Flughafen München

Zitat von LugPaj

Ein Herzenthema der CSU die Nürnberger ICE Strecke über den Flughafen zu verschwenken ist es sicher nicht. Gerade mit einem fränkischen Ministerpräsidenten...

Nein, sowohl die DB, die Lufthansa als auch die Bayerische Staatsregierung setzen sich seit langem für eine ICE-Anbindung ein (vgl. "Taskforce Intermodalität")

Voraussetzung für die Realisierung einer Fernbahnanbindung ist zunächst die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.

Wir erinnern uns, im Februar 2023 hatte der Bund einer Aufnahme nach einem gemeinsamen Vorstoß aus DB, LH und Staatsregierung eine Absage erteilt: Begründung: "eine [...] dauerhaft abweichende Änderung der Verkehrsstruktur gegenüber der aktuellen Verkehrsprognose ist nicht nachzuweisen." Daher läge keine "Rechtsgrundlage" für eine Aufnahme vor. Bei der künftigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans könne die Aufnahme des Projekts aber geprüft werden.

Im November 2023 hat der Bundestag und Bundesrat dann das "Genehmigungsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet.

Darin taucht nun die Anbindung des Flughafens erstmals im Plan als "Vorhaben des potenziellen Bedarfs" auf:

• 18 ABS/NBS Ingolstadt – München mit Anbindung Flughafen München (Quelle: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/409/VO.html?nn=55638; S.25)

Eine absehbare Umsetzung ist jedoch erst mit der Einstufung als "Vorhaben des vordringlichen Bedarfs" zu erwarten. Damit dies geschieht, müssen die erforderlichen Kriterien erfüllt sein - und genau hier kommt nun die EU mit ihrem TEN-V ins Spiel. Mag sein, dass Teile daraus wieder in den Schubläden verschwinden, aber hoffen auf´s Beste können wir ja.

Zitat von LugPaj

Generell bedeutet aber ein Fernbahnanschluss nicht direkt ein ICE Anschluss. Wenn irgendein Zug nach Regensburg den Flughafen anfährt, reicht das wahrscheinlich schon um diese geplante EU Regelung einzuhalten.

Denke ich nicht. Der ÜFEX vom Flughafen nach Regensburg HBF (und ab 12/24 weiter nach Nürnberg HBF) ist mit all seinen Stopps kein Fernverkehr. So wird er von der DB Regio und mit roten Regionalzügen betrieben.

Nach rund vier Jahren pandemiebedingter Abstinenz fliegt Air China seit 19.01.24 wieder zwischen München und Shanghai (3x wöchentlich mit einem Airbus A350-900). Deutsche Reisende benötigen zudem seit Kurzem kein Visum mehr, sofern die Reisedauer 15 Tage nicht überschreitet, umgekehrt dürfen auch Chinesen seit August 23 wieder uneingeschränkt in Gruppen einreisen.

https://www.munich-airport.de/…hen-und-shanghai-22153663

__________________________

Die Rathaus-CSU schlägt vor, dass die Stadt den Großteil ihrer Anteile - 18 % von 23 % insgesamt - am Flughafen verkaufen soll, um mit dem Erlös - rund 1 Milliarde Euro - den Bau der U9 zu finanzieren. Diese kostet nach heutigem Stand zwischen 4 und 6 Milliarden Euro, Förderzusagen seitens des Bundes und Landes gibt es noch keine. Die CSU spekuliert darauf, dass die Förderbereitschaft bei einem größeren Investitionsbeitrag seitens der Stadt stark zunimmt.

Die Grün-Rote Rathausregierung hält dagegen wenig von der Idee und will an den Anteilen festhalten.

https://www.sueddeutsche.de/mu…rathaus-anteile-1.6337562

Es gehört zu den absurden Widersprüchen der neoliberalen Politik, dass man sich lieber privates Kapital über Verkäufe von Volkseigentum beschafft, als über Staatsschulden.

Aber beim größten Arbeitgeber Bayerns und kritischer Infrastruktur, wie dem Flughafen München, für einen Einmalerlös auszusteigen wäre geradezu verantwortungslos. Am besten noch an ein chinesisches Staatsunternehmen verkaufen, so wie in Hamburg.

^

Stimme dir zu, die Idee ist Unsinn, da zu kurzsichtig.

Zitat von ErSieEs

Aber beim größten Arbeitgeber Bayerns

Der größte Arbeitgeber in Bayern ist BMW (~75.000 Mitarbeiter), dann kommen Siemens (~62.000), Audi (~ 45.000) und MAN (~23.000). Dahinter reiht sich der Flughafen mit rund 33.000 Mitarbeitern ein. Allerdings arbeiten diese 33.000 Menschen nur am Flughafen, verteilt in über 450 Betrieben. Die zwei größten davon sind die Lufthansa (~12.000) und die Flughafengesellschaft (~9.000).

Dann nenne es den größten Arbeitsplatz.

"Die Anteile werden zuerst dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Lufthansa AG zum Kauf angeboten. Falls diese nicht kaufen wollen, werden die Anteile am freien Markt verkauft", so steht‘s in diesem Bericht. Der Einstieg eines chinesischen Staatsunternehmens steht noch nicht zur Disposition.

Im Übrigen ist diese Idee genauso gut oder schlecht wie der Spinoff der Schenker-Beteiligung aus dem DB-Konzern an einem Finanzinvestor um u.a. damit die Sanierung der Schieneninfrastruktur zu finanzieren. In diesem Bericht wird über den möglichen Einstieg eines arabischen Staatsfond als Finanzinvestor spekuliert.

Auch über den Verkauf von andere Beteiligungen wie Telekom und DHL stehen lt. Linder zwecks Sanierung und Investition bei der Bahn wieder auf der Agenda (Q). Das neben privaten Investoren auch der Einstieg staatlicher Fonds möglich ist bedarf nicht viel Vorstellungskraft.

Soviel zum Thema (schwarze Null).

Zitat von ErSieEs

Dann nenne es den größten Arbeitsplatz.

Wir wollen nicht kleinlich sein, aber der Ordnung halber: Da kommen dann immer noch Audi mit 40.000 am Werk Ingolstadt und BMW mit Standort München (Werk-1 und benachbartes FIZ in Summe ~40.000) drüber

Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungswahl. Zwischen diesem seltsamen deutschen Sonderweg (alles kaputt, aber der Haushalt ist ausgeglichen, spitze), den kein anderes Land folgt und den auch kein anderes Land interessiert oder es so zu machen wie zB die USA, die solides Wachstum haben und dafür selbstverständlich kreditbasiert in die Zukunft investieren. Dadurch, dass die US Wirtschaft so stark wächst, ist die Schuldenquote als Anteil des BIP nicht einmal angewachsen.

Unser BIP schrumpft, die Inflation ist in den USA niedriger, "trotzdem" ist das Lohnwachstum dort höher. Nichts was in Deutschland in Talkshows über Makroökonomie erzählt wird glaubt irgend jemand außerhalb Deutschlands oder hat sich in der Realität irgendwie bewahrheitet.

Würde der Staat ernsthaft anfangen wertvolle Substanz wie MUC zu privatisieren, der gratis für den Steuerzahler seine und damit öffentliche Infrastruktur ständig fortentwickelt, weil er die Investitionen fortlaufend selbst erwirtschaftet und wieder reinvestiert, ein Perpetuum Mobile, dann würden diese Investoren das nur machen wenn MUC sein Betriebsmodell ändert und Profite in Zukunft ausschüttet, statt zu investieren. Da bisher alles tiptop gehalten und ständig saniert wurde könnte man MUC lange Zeit auf Verschleiß fahren und melken. Irgendwann ist er dann marode, Investoren cashen aus und der Staat darf die Ruine dann irgendwie am Leben erhalten und wieder sanieren.

Das Modell hat man schön bei diesem Cross Border Leasing Unsinn gesehen, der mal in Mode war und halb Großbritannien wird nur noch von Duct Tape zusammen gehalten deswegen.

Die Rathaus-CSU hat schon viele Ideen vorgebracht, um ihre U-Bahn-Träume verwirklicht zu sehen. Auch diesmal wird es höchstwahrscheinlich bei einer Idee bleiben, wie gesagt, die Rathausmehrheit ist dagegen.

Natürlich ist es für die Stadt ungünstig, mit dem demnächst in Bau gehenden Vorhaltebauwerk der U9 in erhebliche finanzielle Vorleistung zu gehen (560 Millionen Euro), wenn noch nicht ansatzweise klar ist, ob die Linie später überhaupt kommt und gefördert wird (kein Beschluss ohne Förderzusage). Eine Finanzierung allein durch die Stadt ist so gut wie unmöglich, daher wäre dann das Vorhaltebauwerk umsonst.

Frage an die Forumsmitglieder:

Wie hat man seinerzeit U-Bahn Linien realisiert ?

Wie kann die Wirtschaft wachsen, wenn die Wirkungsgrade von ihrem niedrigen Niveau weiter sinken ?

Wie das Gros der ganzen Infrastruktur wurde das Gros der U-Bahnen von der Nachkriegsgeneration aufgebaut, die nicht so bizzare Vorstellungen von Finanzpolitik hatte, sondern wusste, dass man in die Zukunft investieren muss und das kapitalistische Modell sieht hierfür nun einmal Verschuldung vor. Vom Eigenheim, über die kleine Druckerei die eine neue Druckerpresse braucht bis hin zum Verkehrsbetrieb.

Ich kann nicht erklären was die aktuelle Generationen zwischen Gerhard Schröder und Christian Lindner dazu bringt zu denken wie sie denken, ich bin deutlich jünger und Sozialisation lässt sich, außer vielleicht von Forschern, kaum in sinnvolle Worte fassen. Dass es nicht nachhaltig ist kommenden Generationen, um die man sich angeblich sorgt, ein ruiniertes Land ohne Industrie und mit kaputter Infrastruktur zu hinterlassen, Hauptsache irgend ein abstrakter Schuldenstand ist gewahrt, sieht man ja jetzt schon.

Ich bin eines dieser "unsere Kinder", für die schon um die Jahrtausendewende angeblich diese ständige Sparpolitik bei Investitionen gemacht wurde und ich hätte es bevorzugt, wenn damals zB mehr in meine Schule investiert worden wäre. Schulden "erbt" man sowieso und der größte Batzen sind nicht Investitionen, sondern Renten und Pensionen. Als es um die Rente mit 63 ging war die selbe Politikergeneration plötzlich höchst spendabel gigantische Lasten für die nächste Generation aufzubauen, ebenso wie bei der eigenen Altersversorgung von Abgeordneten und Regierungsbeamten.

Bei Bahnen ist es besonders frustrierend. Das ist bewährte und effiziente Elektromobilität schon heute, ganz ohne Akkus usw. Darin zu investieren wäre langfristig die billigste Art Klimaschutz. Eine gut geplante U-Bahn ist auch dermaßen schnell, da kommt auch kein Auto mit.

Zitat von Schachbrett

Wie hat man seinerzeit U-Bahn Linien realisiert ?

Auf einen kurzen Nenner gebracht: bis 1966 war U-Bahnbau in der damaligen BRD - wie zuvor die städtische Straßenbahn - eine rein kommunale Angelegenheit, was Städte wie Frankfurt, Köln, Düsseldorf u.a. an den Rand des Ruins geführt hat: monatelange Baueinstellungen fast überall, Stopp weiterer Planungen weil sie es nicht bezahlen konnten und durch den Wiederaufbau bereits bis über beiden Ohren verschuldet waren (Ausnahme war West-Berlin). 1967 ist der Bund eingesprungen, es wurde die Mineralölsteuer erhöht und aus dieser Steuer ein Teil für den ÖPNV abgezweigt; das war der Start der Bundesförderung durch das GVFG und das Ende der kommunalen Hoheit über die kommunale Verkehrspolitik: weil die GVFG-Mittel nicht für alle hochtrabenden Pläne der Städte ausreichten, wurden Förderkriterien eingeführt und eine Rangfolge nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen, das NKV (=Nutzen-Kosten-Verhältnis), was nicht den Förderkriterien entsprach, wurde nicht gebaut, und war es verkehrlich noch so sinnvoll.

Das größte Problem war damals übrigens nicht Geld, sondern fehlende Arbeitskraft und neue, bis dahin unerprobte Bauweisen, die immer wieder zu Problemen und auch Rechtsstreits führten.

Ich habe ein ganzes Regalbrett voller alter Sachbücher zum Bau der U-Bahnen und dem Wiederaufbau in Westdeutschland und kann gerne ein paar Quellenzitate dazu heraussuchen, falls gewünscht.

Vielen Dank für die Beiträge

Zitat von ErSieEs

Darin zu investieren wäre langfristig die billigste Art Klimaschutz. Eine gut geplante U-Bahn ist auch dermaßen schnell, da kommt auch kein Auto mit.

Darin sind sich alle einig. Auch die CSU, die ja genau das mit ihrer Idee erreichen will: Mehr Bundesmittel durch höheren Eigenanteil. Wenn auch halbgar und kurzsichtig, aber kreatives Denken ist ja erlaubt

Denn: Bundespolitik != Kommunalpolitik.

Zumindest theoretisch darf ein Bundesland bzw. zuständige Bezirksregierung einen kommunalen Haushalt nur abnehmen, wenn er ausgeglichen ist. Darüber hinaus können sich Kommunen auch nur begrenzt verschulden, ohne dass eine Zwangsverwaltung durch das Bundesland droht. In der Praxis drücken die Länder natürlich je nach Region ein Auge zu, aber das kann kein Maßstab sein. In jedem Fall ist die Handlungsfähigkeit einer Kommune dahin, wenn Einnahmen nur noch zur Kredittilgung aber nicht mehr für Investitionszwecke verwendet werden können.

In München wird der Schuldenstand laut Kämmerei trotz sprudelnder Steuereinnahmen von 3,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 8,9 Mrd. Euro im Jahr 2027 ansteigen. In diesem Zeitraum sind Investitionen in Höhe von 13,3 Milliarden Euro vorgesehen (4,5 Mrd. für Schulen, 2,1 Mrd. für Wohnen, 1,4 Mrd. für ÖPNV).

Daher wird es eine U9 ohne Bundesfördermittel nicht geben können. Das trifft auch auf den viergleisigen S8 / Gütertunnel im Osten der Stadt zu, der heute schon 2-4 Milliarden Euro kosten dürfte.

Das Finanzprimat der letzten Jahrzehnte ist nicht durchzuhalten, aus dem Grund den du aufführst. Das Problem begann vermutlich mit Thatcher und Reagan bzw. Friedman, die in Ökonomik und dann Politik die Vorstellung populär gemacht haben, dass staatliches, nicht privates, Geld knapp sei und es folglich "Geld der Steuerzahler" gibt.

Obwohl auf jedem Schein und jeder Münze der tatsächlichen Eigentümer steht, der jeweilige Staat, der ein gesetzliches Zahlungsmittel festlegt, jeden dazu zwingt darin seine Steuern zu bezahlen und darin selbst Zahlungen an Handwerker, Rentner oder Beamte tätigt. Es gibt kein Geld der Steuerzahler, schön wäre es, dann schreibe ich sofort einen Zettel mit meinem eigenen Geld für meine Steuerzahlungen.

Eigentlich hat man das weltanschaulich alles nur so verfolgt um die staatliche Umverteilung auszuschalten, denn je weniger über den Staatssektor läuft, desto weniger läuft letztlich durch die Demokratie, desto mehr durch die vielen kleinen Autokratien des Privatsektors, wo wie im alten Zensuswahlrecht Macht durch Eigentum und Eigentümerstellung entsteht und eben nicht jede Stimme gleich viel wert ist.

Ein Kanzler ist nichts ohne die Zustimmung der Mehrheit seiner Bürger, ein Unternehmenschef ist nichts ohne die Zustimmung der oder eines einzelnen Eigentümers und wenn's den Mitarbeitern nicht passt, who cares. Wir leben in zwei Systemen parallel, Demokratie und Autokratie. Daran hat auch das Betriebsverfassungsgesetz nichts wesentlich geändert. Darum geht's eigentlich beim ständigen Tauziehen zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Seit den 70ern hat sich zunehmend das "Privat vor Staat" (=Autokratie vor Demokratie) Narrativ durchgesetzt. Auch baulich sichtbar. Wie ein Strömungsabriss haben wir dann aufgehört öffentliche Güter auszubauen, sei es Wohnblöcke oder Infrastruktur, Schwimmbäder, usw. baulich sind vor allem deswegen die 70er bei öffentlichen Bauten bis heute so präsent, weil danach die Zeitenwende gen private Seite stattgefunden hat.

Dementsprechend ist die soziale Ungleichheit seit den 70ern explodiert und unsere ganze öffentliche Infrastruktur basiert wie gesagt sichtlich auf Investitionen die bis Ende der 70er getätigt wurden und seitdem nur hier und da ergänzt und erneuert wurden. Einfach weil seitdem die Früchte der arbeitsteiligen Gesellschaft zunehmend privatisiert wurden und in privaten Wohlstand, statt öffentlichen Wohlstand für Alle, geflossen sind.

Das ist so nicht mehr lange aufrecht zu erhalten. Wir befinden uns im Endstadium dieser Ära. Und es wäre sehr bedauerlich, wenn vor einer fundamentalen Änderung, einer realen Zeitenwende, nochmal für die Allgemeinheit ungünstige Verfügungen getroffen werden würden. Denn abgesehen von Revolutionen, an die ich jetzt weniger glaube, würde auch die nächste Zeitenwende nur darauf basieren können was bis dahin entschieden wurde. Dh selbst wenn die Regeln für öffentliche Finanzen und das Steuersystem komplett reformiert werden, dann bleibt im Rahmen der Demokratie, des Rechstaats trotzdem jede Privatisierung erstmal bestehen wie sie ist.

Privatisierungen durchzuführen, nicht weil man meint dies wäre die bessere Organisationsform, sondern einzig um einmalig Finanzmittel zu beschaffen und damit Macht von der Demokratie weg, hin zu privaten Einzelinteressen zu verschieben, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Und das bei so wichtiger Infrastruktur zu machen und sich dafür dann noch selbst zu loben wäre Meinung nach der Gipfel von Verantwortungslosigkeit, nicht zuletzt gegenüber nachfolgenden Generationen, deren Erbe und Handlungsmöglichkeiten man damit verspielt. Geld ist nur ein Stück Papier, Metall oder meistens eine reine information. Verfügungsgewalt über so eine große Anlage wie den MUC ist reale Macht und Einfluss und als Stadt München nicht mehr über diesen riesigen Flughafen mit verfügen zu können wäre eine historische Fehlentscheidung. Andere entscheiden dann über München in Fragen der Luftfahrt. München kann dann vielleicht noch Online-Petitionen, die keinen interessieren, starten.

Diese gesammelten Beiträge von Dir zum grenzenlosen Schuldenmachen ohne irgendeine Verantwortung zu übernehmen, fangen langsam an zu nerven.

Deine Ansicht zu dem Thema ist jetzt hinlänglich bekannt, also hör bitte auf, hier reine Politik zu betreiben, und Gesinnungsgenossen zu rekrutieren. Das ist hier ein Architekturforum. Vielen Dank.