Ökonomische Perspektiven Frankfurts

Wie die FNP heute berichtet hat die Stadt Frankfurt das Jahr 2013 mit einem Minus von 60,7 Mio. € abgeschlossen. Überschüsse der städtischen Beteiligungen von 125,5 Mio. € sorgen aber dafür das der "Konzern" Stadt Frankfurt mit 64,8 Mio. € im Plus liegt.

Wesentliche Überschüsse erzielten insbesondere die ABG Holding (+65,0 Mio. €), die Stadtwerke Frankfurt (+ 35,0 Mio. €) in der die Beteiligungen an der Mainova und der Fraport AG gebündelt werden, die Messe Frankfurt (+ 34,7 Mio. €) und die FES (+27,6 Mio. €). Defizitär waren das Klinikum Höchst (-9,0 Mio. €), die Stadtentwässerung (-7,3 Mio. €) und die übrigen städtischen Beteiligungen (-20,5 Mio. €).

Bemerkenswert am Stadtwerke-Plus ist ja, dass dort per Saldo noch Gewinne anfallen trotz der stark defizitären VGF, deren Defizite zum größten Teil im Verbund der Stadtwerke Holding ausgeglichen werden und nur zum Teil aus dem städtischen Haushalt.

Bemerkenswert finde ich auch das Plus der FES. Denn wir alle freuen uns ja über steigende Straßenreinigungs- und Abfallgebühren. Das Mülleinsammeln ist personalintensiv und kostenträchtig und wird aus Gebühren finanziert. Wenn trotzdem noch schwarze Zahlen geschrieben werden, muss ja der Handel mit Abfall (Gelber Sack, Altpapier) ernorm gewinnträchtig sein. Schade, dass der Gewinn zur Hälfte an den privaten Mitgesellschafter Remondis geht; irgendwas ist da nicht richtig.

Bezugnehmend auf #205.

Die FNP berichtet heute, dass die Stadt im Jahr 2014 voraussichtlich einen leichten Überschuss erwirtschaften wird. Grund dafür sind die überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen, die mit 1,69 Mrd. € bis zum 12.12.2014 bereits deutlich über der eingeplanten 1,54 Mrd. € liegen. Damit wird laut Stadtkämmerer Becker ein schwarzes Plus erreicht, erstmals wieder seit der Finanzkrise. Auch 2015 sieht es wohl recht gut aus. Allerdings sind die Zahlen noch nicht final, denn die Steuereinnahmen können sich durch Rückzahlungen noch signifikant ändern.

Frankfurter Babyboom hält an

Die FR berichtet heute, dass der Babyboom in Frankfurt auch weiterhin anhält. Anekdotisch kann ich das bestätigen. Wer offenen Auges durch Frankfurt läuft sieht an allen Ecken viele Kinderwagen und schwangere Frauen.

Insgesamt gab es im Jahr 2014 11.747 Geburten in Frankfurter Kranken- und Geburtshäusern (Vorjahr: 11.388). Zum 11. Mal in Folge wurde dabei die Marke von 10.000 Geburten überschritten. Gut ein Drittel der Geburten stammten von Familien aus dem Frankfurter Umland.

Die Anzahl der Sterbefälle ist hingegen leicht gesunken und zwar von 7.344 im Jahr 2013 auf 7.029 in 2014. Auch hier war etwa ein Drittel der Todesfälle im Umland beheimatet, starb aber in einer Frankfurter Einrichtung.

Frankfurt ist die proportional am stärksten wachsende Großstadt

Die FNP berichtet heute über aktuelle Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden.

Demnach weist Frankfurt proportional das größte Wachstum aller deutschen Großstädte auf. Durchschnittlich 11.500 zusätzliche Einwohner pro Jahr im Zeitraum 2011-2013 sind hier der relative Spitzenwert. Absolut gesehen wachsen aber andere Städte stärker. Genannt werden im Artikel Berlin (43.000), München (22.600) und Hamburg (13.600).

Nach Angaben des BiB ist der Bevölkerungszuwachs hauptsächlich auf Wanderungsbewegungen zurückzuführen. Die natürliche Entwicklung (Geburten minus Sterbefälle) spielt eine deutlich geringere Rolle.

Laut Bundesinstitut ist der Bevölkerungszuwachs in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart zu ca. 75% auf internationale Zuwanderung zurückzuführen. In den gleichfalls stark angewachsenen Städten Leipzig, Dresden und Münster sei überwiegend Binnenzuwanderung die Ursache. In Köln und Hannover hielten sich Gewinne aus Außen- und Binnenzuwanderung in etwa die Waage.

Touristenzahlen in Frankfurt steigen weiter an

Die FNP berichtet heute über die steigenden Touristenzahlen in Frankfurt mit aktuellen Zahlen bis einschließlich November 2014.

• Im November wurden 417.752 Übernachtungsgäste (plus 5,6% im Vergleich zum November 2013) und 679.123 Übernachtungen (plus 7%) gezählt.
• Auf Jahressicht sind dieses Jahr mehr als 8 Millionen Übernachtungen zu erwarten (Vorjahr: 7.498.881 Übernachtungen).
• Im Zeitraum Januar-November wurden 4,43 Mio. Übernachtungsgäste (plus 7% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und 7,46 Mio. Übernachtungen (plus 7,9%) gezählt.
• Damit wurde bereits im November der Vorjahresrekordwert erreicht.
• Ebenso wird der Bundesdurchschnitt von plus 3% Wachstum deutlich übertroffen.
• Sowohl die ausländischen (plus 8,1$) als auch die inländischen Übernachtungen (plus 7,6%) haben sich stark entwickelt.
• Größter ausländische Quellmarkt ist die USA (plus 12,5 Prozent). Hier wird vsl. zum ersten Mal die Grenze von 500.000 Übernachtungen überschritten werden. Sehr stark entwickelt sich auch der Reisemarkt aus den Arabischen Golfstaaten (plus 32,9 Prozent).

Siehe auch #145 (Zahlen zu 2013) und #195 (Jan-Mai 2014)

Volkswagen - Lkw-Sparte nach Frankfurt

Das manager magazin (online) berichtet, dass VW sein Nutzfahrzeuggeschäft künftig von Frankfurt aus steuern soll. Genauer gesagt soll eine Holding mit rund 50 Mitarbeitern in Frankfurt angesiedelt werden:

http://www.manager-magazin.de/…-frankfurt-a-1014111.html

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Top-Nachricht! Ich bin mir sicher, dass in erster Linie der Flughafen ausschlaggebend für diese Standortentscheidung war. Schließlich soll das gesamte und damit globale (weltumspannender geht's nicht) Nutzfahrzeuggeschäft von hier aus gesteuert werden.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Wahl zugunsten von Gateway Gardens oder der Bürostadt Niederrad ausfallen wird.

Nachdem wir im Januar 2015 immer noch auf die Einwohnerzahlen in Frankfurt für das 3. Quartal 2014 warten, überbrücken wir mal die Zeit mit den hessischen Einwohnerzahlen für das 1. Quartal 2014 über die das Journal Frankfurt heute berichtet:

• Die Einwohnerzahl in Hessen ist im 1. Quartal 2014 um 8.700 Personen auf 6.054.100 Einwohner gestiegen (+0,14%).
• Die Bevölkerungszunahme ist wesentlich auf die hohe Nettozuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Im 1. Qurtal 2014 zogen ca. 10.900 Personen aus dem Ausland zu (Vorjahreszeitraum: 7.000).
• Ca. 75% der Zuwanderer kamen aus Europa, 68% aus der EU. Größte Zuwanderernationen waren Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Italien, und Spanien. Aus Kriegs- und Krisengebieten (Syrien, Pakistan und Afghanistan sowie Eritrea und Somalia) kamen ca. 1.700 Personen (1. Quartal 2013: 825).
• Im 1. Quartal 2014 gab es habe es 11.400 Geburten (+950) und 14.900 Sterbefälle (-1.430).
• Im gesamten Regierungsbezirk Darmstadt gab es ein Bevölkerungsplus von 8.400 (+0,22%) und im Regierungsbezirk Gießen von 500 Personen (+0,05%). Der Regierungsbezirk Kassel verzeichnete hingegen einen Bevölkerungsrückgang von 300 Einwohnern (-0,03%).
• Allein auf Frankfurt (Teil des Regierungsbezirks Darmstadt) entfiel ein Bevölkerungszuwachs von 4.165 Menschen (+0,59%) und damit knapp 50% des Gesamtwachstums im Regierungsbezirk.

Autozulieferer Mando baut Europazentrale in Frankfurt

Der südkoreanische Autozulieferer Mando baut seine neue Europazentrale in Frankfurt, investiert ca. 20m € und schafft somit 100 zusätzlich hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Bereichen R&D, Vertrieb, Marketing und Verwaltung.

http://www.faz.net/agenturmeld…n-frankfurt-13391242.html

Commerzbank verlagert evtl. jobs von London nach Frankfurt

Die Commerzbank plant ca. 70 Trader jobs aus London abzuziehen und nach Frankfurt zu verlagern. (EDIT Betroffen sind wohl auch noch 130 weitere back office jobs)

http://forexmagnates.com/exclu…from-london-to-frankfurt/

OnVista Group Umzug nach Frankfurt

Laut der Adhoc-Meldung von Ende letzten Jahres zieht die OnVista Group ihre gesamten Aktivitäten in Frankfurt zusammen, wo bislang schon die OnVista Bank ansässig ist. Der Umzug nach Frankfurt betrifft die bislang in Köln ansässige Zentrale der OnVista AG sowie den Geschäftsbereich OnVista Media GmbH, in dem die Portal-und Vermarktungsaktivtäten der OnVista-Gruppe zusammengefasst sind. Der Umzug betrifft m.E. rund 80 Mitarbeiter.

Kommunaler Finanzausgleich führt zu Gewerbesteuer-Angleichung

Die FNP berichtet heute, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA), der Frankfurt erstmal unmittelbar ca. 50 Mio. € ab 2016 zusätzlich kosten wird, mittelfristig positive Effekte für die Stadt haben dürfte.

• Durch die Finanzsystematik werden alle Kommunen, deren Gewerbesteuerhebesatz weniger als 357% beträgt, reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind.
• Dies bedeutet, dass das Land Hessen dann der Kommune geringere Beträge aus dem Finanzausgleich zuweist.
• Dies führt dazu, dass einige Kommunen sich dazu gezwungen sehen, Ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben anzupassen.
• Allein im Bezirk der Frankfurter IHK, der den Main-Taunus- und den Hochtaunus-Kreis umfast, wolen 7 von 25 Gemeinden Ihren Gewerbesteuerhebesatz erhöhen, da ansonsten die Genehmigung des jeweiligen kommunalen Haushalts gefährdet sei. Die betroffenen Gemeinden sind:
  
  
  • Liederbach von 310% auf 360%
  • Bad Soden von 280% auf 310%
  • Kelkheim von 310% auf 330%
  • Königstein von 345% auf 380%
  • Steinbach von 335% auf 350% (nach einer Erhöhung in 2014 um 15 Prozentpunkte)
  • Neu-Anspach von 345% auf 355%
  • Grävenwiesbach von 300% auf 310%

  
  

• Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Hochtaunuskreis hat Bad Homburg mit mit 385%, im Main-Taunus-Kreis ist es Hofheim mit 370%.
• Den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz behält Eschborn mit 280%, gefolgt von Bad Soden, Eppstein, Grävenwiesbach, Kronberg, Schmitten und Sulzbach mit jeweils 310%.
• Im Durchschnitt steigt im Main-Taunus-Kreis der Gewerbesteuerhebesatz im Vergleich zum Vorjahr von 321% auf 330%, im Hochtaunuskreis von 335% auf 344%.

Noch ist die Neuregelung des KFA aber nicht final. Der hessische Finanzminister Schäfer will sich hierzu in den nächsten Tagen erneut mit den kommunalen Spitzenverbänden treffen.

^ Nun, Eschborn und andere reiche Gemeinden mit niedrigem Gewerbesteuersatz können es vermutlich verkraften, wenn sie im Kommunalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden. Aber diese Systematik bedeutet eben auch, dass eine Kommune, die den Steuersatz senken und damit für Unternehmen attraktiv werden will, bestraft wird. Dabei brauchen wir den Steuerwettbewerb dringend, damit die Gemeinden nicht fett und träge werden, sondern sich anstrengen und gute Standortbedingungen bieten müssen.

^^ Zum Vergleich: Frankfurt 460%. Bis dieses Argument an Kraft verliert, dauerts noch.

Diese Verharmlosung ist typisch.

Die Welle bei den maßlosen Grunderwerbsteuer-Erhöhungen zeigt doch, wie das Prinzip funktioniert und wie schnell das (in mehreren Schritten) geht, wenn erst mal das Gerüst und der Mechanismus stehen. Zuerst wird man unwiderruflich in den Kessel gesetzt, dann wird soweit als möglich die Temperatur erhöht.

Die Umverteilungsfanatiker stellen die günstigen erstmal so, als hätten Sie mehr und schon gehen die Einnahmen zum Großteil in den Länderfinanzausgleich. Will man das alte Einnahmen-Budget im Land (Hessen) behalten, muss der Steuersatz hoch, damit die neue Zwangsabgabe sich quasi selbst bezahlt aus der Erhöhung.

Und schröpft im Ergebnis vor allem die noch mehr, die in eigenen Wänden wohnen wollen.

Und jetzt werden auch noch die Kommunen entmutigt, die für sich selber aufkommen wollen. Das fällt uns schneller auf die Füße, als wir heute glauben wollen, die Gewerbesteuerhöhe ist eine maßgebliche Steuerungsgröße in den Unternehmen.

^Jetzt geht aber doch einiges "dorschenanner", scheint mir. Die Grunderwerbssteuer hat mit dem Gewerbesteuerhebesatz nix zu tun; ersteres fließt dem Land zu, zweiteres den Gemeinden. Und warum schröpft ausgerechnet die Grunderwerbssteuer die Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen wollen? Natürlich will niemand mehr zahlen, aber Makler und Bauträger schröpfen den Kaufwilligen noch viel mehr. Und was meinst du mit Zwangsabgabe?

Ich finde auch nicht, dass Gemeinden entmutigt werden, wenn sie ihre Gewerbesteuer erhöhen, da muss man schon genauer hinschauen. Eine Gemeinde mit hohem Gewerbesteueraufkommen muss in den Finanzausgleich einzahlen und damit Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen zu unterstützen, auch wenn sie selbst eigentlich nix übrig hat und selber kämpfen muss (wie z.B. Ffm). Da ist es doch nicht zu beanstanden, dass die Gewerbesteueroasen, wenn sie von dieser Umverteilung profitieren, das ihrige beitragen, ihren Zuschussbedarf, so sie einen hat, zu senken. Keine Gemeinde muss deshalb ihre Gewerbsteuer erhöhen, nur wenn sie es nicht tut, erhält sie weniger aus dem Finanzausgleich. Eine Gemeinde, die behandelt werden will, wie der Durchschnitt, muss auch Einnahmen haben wie der Durchschnitt, bei durchschnittlichen Ausgaben. Der Finanzausgleich ist nichts anderes als der Kamm, über den alles geschoren wird.

Ich bin froh das es wenigstens bei den Hebesätzen so etwas wie ein bisschen Wettbewerb gibt. Warum hier gejubelt wird dass diese immer nur weiter nach oben gehen erschließt sich mir nicht. Ich halte es eher für ein Trauerspiel und hoffe das Städte wie Eschborn etc. noch einen langen Atem haben werden.

Es ist aber ein stark verzerrter Wettbewerb. Die Stadt Eschborn hat im Verhältnis zur Größe ihrer aufkommensstarken Gewerbegebiete keine etwa mit Frankfurt vergleichbaren Infrastrukturkosten. Das gut ausgebaute 4-streifige Straßennnetz rund um Eschborn (A66, die L3005, L3006) steht in der Straßenbaulast des Landes und des Bundes. Dazu hat die Stadt Eschborn keinen Pfennig beigetragen (damals warens noch Pfennige) und tut es fürderhin nicht, wie z.B. zum Ausbau der AS Sossenheim, die ausschließlich wegen des Verkehraufkommens aus Eschborn zusammenbricht. Ähnliches ließe sich bei den Rodgau-Gemeinden feststellen.

Zum Vergleich, die Erschließung der Bürostadt Niederrad, etwa in der Zeit wie Eschborn-Süd entstanden, wird ausschließlich durch Straßen in der Baulast der Stadt erschlossen, neuerdings ein bißchen durch eine BAB-Abfahrt.

Trinkwasser und Abwassernetz dto. Die Investitionen für die innerstädtischen Kanäle, die die Umlandgemeinde mitbenutzen, trägt Frankfurt (mit Landesmitteln teilweise), ebenso die ARA Niederrad/Griesheim und Klärschlammverbrennung in Sindlingen. Die Umlandgemeinden tragen durch Beiträge nur zum laufenden Betrieb bei. Da kann man sich niedrige Gewerbesteuern eben leisten.

Zitat von itchedSky

Entweder müssten Obergrenzen für die Differenz festgelegt werden oder - die etwas komplexere Lösung - Städte dürfen ihre Hebesätze in innerstädtischen Regionen nach Belieben zusätzlich abstufen. Dann könnte Frankfurt seinen Hebesatz im attraktiven Zentrum der Stadt ganz oben lassen (oder sogar erhöhen) und direkt an der Stadtgrenze zu Eschborn auf 280% senken, dassselbe gilt für städtische Regionen mit schwacher Attraktivität

Die innerstädtische Abstufung der Gewerbesteuer verschöbe das Problem der Grenzziehung nur an eine andere Stelle, keine wirkliche Lösung. Immerhin sind die Gemeinden seit 2003 gesetzlich verpflichtet, Gewerbesteuer überhaupt zu erheben und seit 2003 auch gibt es einen Mindesthebesatz von 200%. Vorher gab es Gemeinden (vier) in Deutschland, die einen Hebesatz von 0% hatten. Das BVerfG meinte auf die Beschwerde einer dieser vier Gemeinden, die Pflicht zur Steuererhebung sei kein verfassungswidriger Eingriff in die Haushaltsautonomie der Gemeinde.

Das Problem ist überaus komplex, weil die Gewerbesteuer über eine Landes- und Bundesumlage integraler Bestandteil der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und damit auch des Länderfinanzausgleichs ist. Etwas - zugegeben - platt ausgedrückt: was die Gemeinden hier mehr einnehmen, fließt über über die Umlage zum Teil gleich nach Berlin, Thüringen, Bremen oder Saarland.