S21: Grundsatzdiskussion returns

  • Grube bietet an, mit dem Abriss des Südfluegel bis zum Schwachsinnsentscheid zu warten unter der Bedingung, dasS BW der DB alle Verzögerungsschäden ersetzt.

    Quelle: StZ

    Schau mer mal, ob Kretsche meine Steuern zum Fenster hinaus wirft. Zutrauen kann man es ihm.

  • Dekoratives Anführungszeichen

    Ist da draußen überhaupt noch einer?

    Sind halt Ferien und bei S21 direkt ist ja auch so ziemlich alles bis ins Detail durchdiskutiert worden. Und jede Schwachsinnsüberlegung oder -entscheidung der Regierung zu zerlegen wird in meinen Augen auch irgendwann langweilig, wenn auch nicht weniger beschämend.

    Wir könnten höchstens noch das neue Papier von Vieregg und Rössler in der Luft zerfetzen, aber das gehört glaube ich nicht hier her und wäre auch zu einfach :)

    Warten wir am Besten ab, bis Kretschmann doch den Südflügel abreissen lässt, da er die Verzögerungskosten (und jegliche andere Form der Verantwortung) mal wieder nicht übernehmen will oder kann.

  • Die Polizeieinsätze wegen der Proteste gegen S21 haben laut Innenministerium BW 31,3 Mio. EURO, die Schlichtung bisher 376000 EURO verschlungen. Die Schwachsinnsabstimmung kostet ca. 8,2 Mio. EURO.
    Quelle: StZ 27.08.11

    Unfassbar.

  • S21 Flächengewinn

    Dekoratives Anführungszeichen

    Kann mir mal einer erklären aus welchem grund die fläche des abstellbahnhofs im rosensteinpark nur bei der s21 lösung freiwerden sollte? das würde mich mal wirklich interessieren.

    Das habe ich auch schon oft gelesen. Tatsächlich hat die Stadt ja 109 ha von der Bahn erworben, wovon 50-55 ha als Bauland vorgesehen sind. Der größte Teil der Gleisflächen ist vom 1980 außer Dienst gestellten Rangier- und Abstellbahnhof. Es sind also nur ca. 25 ha die von den Kopfbahnhofgleisen beansprucht werden.. Da die Kombilösung statt 16 Gleisen nur noch 10-12 Gleise benötigt, stehen die Flächen der 4-6 abgebauten Gleise zur Bebauung frei. Ich schätze mal, dass die Kombilösung */- 20% des Areals belegt, gegenüber 25% bei Beibehaltung des Kopfbahnhof. Das A1-Areal im Norden, das Jahrzehnte lang brach lag, ist da nicht eingerechnet, da im Bahnbesitz und aktuell in der Bebauung.

  • Grundstücksgeschäft

    Dekoratives Anführungszeichen

    Stell Dir einfach mal vor: Dein Laptop ist nicht mehr auf dem neuesten Stand und Du möchtest das ändern. Du wirst Dir ausrechnen, was es kosten würde Akku, Speicher etc. aufzumöbeln. Gleichzeitig überlegst Du, was ein neues Gerät kosten würde.
    Dein Neffe - nennen wir ihn Wolfgang S. - ist an Deinem Altgerät interessiert und bietet Dir 100 Euro dafür. ...
    Dann überlegst Du es Dir anders, es soll doch nur ein neuer Speicher werden. Und jetzt kommt Dein Neffe und will den Laptop den er schon so gut wie weiterverkauft hat oder aber wenigstens seine 100 Euro zurück.

    Dann müsste man auch über einen Laptop sprechen, den man 2001 kauft, frühestens 2020 benutzen darf, da der Vorbesitzer ihn noch selber benutzt und was passiert, wenn man in der Mitte der Zeit das Geschäft zurück abwickelt, weil sich Umstände ergeben, dass eine Ende der Nutzung durch den Vorbesitzer nicht eintreten wird. Da aber ein Laptop (im Gegensatz zu einem Grundstück) in der Zeit einer technischen Entwicklung unterliegt, ist er ein denkbar schlechtes Vergleichsobjekt.

  • Dekoratives Anführungszeichen

    Dann müsste man auch über einen Laptop sprechen, den man 2001 kauft, frühestens 2020 benutzen darf, da der Vorbesitzer ihn noch selber benutzt und was passiert, wenn man in der Mitte der Zeit das Geschäft zurück abwickelt, weil sich Umstände ergeben, dass eine Ende der Nutzung durch den Vorbesitzer nicht eintreten wird. Da aber ein Laptop (im Gegensatz zu einem Grundstück) in der Zeit einer technischen Entwicklung unterliegt, ist er ein denkbar schlechtes Vergleichsobjekt.

    Ja, richtiger Hinweis. Die Antwort ist: es spielt überhaupt keine Rolle! Wenn ich etwas kaufe und bezahle, die Übereignung des Kaufgegenstandes erst später erfolgen soll, dann aber doch nicht stattfinden kann, dann kann ich mein gezahltes Geld zurück verlangen.
    Wenn der Verkäufer mir das Geld zurück gibt, ist das nicht "lächerlich", sondern wenn er es nicht tut, ist es rechtswidrig und hinterfotzig. Nur allein darum geht es bei der von Ohlsen aufgeworfenen Problematik.

  • Und täglich grüßt das Murmeltier!

    Kretsche und Konsorten wollen wohl fällige Zahlungen verweigern. Dahinter steckt - was auch sonst - mal wieder eine neue juristische Masche. Da muß Kretsche aber langsam aufpassen das ihm vor lauter Winkeladvokatie nicht schwindelig wird.

    Affentheater!

  • Dekoratives Anführungszeichen


    Kretsche und Konsorten wollen wohl fällige Zahlungen verweigern. Dahinter steckt - was auch sonst - mal wieder eine neue juristische Masche. Da muß Kretsche aber langsam aufpassen das ihm vor lauter Winkeladvokatie nicht schwindelig wird.

    Entweder das Gesetz erlaubt diesen Spielraum, oder es erlaubt ihn nicht. So einfach ist es.

  • Soso, nachdem die Landesregierung gestern noch vollmundig angekündigt hat, die fällige Rate von 50 Millionen Euro vorerst nicht zu zahlen, machen sie einen Tag später schon wieder eine glanzvolle Rolle rückwarts. Jetzt wird doch wieder gezahlt, aber unter Vorbehalt. Ob ein paar Juristen und der Koalitionspartner damit zu tun haben?

    In jedem Fall ist das mal wieder ein neues Kapitel im Affentheater um S21, bei der die Landesregierung eine immer peinlichere Figur abgibt.

    Da tiefbauer etwas schneller war, hier noch eine andere Quelle: StZ

  • Rückbau der oberirdischen Gleises

    PM vom 30.08.2011 der DB AG zum Artikel der StZ (Nauke), nachdem der Rückbau der oberirdischen Gleise bei Interesse für Weiterbetrieb durch Wettbewerber der DB nicht zulässig sein soll:

    Rückbau Gleisanlagen

    30.08.2011 - Kein eisenbahnbetriebliches Verkehrsbedürfnis

    Wir widersprechen heutigen Medienberichten, dass bezüglich des Rückbaus der Gleisanlagen ein neuer Sachverhalt eingetreten sei. Es war immer klar, dass der Rückbau der nicht mehr benötigten Gleisanlagen noch formal beantragt werden muss, soweit er nicht schon Gegenstand des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses für den neuen Hauptbahnhof war. Dies kann erst mit Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofes erfolgen. Wir sprechen also über einen Vorgang, der ab 2019 eintreten wird. Nach Realisierung der bestehenden Planfeststellungsbeschlüsse sind alle Streckenverbindungen wieder in Betrieb, so dass vom Rückbau nur noch die Bahn und der Grundstückseigentümer, also die Landeshauptstadt Stuttgart betroffen sind. Die Bahn baut mit Stuttgart 21 einen neuen (ersetzenden) Hauptbahnhof, an den alle vorhandenen Strecken angebunden werden. Alle Eisenbahnverkehrsunternehmen haben einen diskriminierungsfreien Zugang zu dieser Infrastruktur. Deshalb besteht für die alten Gleise kein eisenbahnbetriebliches Verkehrsbedürfnis mehr.

    Quelle: DNHE

  • Gute Zusammenfassung der rechtlichen Probleme für den Volksentscheid:

    • Trickserei gegen Geist der Verfassung
    • Frage des Klagegegenstandes - bei Ablehnung des Gesetzes existiert überhaupt kein "Landesrecht"
    • Haushaltswirksame Entscheidung dem Landtag vorbehalten, Volk nicht entscheidungsbefugt
    • Die Kündigungsfrist des Finanzierungsvertrags abgelaufen, auch sonst keine Kündigungsmöglichkeit = Verfolgung eines rechtswidrigen/unwirksamen Zwecks?


    Quelle: StZ-Online

    Volksentscheid soll laut Innenministerium jetzt bis zu 12 Mio. EURO kosten.
    Quelle: TV Südbaden

  • Dem Bund geht das Geld aus für Verkehrsprojekte, in den nächsten 5 Jahren soll kein Projekt neu begonnen werden, sinnvolle Projekte müssen zurückgestellt werden, da bei bereits begonnenen hohe Preissteigerungen aufgetreten sind.

    Probleme kommen nun wohl auf den Südbahnausbau, die Rheintalschiene, den Gäubahnausbau etc. zu, da das Geld in bestimmten Projekten gebunden ist.

    Interessantes Zitat aus dem Verkehrsministerium:

    "Generell gelte jedoch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahre: "Erhalt und Modernisierung geht vor Neubau."

    Spricht doch für K21 ;)

    Quelle: http://www.spiegel.de/

  • Es gibt aber zum Glück noch sinnvolle Projekte, die weiter gebaut werden. Eines fängt mit S an. Und es gibt sinnlose Phantom-Projekte, die nicht mal mehr die Grünen wollen. Eines fängt mit K an.

    Und die Wählertäuschung geht erwartungsgemäß munter weiter. Die Ausstiegskosten von S21 sollen beim sog. "Ausstiegsgesetz" verheimlicht werden. Dabei hatte Superminister Schmid wohl realistischer Weise bis zu 2,5 Mrd. EURO aufführen wollen. Armselig.

    Quelle: Schwäbische Zeitung

  • Oha, also das ist der von den grünen propgierte neue Politikstil der Bürgernähe und Transparenz: sie verheimlichen den Wählern einfach die möglichen Konsequenzen der Wahl. Und das auch noch bei einem Gesetzesentwurf.

    Legen die Grünen es eigentlich darauf an, dass die gesamte Aktion ihnen um die Ohren fliegt? Diese Steilvorlage könnte für die Oppostition doch kaum besser sein.

    Und Ohlsen
    Dass das Verkehrsministerium erst einmal die aktuellen Großprojekte zu Ende bauen will, bevor es mit neuen Großprojekten losgeht halte ich durchaus für sinnvoll. "Erhalt und Modernisierung" klingt für mich z.T. aber eher nach "Nehmt ein Eimer Farbe/Asphalt, das muss für's Erste reichen". Daher spricht immer noch nichts für K21.

  • Tja es kristallisiert sich immer mehr heraus dass bestimmte grossprojekte die mit S anfangen wohl alle Mittel für die nächsten Jahre binden. Die wirklich wichtige Elektrifizierung der Südbahn wird wohl nicht kommen, ebenso die Sanierung des Bahnknotens Mannheim, auch die SFS Mannheim-Frankfurt ist nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan enthalten.

    Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de

    madmind: Da bin ich mit dir durchaus einer Meinung dass zuallererst die sich im Bau befindlichen Grossprojekte zu Ende gebaut werden sollen. Für mich ist allerdings S21 noch nicht wirklich im Bau. Dieses Projekt wird wohl die Mittel bis zum Ende des Jahrzehnts derart binden dass andere wichtige Projekte in BW, wohl illusorisch sind. Wenn ich mich irren sollte, wäre das natürlich wünschenswert aber ich glaub nich so recht dran.

  • Ohlsen
    bestimmte grossprojekte die mit S anfangen wohl alle Mittel für die nächsten Jahre binden.

    Gott sei dank (mit dem Segen Gottes) setzt man Prioritäten an der richtigen Stelle. Anders geht es nicht, sonst würde sich auf ewig gegenseitig blockiert und nichts ginge mehr voran. Eins nach dem anderen, wie im wahren Leben auch. Wir sind die Guten ;)

  • Dekoratives Anführungszeichen

    Für mich ist allerdings S21 noch nicht wirklich im Bau.

    ??? Ab wann wird sich S21 dann deiner Meinung nach in Bau befinden? Wenn der Südflügel fällt oder wenn die erste Grube ausgehoben wird?

    Du könntest diesen Denkansatz natürlich auf die Spitze treiben und behaupten, dass S21 erst dann richtig gebaut wird, wenn es eingeweiht wird. Damit wäre es das kürzeste Großprojekt aller Zeiten mit einer Bauzeit von t ~ 0.

  • Große Ernüchterung nach 2020

    Die architektonisch interessantesten Bauwerke entstehen am besten dort, wo Sonnenkönige das Sagen haben. Majestät wollen es und damit wird es gebaut - basta! Die Frage des volkswirtschaftlichen Nutzen in Relation zu den Kosten ist aber eine andere - Historisch betrachtet, je absolutistischer die Regierungsform, desto unwichtiger.

    Architektonisch betrachtet ist S21 eher enttäuschend: Viel Geld für wenig Bahnhof. Der Bonatzbau bleibt, nur die Bahnsteige werden 90 Grad gedreht tiefer gelegt und dort wo sie zuvor waren, sieht man eine Maulwurfhügellandschaft aus Lichtaugen. Wenn man bedenkt, dass man für das selbe Geld (4,5 Mrd. €) locker die 10 höchsten Hochhäuser Frankfurts hinstellen und das Finanzzentrum zum Umzug nach Stuttgart bewegen könnte, stellen ich mir den Moment der feierlichen Eröffnung irgendwann nach 2020 auch als Moment der großen Ernüchterung vor.