• Besteht die Möglichkeit, die Nutzung von Erdwärme, Ökostrom, PV-Anlagen o.Ä. als Vorgabe in einem Bebauungsplan festzusetzen? Oder wäre hierfür der Beschluss einer entsprechenden Satzung oder ein städtebaulicher Vertrag o.Ä. erforderlich?

  • Ein Bebauungsplan ist eine Satzung. In § 9 Baugesetzbuch sind die Vorgaben, die in einem Bebauungsplan festgesetzt werden können, abschließend geregelt. Bedeutet: Was dort aufgeführt ist, kann festgesetzt werden, was nicht, ist nicht möglich. Absatz 1, Nummer 23 b) dürfte im Sinne deiner Frage sein.