Heute war bei SPD und CSU offzieller Wahlkampfauftakt mit den Dreikönigstreffen der jeweiligen Parteien. Da der Ausgang der Wahlen diesmal einen enorm wichtigen Impact auf die Stadtentwicklung haben wird - ich nenne hier nur mal die Top-Bereiche Mobilität und Siedlungsentwicklung - mach ich dazu heute einen eigenen Thread auf, indem wir uns darüber austauschen können, welcher Kandidat / welche Partei die besten Lösungsansätze für Stadt und Region bietet.
Als Anfang habe ich mir die Mühe gemacht, das Wahlprogramm der SPD zu den für uns relevanten Themen darzustellen. Für Ergänzungen/Korrekturvorschläge bin ich jederzeit dankbar! Eigentlich wollte ich hier auch gleich das Wahlprogramm 2020 der CSU darstellen, ich war aber zu blöd dies im Netz zu finden - wer es findet gebe Bescheid Deshalb bei der CSU erstmal die Punkte und Inhalte aus der Presse.
SPD / Dieter Reiter
Zur Mobilität:
- "Wir brauchen eine echte Verkehrswende, wenn die sprichwörtliche Lebensqualität in unser wachsenden Stadt erhalten bleiben soll"
- "Niemand in unserer Stadt soll auf ein eigenes Auto angewiesen sein"
- "öffentlichen Raum zu Gunsten von Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und öffentlichen Verkehrsmitteln neu aufteilen"
- U-Bahn Ausbau (U4 Nordost, U5 West, U-Bahn-Ringlinie, Verbindung U2/U6, U9, schienengebundene Erschließung von Freiham)
- massiver Tram-Ausbau (Westtangente, Nordtangente, Osttangente, Südtangente, Tram 23-24 bis Kieferngarten, neue Trambahnlinien Richtung Ramersdorf/Perlach, Sendling, Querverbindung zwischen Moosach, Kieferngarten und Johanneskirchen, Verlängerungen von bestehenden Trambahnlinien auch in die Nachbargemeinden uvm.)
- Ausbau von Busspuren auf Kosten von Parkplätzen am Straßenrand und Fahrspuren
- Bau des S-Bahn-Nord- und Südrings
- S-Bahntunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen
- Anbindung des Flughafens an das Fernstreckennetz der Deutschen Bahn
- effiziente und schnelle Anbindung des Flughafens an den Hauptbahnhof
- Tunnellösung beim Güterzulaufverkehr zum Brennerbasistunnel im Osten der Stadt
- Ablehnung des Baus einer dritten Startbahn am Flughafen, Vermeidung von Kurzstreckenflügen
- Radverkehr als wichtige Ergänzung zu ÖPNV und Fußverkehr (Radwege und Radfahrstreifen stadtweit, lückenlos, breit und engmaschig, radltauglicher Ausbau der Braunauer Eisenbahnbrücke)
- Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, gewerblicher Verkehr muss weiterhin möglich sein, möglichst emissionsfrei
- Fußgängern wird bei der Neuaufteilung des öffentlichen Raums deutlich mehr Platz eingeräumt
Zu Wohnungsbau, Wachstum und Siedlungsentwicklung:
- "Instrumente entwickeln und einfordern, um Wertsteigerungen bei Grundstücken, die durch Baugenehmigungen oder Bebauungspläne entstehen, mindestens zur Hälfte dauerhaft für die Allgemeinheit abzuschöpfen."
- "neues Bodenrecht, das dem Allgemeinwohl Vorrang gegenüber privaten Renditeinteressen einräumt und den Münchner Wohnungsmarkt Spekulationen internationaler Finanzinvestoren entzieht"
- Mieterschutz (Erhaltungssatzung, kommunales Vorkaufsrecht, Regulierung bei den Mieten)
- Erhalt und Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes (Genossenschaften etc.)
- planvolle Stadtentwicklung im Sinne eines qualitativen Wachstums
- Festhalten am Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM)
- "Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren, die dem Allgemeinwohl und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen, erhalten Vorrang. Künftig entwickelt ausschließlich die Stadt Flächen nach ihren Kriterien, denen sich alle Akteure unterzuordnen haben. Städtische Grundstücke und Grundstücke von städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie von Eigentümerinnen und Eigentümern, die zur Schaffung von sozial orientiertem Mietwohnraum stehen, genießen absolute Priorität. Die Kapazitäten der planenden Verwaltung werden entsprechend eingesetzt."
- Festhalten an der Nachverdichtung in der Stadt ("Nachverdichtung muss immer auch zu einer sozialen und qualitativen Bereicherung führen, von der alle profitieren")
- Stärkung des Regionalen Planungsverbands
- München soll bis 2035 bilanziell klimaneutral werden
Quelle: https://spd-muenchen.de/kommunalwahlen-2020/programm/
CSU / Kristina Frank
Zur Mobilität:
- keine "radikale Verkehrswende"
- Autoverkehr soll unter die Erde verlegt werden
- U-Bahn Ausbau
- Bau des S-Bahn-Nord- und Südrings
- keine Radwege statt Parkplätzen
- Angebote "für alle Verkehrsteilnehmer"
- Park & Ride-Ringe und Bike & Ride-Ringe an den Stadtgrenzen
Zu Wohnungsbau, Wachstum und Siedlungsentwicklung:
- der Stadt "ihre Ruhe und ihre Mitte" zurückgeben, "Dorf und Weltstadt zugleich" werden, "Wieder München werden"
- "Wachstum neu definieren", "weniger Geschwindigkeit"
- Wohnungsbau nur dort, "wo es verträglich erscheint"
- Wohungsbau z.B. auf Schienen und Straßen
- Einrichtung eines Klima- und Umweltschutzreferats
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/mu…effen-spd-csu-1.4746570-2
https://www.abendzeitung-muenc…12-9002-0b2564e2f232.html
https://www.kristina-frank.de/
Wie gesagt, sobald jemand im Netz ein ausführliches Wahlprogramm der CSU findet, bitte Bescheid geben....dann können wir bestimmt noch zusätzliche und vor allem konkretere Punkte ergänzen. Danke!