Leipziger Kaffeeklatsch

  • Wovon genau sprichst du hier? Seit wann ist das Asylgesetz im Bundestag abzustimmen? Wann und wie hat die Bundeskanzlerin eigenmächtig gehandelt? Das ist faktisch überhaupt nicht möglich.


    Jedes Gesetz ist im Bundestag "abzustimmen", weil dieses Organ die Gesetzgebungskompetenz hat und die Regierung nur im Rahmen der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze handeln darf. Und genau das ist bei Merkels einsamer Entscheidung der Grenzöffnung nicht geschehen, stattdessen wurde damit geltendes Recht ignoriert. So regelt Artikel 16a des Grundgesetzes, dass sich in Deutschland nicht auf Asyl berufen darf, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften" einreist. Dazu gehört natürlich auch Österreich. Darüberhinaus wurde auch noch das Dublin-Abkommen ausgesetzt (Verordnung (EU) Nr. 604/2013), welches ebenfalls regelt, dass Deutschland bei fast 100 % der aktuellen Asylbewerber nicht für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Zu dieser rechtlichen Einschätzung kommen übrigens nicht nur rechte Nazis, sondern auch Experten wie der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio (Link).


    Natürlich kann man auch jedes bestehende Gesetz falsch finden oder ändern, allerdings erwarte ich, dass solche Entscheidungen im dafür vorgesehenen verfassungsmigen Rahmen per Bundestagsentschluss getroffen werden. Eine Regierung, die geltendes Recht bricht, ist in einer Demokratie eigentlich unvorstellbar, das schreibst Du selbst - und trotzdem ist es passiert. Dass es gegen die Selbstermächtigung von Frau Merkel außer ein paar "Unrechtsregime"-Aussagen von Horst Seehofer keinerlei Widerstand aus dem Bundestag selbst gab ist ein wesentlicher Grund, warum sich mehr und mehr der Eindruck verfestigt, dass es dort aktuell gar keine Opposition mehr gibt. Die Ablehnung einer entsprechenden Klage durch das Bundesverfassungsgericht ohne jede Begründung trägt bei mir auch nicht zu einer gesteigerten Akzeptanz der aktuellen Politik bei.

  • Da hast du natürlich recht! Die Ignoranz von mehren tausend Demonstranten welche der Stadt eine andere Stimmung geben, hat die Stadt nicht zu einem hot-spot von rechten Gewalttaten gemacht. Das eine Art "Sommerloch" zu nennen, hat wahrscheinlich den Untergang von PEGIDA in Dresden herbeigeführt. Obwohl - warte nein - PEGIDA läuft ja noch zu tausenden und es wird weltweit darüber berichtet.....


    Reden wir jetzt von den maximal 500 Pöblern oder wovon reden wir? Oder vom all-montaglichen Pegida-Spaziergang? Da sind an einem normalen Montag vielleicht noch etwa 1.500 Leute dabei. Davon laut irgendeiner Studie 1/3 aus Dresden und 2/3 von außerhalb. Zum Tag der deutschen Einheit kamen halt noch ein paar tausend mehr als Besucher.
    Man könnte also in etwa sagen es waren 500 von 545.000 Dresdnern da, 1.000 von 3,5 Mio. Rest-Sachsen und dieses mal noch 2.500 weitere von den 450.000 TddE-Besucher. Ich sehe da nirgendwo irgendwelche schlimmen Relationen. Es sind 0,1 Prozent der Leute oder weniger. Das ist deutlich weniger als etwa die NPD je mobilisiert hat. Eine kleinste Splittergruppe.


    Die kaum vorhandene Gegenwehr in Dresden kann man sicher als Erfolg verbuchen! Während im Rest des Landes kaum noch PEGIDA Veranstaltungen laufen.


    Wozu Gegenwehr gegen eine winzige Splittergruppe? Wenn ich morgen für irgendwas befremdliches auf die Straße gehe (und das für 2 Jahre), habe ich dann auch Erfolg gehabt wenn nicht sofort 10.000 Leute Tag für Tag für Tag dagegen demonstrieren?


    Man muss unterscheiden können zwischen 160.000 AFD-Stimmen und 81.000 NPD-Stimmen bei der letzten Landtagswahl. Themen, mit welchen man sich wirklich beschäftigen muss. Und einer politisch irrelevanten Splittergruppe von 1.500 Leuten, welche sich aus ganz Sachsen jeden Montag treffen und irgendwelches Zeug schwaffeln.


    Aber, wenn du etwas dagegen machen willst, dann mach das doch. Kommst du jeden Montag nach Dresden, machst bei der Gegendemo mit und dann wieder ab nach Hause. Immer nur jammern, aber selbst nichts machen. Und das bitte jede Woche. Nicht nur 1-2x.

  • Stadt nicht zu einem hot-spot von rechten Gewalttaten gemacht


    Gibt es dazu eine belastbare Statistik? Ich finde nur folgendes


    Dresden: 11.365 Straftaten je 100.000 Einwohner
    Leipzig: 13.520 Straftaten je 100.000 Einwohner
    = 19 Prozent mehr Straftaten in Leipzig


    Überhaupt lässt es sich relativ schnell entkräften, dass Dresden weiter rechts wäre als Leizpig:


    AFD-Ergebnisse Dresden 2014: 7,4 - 9,3
    AFD-Ergebnisse Leipzig 2014: 5,2 - 9,4


    NPD-Ergebnisse Dresden 2014: 2,4 - 4,4
    NPD-Ergebnisse Leipzig 2014: 1,8 - 5,1


    http://www.spiegel.de/politik/…-ergebnisse-a-986694.html


    Legida hatte nur deswegen etwas weniger Zulauf, weil Legida noch mal eine ganze Ecke radikaler ausgerichtet war. Kein wir spazieren mal bisschen umher und gröllen etwas, sondern eher auf körperliche und gewaltätige Konfrontation ausgerichtet. Geleitet von einem Hooligan. Und natürlich wurde in Leipzig auch die "Gegendemo" ganz anders organisiert, d.h. auch hier natürlich Gewalt und Übergriffe. Gewaltbereite Linke gegen gewaltbereite Rechte. Klar, dass so etwas weniger Zulauf hat als ein Spaziergang mit bisschen Fahne schwenken. Deswegen ist etwa das rechte Wählerpotential in Leipzig nicht geringer, siehe letzte Landtagswahl.

  • Ich sehe da nirgendwo irgendwelche schlimmen Relationen. Es sind 0,1 Prozent der Leute oder weniger. Das ist deutlich weniger als etwa die NPD je mobilisiert hat. Eine kleinste Splittergruppe.
    Wozu Gegenwehr gegen eine winzige Splittergruppe?


    Beeindruckend, wozu so ein bisschen Mathematik alles gut ist. Bekommst Du die Fernsehbilder und Medienberichte (international) auch so schnell weggerechnet?


    War das irgendwas? Nur ´ne Splittergruppe, guck lieber mal, wie schön der Zwinger ist. Dresden in a nutshell.

  • Ich sage ja, wenn Medien, Foren, etc. das so aufbauschen, dann machen diese sich mitschuldig. Sie geben dieser 0,x%-Bewegung mehr Raum, viel mehr Raum, als ihr zustehen würde.


    Dass die klickgeilen Medien lieber über 500 Pöbler statt 449.500 normale Besucher des TddE berichten, ist wieder so eine Sache. Eine sehr selektive Berichterstattung zu Gunsten einer kleinen Gruppe.


    Über die wöchentliche Veranstaltung von Pegida gibt es m.W. nicht mal eine kleine Randnotiz in den Lokalmedien (SZ, usw.). So macht man das richtig.


    Leipzig hat mit dem Linksextremismus viel schlimmere Probleme. Da wird gezündelt und es werden Menschen verletzt. Trotzdem macht man sich da doch keinen Riesenkopf und redet über nichts anderes mehr. Ich würde auch sagen, dass linksextreme, gewaltbereite Chaoten nur eine kleine Minderheit in Leipzig sind...

  • Gibt es dazu eine belastbare Statistik? Ich finde nur folgendes


    Dresden: 11.365 Straftaten je 100.000 Einwohner
    Leipzig: 13.520 Straftaten je 100.000 Einwohner
    = 19 Prozent mehr Straftaten in Leipzig


    Ja - die gibts hier.



    Legida hatte nur deswegen etwas weniger Zulauf, weil Legida noch mal eine ganze Ecke radikaler ausgerichtet war.

    Warum sollte das ein Grund für wenige Besucher sein? Außerdem ist die Frage ob eine extrem radikale kleine Menge etwas anderes in der Gesellschaft darstellt, als eine große rechte aber weniger radikalere. Diese ist dennoch nicht weniger rassistisch, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, oder homophob. Aber diese stellt eine wesentliche höher Menge in der sog. "Mitte der Gesellschaft". Wie Joe Biden sagte, "die radikale Mitte zeigt uns wie sehr der Rassismus noch verankert ist".


    Außerdem waren die Ausschreitungen in Heidenau und Freital extrem gut von speziellen Fußballfans aus Dresden besucht bzw. organisiert. Die Ausschreitungen an der Asylunterkunft auf der Bremer Str. waren ja auch von PEGIDA Gängern organisiert. Jene welche sich sonst vorm "Spaziergang" bei Acki's noch ein paar Bierchen zischen. Dann in der Masse verschwinden.


    Kein wir spazieren mal bisschen umher und gröllen etwas, sondern eher auf körperliche und gewaltätige Konfrontation ausgerichtet. Geleitet von einem Hooligan. Und natürlich wurde in Leipzig auch die "Gegendemo" ganz anders organisiert, d.h. auch hier natürlich Gewalt und Übergriffe.

    Also in Leipzig gab es die erste LEGIDA Demo im Januar 2015. Mehr als ein Jahr nach den Anfängen in Dresden. Die Führung bei LEGIDA wurde ca. 7 mal geändert. Die erste Führung war ein älterer Waffenhändler aus Dresden Heidenau. Nach dem er aufgab, kam ein Hooligan aus Leipzig. Aber da hatte die "Bewegung" schon den Zenit von über 1.000 mit den Besuchern aus Dresden überschritten.


    Gewaltbereite Linke gegen gewaltbereite Rechte. Klar, dass so etwas weniger Zulauf hat als ein Spaziergang mit bisschen Fahne schwenken.

    Wem dem so ist, warum hatte dann aber die erste Gegendemonstration mit über 30.000 Demonstranten den größten Zulauf einer Gegendemonstration überhaupt in Deutschland? Die Rechnung geht dann nicht auf.


    Deswegen ist etwa das rechte Wählerpotential in Leipzig nicht geringer, siehe letzte Landtagswahl.

    Das hat ja niemand behauptet und das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Wählen all jene welche auf die Demos gehen periphere radikale Parteien? Die gleichen Ergebnisse zeigen doch eher, dass es Nach-Wende Ähnlichkeiten gibt. Dennoch gibt es enorme Diskrepanzen bei den Spazeirgängern. Wie passt das also zusammen?



    Reden wir jetzt von den maximal 500 Pöblern oder wovon reden wir? [...] Es sind 0,1 Prozent der Leute oder weniger. Das ist deutlich weniger als etwa die NPD je mobilisiert hat. Eine kleinste Splittergruppe.


    Wozu Gegenwehr gegen eine winzige Splittergruppe?


    Aber, wenn du etwas dagegen machen willst, dann mach das doch. Kommst du jeden Montag nach Dresden, machst bei der Gegendemo mit und dann wieder ab nach Hause. Immer nur jammern, aber selbst nichts machen. Und das bitte jede Woche. Nicht nur 1-2x.

    Jammere ich? Wenn deine Rechnung stimmt und die überwältigende Mehrheit der Bürger in Dresden offenbar keine Probleme mit PEGIDA hat, dann ist doch alles okay in Dresden. Zumindest dort. Wie dann andere Landesteile darüber denken, ist eine andere Sache. Dass andere Landesteile dafür kaum Worte finden, auch. Aber wenns euch passt, dann passt es euch. Von daher, wie LE Mon. schon schrieb - "Dresden in a nutshell".

    Einmal editiert, zuletzt von hedges ()

  • Jedes Gesetz ist im Bundestag "abzustimmen", weil dieses Organ die Gesetzgebungskompetenz hat und die Regierung nur im Rahmen der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze handeln darf.

    Ja, jedes Gesetz muss im Bundestag abgestimmt werden. Das Asylgesetzwurde 1993 neu formuliert und 1996 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Warum sollte das nun wieder durch den Bundestag? Wie viele Gesetze müssten dann täglich durch den Bundestag, obwohl sie schon abgestimmt wurden? Das Asylrecht ist kein außerordentlicher Umstand der das verlangen würde. Auch wenn das manche so sehen.



    Und genau das ist bei Merkels einsamer Entscheidung der Grenzöffnung nicht geschehen, stattdessen wurde damit geltendes Recht ignoriert.

    Es war weder eine einsame Entscheidung noch ein Bruch mit dem Gesetz.



    So regelt Artikel 16a des Grundgesetzes, dass sich in Deutschland nicht auf Asyl berufen darf, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften" einreist. Dazu gehört natürlich auch Österreich.

    Ja ist das nun das Versagen von Deutschland oder anderen Ländern der EU? Alle EU Staaten haben nach (meistens eigenem Recht) EU-Recht und UN-Recht ein Asylgesetz, welches nicht angewandt wurden. Deutschland hat sich daran gehalten.


    Darüberhinaus wurde auch noch das Dublin-Abkommen ausgesetzt (Verordnung (EU) Nr. 604/2013), welches ebenfalls regelt, dass Deutschland bei fast 100 % der aktuellen Asylbewerber nicht für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist.

    Ja was denn machen? Die Asylbewerber in die "befreundeten" EU Staaten zurückschicken. Über die Gleise zurück wo wir sie nicht sehen? Was wäre denn das für ein humanitäre Katastrophe? Sind wir in einem der reichsten Länder der Erde so weit gesunken und den Flüchtenden nicht das von uns garantierte Recht zugestehen? Alleine der Gedanke ist beschämend!


    Desweiteren ist das Dublin-Abkommen im Begriff überarbeitet zu werden. Italien, Spanien, und Griechenland drängen darauf, weil bei ihnen natürlich die meisten Flüchtlinge ankommen.


    Zu dieser rechtlichen Einschätzung kommen übrigens nicht nur rechte Nazis, sondern auch Experten wie der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio.

    Die Einschätzung beruht aber auf der "gefährdeten öffentlichen Ordnung" nicht auf eine Grenzöffnung. Bei einer Gefährdung wäre der Bund (nicht BK Merkel) verpflichtet für die Ordnung zu sorgen. Anscheinend sind wir ja alle mit einem blauen Auge davongekommen. Durchgekommen wäre es sowieso nie gekommen. Auf die Erkenntnis sind sicher einige gekommen.


    Natürlich kann man auch jedes bestehende Gesetz falsch finden oder ändern, allerdings erwarte ich, dass solche Entscheidungen im dafür vorgesehenen verfassungsmigen Rahmen per Bundestagsentschluss getroffen werden.


    Eine Regierung, die geltendes Recht bricht, ist in einer Demokratie eigentlich unvorstellbar, das schreibst Du selbst - und trotzdem ist es passiert. Dass es gegen die Selbstermächtigung von Frau Merkel außer ein paar "Unrechtsregime"-Aussagen von Horst Seehofer [...]

    Es ist unvorstellbar, weil es nicht passiert ist. Es gab keine "Selbstermächtigung" der Bundeskanzlerin. Wie sollte diese denn aussehen? Ein rotes Telefon zur Bundespolizei durch das ein "Waffen halten" kommuniziert wird?


    keinerlei Widerstand aus dem Bundestag selbst gab ist ein wesentlicher Grund, warum sich mehr und mehr der Eindruck verfestigt, dass es dort aktuell gar keine Opposition mehr gibt.

    Das ist doch quatsch. Wüsste nicht das Grüne, und Linke mit der Bundesregierung flirten.


    Die Ablehnung einer entsprechenden Klage durch das Bundesverfassungsgericht ohne jede Begründung trägt bei mir auch nicht zu einer gesteigerten Akzeptanz der aktuellen Politik bei.


    Wenn du von der Unrechtmäßigkeit der Angelegenheiten überzeugt bist, kannst du doch klagen. Wieso haben es nur alle anderen Überzeugten nicht gemacht?

  • Ein Plädoyer für die Bedeutungslosigkeit der EU? Deine Beobachtung ist ja nicht falsch. Nur wird uns doch von der Bundesregierung ständig nahegelegt, wie wichtig eine "europäische Lösung" sei. Die es übrigens mit Blick auf die Balkanroute längst gibt. Da mag die Kanzlerin deren Schließung noch so heftig kritisieren. Die betroffenen Länder werden einen Teufel tun.


    Naja - "Bedeutungslosigkeit" ist, meines Erachtens, das falsche Wort. "Findung" trifft es schon eher. Und die Schließung der Balkanroute kann man öffentliche kritisieren, aber intern als politischen Vorteil werten.

  • Also in Leipzig gab es die erste LEGIDA Demo im Januar 2015. Mehr als ein Jahr nach den Anfängen in Dresden. Die Führung bei LEGIDA wurde ca. 7 mal geändert. Die erste Führung war ein älterer Waffenhändler aus Dresden Heidenau. Nach dem er aufgab, kam ein Hooligan aus Leipzig. Aber da hatte die "Bewegung" schon den Zenit von über 1.000 mit den Besuchern aus Dresden überschritten.


    Das ist nun eine lächerliche Verdrehung von Tatsachen. Es kamen bis zu 15.000 Besucher bei LEGIDA, trotz extremerer Ausrichtung. Und bei Pegida ging es im Oktober 2014 los, also wenige Monate zuvor und dann auch mit 350 Teilnehmern usw...


    Mittlerweile haben die Leute aber gemerkt, hey wenn ich zu Legida gehe, dann murkst mich nachher ein Linksextremer ab, wirft mir einen Stein auf dem Kopf oder zündet mich an. Also bleibe ich lieber fern. Die NPD/AFD-Wähler, welche es in Leipzig in gleicher Anzahl wie in Dresden gibt, gehen halt nicht mehr auf die Straße, aber bleiben NPD/AFD-Wähler. Damit hat man das Problem versteckt, aber nicht gelöst.

  • :lach: - jetzt geht das wieder los. "Dresden in a nutshell" - ich fasse es nicht! Aber macht mal so weiter..... Oder blättere mal ein paar Seiten vor!


    Wie gesagt, nur weil es in Leipig eine Szene an linksextremen Gewalttätern gibt, würde ich jetzt Leipzig deswegen nicht über einen Kamm scheren.


    Trotzdem sagen die Zahlen ja im Moment nach wie vor, dass es mehr linksextrem als rechtsextrem motivierte Gewalt gibt.

  • Wem dem so ist, warum hatte dann aber die erste Gegendemonstration mit über 30.000 Demonstranten den größten Zulauf einer Gegendemonstration überhaupt in Deutschland? Die Rechnung geht dann nicht auf.


    Die größte Gegendemonstration war am 10.01.2015 in Dresden mit 35.000 Teilnehmern. Schon wieder so eine Verdrehung der Tatsachen von dir - du hast anscheinend kein Interesse an ernsthafter Diskussion, sondern eher an Propaganda und Falschaussagen? Das ist ungefähr das Niveau von PEGIDA, welches du hier an den Tag legst... :D

  • Die größte Gegendemonstration war am 10.01.2015 in Dresden mit 35.000 Teilnehmern. Schon wieder so eine Verdrehung der Tatsachen von dir - du hast anscheinend kein Interesse an ernsthafter Diskussion, sondern eher an Propaganda und Falschaussagen? Das ist ungefähr das Niveau von PEGIDA, welches du hier an den Tag legst... :D

    Du meinst das mit PEGIDA gespickte Volkfest? Ich bin hier raus - mir wirds zu flach!

  • Jammere ich? Wenn deine Rechnung stimmt und die überwältigende Mehrheit der Bürger in Dresden offenbar keine Probleme mit PEGIDA hat, dann ist doch alles okay in Dresden. Zumindest dort. Wie dann andere Landesteile darüber denken, ist eine andere Sache. Dass andere Landesteile dafür kaum Worte finden, auch. Aber wenns euch passt, dann passt es euch. Von daher, wie LE Mon. schon schrieb - "Dresden in a nutshell".


    Wenn die Medien eine Splittergruppe medial aufbauen möchten, dann dürfen sie das natürlich tun. Die dürfen ja schreiben was sie wollen.


    Wenn Leuten aus anderen Bundesländern meinen, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung repräsentativ sind für die anderen 99,9 Prozent, dann dürfen sie das auch gerne tun. Ist dann halt auch diskriminierend und damit von der Denkweise eben auf einer Stufe mit PEGIDA.


    Sicherlich treiben solche Denken wie "die doofen Sachsen/Ossis sind alle rechts" die Leute eher noch in die Arme von PEGIDA, als ... ja als konsequentes ignorieren.


    Und solange es gewaltfrei bleibt, sollen die Leute meinetwegen für was auch immer umherspazieren (wenn es eine 0,1 Prozent Splittergruppe ist). Zum Glück sind es keine Leipziger Zustände, wo es bei Straßenschlachten zwischen Links und Rechts immer um Leib und Leben geht...

  • Du meinst das mit PEGIDA gespickte Volkfest? Sorry, aber ich bin hier raus - mir wirds zu flach!


    Nein, ich meine die Gegendemo.


    Und ja, ist besser du hörst jetzt auf. Deinen Aussagen kann man leider keinen Glauben schenken, weil, wie von mir oben herausgestellt wurde, öfters die Unwahrheit zum Fakt verdreht wurde.

  • Es war weder eine einsame Entscheidung noch ein Bruch mit dem Gesetz.


    Wenn im Asylgesetz steht, dass hier niemand asylberechtigt ist, der vorher ein sicheres Dritt- bzw. EU-land betreten hat, dann haben wir es definitiv mit Rechtsbrüchen zu tun. Die Leute haben sich ja nicht per Katapult in die Bundesrepublik schießen lassen. Dass das Dublin-System Deutschland theoretisch bevorteilt, steht außer Frage, aber es ist ja nun auch bei der ersten Härteprobe kläglicher als ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Die Leute suchen sich eben entgegen aller Beteuerungen von Bundespolitkern, dass es dazu kein Recht gebe, doch das für sie wirtschaftlich attraktivste Land aus.
    Die deutsche Justiz spielt hier eine äußerst unrühmliche Rolle. Mehrere Gerichte haben bereits Abschiebungen nach Ungarn oder Bulgarien aufgrund unzumutbarer Zustände untersagt. Damit hebeln sie die Drittstaatenregelung de facto aus den Angeln, wenn diese Länder plötzlich nicht mehr als sicher gelten. Wenn selbst Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle feststellt,"dass wir peu à peu wieder zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückgekehrt sind", dann haben wir die Bahnen des Rechtsstaates offensichtlich verlassen, sonst könnte man nicht zurückkehren.

  • Wenn selbst Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle feststellt,"dass wir peu à peu wieder zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückgekehrt sind", dann haben wir die Bahnen des Rechtsstaates offensichtlich verlassen, sonst könnte man nicht zurückkehren.


    Du pickst Dir aus einem größeren Zusammenhang gezielt einzelne Worte raus, die Dir in die Argumentation passen, und ignorierst gekonnt den Rest.


    Genauso hast Du es unter anderem an dieser Stelle versucht:



    Aber das hat leider weder mit Geflüchteten oder Zuwander_innen noch mit der Burka zu tun, denn es sind reiche Araber_innen mit Niqab beim Medizintourismus der Großfamilie und keine geflüchteten Afghaninnen mit Burka/Tschadari.



    Wie diese Überstülpsäcke nun im Einzelnen genannt werden, ist mir völlig einerlei. Das kann eigentlich auch nur den interessieren, der es für eine Revolution hält, wenn die Frau statt komplett verhüllt zu sein immerhin ihre Augen zeigen darf.


    Mein Punkt war, und das sollte aus dem Zusammenhang mit Bad Godesberg auch mit ein klein wenig Nachdenken auch klar werden, nicht die Unterscheidung zwischen Burka oder Niqab. Es ging um den Unterschied zwischen Medizintouristinnen oder der weiblichen Begleitung von Medizintouristen aus dem arabischen Raum, die sich für eine relativ kurze Zeit in Bad Godesberg, München oder wo auch immer aufhalten auf der einen und - wenn es das Tragen der Burka geht, gar nicht mal existierenden - asylsuchenden Frauen aus Afghanistan, die hier längerfristiges oder dauerhaften Aufenthaltsrecht (Duldung, Anerkennung als Flüchtling, ... ) erhalten. Bei der Wertedebatte sollte es doch nur um letztere gehen, oder? Du ignorierst diesen Kontext und unterstellst mir stattdessen irgendwelchen Stuss.


    Ebenso bei dem Voßkuhle-Zitat, das lautet nicht nur "zu einem rechtsstaatlichen Verfahren", sondern "zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren". Das Gegenteil ist dann nicht zwingend ein "nicht rechtsstaatliches Verfahren", sondern kann auch ein "ungeordnetes rechtsstaatliches Verfahren" sein. Und wenn der Satz in dem FAZ-Artikel zuvor auch noch lautet: "Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat sich gegen Äußerungen aus der CSU gewandt, Deutschland habe in der Flüchtlingskrise teilweise aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein." wird das auch sehr klar. Aber wenn man alles einfach ignoriert, was der eigenen Argumentation entgegensteht, verdreht man manche Aussage eben schnell mal in ihr genaues Gegenteil. Blöd nur, wenn man dabei erwischt wird.

  • Die deutsche Justiz spielt hier eine äußerst unrühmliche Rolle. Mehrere Gerichte haben bereits Abschiebungen nach Ungarn oder Bulgarien aufgrund unzumutbarer Zustände untersagt. Damit hebeln sie die Drittstaatenregelung de facto aus den Angeln, wenn diese Länder plötzlich nicht mehr als sicher gelten.


    Gott sei Dank sind deutsche Richter und Richterinnen keine Maschinen oder Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung, die stur vom Blatt ablesen, sondern sie beachten bei ihrer Entscheidungsfindung den größeren Zusammenhang und die aktuelle Situation vor Ort. Und wenn sie dabei zu dem Urteil kommen, dass rechtsstaatliche Verfahren für Asylbegehrende in Ungarn oder Bulgarien nicht garantiert sind, weil dort Haftstrafen allein für die Grenzüberschreitung drohen, weil es keinerlei oder völlig unzureichende Versorgung mit Essen, Medizin etc. gibt, weil die Polizei nicht in der Lage oder willens ist, Angriffe von extrem rechten Milizen auf Flüchtende abzuwehren, ... , dann sind dies genau dies unzumutbare Zustände, mit denen die Entscheidung begründet wird. Solch ich entsprechende Medienberichte raussuchen?


    Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 von den damals zwölf EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, die Regierung unter Viktor Orbán seit 2010 an der Macht. Seither werden Menschenrechte in Ungarn systematisch eingeschränkt. In anderen Zusammenhängen hat die EU-Kommission mehrere Verfahren wegen Verletzungen von EU-Verträgen gegen Ungarn eröffnet. April 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das zwei Jahre zuvor erlassene ungarische Kirchengesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Religions- und Versammlungsfreiheit verstoße, da der Staat seine neutrale Position verlasse. Ebenfalls April 2014 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Orbán mit der Entlassung des obersten Datenschützers András Jóri 2012 EU-Recht gebrochen habe.


    Bulgarien wurde 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Seit der Parlamentswahl von 2009 gibt es immer Proteste, Rücktritte, Interimsregierungen, vorgezogene Neuwahlen usw.


    Soviel zu: ... "wenn diese Länder plötzlich nicht mehr als sicher gelten" ...


    Aber wir kommen immer weiter von Leipzig und Dresden weg.