Stadtratswahl 2020: der Diskussionsthread

    Inzwischen findet sich auch ein Wahlprogramm der CSU im Netz; hier nochmal einige Ergänzungen daraus:


    CSU / Kristina Frank


    Zur Mobilität:

    • „München wieder mobil machen“, „Mobilität für alle“, „ein Miteinander in der Mobilität, nicht ein Gegeneinander“, „keine Zwänge, keine Verbote“
    • „Korrektur“ der jüngsten Stadtratsbeschlüsse zum Radverkehr (u.a. Altstadtring), stattdessen: kreuzungsfreies Radwegenetz, Verlegung des Radverkehrs von Haupt- auf Nebenstraßen, wo nicht möglich „Bike Highline“ wie in Kopenhagen :confused:)
    • „Gesamtverkehrskonzept“, neues Mobilitätsreferat, digitale Erhebung von Daten durch Fachleute und Wissenschaftler
    • U-Bahn Ausbau (U5 bis Germering und Ottobrunn, U4 bis Englschalking, U6 bis Planegg, U9, U26; Bahnsteigtüren, Taktverdichtung, 24-Stunden-Angebot)
    • S-Bahn-Ring
    • Tram: „im Bereich der Straßenbahnen einzelne Ergänzungen im Netz durchführen“ (das Wort "Tram" bzw. "Straßenbahn" taucht in dem 88-seitigen Wahlprogramm nur einmal in dieser Randbemerkung auf)
    • „Bus-Offensive“: Busspuren (neben Bussen auch von Taxis, mit mehreren Personen besetzten und Carsharing-Fahrzeugen sowie emissionsarm angetriebenen Fahrzeugen genutzt)
    • 365-Euro-Ticket beim ÖPNV
    • innovative Lösungen: Personen- und Lastenseilbahnen, autonome Busse, Lastendrohnen, Flugtaxis
    • Autoverkehr so weit wie möglich kreuzungsfrei unter die Erde legen (z.B. Altstadtring), Ausbau Mittlerer Ring (durchgehend kreuzungsfrei, Tunnelführung), Ausbau des Autobahnnetzes (z.B. geschlossener Autobahnring, im Süden unterirdisch)
    • Grüne Welle, flächendeckend digitale Verkehrssteuerung: „Fließender Verkehr auf 150 Straßen“
    • „Erreichbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses mit dem Auto ist für uns eine Selbstverständlichkeit“ (Ausbau Tiefgaragen-Infrastruktur, Parkhäuser, inklusive Lade-Infrastruktur für E-Mobilität)
    • bessere Anbindung des Flughafens, keine Positionierung zur 3. Startbahn


    Zu Wohnungsbau, Wachstum und Siedlungsentwicklung:

    • „München wieder lebenswert machen“, „keinen Wohnungsbau um jeden Preis“, „Qualitative Stadtentwicklung“
    • „Modell München +2“: „in urbanen Gebieten bereits vorhandene Blockrandbebauung (wo statisch möglich) um bis zu zwei Geschosse aufstocken“
    • „Wir befürworten die Hochhausstudie zu architektonisch anspruchsvollen Hochhäusern an geeigneten Stellen, bei der wir in Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern treten wollen“
    • „München braucht neue architektonische Highlights“
    • Gewinnung von Bauland durch Überbauung von Straßen, Schienen und Parkplätzen
    • Grundsätzliche Ablehnung Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen (SEM), stattdessen: „kooperative Stadtentwicklung“
    • Erhalt der Gartenstädte: keine Verdichtung sondern Schutz für den „Siedlungstypus einer ökologisch-nachhaltigen Gartenstadt“
    • Kooperationen mit dem Umland, insbesondere im Wohnungsbau und beim Nahverkehr
    • „Urbane Gebiete künftig, wo möglich und sinnvoll, als Planungsziel für Wohnen in Aufstellungsbeschlüssen festgeschrieben“
    • Mehr urbanes Grün und grüne Infrastruktur (z.B. Frischluftschneisen)
    • Bessere Bürgerbeteiligung im Planungsprozess
    • Weiterer konsequenter Ausbau des städtischen Wohnungsbaus, Förderung bei Bildung von Mietergenossenschaften, Förderung von Wohneigentum: Mietkaufmodelle, steuerliche Motivation, städtische Immobilienfonds
    • Gründung einer Werkswohnungsbaugesellschaft durch einen Zusammenschluss mehrerer Münchner Unternehme
    • schnellstmöglich Klimaneutralität im Stadtgebiet erreichen, Gründung Klima- und Umweltschutzreferat

    Quelle: https://www.csu.de/common/csu/…nzelseiten_24.01.2020.pdf

    ^^


    Gute Punkte:


    • Anhebung Traufhöhe im Bestand
    • Ausbau der U-Bahn (wenn dafür die CSU auch das Geld dafür findet) - aber bitte keine U26: Die Linien müssen entflechtet und nicht wieder zusammengemischt werden!!
    • Gesamtkonzept Mobilität / Mobilitätsrefereat
    • 365-Euro-Ticket beim ÖPNV
    • geschlossener Autobahnring
    • „München braucht neue architektonische Highlights“
    • Anregung der Investition zum Wohnungsbau (Staat aber auch private Investoren)




    Unsinn:

    • "kein Zwang / keine Verbote" ja bei dem nahezu unermesslichen Reichtum der "Münchner Bürgerschaft" wird sich ohne Zwang auch nichts bewegen. Da werden sie auch in Hundert Jahren mit dem Auto ins Hirmer Parkhaus fahren.
    • "Frischluftschneisen" Oh nein. Jetzt keine Partei mehr ohne Verstand zur Strömungsmechanik? So ein deppertes Schlagwort!
    • „München wieder lebenswert machen“ Logo. München aktuell: Untergang, Moloch, Dhaka oder Lagos sind besser
    • "Erhalt der Gartenstädte" Wählerschutz pur! Einfach nur ärgerlich. Es fehlt mir hier komplett der Bezug zu einer "Gesamtanstrengung" Jeder muss einen kleinen Beitrag leisten. Und die stärksten Einwohner Münchens sollen gar nichts beitragen? Sehr ärgerlich!
    • Kategorische Ablehnung zur Tram: Das ist so 1980! Ärgerlich
    • Grundsätzliche Ablehnung Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen (SEM): Unter den gegebenen Umständen ist die SEM hart aber ohne Alternative. Ansonsten drehen wir uns wieder weiter im Sumpf der ungezügelten und vollkommen unberechtigten Bereicherung einzelner weniger ohne eigener Leistungsgrundlage.
    • "Lastendrohnen, Flugtaxis": Erst wenn die Systeme U-Bahn, Tram und Bus nicht mehr ausreichen. Sehe hier noch überhaupt kein Potential. Wer fährt in München "normales" Taxi? Und wer soll dann bitte "Flugtaxis" benutzen? Und in den öffentlichen Gebäuden müssen zig Millionen in absurde Brandschutzmaßnahmen gesteckt werden. Parallel sollen dann hunderte Flugtaxis über München surren???


    Insgesamt ist es immer wieder erstaunlich, was für Ideen in den Wahlprogrammen stecken, und wie immer die Rechtfertigung fehlt, warum diese Dinge bei aktueller Regierungsbeteiligung nicht schon weiter entwickelt wurden. Insbesondere dort, wo eine große Übereinstimmung mit der SPD besteht.

    ^^


    Zur Tram: Die Kommunal-CSU ist ja gegen eine E-Garten Tram, die eine direkte Schienenverbindung von Bogenhausen (hier speziell eine Anbindung der S8 über einen Abzweig der Tramlinie 16 zum Bahnhof Johanneskirchen) nach Schwabing ermöglichen würde. Nun hat die MVG seit der letzten Fahrplanumstellung die Linie 154 (Bruno-Walter-Ring - Nordbad) mit der bisherigen Linie 184 (Westerlandanger - Arabellapark) zur neuen Linie 154 (Westerlandanger - Nordbad) verknüpft, sodass es nun eine Busvariante der angedachten Schienenverbindung gibt.

    Takt: 10 Minuten, Gelenkbus, so gut wie immer voll.

    Tram so schnell wie möglich!

    Na ja, vorgeschlagen wird die komplette Tunnellösung - wohl die einzige politisch durchsetzbare Variante, die aber kaum bezahlbar ist. Insofern ist die Forderung rein symbolisch einzuordnen.


    Wie Isek richtig bemerkt hat, richtet sich das CSU-Wahlprogramm in erster Linie an den klassischen Gartenstadtbewohner, der 2-3 Pkw's in der Garage stehen hat und damit täglich fluchend irgendwo im Stau feststeckt. Deshalb muss natürlich die Forderung nach dem Autobahnsüdring ins Wahlprogramm, genauso wie der Ausbau des Mittleren Rings, weitere Parkhäuser und die durchgehende "Grüne Welle" für Autofahrer im Stadtgebiet.


    Wenn ihr mich fragt, sind diese Vorstellungen sehr unzeitgemäß und erinnern in der Tat an die 1980er Jahre.

    ^^

    Wobei man trennen sollte: Der Autobahnring mag verkehrlich sinnvoll sein und würde der Stadt nicht zwingend schaden sondern möglicherweise sogar Nutzen (siehe Rückstau an der AS Sendling). Dagegen sollten Ideen zu Anwohnertiefgaragen dringend verworfen werden. Allein die Garage am Thomas Wimmer Ring ist absolut kontraproduktiv. Ausbau Mittlerer Ring? Jein. Er ist sehr wichtig für Verbindungen, die eben auch in absehbarer Zeit absolut unattraktiv bei Benutzung des ÖVs bleiben. Ich würde es eher als "Anpassungen" verkaufen wollen und nicht als "Ausbau".

    Ich würde so viel wie möglich vom MR in Tunnel verlegen, weitere Spuren aber ablehnen. Zusätzlich befürworte ich einen drastischen Rückbau des Altstadtrings und einen Autobahnringschluss im Südwesten. Anwohnertiefgaragen sind nicht per se schlecht, wenn sie Stellplätze von der Oberfläche unter die Erde bringen, nicht zusätzliche erzeugen (wie beim TWR-Parkhaus).

    In der Bayerischen Hausbesitzer Zeitung (02/2020) geben die OB-Kandidaten zahlreicher Parteien Antworten auf jeweils fünf Fragen.


    OB-Kandidat Frage 1: Ist die Devise "mehr bauen" - auch von HH - die Lösung?

    Verschärfen sich damit nicht auch die Verkehrsprobleme?
    SPD: Dieter Reiter

    - HH nicht die Lösung, wenn es um bezahlbare Wohnungen geht, da teuer im Bau

    - Verweist auf Leistungen seiner Amtszeit, u.a. das größte kommunale Wohnungsbau-

    ..Programm Deutschlands und Siedlungspotenziale im Norden und Nordosten

    - Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen und Ausbau der Infrastruktur bevor

    ..Menschen in neue Viertel ziehen
    CSU: Kristina Frank

    - München auch für Teile der Mittelschicht nicht mehr bezahlbar --> Angebot erhöhen

    - HH emotionales Thema in ihrer "Heimatstadt", Hochhausstudie offen angehen und

    ..genau hinschauen, wo es "passen könnte" --> neue architektonische Highlights, aber

    ..sicher nicht innerhalb des Mittleren Rings

    - Infrastruktur bevor Menschen in neue Viertel ziehen, fortlaufende ÖPNV-Investitionen
    Grüne: Katrin Habenschaden

    - Bestehenden, bezahlbaren Wohnraum möglichst erhalten

    - Mehr preiswerten Wohnraum schaffen und dauerhaft sichern

    - Zielzahl Gewofag und GWG erhöhen, Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus

    - HH für bezahlbaren Wohnraum eher ungeeignet, da höhere Kosten aufgrund

    ..Baupreisexplosion, teurer Bauvorschriften für HH und hohe Grundstückskosten bei Spekulation

    - Umsteuern in der Verkehrspolitik: Weniger Autoverkehr, Förderung ÖPNV und Radverkehr
    BP: Richard Progl

    - Infrastruktur verträgt keinen Zuzug mehr

    - Nicht grundsätzlich gegen HH, eher aber am Stadtrand

    - Keine Ausweisung neuer Planungsgebiete mehr, keine SEM

    - "Moderate" Nachverdichtung im Sinne von Dachaufstockungen oder Kellerausbauten soll

    ..erlaubt bleiben, sodass die Struktur ganzer Viertel nicht zerstört wird
    FDP: Prof. Jörg Hofmann

    - Mehr bauen ist die einzige Lösung, da Mangel nicht verwaltet, nur behoben werden kann

    - Es gilt neue Stadtteile zu schaffen, behutsam nachzuverdichten, höher zu bauen

    - HH eine Option, wenn sie ins Stadtbild passen, Wohn- und Gewerbeflächen schaffen sowie

    ..Grünflächen erschließen lassen

    - Verkehrsprobleme sind kein Grund, neue Wohnungen zu verhindern

    - Verkehr smarter steuern "München als Smart City"
    ÖDP: Tobias Ruff

    - Durch mehr bauen kann die Nachfrage nicht bedient werden, jede Verdichtung wohlüberlegen

    - Keine Hochhäuser, der Bürgerentscheid von 2004 gilt für ihn weiterhin

    - HH teuer (Aufzüge, Fluchttreppen) im Vergleich zur Geschossfläche

    - HH schaffen anonymes Wohnumfeld

    - München soll "erkennbar", nicht "x-beliebig" bleiben
    Linke: Thomas Lechner

    - Mehr Wohnungen bauen insb. im geförderten Bereich (SEM, Nachverdichtung)

    - Im HH-Bau unwahrscheinlich, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, da Baukosten ab dem

    ..achten Stockwerk überproportional steigen

    - Grundrisse mit Gemeinschaftsflächen und geringem Flächenverbrauch sind zu intensivieren
    FW: Hans Peter Mieling

    - HH verschärfen Verkehrsprobleme nicht mehr, als vergleichbare Anzahl WE in anderer

    ..Bauweise (welche Einsicht!), trotzdem äußerst sensibel mit HH-Bau umgehen

    - Grundsätzlich keine Bürohochhäuser, da Verkehrsprobleme und Wohnungsmangel verschärft
    AfD: Wolfgang Wiehle

    - Angemessener Wohnungsbau soll zu höherer Eigentumsquote beitragen

    - Finanzierungsmodelle für Familien und "Einheimische" zur Eigenheimförderung

    - Punktuell Hochhäuser vorstellbar

    - Ausbau von Straßen- und Schienenwegen gemeinsam

    - Massive Förderung der ländlichen Infrastruktur (insb. Mobilfunk & Internet)

    - Massive Reduktion des Zuzugs aus fremden Ländern (insb. außerhalb Europas), da Erzeugung

    ..von sozialem und wirtschaftlichem "Problemdruck"


    Fortsetzung folgt...

    Um einen besseren Eindruck zu bekommen, empfehle ich jedem, sich diese Aufzeichnung einer SZ-Veranstaltung mit den drei OB-Kandidaten Reiter, Habenschaden und Frank anzuschauen bzw. anzuhören. Das ganze kann man gemütlich nebenher beim Aufräumen, beim Kochen oder in der U-Bahn streamen ;)


    https://www.facebook.com/SZmuenchen/videos/200384891151244/


    Hier geht es zu großen Teilen auch um unsere Themen, wie Mobilität Siedlungsentwicklung etc.

    ^

    Zitat von SZ


    Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass „leistungslose Gewinne“ durch Wertsteigerung von Baugrundstücken abgeschöpft werden können. Zum Beispiel, um damit günstigen Wohnraum zu schaffen.

    Was ist darunter zu verstehen?

    ^

    Meines Wissens geht es z.B. um die Idee des sog. "Planungswertausgleichs" im Bodenrecht: Wenn sich der Wert eines Grundstücks aufgrund geänderter Planungen der Stadt/Kommune erhöht dann soll der Eigentümer bei einem eventuellen Verkauf die Differenz zwischen altem und neuem Verkehrswert an die Stadt bezahlen. So kann die Stadt/Kommune mit dem Geld z.B. die Verkehrsanbindung, aber auch Schulen und weitere Infrastruktur bezahlen sowie weiteren günstigen Wohnraum schaffen.


    Das Thema ist schon uralt und sollte u.a. schon 1976 bei einer Bodenreform umgesetzt werden, scheiterte aber damals offenbar u.a. im Bundesrat an den unions-regierten Ländern. Seitdem gab es immer wieder offenbar vergebliche Anläufe, Spekulationsgewinne abzuschöpfen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

    Zitat von LugPaj

    die SZ hat einen Wahlomat für die Stadtratswahl gemacht.


    https://sz.de/1.4806586

    Ich weiß ja nicht, wie es bei euch ist, aber bei mir liegen einige kleine Parteien vorne, allen voran Volt :)


    Praktisch ist dieser Wahlcheck auch, weil man am Ende in der Auswertung sehr übersichtlich sieht, wo sich sich die Parteien zu den entsprechenden Themen positionieren. Ich hab hier mal Screenshots von meiner Auswertung bei den für uns (im weitesten Sinne) relevanten Themen gemacht:




    Zitat von Iconic

    Meines Wissens geht es z.B. um die Idee des sog. "Planungswertausgleichs" im Bodenrecht

    Vielen Dank für die Information. Die Beschreibung der SZ fand ich äußerst irreführend. Sofern die Belastungen erst mit einem tatsächlichen Verkauf eintreten, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn zugleich die ab dem Zeitpunkt der Baurechtschaffung bis zum Verkauf des Grundstücks bezahlte Mehrbelastung zwischen Grundsteuer ohne und mit Baurecht angerechnet wird. Eine verkaufsunabhängige Lösung, wie 1976 von der FDP vorgeschlagen, ist völliger Unsinn und würde Spekulanten erst recht in die Hände spielen.


    Zitat von Iconic

    Neubauten mit Photovoltaikanlagen ausstatten?

    Eine Verpflichtung hierzu halte ich nicht für sinnvoll. Erstens, da Solarenergie nicht an jedem Standort wirtschaftlich ist, zweitens diese Vorschrift Bauen noch teurer macht.


    Zitat von Iconic

    Autoverkehr innerhalb des Mittleren Rings nur mit Sondergenehmigung?

    Auch hier halte ich den Vorschlag für völlig überzogen und utopisch. 2025 ist weder Stamm-2 fertig, noch sonst irgendeine wichtige neue Schienenverbindung.

    Wer profitiert? Wahrscheinlich der Dienstwagenfahrer nach Schwabing oder ins Lehel, wer nur mal zur Ausnahme rein muss, zieht den Kürzeren. Eine kurzfristige Genehmigung auf Antrag würde die Behörden wohl heillos überlasten. Das Gebiet innerhalb des MR ist einfach zu groß, als dass es praktikabel wäre, alle außerhalb Wohnenden auszuschließen - anders wäre es bei der Altstadt. Aber vielleicht lassen sich dann die Wohnungen innerhalb des Rings noch ein wenig teurer verkaufen :)


    Herausgekommen ist bei mir ebenfalls VOLT. Die Grünen votierten auffallend oft neutral, gerade bei städtebaulich wichtigen Themen. Keinem auf den Fuß treten? Bloß nicht anecken?

    Dem Wahlomaten der SZ fehlt darüber hinaus die Möglichkeit einer persönlichen Gewichtung einzelner Fragen. Letztlich bin ich also genauso unschlüssig, wem ich meine Stimmen geben soll, wie vorher...

    Zitat von MiaSanMia

    Auch hier halte ich den Vorschlag für völlig überzogen und utopisch. 2025 ist weder Stamm-2 fertig, noch sonst irgendeine wichtige neue Schienenverbindung.

    Zitat von iconic

    Ich denke, diese Position muss man eher als Vision und nicht als konkretes Vorhaben verstehen. Es geht einfach um das Ziel, den MIV im Stadtgebiet so weit wie möglich zurückzudrängen. Dieses Ziel setzen sich zurzeit viele europäische Städte und ich denke, es wäre auch bei uns an der Zeit. Die Zahl 2025 soll wohl eine gewisse Dringlichkeit signalisieren (nach dem Motto, versuche das Unmögliche zu erreichen und du erreichst das Mögliche ;-)). Interessant jedenfalls auch hier, dass sich die Grünen entgegen den Erwartungen neutral positionieren.

    Verständlich sind Enthaltungen ja schon. Mit der Zustimmung zu solchen radikalen Vorschlägen (wie kommt die SZ eigentlich darauf oder stand das in irgendeinem Wahlprogramm?) verlieren Parteien eher Stimmen, als dass sie welche gewinnen. Insbesondere, wenn als Zeitraum zur Umsetzung nur fünf Jahre angegeben sind, obwohl schon jetzt feststehen dürfte, dass dieser nicht eingehalten werden kann. Noch mehr ungehaltene Wahlversprechen will sicher keine Partei. Als Ziel das Unmögliche auszurufen, ist ehrenwert, hat jedoch auch immer einen Beigeschmack von Populismus und birgt die Gefahr, das Wesentliche, Vernünftige aus den Augen zu verlieren, wodurch die Gefahr steigt, dass Fronten sich schnell unnötig verhärten - gerade in einem Kommunalwahlkampf.

    Vielleicht, hätte die SZ die Zeitangabe außen vor gelassen oder erst in einer zweiten Frage mit einbezogen, hätten manche Parteien anders votiert.

    Isek: die CSU hat von 1946 bis 2018 durchgehend den Bildungsminister in Bayern gestellt - erst seit November 2018 macht das Herr Piazzolo von den Freien Wählern. Aber ich bin mir sicher, dass sich auch mit ihm eine unkomplizierte Lösung zum Schafkopfen finden lassen wird ;)


    Die SZ stellt einige kleine Parteien vor, die zum ersten Mal für den Stadtrat kandidieren, darunter:

    • Die Partei (Satirepartei mit ernsten Zielen)
    • Fair (politische Vertretung von Münchnern mit Migrationshintergrund)
    • München-Liste (kennen wir wohl schon, Wachstumsstop, keine Gewerbegebiete ausweisen, weniger Wohnungsbau)
    • Mut (autofreie Sonntage, Tempo 30, Ausbau der Tram, mehr Platz für Fußgänger, Photovoltaik, Windräder)
    • Volt (europäischer Ansatz, Großstädte in Europa sollen gegenseitig voneinander lernen z.B. Wien/Wohnungsbau, Tallinn/Digitalisierung, Kopenhagen/Mobilität, kostenloser Nahverkehr, autofreie Innenstadt, mehr Platz für Radler und Fußgänger, Hochhäuser, Wachstum, Werkswohnungen)
    • Zusammenbayern (kultureller Austausch, weitere mögliche Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund)

    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/mu…eien-ueberblick-1.4809836


    Volt ist sicherlich (auch im Vergleich zu den „großen Parteien“) die Partei, die hier im Forum regelmäßig diskutierte Bereiche am konsequentesten thematisiert und dabei innovative Positionen vertritt. Insofern ist Volt für viele von uns wohl eine potenzielle Wahloption. Die Frage ist, ob man eher taktisch wählen möchte, um eine realistische Wunsch-Rathauskoalition zu unterstützen oder doch eher inhaltlich möglichst schlüssig. Ich persönlich würde es in jedem Fall sehr begrüßen, wenn Volt 1-2 Sitze im Stadtrat erreichen würde. Es wäre ein gutes, modernes Signal für die Politik in der Stadt, und vor allem ein wichtiger Anfang.


    Auf der anderen Seite des Spektrums wird es natürlich auch spanndend, wie stark am Ende die München-Liste abschneiden wird. Dieser Partei gebe ich von den acht neuen Gruppierungen die meisten Chancen. Deren Erfolg hängt letztlich davon ab, ob sich frustrierte Gartenstadt-Bewohner und von den SEM-Plänen bedrohte Bewohner im Norden und Nordosten der Stadt von den „Zurück-zur-Vergangenheit“-Thesen der CSU überzeugen lassen - oder ob sie mit der München-Liste quasi „das Original“ der Wachstumsstop-Bewegung für sich entdecken.


    Volt und Mut wären wohl auch potenzielle Koaltionspartner für SPD und Grüne, während die München-Liste potenzieller Koaltionspartner für die CSU wäre.