Sorgenkind Pilatushaus
Wie die Altstadtfreunde in ihrem letzten newsletter bereits geschrieben haben treibt ihnen das Projekt die Sorgenfalten auf die Stirn. Nicht aus baulichen Gründen, weil irgendwas kaputter ist als gedacht und man Notmaßnahmen einleiten müsse um irgendwas zu retten, nein, es geht m.E. ausschließlich um Bürokratie. Das hat mit dem Haus und seiner Substanz erstmal nichts zu tun:
- Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 7,8 Mio €. Siebenkommaacht Millionen!!! Für ein durchschnittlich großes Mehrfamilienhaus ohne Garten, welches nur aus Holz und Steinen besteht, und das ohne behördliche Vorgaben von jedem talentierten Zimmermann gerettet werden könnte.
- Die Baugenehmigung ist zwar bereits da, aber nicht die Bewilligung der Zuschüsse! Und wie das bei öffentlichen Zuschüssen ist, man verwirkt seinen Anspruch darauf sobald man ohne Bewilligung loslegt. Dann wird unterstellt dass man sie eigentlich nicht braucht und bekommt sie auch nicht. Also kann man nicht beginnen.
- Die Zuschüsse, wie ich hörte, müssen aber von den Denkmalbehörden/städtischen Dienststellen beantragt werden. Und hier haut gerade die Haushaltssperre der Stadt Nürnberg rein. Die Haushaltssperre, die zwar beim Frankenschnellweg nicht gilt, und auch nicht beim Stadion oder so, aber bei Nürnbergs schönstem Platz und wichtigstem Fachwerkhaus. Irre.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Das Denkmalschutzgesetz ist eine in Gesetz gegossene Regelung, die auf demokratischen Füßen steht, d.h. es ist zu unterstellen, dass die Allgemeinheit es so will. Wenn es die Allgemeinheit mehrheitlich ablehnt, dann ist schonmal die Verfassungskonformität des Gesetzes fraglich. Darüber hinaus ist auch die Stadt Nürnberg als Körperschaft öffentlichen Rechts ein auf demokratischen Füßen stehende Entität, die sich durch Kommunalwahlen und Bürgerbefragungen, Dialogen, runden Tischen und weiß der Kuckuck die Volksmeinung zu eigen macht und umsetzt. Die Stadt Nürnberg hat nun aber das Pilatushaus nicht selbst renovieren wollen, u.a. weil Denkmalschutz und teuer und einfaches Wohnhaus, man sei ja kein Vermieter usw. usf. Man hat sich also eine ablehnende Haltung gegenüber eines Objektes aufgrund dessen allgemeinrechtlich besonderen Schutzes angeeignet, und das als Allgemeinheit! Wenn man sich das mal durchdenkt und erkennt, dass die Öffentlichkeit öffentliche Regeln ablehnt, wird einem Angst und Bange.
Nun kamen damals aber die Altstadtfreunde und haben sich bereit erklärt, der Stadt diese Bürde in Erbpacht abzunehmen und zu sanieren. Und hier kann ich nur hoffen, dass der Erbpachtvertrag entsprechend die Pflichten der Stadt festgezurrt hat, nämlich dass sie ihren Teil beitragen muss, nämlich die Bearbeitung und Weitergabe der Förderanträge zeit- und sachgerecht zu übernehmen.
Man stelle sich mal das alternative Szenario vor: Die Altstadtfreunde beginnen nicht, das Haus verfällt und die Stadt zwingt per Auflage usw. die Altstadtfreunde zum Handeln. Wär doch der Treppenwitz des Jahres, der m.E. auch dazu geeignet wäre das aktuelle Denkmalrecht komplett in Frage zu stellen. Ich bin ja schon länger Kritiker dieses Rechts- und Verwaltungsgebietes, es passieren zu viele Fehler und es dient zu wenig den Menschen. Wenn die Stadt jetzt Private dazu zwingen würde Dinge zu tun, die sie selbst nicht zu tun bereit war. Irre.
Weiter schreiben die Altstadtfreunde exemplarisch, dass die Kosten für die obligatorische archäologische Untersuchung explodierten, von ursprünglich veranschlagten 40.000 € hat sich der Betrag vervierfacht. Und da wurde nur untersucht und fotografiert, beschrieben und abgeheftet. Wenn man so will, reine Bürokratie. Und das ist es auch was ich denke, es ist reine Bürokratie: Auflagen, Auflagen, Auflagen. Es sind unmöglich die Holzbalken, Ziegelsteine oder Mörtel, was es so teuer macht, sondern Scharen an Theoretikern, die Kilometer an Dokumentationen schreiben müssen, die irgendwo vorgelegt werden müssen, damit Haken in Listen gesetzt und wiederum Förderungen fließen können, die man braucht um die Theoretiker zu bezahlen.
Ein Ausweg wäre nach meiner blauäugigen Meinung: Denkmalschutz aberkennen/aussetzen/verausnahmen, die Altstadtfreunde machen lassen, ohne den bürokratischen Wahnsinn, das würde alle Seiten entlasten und ehrlicherweise übertreffen die Altstadtfreunde doch ohnehin das denkmalfachlich geforderte um Längen. Besser als auf den Denkmalschutz zu pochen und das Haus dadurch zu verlieren.