Beiträge von regulator

    Dekoratives Anführungszeichen

    Wenn ich recht erinnere dann fällt der Besetzungszyklus der hauptamtlichen Dezernenten nicht mit dem des Wahlzyklus zusammen. Ist das so?

    Jein, prinzipiell hast du Recht: Die hauptamtlichen Beigeordneten des Gemeindevorstands (in Städten trägt er die Bezeichnung "Magistrat", § 9 Abs. 2 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung = HGO) werden für sechs Jahre gewählt (§ 39a Abs. 2 Satz 1 HGO), der Wahlzyklus der Gemeindevertretung (in Städten heißen die Gemeindevertreter "Stadtverordnete", § 49 Satz 2 HGO) beträgt dagegen fünf Jahre (§ 36 Satz 1 HGO). (Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands werden dagegen für die Wahlzeit der Gemeindevertretung gewählt, § 39a Abs. 2 Satz 2 HGO.)

    In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (wie Frankfurt) können die hauptamtlichen Beigeordneten nach einer Neuzusammensetzung der Gemeindevertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder abgewählt werden (§ 76 Abs. 2 Satz 1). Diese Abhängigkeit des Gemeindevorstands von der Mehrheit in der Gemeindevertretung wird in der Fachliteratur auch als Beitrag zur Parlamentarisierung der Kommunalpolitik verstanden.

    Dekoratives Anführungszeichen

    Weiters, lt. der hessischen Gemeindeordnung verteilt der Oberbürgermeister die Dezernate. Das dürfte noch spannend werden ob Peter F. aus F. das von Grün-Schwarz-Gelb oder Grün-Schwarz-Lila verhandelte so einfach durchwinkt.

    Genau, die Geschäftsverteilungskompetenz liegt beim Vorsitzenden des Gemeindevorstandes (§ 70 Abs. 1 Satz 3 HGO).

    Am 21. Januar berichtete ja schon die Presse (siehe #255) über die Idee von Herrn Feldmann, im Falle einer Koalition ohne Beteiligung der SPD und der damit verbundenen Abwahl der hauptamtlichen SPD-Magistratsmitglieder, "wichtige" Dezernate ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern seiner Partei zuzuweisen.

    Laut Bild von gestern soll Grün-Schwarz-Geld die bevorzugte Variante der Beteiligten sein. Der Artikel nennt auch bereits die anvisierte Dezernatsverteilung, wobei da ja bekanntlich der OB mitspielt. Für die Grünen: Rosemarie Heilig (Planung und Bürgermeisterin), Wolfgang Siefert (Verkehr), Bastian Bergerhoff (Schule), Martina Feldmayer (Umwelt), Stefan Majer (wie gehabt: Gesundheit), für die CDU: Jan Schneider (wie gehabt: Bauen), Markus Frank (wie gehabt: Ordnung und Sport), Uwe Becker (wie gehabt: Finanzen), Daniela Birkenfeld (wie gehabt: Soziales), für die FDP: Annette Rinn (Wirtschaft).

    In der Frankfurter Neuen Presse von gestern gibt es ein Interview mit dem Immobilieneigentümer Albert Sahle.

    Das Karstadt-Gebäude soll einem Neubau weichen. Für den Nachfolgebau stellt er sich einen Nahversorger im Untergeschoss, Einzelhandel im Erd- und ersten Obergeschoss und Hotelräumlichkeiten ab dem zweiten Obergeschoss vor. Für die Hotelräumlichkeiten gäbe es trotz Corona drei konkrete Interessenten. Ob der Zugang zur S-Bahn bleibt, sei noch offen. Das Zeitfenster bis zum Auszug von Karstadt 2025 solle genutzt werden, um dann sofort mit dem Abbruch beginnen zu können. Das Parkhaus gehört der Signa-Gruppe, die in den nächsten zwölf Wochen ein Konzept erarbeiten möchte, anschließend soll es gemeinsame Gespräche mit der Stadt geben. Ein Rahmenplan der Stadt solle bis zur Sommerpause vorliegen.

    Riederwaldtunnel, zuletzt #125

    Blick auf die Ersatztrasse von der Haenischstraße in Richtung Osten. Im Vergleich zum Bild von tunnelklick von Mitte Januar ist die Fahrbahn gut zu erkennen, im Juli 2020 wurde sie sogar schon befahren (#118), aber die Lärmschutzwand vom Februar 2020 (#112) ist nicht mehr da. Ich gebe zu, so ganz verstehe ich den Bauablauf hier nicht.

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    Am Technikhäuschen hat sich wohl nichts getan:

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    Fotos von mir von gestern.

    Grundstückstausch im Zusammenhang mit dem Bau der Zentralbibliothek, zuletzt #379, davor ausführlicher #338.

    Die Stadt hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in die Zustimmung des Magistrats zum Grundstückstausch zwischen der Stadt und dem Land bekanntgegeben wird. Nun muss noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

    Das Grundstück Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße (heute: Studentenwohnheime Stralsunder Straße 24-30 in Bauten der US Army + Seminar-Pavillon der Universität) wird vom Land an die Stadt übergeben, die dort einen Bau für das Adorno-Gymnasium, eine Grundschule und einen Sportkomplex errichtet. Der Architektenwettbewerb fand bereits statt und der Pressemitteilung ist eine Visualisierung beigefügt.

    Das Land erhält das Areal des provisorischen Schulcampus Westend, auf dem die Zentralbibliothek gebaut werden soll. Das Grundstück, auf dem heute die Philipp-Holzmann-Schule steht, wird von der Stadt an das Land verkauft, um perspektivisch als Erweiterungsfläche für die Universität genutzt werden zu können. Dezernentin Sylvia Weber wird mit den Worten zitiert, "dass die Philipp-Holzmann-Schule 25 Jahre Zeit hat, die Arbeit am Standort fortzusetzen".

    Außerdem kann die Stadt das Areal der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in der Eschersheimer Landstraße erwerben, sobald diese auf den Kulturcampus Bockenheim gezogen ist.


    Mod: Zum Wettbewerb für den Schulcampus Miquelallee diese Beiträge im Thread Schulbauten.

    Ich finde das eine wunderbare Idee! Damit einhergehen muss dann zwangsläufig ein Totalumbau der Hauptwache, also wohl die Schließung des "Lochs", was ich auch für überfällig halte, besonders wenn man sich den heutigen Zustand vor Ort selbst anschaut. Zum Glück hat man dies noch nicht getan, sonst wäre der Zug abgefahren... Die Kaiserstraße mindestens ab dem Kaiserplatz in Richtung Hauptwache gehört dann auch in eine Fußgängerzone mit Straßenbahn umgebaut. Ich denke da z. B. an Straßburg, wo man breite Straßen zugunsten von Straßenbahn und Fußgängerzonen umgestaltet hat. Wenn man auch noch vom Roßmarkt bis zur Großen Eschenheimer Straße ohne Oberleitung wird fahren können, nimmt man auch Rücksicht auf die Platzgestaltung. Bordeaux ist dafür ein schönes Beispiel.

    Neubau Rebstockbad, zuletzt #324

    Die Frankfurter Neue Presse berichtete heute, dass der Vertrag mit dem Architekten Rolf Böker unterzeichnet wurde. Anlässlich dessen fand eine Pressekonferenz mit Stadtrat Frank statt. Wie bereits im November verlautet, soll das jetzige Rebstockbad im April schließen (gemäß dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Öffnungsplan sollen Schwimmbäder "gegebenenfalls nach den Osterferien" wieder öffnen - das wäre Mitte April, kann also sein, dass der Badebetrieb für die Öffentlichkeit gar nicht mehr aufgenommen wird). Im Mai 2021 soll der Abbruch beginnen, Baubeginn für das neue Bad soll Ende 2022 sein. Die Fertigstellung soll Ende 2025 erfolgen.

    Die Basisdaten haben sich nicht verändert: Die Gesamtgröße des neuen Bades wird mit 18.000 qm angegeben, die Größe der Wasserfläche mit 2000 qm. Die Kosten belaufen sich auf 90 Millionen Euro. Der Saunabereich soll im ersten Stock entstehen.

    Auch die Bild berichtete heute von dem Vorhaben. Nach deren Bericht soll der Spa-Bereich mit Sauna auf dem begrünten Dach entstehen. Im Sportbecken soll es 25-Meter-Bahnen geben. Die Bild zeigt eine neue Visualisierung mit Blick in den Innenbereich: Klick

    Ein Foto zeigt Stadtrat Frank, den Architekten Rolf Böker und den Geschäftsführer der Bäder Frankfurt Boris Zielinski mit einem Modell: Klick Scheinbar ist die Idee vom Steg in den Weiher wieder verworfen worden.

    Die Stadt hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben: Schweizer Straße soll umgestaltet werden

    Eine verkehrliche Machbarkeitsstudie wurde demnach von einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet und soll dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden, anschließend soll der Wettbewerb ausgeschrieben werden.

    Die Straßenbahnhaltestelle könnte zukünftig in der Mitte des Platzes stehen. Parkplätze sollen zugunsten von Gastronomieflächen, breiten Fahrrad- und Gehwegen weichen. Vorstellbar sei es auch, die Schweizer Straße in Teilen zu einer Fußgängerzone zu machen.

    Auf dem städtischen Facebook-Account wurde eine Visualisierung der Straßenbahnhaltestelle im Kreisel des Schweizer Platzes bereitgestellt, die es nicht in der Pressemitteilung gibt: Klick

    Die Bild Frankfurt berichtete gestern (Bild Plus), von einer "Panne". Demnach habe es das Hauptamt der Stadt versäumt, bestehende Verträge mit den Mobilfunkanbietern über die Nutzung der Antennen im Turm der Paulskirche zu kündigen. Baudezernent Jan Schneider wird mit den Worten zitiert, ein Baubeginn vor 2029 sei nicht möglich, sofern die Mobilfunkanbieter auf die Erfüllung der Verträge bestünden.

    Um die Mobilfunkanbieter freiwillig dazu zu bewegen, sollte im Namen des Oberbürgermeisters ein Schreiben an die Mobilfunkanbieter geschickt werden. Dezernent Schneider habe im November 2020 einen Entwurf an den OB gesandt; dieser sei jedoch erst im Februar 2021 abgeschickt worden. Irrtümlich sei der Brief im Namen des Oberbürgermeisters auch nicht von Peter Feldmann unterzeichnet gewesen, sondern nur von einem Mitarbeiter.

    Zur Aufstockung der Fritz-Kissel-Siedlung gab es vorgestern einen Beitrag in der Frankfurter Rundschau.

    Demnach ist der erste Bauabschnitt mit 40 Wohnungen bis auf den Innenausbau abgeschlossen, 42 werden noch folgen. Die Bauarbeiten sollen im Juni abgeschlossen sein. Die Wohnungen sind zwischen 20 und 90 m² groß. Die Nassauische Heimstätte kostet das Vorhaben rund 32 Millionen Euro. Die 30 % an geförderten Wohnungen werden Quadratmeterpreise zwischen fünf und 8,30 € haben, die frei finanzierten 13,30 €. Die neue Tiefgarage wird 52 Stellplätze bieten. Für die Nassauische Heimstätte ist es das erste Projekt mit vorgebauten Holzmodulen. Ein weiteres Aufstockungsvorhaben in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad wird in konventioneller Bauweise entstehen.

    Der Artikel liefert auch zwei Fotos vom Bau der Holzmodule in Egelsbach und drei Fotos von den Aufstockungsarbeiten in Frankfurt.

    Laut einer Pressemitteilung der Stadt von gestern findet auch dieses Jahr keine Dippemess statt. Sie sollte vom 26. März bis 18. April stattfinden. Die Aufträge für die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur müssten jetzt erteilt werden und aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Pandemie sei dies mit einem zu hohem Risiko verbunden. Der OB möchte aber im Sommer eine "Dippemess in the City" in der Innenstadt stattfinden lassen.