und wenn nötig zu schützen. Deshalb mutet es schon etwas merkwürdig an, wenn Herrmann zunächst die Verbotsmentalität der sächsischen Politik anprangert und dann rechtswidrige Blockaden legaler Demonstrationen gutheißt.

Der Polizeidirektion Dresden liegen basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit dem wöchentlich stattfindenden Versammlungsgeschehen von "PEGIDA" eine konkrete Gefahr besteht.

Vor dem Hintergrund hat die Polizeidirektion Dresden heute eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie untersagt in der Zeit vom 19. Januar 2015, 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden.

Polizeipräsident Dieter Kroll: Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von PEGIDA und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.

Pdf der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden vom 18.1.2015
http://www.radiodresden.de/fileadmin/radi…f%C3%BCgung.pdf

Unter http://www.polizei.sachsen.de/de/index.htm steht jedoch noch nichts.

Mal schauen, was das nun für den Mittwoch in Leipzig bedeutet - sowohl was die Taktik der Polizei angeht als auch die Reaktionen der mittlerweile bundesweit anreisenden Pegida-Anhänger_innen. Für fast alle liegt Leipzig auf dem Weg und näher dran.

Als generellen Hinweis möchte ich mal einwerfen, dass es unsinnig ist, jede von einer Seite behauptete Anschuldigung ohne das Abwarten der polizeilichen Ermittlungen als Tatsache darzustellen. Wie glaubwürdig ist es denn bitteschön, dass ein riesiger mit Messern bewaffneter Pegida-Lynchmob in der Centrum-Galerie auf Menschenjagd geht und kein einziger Passant einen Notruf absetzt? Also bitte. Das erinnert doch sehr an Sebnitz, aber auch den angeblichen Messerangriff durch Asylanten in Großröhrsdorf, der eine reine Erfindung des "Opfers" war. Hier sollte man immer ein bisschen Vorsicht walten lassen. Andererseits räume ich ein, dass das Vertrauen in die Arbeit der Behörden natürlich leidet, wenn weder Polizei noch Notarzt sofort erkennen, dass ein mit mehreren Messerstichen übersäter Toter vielleicht nicht unbedingt an einer natürlichen Todesursache gestorben ist.

Zitat von Saxonia

Ja mei, so ist das nun mal. Unser hochwohlgeborener Bundesjustiminister hat die Pegidaleute pauschal als "Nazis in Nadelstreifen" bezeichnet. Als ihn ein WELT-Journalist aber bei einer Gegendemo fragte, was er davon halte, Seit an Seit mit Linksradikalen zu marschieren, fiel ihm außer er habe hier seine SPD- und IG-Metall-Fahne und könne ja nicht jeden kennen, der hier her kommt, nichts Intelligentes ein.

Von Bundesjustizminister Heiko Maas stammt der Satz “Pegida ist eine Schande für Deutschland”. Die - übrigens abgelutschte und reichlich unzutreffende, wenn man sich mal die Funktionsjackenträger anguckt - Formulierung “Neonazis in Nadelstreifen” stammt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Und das bezog sich klar auch nicht auf alle Pegida-Anhänger_innen, sondern auf die Organisator_innen der Ableger in Nordrhein-Westfalen, dem Land, das er auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Köln im Dezember 2014 vertrat: "Das sind Neonazis in Nadelstreifen, die das organisieren. ... Wir haben jetzt einige Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen gehabt, drei weitere sind in Bonn geplant. Dahinter steht die Partei Pro NRW beziehungsweise die Anmelder dieser Versammlungen in Bonn sind uns bekannt als Mitglieder von Pro NRW." Mit Blick auf die Personen, die für Dügida, Kögida, Bogida und sonstige NRW-gidas verantwortlich sind, ist Bezeichnung (bekennende_r) Nationalsozialist_in in vielen Fällen nicht falsch ( http://www.heise.de/tp/artikel/43/43883/1.html ).

Ja, wie denn nun? Entweder sind solche Pauschalisierungen immer falsch oder nicht. Dann waren es aber auch keine "600 Randalierer, 600 Linksautonome, 600 Vermummte, ... ."

Die Spontandemonstration begann offenbar kurz nach 20.00 Uhr. Die X-giden beginnen zumeist schon gegen 18:30 Uhr oder 19:00 Uhr, aber auch dann ist es im Winter schon dunkel. Und entsprechend der vorherrschenden Färbung von Funktionsjacken sieht auch ein Pegida-Spaziergang nicht aus wie ein indisches Holi. Muß ich die Videos alle verlinken oder reicht es so? Soll man nun davon ausgehen, dass jede Demonstration bei Dunkelheit "nicht gut geht"?

Es ist eben keine dritte "deutsche" Einheit. Schließlich sind die zu integrierenden in der Mehrzahl keine Deutsche (auch nach Selbstdefinition, nicht per Pass).

Doch, schon weil gut die Hälfte der "Ausländer_innen" ganz klar Deutsche sind und nicht nur - wie hier offenbar unterschieden werden soll - "Passdeutsche". Nur will speziell Legida ihnen das auch wieder aberkennen. Im Positionspapier heißt es daher:

"Extremistische Bestrebungen, unsere Kultur hinsichtlich ihrer Sprache, Religion und Werte zu unterwandern bzw. durch andere Sprachen, Religionen und Werte zu ersetzen, können mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft, auch auf die Gefahr hin, dass der Betreffende staatenlos wird, geahndet werden.“

„Hat jemand die deutsche Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung erhalten, sondern durch Heirat, Adoption oder Anerkennung, so kann ihm die Staatsbürgerschaft bei der Begehung von Straftaten wieder entzogen werden, auch wenn er dadurch staatenlos wird.“

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Das Gesetz sieht in folgenden weiteren Fällen einen Verlust der Staatsangehörigkeit vor:
- Entlassung auf Antrag
- Verzicht
- Adoption als Kind durch einen Ausländer
- freiwilliger Eintritt ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder vergleichbaren bewaffneten Verbänden eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit der oder die Betroffene ebenfalls besitzt
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/B…rigk/_node.html

Dass die "Unterwanderung unserer Kultur" bereits durch Gebrauch einer anderen Sprache oder eine andere Religionszugehörigkeit gegeben sein soll und damit durch ein nach Vorstellungen der Legida zu schaffendes Gesetz den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich ziehen soll, ist absurd. Ebenso bei Scheidung von einem oder den Tod eines "Deutschen qua Abstammung". Das ist völlig willkürlich und widerspricht jedwedem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Warum gibt es denn eine "Islamkonferenz", aber keine "Buddhismus-", "Hinduismus-" oder was weiß ich nicht noch Konferenz?

Weil etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland leben, was etwa 5 % der Bevölkerung entspricht. Rund 1,8 Millionen Muslime waren 2008 deutsche Staatsangehörige.
http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Deutschland
Alle anderen Religionsgemeinschaften zusammen stellen knapp 1 % der Bevölkerung in Deutschland, davon 270.000 Buddhisten, 200.000 Juden, 120.000 Hindus, 60.000 Jesiden, 5.000 bis 10.000 Sikhs und 6.000 Bahai.
http://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Deutschland

rechtswidrige Blockaden legaler Demonstrationen

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht können auch Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein und sind dann nicht als Nötigung strafbar.
http://www.faz.net/aktuell/politi…ng-1605175.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
Aber speziell in Sachsen ist die Rechtssprechung vor Ort nicht selten anders. Aber nun weiter über "sächsische Demokratie" zu schreiben führt wohl endgültig zu weit ab vom Thema eines Architekturforums.

Zitat von LE Mon. hist.

Von Bundesjustizminister Heiko Maas stammt der Satz “Pegida ist eine Schande für Deutschland”. Die - übrigens abgelutschte und reichlich unzutreffende, wenn man sich mal die Funktionsjackenträger anguckt - Formulierung “Neonazis in Nadelstreifen” stammt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). [...][/url] .

In der Tat, da hab ich die zwei durcheinander geworfen. Ändert im Grundtenor aber wenig. Die SPD wirft der CDU vor ihre rechte Flanke zu öffnen und steht nach links schon selber weit auf wie ein Scheunentor, auch was konkrete Regierungsbündnisse betrifft.

Ja, wie denn nun? Entweder sind solche Pauschalisierungen immer falsch oder nicht. Dann waren es aber auch keine "600 Randalierer, 600 Linksautonome, 600 Vermummte, ... ."

Die Spontandemonstration begann offenbar kurz nach 20.00 Uhr. Die X-giden beginnen zumeist schon gegen 18:30 Uhr oder 19:00 Uhr, aber auch dann ist es im Winter schon dunkel. Und entsprechend der vorherrschenden Färbung von Funktionsjacken sieht auch ein Pegida-Spaziergang nicht aus wie ein indisches Holi. Muß ich die Videos alle verlinken oder reicht es so? Soll man nun davon ausgehen, dass jede Demonstration bei Dunkelheit "nicht gut geht"?

Die Videos kannst du gerne verlinken. Mich würden sie sogar interessieren. Bei 600 Mann hab ich in Sachen Pauschalisierung auf jeden Fall weniger Bauschmerzen als bei 25.000. Die haben sich ja nicht zufällig getroffen, das war koordiniert und abgesprochen und zwar offenbar so, dass die Polizei davon vorher nichts wusste. Ergo kennt sich höchstwahrscheinlich ein großer Teil der 600 die dort marschiert sind untereinander. Da sollen die urplötzlich von "einer handvoll" Randalierern unter ihnen überrascht worden sein? Witz komm raus du bist umzingelt. Es haben ja in der Tat schon einige frühzeitig die Demo wieder verlassen als klar wurde in welche Richtung es geht und dennoch warens am Ende noch einige hundert.

Doch, schon weil gut die Hälfte der "Ausländer_innen" ganz klar Deutsche sind und nicht nur - wie hier offenbar unterschieden werden soll - "Passdeutsche". Nur will speziell Legida ihnen das auch wieder aberkennen. [...]

Ich bin nicht Legida, auch nich Pegida. Ich meinte damit, dass auch viele die (unter anderem) den deutschen Pass haben, sich nicht als Deutsche identifizieren. Wenn sie das tun, müsste man sie auch nicht mehr integrieren. Das ist ein klarer Unterschied. So wohl die ehemaligen Ostdeutschen als auch die Mitteldeutschen in der späteren DDR waren immer Deutsche. Hier war also nicht die Identifikation das Problem der Integration sondern knallharte wirtschaftliche Belange.

Weil etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland leben, was etwa 5 % der Bevölkerung entspricht. Rund 1,8 Millionen Muslime waren 2008 deutsche Staatsangehörige.
http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Deutschland
Alle anderen Religionsgemeinschaften zusammen stellen knapp 1 % der Bevölkerung in Deutschland, davon 270.000 Buddhisten, 200.000 Juden, 120.000 Hindus, 60.000 Jesiden, 5.000 bis 10.000 Sikhs und 6.000 Bahai.
http://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Deutschland

Ja und? Wir haben auch noch knapp 1.3 Millionen christl. Orthodoxe im Land. Das ändert aber nichts an einer offensichtlichen Sonderstellung des Islam unter den religiösen Minderheiten. Zumal sich der Islam selbst neben den dominierenden Sunniten abermals in viele bisweilen recht unversöhnliche Gruppen aufspaltet. Eine zentrale Steuerung wie im Falle der christlichen Kirchen fehlt fast völlig. Es sein denn man möchte mit der DiTiB als Erdogans langem Arm vorlieb nehmen. Kurzum, die Islamkonferenz ist eine Farce.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht können auch Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein und sind dann nicht als Nötigung strafbar.
http://www.faz.net/aktuell/politi…ng-1605175.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
Aber speziell in Sachsen ist die Rechtssprechung vor Ort nicht selten anders.

Nun war der Fall hier aber etwas anders gelagert. Es ging nicht um die Verhinderung einer anderen Demonstration. Das ist aber in Dresden regelmäßig der Fall gewesen. Die genehmigten Routen der Nazis sollten blockiert werden. Es ist wohl kaum vom GG gedeckt, mit seinem eigenen Recht auf Versammlungsfreiheit das eines Anderen einzuschränken. Wie man das dann strafrechtlich ahndet ist wieder ein anderer Schuhe. Rein theoretisch hätte man in Dresden dann alle Blockierer anzeigen müssen. Das ist schon aus logistischen Gründen quasi unmöglich also konzentriert man sich auf die vermeintlichen Aufwiegler.

Aber nun weiter über "sächsische Demokratie" zu schreiben führt wohl endgültig zu weit ab vom Thema eines Architekturforums.

Dafür sind wir ja im Spambereich.

[.....]

Es ist wohl kaum vom GG gedeckt, mit seinem eigenen Recht auf Versammlungsfreiheit das eines Anderen einzuschränken. Wie man das dann strafrechtlich ahndet ist wieder ein anderer Schuhe. Rein theoretisch hätte man in Dresden dann alle Blockierer anzeigen müssen. Das ist schon aus logistischen Gründen quasi unmöglich also konzentriert man sich auf die vermeintlichen Aufwiegler.

Und aus logistischen Gründen fälscht die Dresdner Polizei dann Beweise gegen die "vermeintlichen Aufwiegler" zusammen, schneidet Videos so, dass ein ganz bestimmtes Bild entsteht, dass entlastende Szenen entfernt werden und anderes Videomaterial gänzlich vorenthalten wird, spricht sich offenbar bei ihren Aussagen ab ... ?

Der Vorsitzende Richter Walter Voigt im Landgericht Dresden hielt sich bei der mündlichen Urteilsbegründung im Revisionsprozess gegen Tim H. vor wenigen Tagen mit dem Vorwurf der Manipulation der Beweismittel zwar zurück. Auch er mußte jedoch zugeben, dass das Video der Polizei "praktisch nicht brauchbar und bis zur letzten Sekunde nicht authentisch" sei. Er lobte die Arbeit der Verteidiger, die ein weiteres Video vorgelegt hatten.

Spiegel Online, 07.01.2015
Prozess zu Anti-Nazi-Demo in Dresden: "Hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit"
http://www.spiegel.de/panorama/justi…-a-1011722.html

Sächsische Zeitung, 06.01.2015
Tim H. von Vorwurf Landfriedensbruch freigesprochen
Im Berufungsprozess gegen den Antifaschisten aus Berlin gab es erneut massive Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei.
http://www.sz-online.de/nachrichten/ti…en-3009291.html

Es ist die gleiche Polizeieinheit, die auch schon im Prozess gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König Beweismaterial ver- und gefälscht und entlastende Videos gezielt zurückgehalten hatte. Neben den vorenthaltenen Videomaterial waren in dem Prozeß auch zahlreiche entlastende Befragungsprotokolle aus den Ermittlungsakten verschwunden. Das Verfahren gegen König wegen schwerem aufwieglerischem Landfriedensbruch gem. § 125a StGB, Nötigung und Strafvereitelung wurde schließlich von der Staatsanwaltschaft am 10. November 2014 gegen Zahlung einer Geldauflage von 3000 Euro eingestellt. Allerdings nicht gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen mangelnden Tatverdachts, sondern wegen Geringfügigkeit der Schuld. Neben der Buße bleibt König auf den Kosten von mehr als 50.000 Euro für seine Strafverteidigung während des Ermittlungsverfahrens und der ersten Hauptverhandlung sitzen - ein Teil wurde jedoch durch Spenden übernommen. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_König_(Pfarrer) mit verlinkten Presseberichten.

Am Weihnachtstag will ein Polizeibeamter die Anzeige einer Geschädigten nicht aufnehmen, die von einem fremdenfeindlichen Übergriff auf sich und ihre Freunde berichtet und Verletzungen aufweist. Er kann ja Zweifel an deren Darstellung der Ereignisse haben, aber wäre es nicht Aufgabe der ermittelnden Beamten, diese Darstellung zu überprüfen?

Nicht mal mehr einen Monat später kommt die Dresdner Polizei zunächst zu der Einschätzung, bei einem 20-Jährigen aus Eritrea, der blutüberströmt aufgefunden worden war, lägen „keine Anhaltspunkte auf Fremdverschulden“ vor. Die Beamten vor Ort wären von einem „Sturzgeschehen ausgegangen“. Erst die Obduktion habe ergeben, dass er „durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich zu Tode gekommen“ sei. Erst über 25 Stunden nach dem Auffinden der Leiche hatten „Kriminaltechniker ... die Spurensuche und -sicherung in der Wohnung, am Fundort und in dessen Umfeld aufgenommen.“

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Tätliche Angriffe auf Polizeistationen, -fahrzeuge oder auf Polizeibeamte sind durch nichts gerechtfertigt und zu verurteilen. Aber sachliche Kritik insbesondere an der sächsischen Polizei muß weiterhin erlaubt sein. Und es sollte auch nicht sonderlich verwundern, dass es speziell Linken in Sachsen an Vertrauen in die Polizei mangelt.

Das Video zeigt den Angriff am 19. Februar 2011 auf die Columbusstr. 9. Zur gleichen Zeit wurden auch die Wohnhäuser Wernerstr. 9 und 11 mit Steinen angegriffen, in der neben jungen Leuten auch eine alte Dame und eine kinderreiche Familie leben. Die eingesetzten Beamten vor Ort in mindestens drei Polizeiwägen konnten leider 10 Minuten lang nichts unternehmen, weil sie den Verkehr auf der Kreuzung Wernerstraße/ Columbusstraße großräumig umleiten mußten. Es gab mehrere Anrufe in der Notrufzentrale, aber auch nach der Tat wurde kein Beamter zum Ort des Geschehens geschickt.

Über den Vorfall wurde nicht berichtet. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts diesem Angriff, außer das "wir hingefahren sind und die Lage bereinigt haben" und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an. https://www.youtube.com/watch?v=k6MxvHk9P4o

Täter konnten auch später nicht ermittelt werden, obwohl die Bewohner_innen des Hauses bei eigenen Recherchen auf vorliegenden Videos zwei bekannte Neonazis aus Köln erkannt haben wollen.

Dafür fanden am 12. April 2011 und 3. Mai 2011 Hausdurchsuchungen im Wohn- und Kulturprojekt “Praxis” in der Columbusstr. 9. im Rahmen von Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung von kriminellen Vereinigungen) statt. Fünf weitere Durchsuchung im selben Zusammenhang wurde später vom Amtsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt ( http://www.mdr.de/sachsen/dresden/razzia-dresden100.html ). Im Juni 2014 wurde ein erstes von mehreren §129-Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt, aber auch hier nicht mangels hinreichenden Tatverdachts, sondern wegen angeblicher geringer Schuld.
Erklärung des Rechtsanwalts Peer Stolle, der einen der Betroffenen vertrat: http://www.dka-kanzlei.de/news-reader/er…ingestellt.html

Zitat von lguenth1

Wie glaubwürdig ist es denn bitteschön, dass ein riesiger mit Messern bewaffneter Pegida-Lynchmob in der Centrum-Galerie auf Menschenjagd geht und kein einziger Passant einen Notruf absetzt?

Ist dem so, dass es keinen entsprechenden Notruf gibt? In Dresden wäre ich mir da nicht mehr so sicher.