Berliner Liste
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^ Das ist wohl bei einem Geheimdienst zur Auslandsaufklärung zu bezweifeln...
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Hier zu ermitteln ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Blog ist eigentlich nichts anderes als Volksverhetzung.
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Diese Linksextremisten haben sich ja schon vor einer ganzen Weile von jeglicher Rechtfertigung abgekoppelt und sich für Gewaltanwendung entschieden, letztlich weil deren Meinungen niemals mehrheitsfähig sein werden. Ich erwarte von unseren (ja immer noch) Rechtsstaat, dass die Verantwortlichen gejagt und unschädlich gemacht werden. Der aktuellen Debatte um 'Gentrifizierung' haben sie damit natürlich einen Bärendienst erwiesen, indem sie sie für ihre menschverachtene Ideologie gekapert haben.
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Schon eigenartig, was für Seiten hier verlinkt werden dürfen...
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Wo siehst du hier ein Problem?
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^ Vermutlich darin, dass auf der betreffenden Website öffentlich zu Straftaten aufgerufen wird, womit der Tatbestand des § 111 Abs. 1 StGB erfüllt sein dürfte. Dementsprechend sehe ich persönlich die Verlinkung auch als durchaus kritisch an. Wie diese rechtlich zu beurteilen ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
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^ Vermutlich darin, dass auf der betreffenden Website öffentlich zu Straftaten aufgerufen wird, womit der Tatbestand des § 111 Abs. 1 StGB erfüllt sein dürfte. Dementsprechend sehe ich persönlich die Verlinkung auch als durchaus kritisch an. Wie diese rechtlich zu beurteilen ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
Ich bin auch kein Jurist aber ich tippe mal, dass die Seitenbetreiber einen gefragt haben. Es wird zu Aktionen aufgerufen die " das Ziel einer solidarischen, gemeinschaftlichen/friedlichen Gemeinschaft nicht aus den Augen verlieren". Konkret fiel mir jetzt nur der Begriff "kreative Fassadenumgestaltung" auf aber auch das ist vermutlich noch zu vage.
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Falls hier jemand von außerhalb liest: Sind solche Aktionen etwas Berlin spezifisches?
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@Monk87
Das wäre für uns dann relevant wenn User diese Seite nutzen würden um hier im Forum zur Ausübung von Straftaten aufzufordern. Da wir solche Beiträge jedoch nach Kenntnisnahme löschen und der Link hier lediglich als eine weitere Grundlage zum kritischen Diskurs dient kann ich keine Strafbarkeit erkennen. -
Hobbyist: In den 1930ern gab es so etwas (damals noch ohne Internet ;)) auch schon in ganz Deutschland, was dann in der Reichskristallnacht eskaliert ist. Ähnliche Vorgänge wären die McCarthy-Ära in den USA, die Kulrurrevolution in China oder die Massendeportationen in der SU. Nätürlich sind die derzeitigen Aktionen linker Extremisten nicht mit den Massenmorden der genannten Beispiele zu vergleichen, aber sie drücken die gleiche Geisteshaltung aus.
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Danke für die Geschichtsstunde, necrokatz. Das war aber nicht Sinn meiner Frage. Ich wollte wissen, ob das heutzutage auch woanders (national und international) gibt, daß Neubauten/Sanierungen solche Aktionen hervorrufen. -
^^ Ich vermute mal, dass derartige Millieus im internationalen Vergleich nicht sehr häufig sind. Selbst in Kristiana in Kopenhagen hat man nicht den Fall, dass eine Minderheit von Menschen ihre Nachbarn auf diese Art und Weise terrorisiert, bzw. solche Fälle landen üblicherweise schnell im Gefängnis oder in der Klapse. Die Diskussion um Verdrängung/Gentrifizierung ist dagegen schon weit verbreitet, etwa in Manhattan, besonders in den 1980-2000ern. Allerdings wurden dort keine 'Todeslisten' mit Namen von Investoren oder Anwohnern angefertigt - dies ist offenbar eine Berliner Spezialität in der Tradition terroristscher Vereinigungen wie RAF etc....
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Hauptsache es wird hinter jedes Wort ein "-innen" gesetzt, um bloß niemanden zu diskriminieren, aber das Eigentum anderer zu zerstören ist ok. Diese Leute leiden also mindestens an Schizophrenie.
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^ Dir hat auch niemand irgendetwas Böses unterstellen wollen - die Intention der Verlinkung dürfte hier (hoffentlich) allen klar sein. Und da die Moderation damit offenbar auch keine Probleme hat, sind ja alle Fragen geklärt.
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"Eine neue Qualität der Gewalt"
Der gewalttätige "Protest" im Zusammenhang mit der "Berliner Liste" hat mittlerweile eine neue Qualität erreicht, wie u.a. der Berliner Morgenpost zu entnehmen ist. So wurde beim Landeskriminalamt inzwischen eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet, welche insgesamt 17 Anschläge aus den vergangenen Monaten mit der Liste in Verbindung bringt und mit Hochdruck an deren Aufklärung arbeite.
Zuletzt hatten Unbekannte am Donnerstagabend im Rathaus Wedding Feuer gelegt, wodurch etliche Akten der dortigen Asylbewerberleistungsstelle vernichtet wurden. Zuvor war in der Nacht zum vergangenen Dienstag ein Anschlag auf das Neubauprojekt "Choriner Höfe" verübt worden. Hier wurde die Fassade mit Farbbeuteln beworfen, zudem wurden mehrere Fensterscheiben und ein vor dem Haus geparkter PKW demoliert.
Berichterstattung vom 17. und 18.07.2013:
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^ Oder auch in Frankfurt, aber auch hier in deutlich kleinerem Umfang. Aktuell passiert das dort, wo das hochpreisige Europaviertel gleich neben dem Stadtteil Gallus gebaut wird, der sozial eher durchwachsen ist. Jetzt gibt es die nicht ganz unberechtigte Befürchtung, dass dort auch die Preise anziehen werden, was dann immer mal wieder zu solchen Aktionen führt.