Freiheits- und Einheitsdenkmal (in Bau)

Klarenbach, die meisten Politiker haben keine grundsätzlichen, ideologischen Vorbehalte gegen diese Projekte, sondern sind prinzipiell, vorbehalten einer Diskussion im Detail, offen dafür. Politik ist ein Spiel mit Mehrheiten. Zumindest jenseits des Kindergartentheaters ideologisch "purer" Diskussionen im Ortsverein, wo vom Leder gezogen werden kann.

Im Übrigen halte ich den Artikel des Tagesspiegel für eine, wenn auch übliche, journalistische Zuspitzung. MacGregor hat verlauten lassen, es habe dazu keine Beschlüsse, Vereinbarungen oder Abstimmungen gegeben, denn für diese Fragen sei er auch gar nicht zuständig.

Es hat aber auch niemand behauptet, dass er zuständig sei oder offiziöse Vereinbarungen o. ä. getroffen wurden. Wie im Artikel selbst nochmal betont wird, hat Kahrs lediglich gesagt, es hätte hierzu einvernehmliche Gespräche gegeben. Das kann alles gewesen sein. Das kann auch eine informelle Runde gewesen sein, in der seine Gesprächspartner signalisiert haben, dass sie diese Gestaltungsvorschläge ansprechend finden, ohne sich dabei im Klaren gewesen zu sein, dass Kahrs sie da gleich beim Wort nehmen und öffentlich zitieren wird. Da gab es scheinbar eine unterschiedliche Beurteilung der drei, ob es sich bei den Gesprächen um formelle oder informelle Gespräche handelte. Die Äußerungen von Kahrs und die offizielle Stellungnahme von MacGregor stehen jedoch in keinem evidenten Widerspruch zueinander. Er hat damit nur, mit britischer Subtilität, klarstellen lassen, dass er sich aus dieser Diskussion komplett heraushalten möchte, vermute ich.

Weil er als Deutschlandkenner vermutlich weisss, wie neurotisch Reko-Diskussionen in Deutschland meist geführt werden, wie anstrengend diese schlicht sind und mühsam um jeden Stein gerungen wird. Ich würde mir das an seiner Stelle auch nicht ans Bein binden, wenn ich nicht muss. Und Grütters möchte in Berlin noch was werden und vermeidet daher vermutlich eine Debatte, die womöglich polarisiert. Ist zwar nur meine Vermutung, die ich jedoch für wesentlich lebensnäher halte, als die Tagesspiegel-Zuspitzung, die Kahrs Äußerungen mehr oder minder als seine freie Erfindung darstellt. So nassforsch agiert ein mit allen Wassern gewaschener Berufspolitiker sicherlich nicht.

Bisher ist die Polarisierung in der Bevölkerung ausgeblieben und findet nur in der Presse statt. Ich habe aktuell sogar den Eindruck, dass den Berlinern diese Diskussion am Allerwertesten vorbeigeht.

PS: und was der Tagesspiegel komplett ausblendet und fast nur "ausversehen" nebenbei anspricht ist die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projekte abgesegnet und die Mittel dafür freigegeben hat. Bestimmt nicht auf kurzen Zuruf von Herrn Kahrs. Sondern nach Debatten, Sondierungen, Prüfungen in der Sache (schon weil die präzise bewilligten Beträge nicht von Herrn Kahrs aus dem Bauch heraus auf den Tisch gekommen sein können, diese müssen Kostenschätzungen von Fachleuten sein - so verlangt es im Übrigen auch die Geschäftsordnung des Bundestages!). Herr Kahrs hat sich öffentlich in dieser Frage expondiert, d'accord, so zu tun, als sei dies das einsame Steckenpferd eines Herrn Kahrs ist hingegen absolut weltfremd.

Und, mit Verlaub, der Beschluss eines Bundestagsausschusses zu diesen Projekten ist politisch alles andere als unbedeutend. Berlin wird zwar nicht wie Washington D. C. noch "nebenbei" vom Bundestag regiert, aber Beschlüsse des Bundestages zu "seiner" Hauptstadt mit entsprechender Mittelfreigaben haben ein gewisses politisches Gewicht eine gewisse demokratische Legitimation, die du ebenfalls komplett unter den Tisch fallen lässt, wenn du behauptest "Die ganze Idee mit der Kolonnade kommt [...] von einem SPD-Abgeordneten".

Politische Konflikte und Baustellen, die von der Groko gerne noch vor dem Bundestagswahlkampf durchgeboxt werden wollen, gibt es größere und diese ziemlich zahlreich. Das Zeitfenster dafür schließt sich ohnehin in wenigen Monaten und dieses Thema neu aufzurollen, über das zuvor jahrelang geplant und diskutiert wurde, das Planungsbüro hat das Projekt zwischenzeitlich eigentlich auch schon beendet, ist sicherlich nicht binnen weniger Wochen von der ersten Tagesordnung bis zur Unumkehrbarkeit zu bringen.

Und nach der Wahl werden die Karten ohnehin neu gemischt. Eine starke Veränderung der Zusammensetzung des Bundestags, mithin auch aller Ausschüsse, ist aufgrund aller jüngeren Sonntagsfragen abzusehen. In dem Kontext, "jetzt noch schnell was auf den Weg zu bringen bevor es zu spät ist", sehe ich im Übrigen auch die überraschende Bewilligung der Bundesgelder für Bauakademie und Co. Gerade in den Ausschüssen des Bundestagses weiss man, dass die kommende Bundestagswahl eine Zäsur werden wird.

Im Gegensatz zu Klarenbach prophezeie ich daher weiterhin, das wird nix mehr. Weder mit diesem Standort, noch mit der Wippe. Dass es ein zentrales Freiheits- und Einheitsdenkmal der Bundesrepublik Deutschland in Berlin geben wird, früher oder später, an anderer Stelle, sehe ich hingegen auch als sehr wahrscheinlich an. Aber darum geht es hier ja nicht. Am Sachstand "gecancelt" hat sich nichts verändert.

(PS: der Forderungskatalog der Seniorenunion enthält neben dem o. g. Antrag im Volltext, der zwischenzeitlich ja vom Parteitag übernommen wurde, übrigens auch ein Handyverbot an Schulen, sowie die Abschaffung der Sommerzeit...brennende Fragen der Zeit, aus der Mitte der Gesellschaft, würde ich das nicht nennen; der Antrag zum Denkmal wurde auch im Eildurchgang durchgewunken, also keine Herzenssache der Delegierten...)

^ Herrje, die Wahl zwischen Pest (Hohenzollernkitsch) und Cholera (PoMo-Einheitskitsch). Möge jemand eine dritte Idee ins Spiel bringen. Schnell, bitte...

Wer mal witzig sein will, da weiter.
Bato

Zitat von Klarenbach

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal am Schlossplatz scheint eine neue Chance zu bekommen. Bei der heutigen Anhörung des Kulturausschusses des Bundestages betonte Bundestagspräsident Lammert, dass der Beschluss zum Bau des Denkmals nach wie vor gültig wäre. Außerdem sprachen sich die Kulturpolitiker Hiltrud Lotze (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU) für das Denkmal aus.

http://www.rbb-online.de/polit…ippe-Kulturausschuss.html

Naja - das ist das Problem, wenn heute vermeintliche Primärquellen nur noch im Blindzitat erwähnt werden.

Tatsächlich hat der Bundestag folgenden allgemeinen Beschlussantrag 2007 angenommen:

"Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesrepublik Deutschland errichtet in Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands ein Denkmal der Freiheit und Einheit Deutschlands, das zugleich die freiheitlichen Bewegungen und die Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte in Erinnerung ruft und würdigt.
2. Das Denkmal soll in der Mitte Berlins errichtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen dafür geeigneten Ort vorzuschlagen.
3. Das Denkmal soll im Jubiläumsjahr 2009 errichtet werden.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Mitwirkung der Initiatoren des Denkmalprojekts, der Deutschen Gesellschaft e. V., eine Konzeption für die ses Denkmal als Vorlage für den Deutschen Bundestag zu erstellen. Der Deutsche Bundestag entscheidet über das finanzielle Volumen und die Aus schreibung eines Wettbewerbes zur künstlerischen Gestaltung des Denkmals. Konzeption wie Wettbewerbsergebnis sollten öffentlich diskutiert werden."

Das stenografische Plenarprotokoll zur Aussprache vor der Abstimmung hat übrigens einen Umfang von 33 Seiten und die Redner der verschiedenen Fraktionen äußerten sich darin zu staatstragenden Themen wie Lufthansa Cargo und DHL am Flughafen Leipzig/Halle und einen Rundumschlag über Gott und die Welt, wo DDR Krippen und Kapitalismuskritik auch nicht fehlen durften. Super zielgerichtet und von dem Vorhaben solch eines Denkmals begeistert schien das Plenum also nicht zu sein...darauf wurde von den Rednern immer nur so am Rande Bezug genommen, wenn man von Thierse absieht (er dazu u. a. "Wir sollten an das Annus mirabilis, an das Jahr der Wunder 1989/90, erinnern.").

Aber in den 33 Seiten penibles Plenarprotokoll steht auch nicht nur ein einziges Mal, mit keinem Wort, dieser Standort, der es jetzt auf einmal unbedingt sein muss.

Es wurde weder ein genaues Konzept noch ein genauer Ort beschlossen, noch sonst irgend etwas verbindliches. Könnte genauso gut am Alex sein, muss auch nicht die Wippe sein, muss auch überhaupt nicht sein. Weitere Beschlüsse wurden an den zuständigen Ausschuss verwiesen (der Bundestag ist ein Ausschussparlament, es war also nicht "nur" der zuständige Ausschuss, der die Wippe gekippt hat). Wenn das Denkmal das Steckenpferd einzelner Politiker ist, dann ist das schön und gut, aber man soll doch bitte nicht so tun, als würde gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen, wenn es nicht dazu kommt. Das war kaum mehr, als eine politische Absichtserklärung. Nicht einmal Gelder wurden mit diesem Bundestagsbeschluss bewilligt.

Da der Standort also nachweislich nicht durch den Bundestag beschlossen wurde, verwundert das vehemente Festhalten am Denkmalsockel umso mehr. Ich habe bereits Herrn Thierse per E-Mail meinen Standpunkt dargestellt. Natürlich habe ich keine Antwort erhalten. Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Errichtung des Denkmals. Ich denke aber, dass die Standortwahl die Falsche ist. Der Denkmalsockel hat überhaupt keinen Bezug zur DDR. Er steht vielmehr im Zusammenhang mit dem Schloss und dessen Geschichte. Ich denke, dass der durchschnittliche Besucher des Denkmals diese Standortwahl nicht verstehen würde. Von den einstigen DDR-Gebäuden steht nur noch das ehemalige Staatsratsgebäude. Ob dieses Gebäude die nächsten Jahrzehnte überstehen wird, ist fraglich, so dass womöglich rein gar nichts Sichtbares mehr an diesem Ort mit der DDR in Verbindung gebracht werden könnte.
Meiner Meinung nach gäbe es einen viel effektiveren und wirkungsvolleren Standort für das Denkmal. Dies wäre der derzeitige Standort des Neptunbrunnens in der Achse Fernsehturm/Rotes Rathaus. Die Platzierung des Denkmals genau an dieser Stelle würde ein deutliches symbolisches Zeichen gegen die diktatorische sozialistische Stadtplanung an diesem Ort setzen. Es hätte einen räumlich engeren Bezug zu dem noch vorhandenen DDR-Prestigebau Fernsehturm und dem in einer Achse liegenden Marx-Engels-Forum sowie dem ehemaligen Standort des Palastes der Republik. Die Orte, an denen die freiheitlichen Demonstrationen zur Wendezeit in Berlin stattgefunden haben, wie z. B. der Alexanderplatz oder die Rathausstraße, würden sich in unmittelbarer Nähe dieses Denkmals befinden. Das wäre tatsächlich der perfekte Standort! Darüber hinaus könnte der bisher namenlose Platz einen zum Denkmal passenden Namen erhalten und diesem mehr Würde verleihen. Das Denkmal wäre auch in seiner Wirkung nicht durch direkt angrenzende Bauten beeinträchtigt, so wie es auf dem Sockel des alten Nationaldenkmals der Fall wäre. Darüber hinaus könnte mit der Einigung auf diesen Standort für das Freiheitsdenkmal der Neptunbrunnen auf seinen historischen Standort versetzt werden, wie es der Bund bereits gewünscht hat.

"Freiheit am Schloss"

Das Problem bei der Wippe ist nicht zwingend ihr Entwurf, sondern eher ihr Standort. Auf dem Alexanderplatz oder dem Platz der Republik hätte sie einen geschichtlichen Bezug zur Freiheitsdemonstration von 1989 bzw. Einheitsfeier von 1990, ließe sich zeitnah sowie kostengünstig realisieren und wäre eine gestalterische Aufwertung des öffentlichen Raums. An der Schlossfreiheit dagegen bedroht die Wippe den denkmalgeschützten Sockel, versperrt die offene Sicht auf das Humboldtforum sowie die Bauakademie und gefährdet durch ihre riesigen Ausmaße womöglich gar den UNESCO-Welterbestatus der Museumsinsel.

Im Roten Rathaus will man das zu Recht verhindern. Frau Lompscher hat diesbezüglich wiederholt betont, dass allein das Land Berlin als Grundstückseigentümer über den Umgang mit dem denkmalgeschützten Sockel entscheidet. Zudem hat sich die Stadtentwicklungssenatorin mehrmals gegen die Wippe ausgesprochen und stattdessen vorgeschlagen, die historischen Mosaike zu restaurieren und die als Meisterwerk der Ingenieurskunst geltenden, beeindruckenden Gewölbe nutzbar zu machen. Die Linkspartei lehnt die Wippe geschlossen ab, und auch bei der SPD sowie den Grünen im Abgeordnetenhaus bleibt die Zustimmung äußerst gering.

Es wäre also die beste Lösung, die Wippe an einem anderen Standort zu realisieren, den denkmalgeschützten Sockel wie von Frau Lompscher vorgeschlagen zu restaurieren und die Schlossfreiheit einfach so zu verstehen, wie sie gemeint ist: als "Freiheit am Schloss".

^^ du sprichst schon einen wichtigen Punkt an. Der Bund und all die vorgenannten Bundespolitiker haben nie gefragt, was Berlin eigentlich will. Die Bundesrepublik ist kein Zentralstaat und der Bund nicht "der Chef" der Länder, insofern kann der Bundestag politische Resolutionen beschließen wie er lustig ist. Wenn das Land Berlin diesen Sockel nicht damit bebauen will, dann ist das halt so. Und ja, das ist dann ein Ignorieren eines Bundestagsbeschlusses, buhu.

So what? Wie gesagt, wir haben keinen Zentralstaat. Es wäre schon äußerst ärgerlich, wenn der Bund meint Berlin die Wippe aufzwingen zu müssen - was ja auch ironischerweise den weitschweifigen Erkärungen zum ganzen Projekt spottet. Von wegen Basisdemokratie, Bürgerdenkmal usw. Berlin muss sich auch nicht unbegrenzt als Projektionsfläche nationalen Popanz hergeben. Das ist natürlich eine Gratwanderung, weil niemand in Berlin ein Interesse haben kann den Bund und die durchaus außerhalb der grundgesetzlichen Ordnung engagierten Bundespolitiker vor den Kopf zu stoßen, wo diese doch Berlin ständig eine willkommene Extrawurst nach der anderen zukommen lassen. 200 Mio. für das M20 am Kulturforum, Geld für die Bauakademie-Reko, usw. - das Humboldtforum selbst - Kulturhoheit der Länder hin oder her, der Bund verdrängt den Berliner Senat stellenweise fast mit seinem warmen Geldregen, mit dem aber natürlich auch Gestaltungsrechte des Bundes einhergehen.

Das weiss natürlich auch der Senat noch viel besser als wir hier, wie mau es bei vielen Projekten Berlins ohne rein freiwilliges Engagement des Bundes aussehen würde. Also setzt man den Bund nicht vor die Tür und beharrt auf der Souveränität des Landes Berlin bzgl. Stadtentwicklung und Kulturpolitik, sondern lässt den Bund mit an den Tisch. Und dabei kommt dann eben auch sowas raus. Man würde sich halt wünschen, dass die Bundespolitik von sich aus erkennt, dass sie hier im Grunde "overstepped".

Nachtrag: die FAZ hat einen hellsichtigen Artikel zum Thema online:

http://www.faz.net/aktuell/feu…-wird-waage-14745657.html

Na was spricht denn gegen die salomonische Lösung, den Schlossbrunnen zurück zu versetzen (zahlt der Bund), die Wippe auf das Rathausforum zu setzen (zahlt der Bund) und den Sockel erstmal freizulassen? Damit sollte jeder zufrieden sein und dem Andenken tut es keinen Abbruch. Der letzte Beschluss war, dass die Wippe nicht kommt, einen neueren Beschluss gibt es noch nicht.

Zitat von Theseus532

Der Beschluss die Wippe so zu bauen besteht fort.

Dann wird es dir leicht fallen die konkrete Quelle zu zitieren. Ich hatte dargestellt, was der Bundestag vor inzwischen fast einem Jahrzehnt konkret beschlossen hat. "..die Wippe so zu bauen" war gerade kein Teil davon.
Die konkrete Ausgestaltung wurde an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und der letzte Beschluss eines zuständigen Ausschusses - der Bundestag ist ein Ausschussparlament, ein Beschluss eines Ausschusses ist kein "Beschluss zweiter Klasse" - lautet auf Projektstopp (oder wie Bato es ausdrückte "gecancelt"). Das ist die aktuelle Beschlusslage deren Einhaltung du einforderst.

Mit Antrag vom Dezember 2008 wurde folgendes im Plenum des Bundestages verabschiedet:

"Der Ausschuss für Kultur und Medien wird von der Bundesregierung über die
Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs informiert. Nach Vorliegen des Ergebnisses des Realisierungswettbewerbs ist dem Haushaltsausschuss vor Beauftragung der Maßnahme von der Bundesregierung ein detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen, das seiner Zustimmung bedarf."

Seitdem liegt die Sache in den genannten Ausschüssen und der Haushaltsausschuss, so der klare Wille des Deutschen Bundestages, hat dabei das letzte Wort, einen neueren Beschluss des Bundestages gibt es nicht, der Beschluss des Haushaltsausschuss ist bekannt.

Jede Neuaufnahme der Realisierung braucht eine neue Beschlusslage.