S21: Grundsatzdiskussion strikes back

    S21 Rettungsschirm

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    Mutti legt die Milliarden auf den Tisch und hofft, dass keiner mehr bis zur Bundestagswahl von S21 redet. Wird spannend, wenn sie das dem Haushaltsausschuss erklären will.

    Erwartungsgemäß wird DB das Land auf anteilige Haftung für Mehrkosten verklagen. Erwartete Klage um 2016. Bund dementiert seine weitere Haftung, die Aussagen von Winne-Vertrauten Hofreiter seien Unsinn.

    Quelle: StN-Online

    Re Beitraege 687 & 687:

    Selbstverstendlich wird S21 Thema der Bundestagswahl werden. Der Rest der Republik ist naemlich mittlwerweile ziemlich angekotzt davon, dass in anderen Regionen die Millionen und Milliarden an Investitionen gekuerzt und gestrichen werden, welche die Bahn und der Bund wohlmoeglich im Prestigeprojekt S21 versenken.

    Bestes Beispiel Hamburg-Altona, wo eines der groessten innerstaedtischen Entwicklungsprojekte ins Stocken zu geraten droht, weil der Bahn 'dank' S21 die Finanzmittel ausgehen. (Kontext-Info hier)


    Zitatende

    Unerlaubtes Pressezitat gelöscht.

    Merkel macht S21 zum Chefproblem

    S21 fällt Merkel jetzt gnadenlos zur Bundestagswahl auf die Füße. Einerseits signalisiert sie 2 Mrd. € als Haftung zu übernehmen, andererseits soll die Bahn das Geld von den Projektpartnern einklagen. Ich fürchte damit hat sie das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte: Ruhe bis Schließen der Wahllokale.

    [QUOTE=Midas;370431]Re Beitraege 687 & 687:

    Selbstverstendlich wird S21 Thema der Bundestagswahl werden. Der Rest der Republik ist naemlich mittlwerweile ziemlich angekotzt davon, dass in anderen Regionen die Millionen und Milliarden an Investitionen gekuerzt und gestrichen werden, welche die Bahn und der Bund wohlmoeglich im Prestigeprojekt S21 versenken.

    Bestes Beispiel Hamburg-Altona, wo eines der groessten innerstaedtischen Entwicklungsprojekte ins Stocken zu geraten droht, weil der Bahn 'dank' S21 die Finanzmittel ausgehen. (Kontext-Info hier)


    Zitatende

    Unerlaubtes Pressezitat gelöscht.

    Vielleicht sollte Baden-Württemberg einfach kein Geld mehr in den Ländefinanzausgleich einzahlen. Dann kann der Rest der Republik mal schauen wo er bleibt und wir können S21 jedes Jahr einmal verwirklichen.

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    Wieso, wir mussten bisher sowieso schon für S21 selber aufkommen, denn die Bahn war es bisher gewohnt, dass ihr Kostenanteil durch das Land und der Stadt Stuttgart ausgeglichen wird.

    Langsam setzt sich - bis auf den Verhinderungsminister - erwartungsgemäß (wieder) die Erkenntnis in der Amateurregierung durch, dass sie zumindest für den Flughafen Plus mitzahlen muss (SPD schon einmal mit Resolution). Offensichtlich hat sie eine Riesenangst vor der angekündigten Klage der DB und übt sich schon einmal in vorauseilendem Gehorsam. Hoffen wir, dass es hilft. Hat Winne seinen Rücktritt schon bekannt gemacht?

    Quelle: StZ-Online

    • Rocke kündigt wieder einmal Widerstand gegen Baumfällungen an
    • Und wieder soll S21 für Wahlkampf missbraucht werden: Merkel 21

    Quelle: StZ-Online

    Dekoratives Anführungszeichen
    Zitat von Alf

    S21 fällt Merkel jetzt gnadenlos zur Bundestagswahl auf die Füße.

    Die Frage ist halt, ob das überhaupt einen Einfluß auf das Wahlergebnis haben kann. Selbst, wenn sie das Projekt abblasen würde, würden aus den Gegnern ja keine CDU-Wähler werden. Und diejenigen, die das Projekt gut finden, wählen sie erst recht, wenn das Projekt kommt.

    Dekoratives Anführungszeichen
    Zitat von Wagahai

    Erwartungsgemäß wird DB das Land auf anteilige Haftung für Mehrkosten verklagen. Erwartete Klage um 2016.[/URL]

    Das ist aber noch arg lange hin. Wenn man noch von weiteren Verzögerungen ausgeht, dann betrifft das dann ja u.U. erst die nächste Landesregierung und die übernächste Bundesregierung.

    Undankbares Thema S21

    ^^
    Schwabenpfeil, das Problem Merkels ist nicht das Verlieren oder Gewinnen von Stimmen durch ihre Haltung zu S21. Ihr Problem ist, dass dieses Thema sich in den Vordergrund drängt. Wahlkampfauftritte sind dazu da gute Bilder für die Medien zu bieten. im Raum Stuttgart wird sie die aber nur schwer bekommen. Bundesweit wird man sich nicht so sehr interessieren, ob S21 ja, oder nein. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sie dabei als Milliardenverschwenderin wahrgenommen wird. In Stuttgart interessiert der Flughafen BER auch nicht direkt, doch wäre Wowereit bei einer Kandidatur auf Bundesebene wegen dem Flughafendesaster ziemlich angeschlagen. S21 spukt der Kanzlerin mächtig in die Suppe, weil sie sich ein undankbares Thema aufgehalst hat, wo sie wenig Chance hat eine brillante Figur abzugeben.

    Typischer Denkfehler der Linken

    Dekoratives Anführungszeichen
    Zitat von Alf

    Es besteht allerdings die Gefahr, dass sie dabei als Milliardenverschwenderin wahrgenommen wird.

    Aber doch nur von den Leuten, die sie eh nicht wählen werden und auf die braucht sie keine Rücksicht zu nehmen. Und umgekehrt bekommt sie u.U. sogar noch Pluspunkte. Das ist doch seit eh und je das strukturelle Grundproblem der politischen Linken. Sie glauben, dass sie die Schlausten sind und immer recht haben und jaulen dann immer wieder rum, wenn sie damit ein ums andere Mal auf die Nase fallen. Bestes Beispiel ist doch die Volksabstimmung über S21 gewesen. Die haben die Gegner, zwar relativ knapp, aber doch sehr eindeutig verloren. Was war die Reaktion der Linken? Die Fragestellung sei nicht richtig gewesen, die Bahn hätte nicht die richtigen Randbedingungen angegeben, etc. pp. Anderes Beispiel war die Volksabstimmung zur Schulrefom in Hamburg. Auch da gab es ein mords Gejaule, als man verlor.

    Die SPD beispielsweise schrumpelt deswegen ja auch immer weiter in sich zusammen. Die FDP wird von den Linken permanent für tot erklärt und bekommt doch wieder ordentlich Stimmen wie beispielsweise bei der Niedersachsenwahl. Da jault man dann rum, dass das eigentlich gar keine FDP Stimmen seien. Und so weiter und so fort.

    Es ist klar, dass es Angenehmers gibt, als sich im Wahlkampf mit S21 auseinandersetzen zu müssen. Gut möglich aber, dass das am Endergebnis letztlich nicht viel ändern würde. Egal, wie die Sache mit dem Bahnhof ausgeht. Meiner Meinung nach wird Merkel trotz S21 souverän Kanzlerin. Die Frage ist nur, mit wem zusammen die CDU/CSU dann koalieren wird. Da wäre es sehr spannend, wenn der Wähler Schwarz und Grün zusammen in eine Regierung sperren würde. Im Spon gab es neulich einen interessanten Artikel dazu. Im zugehörigen Forum haben die Linken danach getobt und gewütet. Dennoch kann genau das passieren, nämlich dass die Grünen langsam aber sicher vom Wähler Richtung wertkonservative Mitte umgebaut werden. Der linke Flügel wird dann immer noch rumkrakelen, es wird ihm aber nichts nützen. Und Schwarz-Grün würde S21 dann zusammen mit dem grünen Land und dem grünen OB unter nicht unerheblicher Geräuschentwicklung durchziehen. :D

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    Umfrage von TNS-EMNID, dem gleichen Meinungsforschungsinstitut, das zuvor 62% Zustimmung ermittelte. Nur die Auftraggeber, Fragestellung und Anzahl der Befragten unterscheiden sich.