Stadtgespräch Berlin / dies und das

Die Situation wird immer schlimmer. Die Kritik reißt nicht ab und gerade die Haltung der Linkspartei - (trotzige?) Standing Ovations für Holm! - und des Senats insgesamt - abwarten, passiv sein, Holm wird schon alles ausräumen - erzeugt zunehmend Fassungslosigkeit und Wut:
-Brandenburger Politiker haben die Kritik aus Thüringen inzwischen 1 zu 1 bekräftigt, was ich schon für sich genommen absolut bemerkenswert und auch vollkommen richtig finde! Nestbeschmutzer sind hier schließlich die Berliner Genossen, nicht umgekehrt. In der Mark hätte Holm nicht mal auf der Ebene unter den Staatssekretären eine Chance gehabt (auch ohne falsche Angaben).
-Sämtliche DDR-Insider bezeichnen Holms angebliche Nichtkenntnis als vollkommen unglaubwürdig. Er hätte sehr gute Kenntniss von den Strukturen der Stasi gehabt, eine spezielle Uniform mit einem S getragen, ungewöhnlich kurz Wehrdienst geleistet und dabei ein vielfaches des üblichen Solds bezogen. Es sei völlig auszuschließen, dass er dies nicht mitbekommen oder vergessen haben könnte.
-Zudem ist die hauptamtliche Stasitätigkeit in einem taz-Artikel von 2007 thematisiert worden, ohne dass Holm dabei oder anschließend etwas dagegen eingewendet hat.
-Somit müsste er schon formal sowohl bei der Humboldt Universität als auch beim Senat wegen falscher Angaben entlassen werden. Darin sind sich wiederum Experten für Personalrecht einig.
-Das Thema linksextreme Gesinnung und Kontakte zu systemfeindlichen, gewaltbereiten Extremistenkreisen wurde dabei noch nicht einmal näher behandelt, ist mE aber ebenfalls ein Pulverfass.

Wer weiter auf Abwarten setzt, ist der Berliner Senat. Lompscher entblödet sich, die Klärung weiterhin Juristen überlassen zu wollen. Ein in der Aufarbeitung des DDR-Unrechts engagiertes Opfer des SED-Regimes will dabei offenbar aktiv helfen und hat wegen der Falschaussagen Anklage bei der Staatsanwaltschaft erhoben. Müller will indessen ebenfalls externe Prüfungen abwarten, wirkt dabei aber gewohnt unsouverän. Angeblich soll es hinter den Kulissen aber bereits heiß hergehen und auch zwischen den Parteien soll reger Austausch betrieben werden. Der offizielle Austausch im großen Rahmen, von dem man angeblich in Konfliktfällen rege Gebrauch machen wollte, wird indessen bemüht vermieden. Transparenz fordert man eben immer am liebsten aus der Opposition.

Ich habe aus praktischer Erfahrung mit der Bildungspolitik linker Parteien (viel Ideologie und Aktionismus bis hin zu regelrechter Reformwut mit meist absolut kontraproduktiven Resultaten) nie große Illusionen gehabt. Gehofft hatte ich dann aber natürlich doch. Inzwischen kann ich mich langsam nicht mehr zwischen , oder deutlich Schlimmerem entscheiden, dass ich hier lieber nicht graphisch darstellen möchte. Meine schlimmsten Befürchtungen in Sachen Fähigkeit zu pragmatischer Regierungsarbeit und generelle Handlungsfähigkeit sind schon an Tag 0 eingetreten; mein Ärger als bisher meist brav linker Wähler (diesmal wegen besagter Bildungspolitik erstmals bewusst nicht und doch hat es dank AFD nichts genützt) über diese Unfähigkeit und Bräsigkeit kennt aktuell kaum noch Grenzen. Wenn die jetzt nicht sehr schnell den Hintern hoch bekommen und liefern, werden das sehr lange oder dann hoffentlich doch lieber sehr kurze 5 Jahre.

Quellen:
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung die zweite
Tagesspiegel
MoPo
Berliner Kurier
BZ
MoPo Leserbriefe
Auch die Medien einig wie selten (übrigens alles lesenswerte Artikel, selbst in den Boulevardblättern)...

Also meines Wissens war Holm 18, als er sich für die Stasi verpflichtete. Dort diente er dann fünf Monate. Nicht auszudenken, wenn er zum Wachpersonal an der Bornholmer Straße gehört hätte.

Dann würde er heute als Held gefeiert werden und hätte öffentliche Auftritte, die von Vertretern aller Parteien beklatscht würden.

^Das würde in der Tat einen Großteil des Problems lösen. Er war nur leider in einer Abteilung, die den Widerstand analysieren und unterdrücken sollte. Zwar angeblich nur ein Schreibtischtäter, der niemanden direkt geschadet haben soll (nach eigener Aussage) aber leider ganz sicher auch kein Held des friedlichen Widerstands. Wenn er eine so rühmliche Rolle gespielt hätte, hätte er ja auch später nichts vertuschen brauchen.

Wenn sich die Herrschaften an diesem Herren (klick) genauso abreagieren würden wie bei bei Holm, ja dann, könnte man das ganze Ernst nehmen. Ich glaube Architektenkind hat Recht. Es wird immer widerlicher hier.

... ich bin immer für eine zweite Chance, nur muss dass nicht, wie im Falle des Herrn Holm in der Position eines Staatssekretäres sein. Zumal er fachlich sicher ersetzbar ist.

Man kann es mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. RRG in Berlin ist ja auch als Probelauf für den Bund interessant, zumindestens in der Linken und der SPD gibt es Bestrebungen, ein solches Bündnis auch auf Bundesebene zu installieren. Da erfährt so eine Personalentscheidung natürlich eine besondere Bedeutung. Das ist Antiwerbung für RRG im BT - Wahlkampf und ein gefundenes Fressen für die Gegenseite. Letzten Endes ein Eigentor für alle RRG-Befürworter.
Jetzt fehlen nur noch ein, zwei "orthodoxe" Entscheidungen des neuen Senat im Bereich Politik / Verkehr und RRG auf ist auf Bundesebene chancenlos. Insofern ist Holm die dümmste Nominierung aus RRG - Befürworterer Sicht und ein Geschenk für alle anderen.

Zitat von DerBe

Wenn sich die Herrschaften an [Bernd Pachal aus Marzahn] [...] genauso abreagieren würden wie bei bei Holm, ja dann, könnte man das ganze Ernst nehmen. [...] Es wird immer widerlicher hier.

"Widerlich" sind vor allem beleidigende Unterstellungen wie diese, jeder, der einen Ex-Stasi-Mann als Staatssekretär ablehnt, sei automatisch ein verkappter Neo-Nazi.

Hier geht es um den äußerst problematischen Hintergrund des neuen Berliner Staatssekretärs für Wohnen, Andrej Holm (Linke), was direkt mit dem Thema dieses Forums (zur Erinnerung: Architektur und Städtebau) zu tun hat.

Die - in der Tat verurteilenswerten - Einlassungen eines AfD-Abgeordneten aus Marzahn zu anderen Themen sind in diesem Zusammenhang völlig irrelevant und müssen von uns Mitforisten auch nicht kommentiert werden, bevor wir uns zu einer Personalie äußern, die Architektur und Städtebau in Berlin betrifft. Ich bin mir aber sicher, dass Sie einen Platz im Netz finden werden, wo Sie sich dazu äußern können.

^Oh, da kläfft der getroffenen Hund. Zur Erinnerung: Holm hat bis jetzt noch keinen Finger bezüglich Architektur und Städtebau krumm gemacht. Und mir geht`s auch eher um die Betroffenheitshysterie, die bei Holm Wellen schlägt. Es ist an Einseitigkeit kaum zu übertreffen. Ich bin mir aber sicher, dass die Türen der PI-News offen für die Berufsempörten steht.

DerBe: Dieser "Logik" muss man sich im Zweifel einfach ergeben. Wer etwas gegen Ex-Stasis mit opportunen Gedächtnislücken und Kontakten zur gewaltbereiten linksextremen Szene hat, wird Nazi-Apologeten natürlich lieben und darf daher nichts mehr zur Sache sagen. Die logische Stringenz ist atemberaubend und das ganz ohne Argumente. Bravo.

Nachdem die Kritik bei SPD und Grünen stärker wurde, gab es doch noch eine Sitzung des Ausschusses. Ergebnis: SPD und Grüne übten deutliche Kritik aber überlassen alles erst mal der Linken. Die glaubt Holms Darstellung (niemand hatte die Absicht, eine Mauer des Vergessens zu errichten - es war nur ein antifaktischer Schutzwall und noch dazu "völlig transparent") und versucht weiter, ihn zu halten bis ihm die Lügen formaljuristisch nachzuweisen sind. Noch mal Bravo.
Welt

Ich nenne das mal vorsichtig, kollektiven Wahlkampf für die Opposition...

Zitat von DerBe

^Oh, da kläfft der getroffenen Hund.

Ach, wie amüsant. Mit der Behauptung, jeder, der gegen sie sei, sei ein "Faschist" hat die SED 40 Jahre lang Propaganda betrieben. Als der "anti-faschistische Schutzwall" dann zusammenbrach, hatten aber nicht die Rechtsextremen gesiegt, sondern die Demokraten. Insofern lassen mich ihre Beleidigungen einigermaßen kalt.

Ich würde aber vorschlagen, Sie gehen in einem Politkforum auf Nazi-Sympathisanten-Jagd und nicht in einem Architekturforum. Unter denjenigen, die sich hier über die Ernennung eines Ex-Stasi-Manns zum Staatssekretär für Wohnen ärgern, ist meines Wissens nämlich keiner, der stattdessen einen Neo-Nazi in diesem Amt sehen möchte.

Zitat von jan85

Nachdem die Kritik bei SPD und Grünen stärker wurde, gab es doch noch eine Sitzung des Ausschusses. Ergebnis: SPD und Grüne übten deutliche Kritik aber überlassen alles erst mal der Linken. [...] Ich nenne das mal vorsichtig, kollektiven Wahlkampf für die Opposition...

Und ich Führungsschwäche von RegBM Müller, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Denn Holm ist angezählt, bevor er überhaupt sein Amt aufgenommen hat. Das verengt seinen politischen Spielraum erheblich.

Wer einen starken Staatssekretär in diesem für die Entwicklung Berlins wichtigen Amt will, muss für eine unbelastete Besetzung sein, nicht für jemanden, der sich schon wegen "[möglicherweise] vorsätzlich falscher Angaben" (so Linke-Chef Lederer) bzw. "Halbwahrheiten und [einem] gefälschte[n] Lebenslauf" (so SPD-Abgeordneter Kohlmeier) angreifbar macht:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-v…m/14988788.html

Zitat von Theseus532

Was die ganze Debatte wieder offenbart ist einfach die Tatsache, dass die Linkspartei keine Bereitschaft zeigt sich in irgendeiner Weise von ihrer Herkunft (SED) abzugrenzen. Da wurde der Parteiname geändert und das war es.
Die Linke hatte niemals ein Interesse ihre Vergangenheit kritisch zu hinterfragen bzw. sich wirklich von ihrer Vergangenheit zu lösen, jeder der früheren Genossen wurde aufgenommen.[...]

Sie spielen ein doppeltes Spiel, seit 1990. Die Linke unterscheidet sich programmatisch schon deutlich von der SED. Aber von Beginn an war dieser "Erneuerungskurs" hin zu einer repräsentativ-demokratischen sozialistischen Partei mit einem ständigen Spagat zu den alten Eliten verbunden. Man nehme nur Gregor Gysi. Der überzieht zwar jeden, der ihm Stasi-Tätigkeit vorwirft mit Unterlassungsklagen, aber glaubt wirklich jemand, der führende Rechtsanwalt in der DDR hätte gegen die SED und die Stasi arbeiten können? 1990 betrauerte Gysi in der Volkskammer mit einer Grabesmiene den Beitrittsbeschluss. Seither nährt er den Mythos von der westdeutschen Geringschätzung der "Lebensleistung der Ostdeutschen".
Der ganze Habitus der Partei ist zutiefst ambivalent. Vor zwei Tagen hat sich Klaus Lederer nach eigener Aussage mit ehemals in Hohenschönhausen Inhaftierten getroffen. Einen Tag später hält die Partei auf dem Kongress der Europäischen Linken in Berlin zusammen mit offen kommunistischen Parteien eine Schweigeminute für Fidel Castro ab. Da greift man sich doch an den Kopf.

Ich will an den ehem. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) des Senats Wowereit IV erinnern, der nach 9 Tagen seiner Vereidigung zurücktrat. Alle Vorwürfe wurden gerichtlich überprüft und stellten sich als haltlos heraus. Auch der Wirtschaftssenator Gysi trat damals für etwas, das viele eher als Belanglosigkeit sahen, zurück, was bei vielen Bedauern auslöste. Rot-Rot-Grün macht in der Tat alles anders. Vor allem vieles falsch! Dabei hatte die neue Koalition so hehre moralische Ziele. Es ist in der Tat, wie Kleist betont hat, eher keine Werbung für Rot-Rot-Grün im Bund. Man sollte sich bewusst sein, wie viele Menschen diese Personalie vor den Kopf stößt. Und das, wenn man bedenkt, dass RRG als Experiment begriffen wird und sich als "Alternative" versteht. Ich finde man verspielt hier jegliche Glaubwürdigkeit.

Wie nun geleakt ist, wollten SPD und Grüne in dem von den Linken einberufenen Ausschuss eine Absetzung Holms. Die Linke habe diesem Dringen aber nicht nachgeben wollen. Herr Müller habe gewirkt als wenn er ein Machtwort erwäge, sich dann aber doch zurückgehalten und die Sache den Linken überlassen. Letztlich sei es daher bei scharfer Kritik gegen die unbeirrbare Linke geblieben, die dann auch die öffentliche Kommunikation der "Ergebnisse" übernahm und dabei allein ihre Deutung der Dinge (bislang keine Anhaltspunkte für bewusste Falschangaben) darlegte. Ich kann mir gerade lebhaft vorstellen, wie Herr Müller sich seinen biederen Henkel zurück wünscht...
Siehe insbesondere: RBB

Nun sind noch mehr Details aus der Sitzung geleakt (ich schätze mal, dass die sture Linke bei SPD und Grünen ordentlich Frust erzeugt hat und man dieses Vorgeführtwerden nicht auf sich beruhen lassen wollte). Was jetzt in der Presse zu lesen ist, kann man aber getrost als ziemlichen Sprengstoff bezeichnen. SPD und Grüne teilen demnach die Sicht, die von den meisten hier und auch der Presse vermittelt wurde: Holm hat jede Glaubwürdigkeit verloren und schadet der Koalition. Müller befürchtet zudem, dass auch Holms linksextreme Gesinnung bei der Sicherheitsprüfung ergeben könnte, dass er keinen Zugang zu streng vertraulichen Dokumenten erhalten dürfe. Lederer dazu nonchalant: Viele führende Linke hätten schon Kontakte gehabt, die man wohl als radikal/ extremistisch einordnen könnte (Na, das weckt doch mal Zuversicht...) und man könne es der eigenen Klientel nicht vermitteln, Holm fallen zu lassen. Als Müller offen ansprach, was sie machen würden, falls er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache (immerhin eine Brücke, weil die Linke es dann allein auf SPD und Grüne hätte schieben können - worauf entsprechend vorbereitete Pressemitteilungen auch abgezielt hätten). Daraufhin gaben die Linken zu verstehen, dann im Zweifel auch nicht für die Koalition einzustehen. Offene Erpressung, die jedoch den erhofften Zweck nicht verfehlte. Müller ruderte zurück und die Linke trägt bis auf weiteres den Sieg davon. Die volle Verantwortung für eine Entscheidung auf höchster politischer Ebene wurde somit nun faktisch auf die Humboldt Universität abgewälzt. Denn primär von deren Prüfung mit der Unterlagenbehörde und den daraus resultierenden personellen Maßnahmen oder Nichtmaßnahmen wollen Linke und Holm alles weitere abhängig machen. Müller gab dennoch zu verstehen, dass er Holm empfehle über das Wochenende nachzudenken und dann von selbst zurück zu treten. Kurz: Niemand hatte den Mut und so hofft man auf externe Schützenhilfe. Für mich ist die neue Koalition damit schon vom Start weg kräftig angeschlagen. Ich will es nicht zusätzlich dramatisieren. Aber jeder kann sich ja selbst zusammen reimen, was für eine Dynamik dort jetzt erst mal herrscht. Ob man das nachhaltig kitten kann?
MoPo

Der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung haben Abstimmungen zum Fall Andrej Holm durchgeführt. Die Ergebnisse:
Tagesspiegel - Twitter-Umfrage:
53% Holm sollte im Amt bleiben
26% Holm sollte zurücktreten
14% erst Überprüfung abwarten
7% mir egal
https://twitter.com/TspBerlin/status/810069459050196992
Berliner Zeitung: Sollte Andrej Holm zurücktreten?
28% Ja
72% Nein
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abstimm…nicht--25312130

Klarenbach:
1) Der Begleittext über der Abstimmung der Berliner Zeitung steht da schon länger drin als die Situation noch nicht so klar war und die Berliner Zeitung sich noch eher für Holm positioniert hat. Auch am Ergebnis hat sich seither nichts groß bewegt. Viele haben offenbar schon am Anfang abgestimmt.
2) Die Causa Holm ist aber auch spätestens jetzt zu einem extrem aufgeladenen Symbolprojekt für die Linke geworden. Da könnte selbst die B.Z. eine Abstimmung starten und vermutlich würden am Ende knapp über 50% Zustimmung für Holm heraus kommen. Inzwischen stehen auf Facebook auch zu jedem Artikel über Holm zig recht identische und meist sachlich falsche/ irreführende oder extrem verengende/ verharmlosende Beiträge: "Er war 14 - VIERZEHN!!!" "Es war eine unbedeutende Jugendsünde und er hat immer mit offenen Karten gespielt. Die Hysterie kommt doch nur durch die Immobilienlobby" etc

In der Sache ist Holm nicht zu halten. Letztlich wird er wohl unter weiteren Kolateralschäden gehen und R2G wird auf ein schnelles Vergessen hoffen. Seine Unglaubwürdigkeit lässt sich nicht mehr reparieren und sein laxer Umgang mit der eigenen Historie einerseits und dem Einstellungsbetrug andererseits ist mE ein einziger Offenbarungseid. Wenigstens einmal sollte er den Mut und die Geradlinigkeit zeigen, die er früher (angeblich) vermisste. Wenn er der Linkskoalition wirklich helfen will, sollte er sie in ihrer Schwäche und Zerstrittenheit nicht mit der Entscheidung allein lassen. Dass Müller und Co faktisch die Humboldt Universität über die eigene Personalie entscheiden lassen (obgleich die Führung aus 2 von 3 Parteien sich klar positioniert hat), ist nur noch erbärmlich und lässt insbesondere den Regierenden Bürgermeister in einem ganz blassen Licht erscheinen. Zumal die Linke nun weiß, dass sie nur laut die Koalition anzweifeln braucht, um ihren Willen durchzusetzen.

Zitat von Klarenbach

Der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung haben Abstimmungen zum Fall Andrej Holm durchgeführt. Die Ergebnisse:
Tagesspiegel - Twitter-Umfrage: [...]

Die Aussagekraft von nicht repräsentativen und statistisch nicht kontrollierten Online-Umfragen ist gleich Null.