Frankfurter Stadtgespräch

Wenn dieses Bürgerbegehren Erfolg haben sollte, würden die Mieten noch stärker steigen, weil dann noch weniger neue Wohnungen entstehen würden.

Davon losgelöst frage ich mich, ob das Ziel des Bürgerbegehrens überhaupt rechtmäßig ist. Anders als bei einem konkreten Vorhaben - wie der Galopprennbahn - würden damit einer der Grundpfeiler der kommunalen Selbstbestimmung, nämlich die bauliche Entwicklung der Gemeinde - ganz weitgehend und losgelöst von einem konkreten Anlass blockiert. Das ist auch eine Kernkompetenz des Stadtparlaments, welches durch derartige Bürgerbegehren als Organ der kommunalen Selbstverwaltung weiter entwertet werden würde.

Zur Ergänzung betr. Bürgerbegehren hier noch ein paar Infos:

Die Initiatoren kommen offenbar aus dem Umfeld des Kleingartenvereins, der vom geplanten "Innovationsquartier" an der Friedberger Landstraße betroffen ist. Hauptargumentation geht in Richtung Behinderung von "Frischluftschneisen". Es gibt hierzu ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten (siehe auch Klimaplan-Atlas Frankfurt), das m.E. einige Fragen offen lässt, wie z.B. Häufigkeit des Auftretens dieser Windrichtungen und Unterscheidung bodennaher Winde. Diese Überwärmungsszenarien lassen mich eher an brasilianische Städte als an die Mainstadt denken.
Im Unterschriftenblatt verstecken sich die Landwirtschaftlichen Flächen geschickt im Text und werden beim Unterschreiben auf der Straße sicher leicht überlesen.
Mir stellt sich die Frage, ein solches Bürgerbegehren ohne konkreten Bezug in Hessen überhaupt zulässig ist. Auf der Seite "Mehr Demokratie in Hessen" gibt es ein Merkblatt, dass sich hiermit befasst...

Übrigens: Eine ähnliche Initiative in Berlin, Bezirk Charlottenburg/Wilmersdorf hatte Erfolg: bürgerbegehren-in-cw.de. Allerdings ging es hier nur um den Erhalt von Grünflächen des bis auf den Grunewald ohnehin weitgehend dicht bebauten Bezirks. Die Anzahl der eingereichten Unterschriften soll den Bezirks ohne weitere Abstimmung bewogen haben, sich der Initiative anzuschließen.

Auch in München gibt es eine derartige Initiative, dort sind landwirtschaftliche Flächen jedoch ebenfalls nicht einbezogen, man begrüßt sogar einzelne große Neubaugebiete: www.gruenflaechen-erhalten.de.

Zitat von Lu-Mo

Auf der Seite "Mehr Demokratie in Hessen" gibt es ein Merkblatt, dass sich hiermit befasst...

Danke für den Link. Die Informationen dort bekräftigen meinen Eindruck, dass das Bürgerbegehren so als nicht zulässig anzusehen wäre. Aber da kann man sicher darüber streiten...

Keine Sorge !

Im Ausgangspunkt habe ich bzgl. dieser Initiave keine Sorge. Das ist zu 100% eine rein interessengetriebene Veranstaltung einer Kleinstgruppe. Ich möchte meinen, dass wir hier beinahe zu viel Aufsehen um diesen Quatsch machen.
Dennoch möchte ich dazu wie folgt anmerken:

a.) sachliche Ebene:
Ohne weiteres Bauland entstehen keine neuen Bauflächen und damit auch keine neuen Wohnungen. Das ist axiomatisch, d.h. da kann man nicht herumargumentieren. Es ist schlichtweg . Eine Folge-Frage ist, WAS man auf den neuen Flächen ansiedelt. Ich favorisiere auf der "grünen Wiese" eher neue Gewerbe- / Industriegebiete bei gleichzeitiger Freistellung besser gelegener stadtnaher Flächen, die derzeit noch von Gewerbe / Industrie belegt sind. Konkrete Beispiele hatte ich schon einmal benannt [neben dem Osthafen (westlich A661) vor allem das Gewerbegebiet Flischstrasse / Orber Strasse]. Dort haben wir die Groteske eines Gewerbegebietes mit U-Bahn-Anschluss ! Eine absolute stadtnahe TOP-Lage (für urbane Wohnnutzung samt Kleingewerbe ideal) wird an dieser Stelle für Gewerbe / Industrie "mißbraucht" - eine direkte Folge des Grüngürtel-Wahnsinn bzw. Frischluftschneisen-Märchens.

b.) emotionale Ebene:
Irgendwann sollte einem progressiv-engagierten Stadtbürgertum dann aber auch mal der Kragen platzen (dürfen).
Über 50 % der Deutschen erachten die <Grünen> mittlerweile als politisch überflüssig (neueste Umfrage aus dieser Woche !), die <Grünen> selbst zittern zunehmend bzgl. der 5%-Hürde. Ich glaube daher nicht, dass das Ansinnen dieser "Verhinderer" hier irgendeinen Hauch von Chance hätte.
In diesem Kontext empfehle ich (grogressiv-engagiert) geradezu die Eröffnung einer Frontal-Debatte, die diametrial dagegen hält und Wachstum und Entwicklung propagiert (inhaltliche Einzelheiten gerne demnächst). Die Deutschen sind den grünen Paternalismus leid. Glaubt es mir ! Der politische Wind hat sich längst gedreht.

Zitat von m.Ro80

Das ist zu 100% eine rein interessengetriebene Veranstaltung einer Kleinstgruppe. Ich möchte meinen, dass wir hier beinahe zu viel Aufsehen um diesen Quatsch machen.

Sehe ich ähnlich. Ich habe kurz darüber nachgedacht, das beruflich aufzugreifen, es dann aber gelassen. Solange da nicht wirklich offizielle Verfahrensschritte eingeleitet oder Unterschriften gesammelt werden, muss man sich imho nicht allzu intensiv damit auseinandersetzen.

Ich favorisiere auf der "grünen Wiese" eher neue Gewerbe- / Industriegebiete bei gleichzeitiger Freistellung besser gelegener stadtnaher Flächen, die derzeit noch von Gewerbe / Industrie belegt sind.

Das war interessanterweise gestern auch Thema bei einer Tagung des BFW im Haus am Dom. IHK-Vizepräsident Wentz meinte, dass schon ökonomisch das der einzige Weg sei, da Abbruch und eventuelle Altlastensanierung alte Gewerbeflächen so teuer machen, dass weder klassisches Gewerbe noch Industrie sich die Flächen noch leisten können. Deshalb können man da sinnvollerweise nur Wohnen und andere Nutzungen mit höherem Preisniveau verwirklichen.

In der Tendenz ist da sicher etwas dran, imho aber nicht so absolut. Schließlich hinterlässt nicht restlos jede Gewerbenutzung Altlasten und außerdem gibt es in der Praxis doch einige Beispiele, dass alte Gewerbeflächen mit neuem Gewerbe überplant werden, derzeit beispielsweise das Lurgi-Zimmer-Areal an der Borsigallee in Seckbach.

Zitat von m.Ro80

Über 50 % der Deutschen erachten die <Grünen> mittlerweile als politisch überflüssig (neueste Umfrage aus dieser Woche !), die <Grünen> selbst zittern zunehmend bzgl. der 5%-Hürde.

Darf man erfahren, woher die Gewissheit kommt, dass hinter der BI "Grüne" stecken? Verantwortlich scheint mir u.a. der Kleingärtnerverein Cronberger e.V. zu sein. Dessen Vorsitzender Matthias Jastrau fährt Motorrad und hat schwarz-rot-güldene Bildchen auf seiner Facebook-Seite - nicht das, was ich mit Mitgliedern der Grünen sofort in Verbindung bringe.
Die BI kann genauso gut von Sozialdemokraten und kleingeistigen CDUlern oder gar Parteilosen gestützt sein.

Zitat von Humpty

Darf man erfahren, woher die Gewissheit kommt, dass hinter der BI "Grüne" stecken?

Das habe ich so nicht gesagt !
Es geht mir um die Adressaten dieser Bewegung (nicht die Initiatoren), denn jene sollen ja in irgendwelchen Befragungen / Abstimmungen dann ihre Stimme im Sinne dieser Bewegung abgeben. Diese Adressaten werden wahrscheinlich eher "grün" ticken (also eher nicht rein "schwarz", "rot" oder gelb" etc.) und damit politisch in jenem Bereich liegen, der unbestreitbar im Defensivtrend liegt. Man schaue sich nur jenes Völkchen an, das bei "Stuttgart 21" den Ton angab und im Referendum dann doch deutlich gescheitert ist. Das war eher nicht die "gesellschaftliche Mitte", sondern eher links-grün Verbohrte (bei allen Ausreissern im Einzelfall).

Ganz sicher nicht im Defensivtrend liegt das, was ich im letzten Absatz meines Kommentars als "Frontal-Debatte" befürworte.
Die knallharte, rigoros vorgetragene Gegenposition: DAS ist die politische Kultur der Zukunft und auf diesem Feld werden die Mehrheiten der gesellschaftlichen Mitte geholt !. "Brexit" und "Trump" lassen grüssen - was man auch immer inhaltlich davon halten mag. Die Menschen haben diese Konsens-Sülze satt, die nur darauf hinausläuft, dass gut organisierte Krawallmacher die im Alltag verstrickte schweigende Masse unterbuttern.
Es bedarf Protagonisten, die den Mut haben, solche Frontal-Debatten aufzunehmen und mit Engagement zu vertreten. Denen wird die Zukunft gehören, vor allem in der Kommunalpolitik. Das ist meine persönliche Überzeugung.

Ohne dass ich den Zielen der BI besonders nahestehen würde, denke ich, dass diese genau das macht, was m.Ro80 propagiert: Nämlich rigoros die Gegenposition zu Wachstum und Flächenverbrauch vertreten.

Und wie (fast) immer wird die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen: Weder lassen sich die Argumente derer vom Tisch wischen, die sich für eine steigende Temperaturen und deren Auswirkungen auf das Stadtklima berücksichtigende Sichtweise aussprechen. Noch wird man in einer Metropolregion umhin können, landwirtschaftliche Flächen und Kleingärten zur Disposition zu stellen. Und dazwischen gibt es noch diverse andere Maßnahmen, wie sie schon angesprochen wurden.
So funktioniert (gerade Kommunal-) Politik und Planung nun mal: Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern um einen möglichst viele Interessen und Belange berücksichtigende Lösung. Und je mehr sich an diesem Prozess beteiligen können, umso höher ist die Legitimation des Ergebnisses, auch wenn dieses (natürlich) nicht jedem passen wird. Das kann man Konsens-Soße nennen, ich nenne es Demokratie.

Wenn man aber sämtliche unbebauten Flächen ausschließen möchte braucht man dann aber auch nicht mehr auf Kooperation der Umlandgemeinden hoffen. Warum sollten die dann ein von Frankfurt selbst geschaffenes Problem lösen helfen wollen? Nirgendwo in Frankfurt ist es weiter als einen oder höchstens zwei Kilometer bis zur nächsten größeren Grünfläche. Wer meint, einen Steinwurf von der EZB entfernt Ackerbau betreiben zu müssen muss sich dann mit einer zunehmenden Verschlechterung des Stadtklimas durch zunehmende Verdichtung abfinden.

Es widert mich zunehmend an wie jedes verhinderte Projekt von BIs als Sieg der Vernunft abgefeiert wird, ohne dass sie mal in die Verlegenheit kommen Alternativen aufzeigen zu müssen.

So oder so frage ich mich, warum die Umlandgemeinden bei diversen Beglückungsversuchen mitmachen sollten, sei es durch das neue F-WI-Bündnis, sei es durch die NH von Landesseite. Wenn die Flächen entwickeln und es nicht selbst machen wollen, können die entweder die HLG oder ein privates Unternehmen beauftragen. Letzteres macht das sicher mit Kusshand. Die brauchen die großen Nachbarn nicht, um sich reinreden zu lassen.

Die großräumliche Entwicklung, wozu so etwas zahlt wie "Freiflächen freihalten" wird ohnehin nicht in Frankfurt oder sontwo auf kommunaler Ebene entschieden. Was die Gemeinde in einem B-Plan ausweisen darf, muss aus dem Regionalen Flächennutzungsplan entwickelt werden, der seinerseits die Vorgaben des Regionalplans (hier: Südhessen) und des Landesentwicklungsplans achten muss. Die Gemeinden bekommen Siedlungsflächen zugewiesen, wenn sie welche kriegen. Es gibt schon längst Gemeinden, die keine Zuwachsflächen mehr haben und nur noch durch "Innenentwicklung" wachsen können. Welche Flächen also freigehalten werden müssen, aus Gründen des Klimaschutzes, der Grundwasserschutzes oder was noch alles, entscheidet nicht der Magistrat und auch auch nicht ein Bürgerbegehren.

Das heisst z.B. wenn die Raumordnung eine neue Eisenbahntrasse nach Mannheim vorsieht, kann eine Gemeinde nicht auf der Trasse eine Fläche freihalten oder Reihenhäuser planen.

Ich würde dieses Bürgerbegehren deshalb getrost vergessen, ich halte es aus den genannten Gründen für unzulässig.

Ich würde gern auf den Ursprung der Diskussion zurückführen, das Bürgerbegehren, und dazu noch anmerken (Text der Initiative in blau):

In den vergangenen Jahren wurden in der Stadt Frankfurt/M immer mehr Grünflächen zugebaut bzw. versiegelt. Die Frischluftzufuhr und die Grünflächengröße wurden eingeschränkt und die Lebensqualität der Frankfurter gemindert.

Die Behauptungen stehen dort ohne Beweis. Weder wird klar, welcher Zeitraum gemeint ist, ich zweifle auch, dass in den letzten 20 Jahren "echte" Grünflächen "immer mehr" zugebaut und versiegelt wurden - eher Brachflächen von zweifelhaftem ökologischem Wert.

Im Begehren und in der ganzen Diskussion wird unterstellt, dass es Frischluftachsen gibt, die permanent Frischluft in die innere Stadt hineinführen. Das bezweifle ich. Irgendwelche kühleren Winde von außerhalb sind von der Großwetterlage abhängig, insbesondere von bodennahen Winden und vor allem deren Windrichtung. Gerade die unerträglichen, schwülen, heißen Sommernächte sind ohne Luftbewegung, die Luft steht weitgehend, ob auf dem unbebautem Land oder in der Stadt. Ich bin gespannt, wie der Sachverständige das vorgelegte Klimagutachten für das "Innovationsviertel" in der Ortsausschuss-Sitzung verteidigen wird.

Der Klimawandel hat sich auch in Frankfurt schon bemerkbar gemacht. (Drückende Hitze im Sommer, innerhalb dreißig Jahren ist die Durchschnittstemperatur um zwei Grad gestiegen.) Im Interesse der Lebensqualität aller Frankfurter Bürgerinnen und Bürger muss diese Entwicklung gestoppt werden.

Die DURCHSCHNITTS-Temperatur ist um 2°C gestiegen, nicht nur in Frankfurt. Für diese Entwicklung ist die Neubebauung der letzten 30 Jahre nur sehr unwesentlich verantwortlich. Die "drückende Hitze im Sommer" hat andere, globale Ursachen.
Ein in Frankfurt verhinderte Bebauung verbessert das oben beschriebene Klima nicht, da sie nicht die Ursache des Klimawandels ist. Sie wird an anderem Ort im Rhein-Main Gebiet errichtet und führt durch die erhöhten Verkehre sogar zu einer lokalen und globalen Verschlechterung.

tunnelklick

Da halt ich dagegen. Die Umlandgemeinden haben doch keinen Bock Bauland auszuweisen.

Siehe auch:

- [url=http://www.fnp.de/lokales/main-taunus-kreis/Nur-ein-Bruchteil-der-Baulandreserven-im-MTK-bebaubar;art676,2571012]Horn kritisiert Kommunen: Nur ein Bruchteil der Baulandreserven im MTK bebaubar | Frankfurter Neue Presse[/url]

Von den 300 Hektar, die der Regionale Flächennutzungsplan für den Wohnungsbau im Main-Taunus-Kreis zur Verfügung stelle, seien bislang nur 23 Prozent mit Bebauungsplänen versehen worden

- Rhein-Main-Gebiet: Die Region müsste eine Großstadt neu bauen

Die Bilanz des Regionalverbands, wie viele der Areale für Neubaugebiete bisher in den 75 Mitgliedskommunen in Anspruch genommen worden sind, ist ernüchternd: Elf Prozent sind seit 2011 bebaut worden, weitere 19 Prozent werden beplant. Das heißt umgekehrt: 70 Prozent der bereitstehenden Flächen entwickeln die Kommunen bisher nicht als Bauland.

Egal in welcher Umlandgemeinde man anfrägt sind Interessentenlisten weit überfüllt. Wir reden da teilweise von mehreren Dutzend Interessenten für ein Grundstück in Neubaugebieten. Rekord was ich bisher gelesen habe waren 260 Interessenten auf 10 Grundstücke in Steinbach [url=http://www.kreisblatt.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Steinbach-UEber-250-Bauherren-wollen-ein-Grundstueck-kaufen;art48711,2245142]Link[/url]. Selbst im 45 km entfernten Bad Nauheim gibt es für ein geplantes Neubaugebiet mit Erschließung ab 2018 bereits über 600 Bewerbungen [url=http://www.fnp.de/lokales/wetterau/Bad-Nauheim-Stadtteil-entsteht-im-Gruenen;art677,2490266]Link[/url].

Doch statt diesen Anfrageüberhang in den Gremien zu nutzen um weiteres neues Bauland auszuweisen wird lieber versucht durch Bieterverfahren noch höhere Preise zu erzielen - z. B. [url=http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Das-muessen-Sie-zum-Wettbieten-um-den-Alten-Cronberger-Weg-wissen;art48711,2322148,E]Steinbach[/url], [url=http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/Stadt-nimmt-19-Millionen-Euro-ein;art690,922044]Oberursel[/url], [url=http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Neubaugebiet-Bienroth-Nichts-fuer-den-kleinen-Geldbeutel;art676,2408404]Eppstein[/url], Bad Vilbel. Das wiederum wird von Alteingessenen Bürgern gerne gesehen, denn dadurch werden ganz automatisch ihre alten Schuppen über Nacht plötzlich zumindest auf dem Papier auch wesentlich mehr wert. Krasses Beispiel direkt vom Arbeitskollegen ist Kelsterbach in der [url=http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Lebensfreude-fuer-160-000-zu-haben;art688,118601]Reihenhaussiedlung auf dem ehemaligen Enka-Gelände[/url] wurden 2011/12 zwischen 160.000 und 220.000 € verlangt -> diese Häusschen werden Verkaufswilligen mittlerweile für 500.000 € zzgl. 5,95% Makler binnen weniger Tagen förmlich aus der Hand gerissen.

Genau das ist das Problem. Bauland auszuweisen ist in den Vorstädten nicht minder unpopulär als in Frankfurt. Wenn dann noch die jede Legislaturperiode aufs Neue fällige "Wohltat" namens Grüngürtelerweiterung vollbracht ist vergehen meistens keine zwei Wochen, bis irgendwelche Politiker verkünden, Frankfurt habe keine Baulandreserven mehr (wie z. B. nach solchen Aktionen):

http://www.stadtplanungsamt-fr…ach_nord_5032.html?psid=9

oder

http://www.fnp.de/lokales/fran…baugebiete;art675,2185604

Beide Artikel zeigen eindeutig die Unehrlichkeit mit der vor allem die Frankfurter Politik in dieser Frage vorgeht.

Da helfen dann auch keine Bündnisse der beiden Städte, die ihre Probleme auf die Umlandgemeinden abwälzen wollen: Frankfurt und Wiesbaden.

Dieser Umstand ist den Umlandsgemeinden natürlich nicht entgangen, daher sitzen sie auf ihren Händen oder fahren nur mit angezogener Handbremse.

Beispiele: In Niederjosbach (Taunus) wurde ein ganzer Hügel umgegraben für ein Neubaugebiet, Idstein hat seine bebaute Fläche in den letzten 20 Jahren (gefühlt) fast verdoppelt und in Niedernhausen stehen die Investoren auch Schlange. Jedoch formiert sich hier auch der Widerstand, da hier die Natur zerstört werden soll, um als Überlaufventil für Frankfurt herzuhalten, das sich selbst wiederum weigert das Problem selbst anzugehen. Zumal diese Neubürger selten dauerhaft bleiben: Sobald Sie was in Frankfurt oder näher an Frankfurt finden, sind sie weg.

Deshalb muss hier eine Quote her: Gut erschlossene Gemeinden haben eine höhere Quote, schlecht erschlossene eine kleinere. Den Löwenanteil (mindestens 60 %) müssen dabei Frankfurt/Offenbach und Wiesbaden tragen. Dann ließe sich eine Lösung eher herbeiführen.

Immer noch besser als wenn das Frankfurt - Wiesbaden - Bündnis anfängt Umlandgemeinden mit Geld zu bestechen (nein, ich habe keine Beweise, dass soetwas geplant ist - zutrauen würde ich es den Frankfurter Politikern in ihrer Verzweiflung zwischen Sachzwängen und Wutbürgern aber sehr wohl).

Ich stimme Mysterios Einschätzung zu. Allerdings sehe ich das mit der Quote nicht so. Warum überlässt man die Baulandausweisung nicht den bewährten politischen Abläufen?

Es stehen in allen Kommunen (vereinfacht) zwei Gruppen gegeneinander: Diejenigen, die aus Gründen des Wirtschaftswachstums und der sozialen Fürsorge insbesondere für Geringverdiener den Wohnungsbau ankurbeln wollen, und diejenigen, die aus ökologischen Gründen und wegen befürchteten sozialen Folgen keine oder nur eingeschränkte Neuansiedlungen wollen. Grundsätzlich halte ich beide Positionen für legitim.

Deshalb kann man es getrost der, zugegebenermaßen oft mühseligen, politischen Meinungsbildung und -durchsetzung überlassen, wer letztlich die Oberhand behält. Eine Quote einzuführen, die dann ja auch wieder von irgendeiner Instanz gegen diejenigen durchgesetzt werden müsste, die gegen die Erfüllung sind, löst die Konflikte nicht und beschädigt die kommunale Selbstbestimmung.

Eine Quote einzuführen, die dann ja auch wieder von irgendeiner Instanz gegen diejenigen durchgesetzt werden müsste, die gegen die Erfüllung sind, löst die Konflikte nicht und beschädigt die kommunale Selbstbestimmung.

langsam, langsam !

Eine solche Quoten-Regelung würde die kommunale Selbstverwaltung ohne Zweifel tangieren. Ob ein Quoten-Regime aber auch eine Verletzung der kommunalen Selbstbestimmung darstellt [Zitat: '...beschädigt die kommunale Selbstbestimmung"] ist eine ganz andere und mMn zu verneinde Frage.
Denn die "Quote" gibt sozusagen die Problematik nur vor; wie im konkreten Fall die Quote dann umgesetzt wird, d.h. an welcher Stelle und in welcher Weise im Gemeindegebiet dann Neubebauung vorgenommen wird, ist die planerische Antwort auf die Quote. Diese inhaltliche Problemlösung wird niemand den Gemeinden vorschreiben können und auch nicht wollen, den genau das ist ja der Kernbereich der kommunalen Selbstbestimmung.

Und noch etwas: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch (und sogar in zentraler Weise !) die sog. Daseinsvorsorge (!) für die Bürger. Zur Daseinsvorsorge gehört aber in zentraler Weise auch die Versorgung der Menschen mit Wohnraum bzw. die Schaffung entsprechender Möglichkeiten für die Herstellung von Wohnraum (d.h. eben auch die Ausweisung von Bauland !).

Vor diesem Hintergrund sehe ich eine solche "Quote" in keiner Weise als problematisch an - ganz im Gegenteil !
Dass es so etwas bislang nicht gibt hat seinen Grund ganz sicher im Politischen: Irgendwelche berufspolitischen Weicheier trauen sich an diese Granate einfach nicht ran.

Zitat von Volker Thies

Warum überlässt man die Baulandausweisung nicht den bewährten politischen Abläufen?

Was genau hat sich denn bewährt? Die Erfahrung der 60er und 70er Jahre, dass Gemeinden ohne den Blick über die Stadtgrenzen vor sich hin geplant haben, hat sich nicht bewährt (siehe Eschborn). Und welche politischen Abläufe meinst du denn?

Ich glaube auch nicht, dass sich in den Gemeinden des Main-Taunus-Kreises irgendjemand Gedanken über Wohnraum für Geringverdiener macht. Wie kommen Gemeinden zu Geld? Grund- und Gewerbesteuer als Gemeindesteuern, klar, aber genauso wichtig sind die Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Und für die Einkommenssteueranteile sind die sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmer und Selbständigen Einkommenssteuerzahler das maßgebliche Kriterium; Leistungsempfänger jeder Art (Arme, Alte, Auszubildende) bringen nichts, kosten nur Geld. Deshalb wird es Niedernhausen, Bremthal, Langenhain und wo sonst noch alles mögliche geben, aber keine Mietwohnungen für Geringverdiener (vulgo: Sozialwohnungen). Das fängt schon bei der Vergabe von Bauplätzen an, die möglichst unter Ortsansässigen verschachert werden, um den Zuzug in Grenzen, aber dafür die Jungen im Ort zu halten.

Mit den bewährten Abläufen meine ich die Aufstellung von B-Plänen auf Grundlage von Vorschlägen der Stadtparlamentsfraktionen oder des Magistrats über B-Plan- bzw. FNP-Änderungen in den zuständigen Gremien und Verwaltungen.

Dass die Kommunen nur für sich und ihre Wohnbevölkerung planen bzw. vor allem Besserverdiener anziehen wollen, kann man kritisieren, halte ich aber für legitim. Warum sollten Nachbarkommunen Frankfurt raushauen, wenn die Stadt selbst nicht genügend Wohnraum für den Arbeitskräftebedarf der ansässigen Firmen schaffen kann?

Ja, das klingt schlüssig. Dann sollten Infrastrukturleistungen der Stadt F für Nicht-Frankfurter vielleicht auch nur zum nicht subventionierten Preis angeboten werden. beginnend beim Eintritt in Museen, Theater - eine City-Maut nach Londoner Vorbild wäre auf zu erwägen.

Ja, das erscheint durchaus sinnvoll.