S21: Grundsatzdiskussion strikes back

  • Karohemd:


    hehe ja das stimmt wohl und jeder hat wohl seine eigene meinung über politiker, aber das spielt ehrlich gesagt auch kaum eine rolle, denn es ging ja darum dass wagahai eine ernst zu nehmende meinung haben wollte. und nun ja die meinung eines verkehrsminister zählt in diesem kontext eben mehr, da dieser direkt an den entscheidungsprozessen beteiligt ist, wie die meinung von jemandem hier aus diesem forum.

  • Hallo Ohlsen, Ministeramt schützt vor Fehlern nicht. Wo bleibt Dein kritischer Geist gegenüber der Obrigkeit? :) Bei Hermann habe ich nach all den Jahren der Schlechtleistung sehr ernste Zweifel, ob er überhaupt erheblich mehr kann als Radfahren. Rechtliche Einschätzungen haben auch nichts mit Geheiminformationen zu tun, die nur etwa ein unmittelbarer Projektbeteiligter haben kann. Die Ausgangslage ist bekannt. Jedenfalls ist m.E. klar unzulässig, dass eine Vertragspartei eine weitere Finanzierung von vorn herein kategorisch ausschließt, wie es Hermann oder Kuhn tun. Das ist Polit-PR und rechtlich irrelevant.

  • @#42 (Schwabenpfeil):


    Die Vertragsparteien haben ja nicht gewechselt. Die Vertragsparteien wären z.B. das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn. Die Personen welche die Parteien vertreten sind egal.

  • Wagahai:


    wieviele jahre der schlechtleistung (deiner meinung nach) kannst du denn aufzählen? war doch bisher nur eins als minister. ebenfalls unzulässig wird es wohl sein dass die bahn automatisch davon ausgeht dass alle projektpartner mehrkosten mittragen. tja es gibt halt den koalitionsvertrag und da kann die spd nicht mehr raus ohne sich komplett unglaubwürdig zu machen, und die entscheidung für den bürgerentscheid des gemeinderats kann man auch nicht mehr rückgängig machen. ergo da hat die bahn nun ein grosses problem wenn mehrkosten kommen. (sieht man ja auch an der reaktion der befürworter wie gottes segen schmiedel wie nervös die alle werden, konnte ja vorher niemand mit mehrkosten rechnen und das is wohl erst der anfang (meine einschätzung)

  • Die Personen welche die Parteien vertreten sind egal.


    Hm, interessant.


    Das Land wird durch neue Personen geführt, die Stadt wird durch neue Personen geführt und angenommenerweise wird die Bahn auch durch neue Personen geführt. Und die beerdigen das Projekt in gegenseitigem Einverständnis. Muß nicht so kommen, könnte aber Ende 2013 der Fall sein.


    Inwiefern sind dann die Personen egal?

  • Wie kommst Du denn darauf?


    Ohlsen
    Ich beobachte den ehemaligen sportpolitischen Sprecher der Grünen durchaus schon länger mit Entsetzen, seit ca. 2007. Seitdem fällt er durch unqualifiziertes Gemeine zur Verkehrspolitik höchst unangenehm auf.


    Ansonsten kennst Du meine Begründung zum Thema und ich brauche sie nicht mehr wiederholen. Wo wir uns einig sind: Der (teilweise wohl vertragswidrige) Widerstand gegen das Projekt wird politisch vermutlich stärker, nachdem mit Kuhn mit einem weiteren Bremser und vielleicht Kostentreiber zu rechnen sein wird. Wenigstens aber steht er zum eindeutigen Ergebnis der VA. Das ist nicht selbstverständlich für einen Wendehals wie ihn.

  • Wagahai:


    wie ist denn das eindeutige ergebnis der VA deiner meinung nach?


    In der VA wurde lediglich darüber abgestimmt ob das Land BW aus der Finanzierung von S21 aussteigt oder nicht. Es ging nicht um die Sinnhaftigkeit dieses Projekts, ebensowenig was bei eventuellen mehrkosten oder problemen beim bau passiert. Die Bahn muss nun halt erstmal ihre Hausaufgaben machen.

  • Ich weiß ja nicht, was Wagahai meint, aber entscheidend ist nur, was die Politik für das Ergebnis der VA nimmt.


    Da kann man so Aussagen in der Presse lesen:


    Die grün-rote Landesregierung kündigt an, „Stuttgart 21“ so zu beenden, „wie es das Volk gewünscht hat.“


    oder


    Kretschmann wörtlich am 4. 10. 2011: "Bei der Volksabstimmung geht's natürlich erstmal darum, ist man für oder gegen Stuttgart 21 ..."


    Und direkt nach der VA: "Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen"


    Sich auf die Vorstellung zurückzuziehen, dass hier lediglich über das Ausstiegsgesetz abgestimmt wurde, ist zwar formal richtig, negiert aber den Kontext, in dem die VA stattfand; letzlich brauchen manche Projektgegner diese Ansicht, damit sie ihr Selbstbild als "Bürgerrechtler" und Vertreter einer schweigenden Mehrheit gegen das Projekt aufrecht erhalten können. Aber die Politik, zumindest die, die es angeht (und es betraf ja sowieso nur die Landesgrünen), versteht das halt anders.

  • Ich finds auch leicht frech, jedem Bürger der da zur Abstimmung gegangen ist zu unterstellen dass ihm der Zusammenhang zwischen Finanzierung und Projekt nicht klar gewesen sei. Wer bitteschön sollte denn ernsthaft behaupten Ich stehe dem Projekt negativ gegenüber, finde aber das sollte weiter finanziert werden".

  • Karohemd:


    nun ja es wurde ja mit ausstiegskosten von 1,5mrd euro gedroht. der eine oder andere schwabe wird sich davon wohl zähneknirschend überzeugen lassen besonders ausserhalb stuttgarts, jene die nicht so sehr vom projekt betroffen sind.


    Stoff: jap das stimmt so alles, aber demgegenüber steht halt dann noch die aussage dass das land (laut koalitionsvertrag) keine mehrkosten oberhalb der grenze von 4,5mrd euro übernehmen wird. auch das wurde vor der VA so gesagt und damit wäre das vom volk gewünschte ja ein S21 mit maximalen kosten von 4,5 mrd euro bzw. keinen zusatzzahlungen des landes ;)

  • aber demgegenüber steht halt dann noch die aussage dass das land (laut koalitionsvertrag) keine mehrkosten oberhalb der grenze von 4,5mrd euro übernehmen wird


    Diese Aussage besteht zurecht bis heute. Aber darum es ging in der VA nicht, sondern ob die Bevölkerung S21 eigentlich nicht will, wie man ja durchaus vemuten konnte. Wenn sich nun gezeigt hätte, dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für einen Weiterbau gegeben hätte, hätte nicht nur die Politik die Notbremse gezogen, sondern wohl auch die Bahn.

  • Hallo Ohlsen, die VA hat zu dem sehr einfachen Ergebnis geführt: S21 soll weiter gebaut werden. Die Bürger haben gesprochen.


    Alles andere ist Hokuspokus, eine a posteriori Umdeutung ist nicht möglich, auch wenn es just seit der wohl peinlichsten Niederlage der S21-Gegner immer wieder in untauglicher Weise versucht wird. Aber lass uns nicht weiter im Kreis drehen. Es bleibt ja auch so weiter spannend ;)

  • Das ist ein nicht zu tolerierendes/entschuldbares Verhalten. Diese Idioten/Dumköpfe/Vollpfosten zerstören mit diesem Vorgehen nicht nur die Plattform, sondern auch die Grundlage für Diskussionen.


    Allerdings sind das verlorene Seelen, die glauben zu etwas dazuzugehören zu dem die nicht dazugehören.

  • Joa, Idioten....


    Wie allerdings Herr Dietrich auf einen fünfstellligen Schaden kommt, ist auch mir ein Rätsel. Wahrscheinlich zählt er die zwei Stellen hinter dem Komma mit ;)

  • muahahah ich werd hier bestimmt gleich gelyncht für den kommentar, aber die headline is ja schon satire, "zerstörte aussichtsplattform" und dann liest man hinterher dass lediglich die infotafeln zerstört wurden die wiederum einen 5stelligen betrag kosten. der betrieb für 4 jahre bzw. aufbau der plattform soll hingegen lediglich 25000€ kosten. das müssen ja abgefahrene infotafeln gewesen sein. wundert mich gar nicht mehr dass s21 so teuer wird wenn selbst diese täfelchen schon so viel kosten ;)


    hier in den stuttgarternachrichten ist eine bilderstrecke vom ausmass der zerstörung (mit wenigstens einem bild) zu sehen, (da is ja leider nix in der stuttgarter zeitung abgedruckt). Kann sich jeder selbst einen eindruck vom wahrheitsgehalt von dietrichs aussage und der meldung der stz machen.


    Vandalismus ist trotzdem total dämlich, aber diese lügenproganda eben auch.


    Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de



    ob diese infotafeln wohl genausoviel kosten wie die erschütterungsresisten windlastaushaltenden spezialmaterialien die anstatt der scheiben im hbf eingesetzt werden sollen und die gerade getestet werden aber eher aussehen wie müllsäcke? das is auch satire hahaha


    Quelle: http://www.parkschuetzer.de

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  • Leider ist meine Befürchtung war geworden...
    Die Info-Aussichtsplattform wurde von Vadalen zerstört.
    Man "vermutet" S21-Gegner haben die Plattform verwüstet.
    Reparaturen im 5-stelligen Bereich nötig.


    Quelle: StN

  • Achso, die Aktion kam von der guten Seite. Ich dachte schon, ein paar besoffene Jugendliche hätten ihren Frust an Dingen ausgelassen. Aber wenn gute grüne Menschen die Tafeln abgeräumt haben, geht das schon in Ordnung. Gesetze sind für Pussies.

  • Die armen Gegner aber auch. Warum wagt es auch die Bahn, voll provokativ eine Infoplattform aufzustellen. Die wahrhaftigen Rächer der Demokratie konnten das natürlich nicht auf sich sitzen lassen und waren geradezu gezwungen, zu handeln.
    Diejenigen, die sich aufregen, sind natürlich alle gekauft oder verstehen Demokratie einfach nicht. Im übrigen sind alle Schäden bis zu einer Höhe von 500.000 Euro bei so einem Projekt nicht erwähnenswert. Jegliche Erwähnung von Beträgen bis zur genannten Grenze sind natürlich um den Faktor 10 übertrieben. Die Gegner als Experten für alles können das mit einem Taschenrechner und einem Bleistift in fünf Minuten beweisen. Damit sind derartige Zahlen natürlich eine reine Lügenpropaganda, welche die wahrhaftig demokratischen Gegner nur kriminalisieren soll. Schließlich ist es doch offensichtlich, dass diese dazu gezwungen wurden, kriminell zu handeln.


    Ohlsen
    Würdest du so etwas eigentlich auch schreiben, wenn ein paar vandalierende Befürworter die Mahnwachen teilweise zerstört hätten? Ich wette, deine Reaktion wäre ganz anders ausgefallen.