Berliner Immobilienwirtschaft

    Zitat von Architektur-Fan

    Ich bin auch dafür, die Digitalisierung zu fördern. Aber eben nicht beim Thema Einkaufen. In jedem anderen Bereich soll fleißig digitalisiert werden.


    Die Idee mit der Internet-Transaktionssteuer finde ich hervorragend.

    Sorry, aber das sind ja diktatorische Attitüden. Du guckst also gerne den Flaneuren auf der Straße zu und gehst persönlich gern selbst in einen Laden. Und dafür willst du 83 Millionen Bürger dazu zwingen, dies gefälligst auch zu tun? Wo ist da der Sinn?


    Die Einkaufsstraßen werden sich eben wandeln und anpassen müssen. Ich möchte keine künstlich erhaltenen, subventionierten Freiluftmuseen in der man das einkaufen von "gestern" erleben kann.


    A) Die Mieten sind völlig überteuert und müssen sich anpassen. Dann könnten Startups, kleine Läden für "Impuls-Käufe", Selbstgemachtes, Antiquariate einziehen. Auf der einen Seite beschweren sich Leute über die Folgen von Gentrifizierung, aber auf der anderen Seite wird hysterisch geschrien, wenn Prachtalleen plötzlich keine Fantastilliarden mehr durch Mieten einnehmen. Das ist doch shizophren!


    B) Ideen müssen her. Wenn morgen keiner flanieren will, dann muss man das eben akzeptieren. Das ist doch kein allgemeines Kulturgut.

    ^ Wo ist denn bei Architektur-Fan und mir von "zwingen" die Rede? Und eine Steuer mit Lenkungswirkung ist eine "diktatorische Attitüde"? Es ginge darum, einen Ausgleich zu schaffen für die wegfallende Ladenmiete oder für die von Rainer Tee erwähnte kostenlose Nutzung des Straßenraums (jeder Flohmarktstand zahlt eine Gebühr, ein DHL-Fahrzeug nicht). Das würde zu vergleichbareren Preisen führen und kleineren Geschäften eine Chance lassen.


    Aber tunnelklick hat natürlich recht: Der Niedergang des inhabergeführten Einzelhandels beginnt nicht mit dem Internet, sondern Jahrzehnte früher – zuerst durch Supermarkt- und Kaufhausketten, dann durch Einkaufscenter auf der Grünen Wiese, schließlich durch die Innenstadt-Malls mit den immergleichen Filialen der immergleichen Anbieter. Das nennt sich Konzentrationsprozess, findet sich auch in der Produktion und liegt in der Logik des Systems (der Mechanismus lässt sich schon bei Marx im Kapital nachlesen, @UrbanFreak 8)). Die Politik kann den Prozess verlangsamen, aufhalten kann sie ihn kaum.

    Zitat von UrbanFreak

    Sorry, aber das sind ja diktatorische Attitüden. Du guckst also gerne den Flaneuren auf der Straße zu und gehst persönlich gern selbst in einen Laden. Und dafür willst du 83 Millionen Bürger dazu zwingen, dies gefälligst auch zu tun? Wo ist da der Sinn?

    Die Einführung einer Internet-Transaktionssteuer würde zunächst den kompletten gesetzgeberischen Prozess in einem demokratischen System durchlaufen. Was genau soll daran bitte diktatorisch sein?


    Wenn das Einholen von Steuern diktatorisch ist, dann dürfte die Bundesrepublik Deutschland gar keine Steuern erheben bzw. einholen, Denk' mal nach, ob das sein kann?! Niemand zahlt gerne Steuern. Das Zahlen von Steuern hat immer etwas mit Zwang zu tun.

    Von großem Übel für den "kleinen" Einzelhandel sind vor allem die Fachmarktzentren wie Möbelmärkte, Baumärkte, Gartencenter, Elektrofachmärkte, Haustierbedarf. Aus einem Rechtsstreit um den B-Plan für einen Möbelgroßmarkt im Frankfurter Umland wissen wir, dass zum Gelingen des Geschäftsmodells von Möbelgroßmärkten á la IKEA oder Segmüller das sog. Beisortiment gehört. Ohne einen großen Anteil Verkaufsflächen für Heimtextilien, Küchenartikel,Tischwäsche, Pozellan, Geschirr, Elektroartikel aller Art u.v.m. können die Großmärkte nicht überleben. Das ist aber das Sortiment, von dem kleine Fachgeschäfte in den Innenstädten leben. Bad Homburg und Oberursel sind erfolgreich gegen einen B-Plan einer Nachbarstadt vorgegangen für einen Möbelgroßmarkt mit 3.000 m² Verkaufsfläche für Beisortiment. Da der HessVGH den B-Plan gekippt hat, wurde dieser Großmarkt - zum Glück - nicht gebaut. Spätestens dieser Rechtsstreit hat gezeigt, wie man den Kannibalisierungseffekten im Einzelhandel entgegenwirken könnte, wenn die Städte und Gemeinden es denn wollten.

    Zitat von Architektur-Fan

    Die Einführung einer Internet-Transaktionssteuer würde zunächst den kompletten gesetzgeberischen Prozess in einem demokratischen System durchlaufen. Was genau soll daran bitte diktatorisch sein?


    Wenn das Einholen von Steuern diktatorisch ist, dann dürfte die Bundesrepublik Deutschland gar keine Steuern erheben bzw. einholen, Denk' mal nach, ob das sein kann?! Niemand zahlt gerne Steuern. Das Zahlen von Steuern hat immer etwas mit Zwang zu tun.

    Ja ich habe ein wenig hysterisch übertrieben ABER: was ich meine ist der Gedanke, mit Steuern erwünschtes Verlangen herbeizuzwingen und die Unsinnigkeit dessen. Extremes Beispiel:


    Ich (kleiner Diktator) habe keine Lust, dass sich Leute auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Daher erlasse ich eine Ausweispflicht zur Nutzung von staatlich finanzierten Plätzen in Höhen von 10.000 Euro pro jahr. Wer diesen Ausweis nicht trägt, sich aber dort aufhält, wird mit einer Strafe von pauschal 10.000 Euro bestraft.


    Das lässt sich alles über einen demokratischen Prozess erzwingen - nur wer will das? Die gleiche Frage musst du dir bei der erhöhten Steuer für Internet Handel stellen? Wer will das in Zeiten von Amazon? Ich nicht. Ich möchte nicht zum Obi fahren müssen, um mir einen Staubwedel kaufen zu müssen bzw vorher einen Verkäufer suchen zu müssen, der mir dann mitteilt "irgendwo im Regal 23, neben den Besen"....


    Ich wüsste auch nicht wie so ein "Obi-Zwang" den Innenstädten helfen soll ;) Du siehst, mit der Brechstange wirst du das nicht erzwingen können.

    ^ Auch Fettdruck und Ausrufezeichen ändern nichts daran, dass noch keine Entscheidung über Berlin gefallen ist. In dem verlinkten Artikel geht es um ein Volksbegehren in Bayern. Alles andere bleibt – wie gehabt – abzuwarten.

    ^

    Soweit ich das mitbekommen habe, ist es in Fachkreisen ziemlich unstrittig, dass der Mietdeckel gegen Bundesrecht verstößt und die Ablehnung in Karlsruhe quasi Formsache. Das sieht ja selbst das Berliner Landgericht so und nun eben auch der bayrische Verfassungsgerichtshof, dem mit Sicherheit keine juristischen Anfänger vorsitzen. Wie soll das auch funktionieren, dass Berlin einfach eigenmächtig Teile des BGB außer Kraft setzt? Man könnte sich ja auf nichts mehr verlassen, jedes Bundesland könnte sich auf das Beispiel Berlin berufen, eigene Miet-GB's herausgeben und sich über Bundesrecht und das BGB stellen. Eine Abwertung des Bundes wäre die Folge mit weitreichenden Folgen auch auf anderen Rechtsgebieten. Glaubst du im Ernst der mächtige Bund lässt sich hier freiwillig die Gesetzgebung wegnehmen, also quasi die Butter vom Brot, nur weil ein paar linke Diletanten im Berliner Senat "Bund spielen" um ihre Wutmieter-Klientel zu bezirzen? ^.^


    [x] Der Mietdeckel ist tot. *


    *Ich kann mir allerdings vorstellen, dass die Richter in Karlsruhe als Ausgleich für die Ablehnung den Bund ermahnen werden, selbst regulativ tätig zu werden hinsichtlich mehr Mietgerechtigkeit. In diesem Sinne heißt es tatsächlich abwarten.

    ^ Ein etwas sachlicherer Tonfall und etwas weniger Hohngebrüll würde es mir vielleicht ermöglichen, die inhaltlichen Argumente in Ihrem Beitrag zu würdigen. So klingeln mir leider zu sehr die Ohren.

    Berlinier: Das "Gefällt mir" empfinde ich angesichts Ihrer vorhergehenden Beiträge als herablassend. Dass ich bereit bin, Ihre inhaltlichen Argumente zu würdigen, heißt nicht, dass ich Ihnen hier grundsätzlich recht gebe. Z.B. hat ein Urteil des BVerfG nichts damit zu tun, ob sich "der mächtige Bund" etwas "freiwillig wegnehmen" lässt. Das Gericht ist unabhängig vom Willen des Bundestages oder Regierung, und das hat es oft genug bewiesen.


    Gut möglich, dass es den Mietendeckel für nichtig erklärt – das ist dann aber eine juristische Entscheidung und keine politische, mit der "der Bund" den "linken Dilettanten" mal zeigt, wo der Hammer hängt. Bitte runterkommen vom hohen Ross!

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    Nein, der Beitrag hat mich amüsiert. Ich bin aber auch ein ausgewiesener Freund von gewürzter Rhetorik, daher amüsiert mich es mich, wenn Menschen beim Bissen auf ein Senfkorn schon allergisch reagieren. Nichts für ungut.

    Zitat von Architektenkind

    Das Gericht ist unabhängig vom Willen des Bundestages oder Regierung, und das hat es oft genug bewiesen.

    Da machen wir aber ein Fass auf. https://de.wikipedia.org/wiki/…Bundesverfassungsgerichts


    "53 Richter wurden von der Union vorgeschlagen, 48 von der SPD, fünf von der FDP, drei von den Grünen, einer von der DP und einer gemeinsam von der sozialliberalen Regierungskoalition."


    Wenn ich in Deutschland mit hoher statistischer Evidenz nur Bundesverfassungsrichter werden kann, wenn ich entweder von der der CDU/CSU oder der SPD vorgeschlagen werde und diese Parteien fast immer regiert haben, dann brauche ich nicht viel Fantasie, um mir vorzustellen, dass hier ein einseitiges Abhängigkeitsprinzip besteht und wo Abhängigkeiten sind, da sind auch Absprachen..

    Zitat von Architektenkind

    Gut möglich, dass es den Mietendeckel für nichtig erklärt – das ist dann aber eine juristische Entscheidung und keine politische, mit der "der Bund" den "linken Dilettanten" mal zeigt, wo der Hammer hängt. Bitte runterkommen vom hohen Ross!

    Habe ich auch nicht behauptet, dass die Richter aus pro-kapitalistischem Hochmut heraus entscheiden würden. Im Gegenteil habe ich angedeutet, dass ich mir durchaus eine Entscheidung vorstellen kann, die auch den "Immobilienhaien" nicht runter gehen wird wie Öl. Und das der Hammer bei der Berliner Linken immer noch über der Sichel hängt, dürfte hier keine Rolle spielen, das stimmt, eher, dass man es vermeiden wollen wird, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Legitimation des Bundes schleift.

    Zitat von Berlinier

    Wenn ich in Deutschland mit hoher statistischer Evidenz nur Bundesverfassungsrichter werden kann, wenn ich entweder von der der CDU/CSU oder der SPD vorgeschlagen werde und diese Parteien fast immer regiert haben, dann brauche ich nicht viel Fantasie, um mir vorzustellen, dass hier ein einseitiges Abhängigkeitsprinzip besteht und wo Abhängigkeiten sind, da sind auch Absprachen..


    Abhängigkeiten und Absprachen: wie würdest du dann erklären, dass das BVerfG den jeweils amtierenden Bundesregierungen reihenweise teils schmerzliche Niederlagen bereitet? Gerade heute wieder einmal. Vielleicht erst mal nachdenken, bevor...

    ^

    Wie etwas politisch in den Medien verkauft bzw. gedeutet wird (als Niederlage oder als Sieg) hat mit tausend Dingen zu tun, aber am wenigsten mit der Wahrheit. Hast du etwa nie Tom Clancy oder John Grisham gelesen? :cool:

    ^ Nein, wenn ein Verfassungsgericht eine gesetzliche Vorschrift mit der Verfassung für unvereinbar erklärt, hat das nicht mit tausend Dingen oder medialer Vermittlung zu tun, sondern besagt, dass die Vorschrift entgegen dem Willen des Gesetzgebers nicht angewendet werden darf. Wenn sich die Regierung oder der Bundestag oder wer auch immer mit seinem Antrag, die gegen eine Vorschrift oder einen Verwaltungsakt gerichtete Klage abzuweisen, nicht durchsetzt, dann ist das ein prozessrechtliches Unterliegen, vulgo: eine Niederlage. Um das zu erkennen, muss man nicht John Grisham lesen.


    Wenn das Landgericht Berlin meint, in einem bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit um Miethöhe ein Berliner Gesetz nicht anwenden zu können, weil es dieses Gesetz für verfassungswidrig hält, ist das eine Rechtsfrage und hat mit Wahrheit nichts zu tun. Es geht nur um die Frage, ob das Land Berlin eine Materie gesetzlich abweichend vom BGB regeln darf. Um zu erkennen, dass die Berliner Gesetzesbegründung auf tönernen Füßen steht, muss man nicht Verfassungsrichter sein, aber so, wie die Dinge geregelt sind, darf nur das Verfassungsgericht die Norm unter bestimmten Voraussetzungen verwerfen. Wenn es so kommt, wird das Landgericht Berlin den Mietrechtsstreit zu Gunsten des Vermieters entscheiden. Dann sprechen wir von einer Niederlage des Landes Berlin, weil sich dessen Rechtsauffassung nicht durchgesetzt hat; eine Niederlage mit Ansage sozusagen, da muss niemand erst der Verschwörung das Wort reden.

    ^

    Du hast den Prozess erklärt, bzw. die Rechtshierarchie. Das ist mir alles klar, aber darum ging es nicht. Meine Kritik bezog sich auf die Ernennung der Verfassungsrichter, setzt also an der Wurzel an, nicht darauf, dass die Rechtsprechung selbst korrupte Verfahren hervorbringen würde. Nochmal, wenn ich ein junger Richter bin und ambitioniert, aber parteilos, dann habe ich statistisch so gut wie keine Chance ein Verfassungsrichter zu werden, es sei denn ich trete in die Union oder die SPD ein*. Das ist vergleichbar mit der Bundesliga, wo ich nur eine Chance habe in der Championsleague zu spielen, wenn ich bei Bayern München oder Dortmund unter Vertrag stehe. Hier reden wir aber nicht über Fussball, sondern um die wichtigsten Richterämter, mit der Entscheidungsgewalt das ganze Land verändern zu können. Da siehst du keinen einseitigen Abdruck im Parteienspektrum?

    Das System ist so angelegt, dass die beiden größten Parteien das absolute Gro aller Richter stellen. Und ja, die Richter sind offiziell natürlich unabhängig von ihrer Partei und sprechen auch unabhängig recht, aber zu glauben, dass die Grenzen hier wie die chinesische Mauer gezogen sind, bei Menschen die nur durch die Partei überhaupt ins Amt gekommen sind, ist doch naiv. Mir kann doch niemand erzählen, dass bei der Ernennung keine Vorselektion anhand von Parteiinteressen getroffen wurde. Ein Richter, der z.B. bekannt dafür wäre, oft gegen die eigene Parteilinie zu sprechen, würde doch z.B. gar nicht erst aufgestellt!


    Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss -> Unterpunkt: Kritik


    "Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.


    Siehe auch: https://www.welt.de/print-welt…Parteien-zu-maechtig.html


    * Alle Vv.Richter

    53 Union

    48 SPD

    5 FDP

    3 Grüne

    1 DP





    Die SZ berichtet über den Berliner Mietendeckel:


    Demnach würden aktuell bereits viele Wohnungen mit zwei unterschiedlichen Mieten angeboten werden. Eine für den Fall, dass der Mietendeckel gekippt wird, eine für dessen Fortbestehen. Im Beispiel (72 Qm, 3 Zi.) beträgt die Nettokaltmiete aktuell 529 Euro, vorgehalten werden jedoch für die selbe Wohnung vorsorglich 1149 Euro, falls der Deckel für verfassungswidrig erklärt werden sollte. Die bis zum Urteil potentiell entstehenden Differenzbeträge müssten dann nachgezahlt werden.

    Bei einer gedeckelten Durchschnittsmiete von 7,05 Euro / Qm. und einer durchschnittlichen Marktmiete von 13,63 Euro / Qm. sowie eingefrorenen Mieten für rund 1,5 Millionen Mietswohnungen ginge es hierbei um beachtenswerte Summen.

    Haus & Grund sieht in den "Schattenmieten" keine Gesetzeswidrigkeit, auch das Verbraucherrechtsportal conny.legal hält die Angaben vor dem Hintergrund fehlender Rechtssicherheit für rechtmäßig. Anderer Ansicht ist dagegen der Deutsche Mieterbund, der hier zwar auch "juristisches Neuland" beschritten sieht, jedoch keine Rechtsgrundlage für eine solche Miete erkennt. Der Berliner Mieterverein hält die Mehrfachangaben ebenfalls für rechtlich unzulässig.

    Das BVerfG ließ im laufenden Verfahren bereits erkennen, nichts gegen die Schattenmieten zu haben.


    https://www.sueddeutsche.de/wi…l-berlin-fakten-1.4997216

    Der Berliner Mietendeckel: Zwischen Fluch und Segen | ARD kontraste

    https://www.youtube.com/watch?v=gc7NABi6cv4


    Sehenswerter Beitrag. Der ganze Berliner Wahnsinn wird hier erklärt. Highlight für mich die Mietdeckel-Mitgestalterin von der Linken, die sich in unfassbarer Anmaßung dazu herablässt, einer alten Frau zu erklären, wie sie ihre Altersvorsorge anzulegen hat (nachdem ihre Vorsorge durch den Mietdeckel kaputtgemacht wurde)


    Angebot an Mietwohnungen seit Inkrafttreten des Mietdeckels :


    -58,9%