Stadtgespräch Berlin / dies und das

Zitat von Pumpernickel

Andere wollten ihn offenbar für sein neues Amt. Das ist hinzunehmen.

Zunächst einmal muss man das ohnehin mehr oder weniger so hinnehmen. Etwas anderes bleibt uns ja auch gar nicht übrig. Und natürlich hoffe ich im Interesse der ganzen Stadt trotz des schlechten Bauchgefühls, dass Herr Holm uns ordentlich überrascht und vielleicht viel mehr erreichen kann als im Augenblick realistisch erscheint. Dennoch frage ich mich, was genau SPD und Linke mit Personalien wie Holm und Chebli erreichen wollen. Ob es hier wirklich vordergründig um Eignung geht oder auch bzw sogar primär um eine Signalwirkung. Jedenfalls ist so etwas eine gehörige Provokation für das konservative Lager und die vielen Protestwähler und überzeugten Wähler der AFD aber auch große Teile der moderaten oder nur leicht linken Wähler (wo ich mich einordnen würde). Auch innerhalb der SPD bedeutet dieses Vorgehen einen klaren Linksruck. Bei Teilen wird das sicherlich gut ankommen aber vielen könnte es weniger schmecken und das nach einem extrem schlechten Ergebnis.

Dieser Beitrag fasst die Personalie mE ausgezeichnet zusammen. Das sage ich nicht, weil hier viel ähnlich bewertet wird, wie ich es empfinde. Aber es wird mE auch wirklich fundiert eingeordnet, was Herr Holm bei der Stasi für Tätigkeiten verantwortet hat und dass er seine Haltung durch die Wende eben NICHT erkennbar geändert sondern lediglich den neuen Verhältnissen angepasst hat. Auch habe er sich nie direkt von radikalen Linksextremisten distanziert. Gerade letzteres ähnelt ja den Vorwürfen bezüglich Chebli und fundamentalistischen Muslimen. Bei latent rechtsextremem Gedankengut wäre man mE - völlig zurecht - nicht so nachsichtig. Warum ist man es hier und muss das wirklich sein?

Zitat von Pumpernickel

Das zeichnet nicht das Bild eines Überzeugten, sondern eines Getriebenen, der sich in das gefügt hat, was Elternhaus und andere Autoritäten (Staat, Schule) ihm von Kindesbeinen an aufzwingen wollten. Nach einer unbeschwerten Jugend klingt das nicht. Er hat eher mein Mitleid, als meine Ablehnung, für mich ist er ein Opfer des SED Systems gewesen, das ihn zum Werkzeug machen wollte.

... und, schwupps, ist aus einem "Täter" (bzw. jemandem, der noch 1989 auf eigenen Wunsch Teil des Unterdrückungsapparats geworden war und in ihm Karriere machen wollte), in drei kurzen Sätzen ein "Opfer des SED Systems" geworden.

Da kann man nur sagen: Nein, beim besten Willen nicht.

Die Hermeneutik die hier betrieben wird grenzt ja schon am Postfaktischen. Menschen auf sowas zu reduzieren is m.M. nach ziemlich abstrakt. Am ende ist es ein Amt welches aufgrund von externen Faktoren eh nur einen begrenzten Handlungsspielraum bietet. Zuallererst müssen Entscheidungen der vorangegangenen Legislaturperiode abklingen bevor wahrscheinlich an die nächste angrenzend, neue Impulse gesetzt werden können. Die frage die sich mir stellt ist daher wird er dies tun wollen/können? Ansonsten ist das Wurst ob er ein Alexej, Hans oder Sigmund ist, wobei diese Behauptung das Postfaktische dann auch wieder streift...

Die Hetzkampagne gegen Andrej Holm hat nun auch zu einer Solidarisierung jenseits der Linken geführt.

Wolfgang Thierse erklärt, dass es "unanständig und auch unchristlich" wäre, wenn jemand für Fehler, die er als 18-jähriger begangen hat, sein ganzes Leben lang büßen soll.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe(SPD) erklärt, dass sich Holm Verdienste im Kampf um eine fortschrittliche Wohnungspolitik erworben hätte und dass er sich auf eine Zusammenarbeit mit ihm freuen würde.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stasi-v…pitzel-25267636

Auch Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Holm in Schutz. Erhält die Anfeindungen für reaktionär.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stasi-v…pitzel-25267636

Frank Zimmermann, der innenpolitische Sprecher der SPD, hält Holms Verhalten für eine Jugendsünde, die man auf sich beruhen lassen sollte.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-…m/14961842.html

Ansonsten hat die BZ heute nichts Brisantes enthüllt. Wenn es nicht noch irgendwelche unbekannten Dinge geben sollte, dann dürfte die Kampagne ins Leere laufen.

Und was ist mit seinen Aktivitäten für das Denunziantentum bei Indymedia? Ist das alles nur eine Jugendsünde? Er hat doch nach dem Mauerfall so weitergemacht und betreibt eine linksradikale Internetseite.

Die Unterstützung von Seiten der SPD ist wenig überraschend. Ansonsten wäre die Linkskoalition schon am Ende, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Müller dürfte ebenfalls keinerlei Problem mit Holm haben. Die Kritik an der Scharia-Freundin Chebli lässt ihn ja auch völlig kalt.

Zitat von Klarenbach

Die Hetzkampagne gegen Andrej Holm hat nun auch zu einer Solidarisierung jenseits der Linken geführt.

Es gibt keine "Hetzkampagne" gegen Holm. Mit diesem Ausdruck ("Hetze") versuchen Sie Jahr seit Jahr und Tag in diesem Forum jede Kritik an der SED bzw. ihrer (demokratischen) Nachfolgeparteien, darunter auch der Linken, zu diskreditieren, aber diese Wortwahl verrät vor allem Ihr mangelndes Verständnis für den politischen Diskurs im demokratischen Rechtsstaat: Bei uns ist Kritik jederzeit erlaubt und auch erwünscht - und dass ein Ex-Stasi-Mann sich für seine Vergangenheit rechtfertigen muss, dürfte niemanden überraschen.

Im Übrigen wundert es mich nicht, dass sich einige Sozialdemokraten finden, die die Berufung Holms verteidigen. Letztlich zeichnet dafür ja einer der ihren verantwortlich, nämlich der Regierende Bürgermeister Müller.

Es ist bedauerlich, dass diese große Partei, die sich von der Weimarer Republik bis zum Ende des Kalten Krieges immer konsequent von den anti-demokratischen Kräften auf der Linken und Rechten ferngehalten hat, hier ihren moralischen Kompass verloren hat. Willy Brandt, der große Linke und überzeugte Anti-Kommunist, würde sich im Grabe umdrehen. Aber Müller hat eben nicht das Format der großen Sozialdemokraten der Nachkriegszeit.

Zitat von Saxonia

Müller dürfte ebenfalls keinerlei Problem mit Holm haben. Die Kritik an der Scharia-Freundin Chebli lässt ihn ja auch völlig kalt.

Müller hatte seit der für die SPD desaströsen Abgeordnetenhauswahl nur ein Ziel: Die Koalition mit Grünen und Linken so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen, um eine Debatte um seine Person erst gar nicht aufkommen zu lassen. Deshalb war er ganz offensichtlich auch bereit, mehr als nur eine Kröte zu schlucken.

Müller sitzt Raleh im Nacken, der sehr viel geschickter "netzwerkt" und gewinnender im direkten Umgang ist als er - und der jetzt fünf lange Jahre Zeit hat, sich als natürlicher Nachfolger in Stellung zu bringen. Keine angenehme Situation für einen Regierenden Bürgermeister, der die eigene Partei nicht fest im Griff hat und in der Stadt als blass und führungsschwach wahrgenommen wird.

Bedenklich, wenn die sachliche Diskussion von unbestrittenen Fakten wahlweise als postfaktisch oder Hetzkampagne kritisiert wird. Es hat im übrigen niemand verlangt, dass Amtsträger ganz ohne Fehl sein müssten, was freilich auch illusorisch wäre. Aber als klare Verfechter unserer tiefsten demokratischen Werte sollten sie dann schon noch wahrnehmbar sein. Dazu zählen auch Prinzipien wie Säkularisierung oder das Gewaltmonopol des Staates.

@Pumpernickel: Du ignorierst hier - wie Holm selbst - weiter die Tatsache, dass der verführte, manipulierte, angeblich so extrem erleichterte junge Mann noch fast 20 Jahre später die Nähe zu linksradikalen Systemfeinden suchte, die u.a. Anschläge als legitimes Mittel des Widerstands begriffen und dann auch tatsächlich wegen (versuchten) Brandanschlägen und dem Verschicken scharfer Munition (wozu braucht man so etwas wohl?) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Selbst wenn er sich nicht nachweisbar an diesen Handlungen beteiligt hat und man vermutlich auch nicht nachweisen kann, wie viel genau er da wusste: Völlig blöd war er spätestens mit Mitte dreißig wohl nicht und zumindest das grobe Weltbild und Programm der militanten Gruppe (Nomen et Omen) dürfte er gekannt haben. Natürlich könnte es auch sein, dass er trotz einer grundsätzlich sehr großen ideologischen Nähe einen mäßigenden Einfluss ausüben, etwa von Anschlägen im RAF-Stil abraten, wollte und dazu die geheimen Treffen nutzte.

Aber dazu geäußert oder zumindest explizit von linksradikalen Kräften distanziert hat er sich nie. Letzteres wäre das allermindeste was man nach dem Nachweis solcher Kontakte von einem Amtsträger erwarten könnte: "Ich bin seit der Wende und bis heute dankbar mit den Freiheiten des neuen Systems zu leben (bis hierher O-Ton Holm) und ich will es gegen radikale Angriffe jeglicher Couleur schützen. Ich sympathisiere nicht mit dem Kapitalismus in seiner ungezügelten und oft ungerechten, zerstörerischen Ausprägung aber ebenso wenig unterstütze oder billige ich militante Angriffe oder sonstige illegale Manöver auf dessen Stellvertreter. Das muss auf politischer Ebene ausgetragen werden und deshalb bin ja auch hier." So was in der Art wäre glaubhaft und würde mir fürs erste genügen und analog auch bei Frau Chebli - wobei es bei ihr dank Holm sehr ruhig geworden ist...

Andrej Holm ist heute zum Staatssekretär ernannt worden. Nach Auskunft des Chefs der Senatskanzlei, Björn Böhning, würde es keine Erkenntnisse geben, die gegen eine Beschäftigung Holms als Staatssekretär sprechen würden. Er wird, wie alle Staatssekretäre, einer Regelüberprüfung unterzogen werden, das Ergebnis wird dann über seine Weiterbeschäftigung entscheiden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-…t/14971188.html

Ansonsten ist es gut, dass jetzt Andrej Holm jetzt zeigen kann, was er politisch zu leisten vermag. Und er wird vor allem daran gemessen werden, ob er im Kampf gegen Mietsteigerungen Erfolge erzielen kann und ob er preiswerte Wohnungen in der Innenstadt sichern kann. Das interessiert schließlich die Mehrheit der Bürger, und daran wird sich meiner Meinung nach sein politisches Schicksal entscheiden.

Zitat von Architektenkind

Okay, Gustav Noske, der ...

Gustav Noske ... ? Och nö, Architektenkind, das ist mir jetzt doch etwas weit hergeholt. Dass die SPD neben Zentrum und DDP (Deutsche Demokratische Partei, später DStP, Deutsche Staatspartei) eine der ersten und letzten Verteidiger der Weimarer Republik gegen die Republik- und Demokratiefeinde von rechts (Nazis, div. völkische Splittergruppen) und links (KPD) waren, ist unter Historikern unumstritten. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte ist es umso beschämender, dass die Berliner SPD einen Ex-Stasi-Mann wie Holm als Staatssekretär mitträgt.

Holm hat eingeräumt, gegenüber der Humboldt Universität und zunächst auch gegenüber dem Senat falsche Angaben gemacht und behauptet haben, er sei nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen (eine solche hauptamtliche Tätigkeit hätte ihn in Thüringen kategorisch für ein solches politisches Amt ausgeschlossen, s.u.!). Er gibt jedoch an, dass ihm der Status seiner Anstellung nicht bewusst gewesen sei und er es erst nach der Veröffentlichung seiner Akte realisiert habe. Frau Lompscher trägt diese Darstellung voll mit. Die Grünen und mE auch Müller klingen inzwischen etwas vorsichtiger und verweisen nur knapp auf die Sicherheitsprüfung. Bei der wird es ja hoffentlich auch um seine Kontakte zu Linksextremisten gehen. Wenn alles glaubwürdig auszuräumen ist, ok. Aber so nett und harmlos Herr Holm aussieht, so ganz kaufe ich ihm das stets arglos-naive Muster nicht ab. Dazu erscheint er mir zu intelligent.
Berliner Zeitung

Edit: Anscheinend hatte er zwischenzeitlich auch völlig "vergessen", dass er als Stasimitarbeiter Gehalt bezog und dies verneint. Auch die Verpflichtungserklärung verneinte er. Und meine Güte, wie Frau Lompscher mir jetzt schon auf die Nerven geht. Hatte sie eigentlich etwas positiver in Erinnerung. Aber die versucht wie Holm selbst mit dem naiv unschuldigen Rehlein-Verhalten aus der Sache raus zu kommen. Gedächtnislücken. Völlige Transparenz. Detailfragen für Juristen. Lächerlich!
Tagesspiegel
BZ
Die Welt

Übrigens gab es auch aus Thüringen "dezente" Kritik. Man könne den Berlinern keinen Rat erteilen. In Thüringen würde man mit Ex-Stasis unter Umständen durchaus zusammen arbeiten, sie aber nicht in solche Ämter heben. Dies habe man kategorisch ausgeschlossen. Die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen nehme man etwas ernster als in Berlin und wolle dabei auch personell glaubwürdig sein. Autsch!
Die Welt

Zitat von jan85

Holm hat eingeräumt, gegenüber der Humboldt Universität und zunächst auch gegenüber dem Senat falsche Angaben gemacht und behauptet haben, er sei nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen [...].

Ich glaube, man darf sagen, dass jemand, der erst Stasi-Mitarbeiter war und dann nach der Wende diese Tätigkeit einfach "vergaß", wenn es ihm opportun erschien (den Uni-Job hätte er nämlich nicht bekommen, wenn die Stasi-Tätigkeit bekannt gewesen wäre), gleich zweimal bewiesen hat, dass er charakterlich zur Übernahme von Verantwortung nicht geeignet ist und zur Ausübung staatlicher Führungsämter schon einmal gar nicht. Holm übernimmt ja nicht einmal Verantwortung für sein eigenes Tun.

Vielleicht bekommen SPD und Grüne ja doch noch die Kurve und nutzen die noch ausstehende Regeluntersuchung, ihre Unterstützung für Holm zurückzuziehen. Auch wenn das nicht meine bevorzugte Konstellation war, erkenne ich an, dass die erste rot-rote Landesregierung unter Wowereit (ab 2002) durchaus ihre Verdienste hatte (Stichwort: Haushaltssanierung). Rot-Rot-Grün legt dagegen gerade einen echten Fehlstart hin.

^Gerade den zweiten Absatz kann ich nur unterschreiben. Meine zentrale Befürchtung war und bleibt bei einer so einschlägig linken Regierung NICHT, dass sie keine guten Absichten hätte oder dass sie es grundsätzlich nicht genau so gut (oder schlecht) könnte wie rot-schwarz. Nein, ich befürchte eher ein Verrennen, Verbohrtheit und Überaktionismus, sodass zu viele Reibungsverluste passieren und es heiß hergeht, ohne dass sich am Ende viel und in eine klare (im Sinne von klar bessere) Richtung bewegt. Holm und Chebli sind da schon vom Start weg zwei Beispiele, wo man völlig unnötig auf Konfrontation geht nur um sich und allen auf Zwang irgendwas zu beweisen. In Thüringen ist man da pragmatischer und arbeitet wo sinnvoll auf anderen Ebenen mit solchen kompromittierten Leuten zusammen. Da merkt man, dass es vordergründig um die Sache geht.

Was rot-rot-grün nun schon vor dem wirklichen Start erreicht hat, ist eine zunehmend sehr negative Berichterstattung wo die Boulevardblätter ein Fest veranstalten, man bei Tagesspiegel und Co ein genervten WARUM??? zwischen den Zeilen lesen kann und selbst die Berliner Zeitung leise aber deutlich umschwenkt. Auch bei den Leserkommentaren werden die Verteidiger Holms immer weniger und immer leiser. Viele wünschen sich, dass hier nun schnell gehandelt wird und es dann endlich mit Politik los geht. Lompscher sitzt hingegen im Schützengraben fest und Grüne wie SPD befürchten laut, dass da noch mehr bekannt werden könnte was Herrn Holm endgültig untragbar machen würde. Wie soll man da mit dem Tagesgeschäft anfangen, konkrete Projekte beginnen und langfristig planen? Vor allem wird die Presse jetzt ordentlich bohren und es könnte durchaus noch was zu der Stasitätigkeit gegen die DDR-Oppositionellen oder den Verwicklungen mit der militanten Gruppe leaken. Das kommt dann mit Ansage und man darf personell von vorne anfangen.

Angesichts von dem, was derzeit im rot-rot-grünen Senat los ist, muss man sich schon fragen, ob Geschichtsunterricht nicht doch mal wieder angebracht wäre und auch, wie genau man es mit der Wahrheit nimmt.

So ist Andrej Holm, seit heute bestätigter Staatssekretär, nun nachweislich hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen. Holm dau: "Ich habe mir das schöngeredet." so kann man sich die Geschichte auch zurechtlegen.

Wenn man diesen Typ bei der Pressekonferenz sieht, sorry, bei so viel Dreistigkeit kommt mir das Kotzen!

https://www.zdf.de/nachrichten/he…r-2016-102.html ab Minute 10

Daher ist Geschichtsaufarbeitung nach wie vor nötig und wird von den Linken bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch gefordert, nur was die eigene Historie angeht, da sieht man ja, wie genau es diese Leute wirklich meinen.

Ich bin der Meinung, dass diese Leute durch so ein Verhalten jedes Recht verspielt haben, sich in irgendeiner Art und Weise moralisch auch nur zu irgendeinem Thema zu äußern. Und es ist mal wieder eine Groteske der Geschichte, dass es gerade Leute dieses Schlages sind, die maßgeblich an der Zerstörung des Schlosses beteiligt waren, jetzt hier auch noch ein Mitspracherecht beim Wiederaufbau zugestanden wird, für den extrem viele Menschen privat Geld zur Verfügung gestellt haben.

Es tut mir leid, dass ich da etwas emotional drauf reagiere, aber ich finde das einfach nicht in Ordnung was da stattfindet.

Wenn eine Bausenatorin von der SED- Nachfolgepartei die Umgebung des teilrekonstruierten Preußenschlosses gestalten soll, dann ist es halt schon politisch.

Für einige ist es halt so, als wäre die AFD an der Regierung und würde nun über Sozialwohnungen für Migranten entscheiden. Da kann eigentlich nichts gutes dabei herauskommen und das schmerzt einige, die wie ich zB, für die Fassade gespendet haben.

Stasimitarbeiter, Hausbesetzer, Radikale sollen in dieser wichtigen Aufbauzeit über das bauliche Schicksal unserer Stadt entscheiden.

Armes Berlin!