Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

  • Architektenkind: Zugegeben war dieser Beitrag nur lose an Deine Adresse gerichtet, sodass ich das Architektenkind hätte weglassen sollen (wobei ich generell doch bitte zu berücksichtigen, dass auch ein direkter Bezug NICHT suggerieren soll, Du hättest genau das Gegenteil behauptet. In einigem wollte ich Dir umgekehrt zustimmen/ es als Konsens ansehen und in anderem widersprechen oder meine Sicht ohne Vorwurf an Dich weiter ausführen - vielleicht liest Du es noch mal in diesem Lichte). Nur entlädt sich der angestaute Frust zugegeben auch etwas an Deiner ursprünglichen Aussage, dass man den neuen Senat nach gerade mal etwas über einem Jahr nicht so sehr für die Lage verantwortlich machen kann. Zu einem gewissen Teil stimmt das sogar (nämlich was vergangene Verfehlungen betrifft, die primär die SPD und nicht Frau Lompscher betreffen).

    Aber was da aktuell passiert oder vielmehr nicht passiert, ist einfach nur krass. Die Frau ist gefühlt nur mit sich selbst beschäftigt und bekommt gar nichts auf die Reihe. Für mich steht das einfach für alles, was politisch falsch laufen kann, wenn nicht mehr die Sachlage im Vordergrund steht. Dies wohlgemerkt unabhängig von der aktuellen Koalition. Vor der Wahl schrieb ich in Bezug auf Diskussionen bezüglich einer neuen S-Bahnlackierung sinngemäß: Es ist egal, welche Farbe drauf klebt, so lange die Dinger zuverlässig fahren. So gehe es mir auch mit Politikern. Dabei ist es geblieben. Einen Geisel fände ich für die aktuelle Situation gut, egal bei welcher Partei er wäre und der ist wohlgemerkt ja auch nicht bei CDU/ FDP oder gar AfD, sondern ebenso in der SPD wie die von mir kritisierten Bildungssenatoren der letzten Jahrzehnte. Lompscher finde ich hingegen katastrophal schlecht aber damals fand ich Wolf/ Wolff (?) von der gleichen Partei als Wirtschaftssenator recht überzeugend (und sicher nicht schlechter als manchen Politiker der CDU im gleichen Ressort), sodass ich damals wie heute Anerkennung zolle.

    Es liegt bei mir also ganz sicher nicht daran, dass ich linke Politiker pauschal nicht ab kann. Im Grunde war lange eher das Gegenteil der Fall aber langsam finde ich die realen Ergebnisse unzumutbar. Obwohl ich von den Alternativen auch nicht sehr viel halte, hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass es bei zu viel Linkslastigkeit noch schlimmer werden konnte und wahrscheinlich auch zumindest nicht besser werde. Eben darum hatte ich damals bezüglich manch einem euphorischen rot-rot-grün Verfechter Brecht angeführt, der einmal sinngemäß schrieb: "Ich mag nicht, wo ich herkomme und ich mag ebenso wenig wo ich hinkomme. Warum erwarte ich den Radwechsel mit Ungeduld?" Klarenbach feierte damals ja laut eigenen Worten schon mit Sekt. Inzwischen feiert sich die Regierung primär selbst und andere verlangt es wohl eher nach Hochprozentigem, um sich das noch schönzusaufen.

    Unter rot-schwarz habe ich wenigstens noch Ansätze gesehen, dass man sich ehrlich und offen der Situation stellt und gerade einige Punkte angehen konnte. Hier in der Gropiusstadt sehe ich die ersten Resultate davon. Und ich hatte die Hoffnung, dass ganz Berlin seinen Teil leisten wird und Herr Geisel der richtige Mann dafür sein könnte. Aber vermutlich hat der Volksentscheid zu Tempelhof u.a. Müller viel Mut gekostet. Der scheint sich immer weiter zurück zu ziehen und die dringend nötige Konfrontation zu scheuen. Stattdessen schickt er in der Frage eine Person vor, die es allen Recht machen soll und dann eben im Zweifel gar nichts macht (sogar alte Pläne einkassiert, um auch ja jeden Kritiker mitzunehmen).

    Und so viel erkennt man eben leider schon in einem Jahr. Es ist sehr viel Zeit verloren und tausende geplante Wohnungen wurden dauerhaft (?) verhindert. Ich stehe im übrigen dazu, dass dies sehr viele soziale Probleme heftig verstärken wird. Da hilft es mir dann auch nicht, dass es in London womöglich noch viel schlimmer ist und die Lage global nicht leichter wird. Gerade dann müsste doch die entsprechende Dringlichkeit einkehren und persönliche Eitelkeit sowie Klientelpolitik abgestreift werden.

  • Deutscher Lehrerverband fordert Moratorium für Inklusion

    Der Deutsche Lehrerverband hat alle Bundesländer aufgefordert, das Thema Inklusion mit mehr Weitsichtigkeit anzugehen. Man solle nicht erst die Förderschulen schließen, um dann feststellen zu müssen, dass die Regelschulen nie vernünftig auf die neuen Herausforderungen vorbereitet wurden (Anm: am Beispiel der Institution Vorschule sieht man mE, dass so ein Fehler nachträglich eher nicht korrigiert wird und dann auf Jahrzehnte alle die Folgen ausbaden dürfen).

    Jetzt darf RRG gerne mal zeigen, dass sie Sozialpolitik auch in der Lebenspraxis beherrschen. Wenn sie in Bereichen wie Wohnungsbau und Umbau der Verwaltung schon zu wenig und zu langsam etwas tun, können sie hier vielleicht wenigstens verhindern, dass zu schnell zu viel falsches passiert...
    Quelle Tagesspiegel

  • Nachschlag zum Thema Wohnungsbau

    Senat vs Investoren I
    Bezüglich Alexander Tower war kürzlich ein Artikel verlinkt, wonach Frau Lompscher das Angebot des Investors ablehnte, durch geringere Deckenhöhen mehr Wohnraum zu schaffen und dafür über den ganzen Turm verteilt 30% des zusätzlichen Wohnraums als mietpreisgebundene Sozialwohnungen einzurichten. In meinen Augen ein klares win-win-Szenario. Mehr Wohnraum will der Bürger unbedingt und jede Wohnung nimmt Druck vom Markt. Und geringere Raumöhen dürften die individuellen Wohnungen im Turm eher günstiger machen. Zudem gäbe es so selbst in einem hochpreisigen Projekt zumindest ein klein wenig soziale Durchmischung. Nachteile kann ich hingegen ad hoc für niemand erkennen. Besser als nichts, oder? Nein! Der Investor darf nicht noch mehr profitieren und man will keine falschen Signale setzen: Dass Planungsgrundlagen durch Deals nachträglich verändert werden könnten. Bloß keine Visionen entwickeln, die im Interesse aller mehr herausholen. Bloß keine Deals mit bösen Kapitalisten...
    Tagesspiegel

    Senat vs Investoren II
    Auch beim Einkauf von Bestandswohnungen kann sich Frau Lompscher ihre klassenkämpferische Rhetorik nicht verkneifen:
    "Die Gespräche sind schwierig,
    denn der Eigentümer ist gierig."
    Dass solche Aktionen teuer werden, hatte u.a. die Deutsche Wohnen dem Senat unter die Nase gerieben. Natürlich wollen die Eigentümer gerne satt bezahlt werden. Kann man öffentlich als gierig bezeichnen. Kann man aber auch lassen. Denn ich bezweifle, dass hiermit irgendwer zu beeindrucken ist. Eher dürfte es das Klima zwischen Senat und Wirtschaft vergiften. Frau Lompscher scheint zu vergessen, dass sie im heutigen System kooperativ mit statt feindselig gegen Wirtschaft arbeiten sollte. Man muss ja nicht jeden Mist mitmachen aber diese Rhetorik ist schon sehr seltsam. Dann lässt man den Ankauf eben in diesem Fall und baut lieber selbst mehr.
    Tagesspiegel

    Senat mit unklaren Signalen bezüglich Neubau und Bürgerpartizipation
    Selbst bauen? Naja, scheinbar auch nicht so die große Stärke. Exemplarisch zeigt das Projekt auf den Pankower Feldern, dass der Senat seine Rolle erst noch finden muss. Bislang hat man ja oft maximale Partizipation suggeriert. Damit hat man viele nette Gespräche aber wenig neuen Wohnraum. In Pankow hatte man nun heimlich ganz viel Wohnraum geplant und den Anwohnern bis zuletzt viel niedrigere Zahlen genannt (noch im Februar hat man Infos mit den "alten" bzw offiziellen Zahlen gedruckt). Finden die Anwohner natürlich richtig bescheiden. Aber, aber. Man wollte doch nur die Grundstückspreise unten halten (und dann á la Monarch am Ende womöglich doch mehr aus den Flächen herausholen). Und jetzt gibt es ja noch ein Partizpationsverfahren. Wenn die Menschen ganz viel schimpfen, wird vielleicht doch weniger gebaut. Oder am Ende doch gar nicht!
    Tagesspiegel 1
    Tagesspiegel 2

    Irgendwie scheint Frau Lompscher nach wie vor große Anpassungsprobleme zu haben, dass sie nicht mehr in der Opposition steckt, sondern in der Regierung. Wenn es noch eine Weile so weiter geht, wird es mE bald ordentlich knallen in der Koalition. Herr Müller soll ja zunehmend genervt von Frau Lompscher sein, wird sie aber voraussichtlich nicht so leicht los.

    Immerhin scheint Frau Popp von den Grünen es in ihrem Ressort deutlich besser zu machen. Zumindest ist das mein bisheriger Eindruck. Da war ich mir zu Anfang auch nicht so sicher. Aber zum Glück gibt es vielleicht auch positive Überraschungen.

    Einmal editiert, zuletzt von jan85 (6. März 2018 um 08:07)

  • jan85
    Anstatt reflexartig auf Frau Lompscher einzuprügeln, solltest Du erst einmal klären, was Du von ihr erwartest. Wenn Du von ihr erwartest, dass sie viele Wohnungen auf den Weg bringt, dann müsstest Du das Projekt Blankenburger Süden mit 10.000 Wohnungen eigentlich gut finden. Das ist das größte Wohnungsbauprojekt seit 20 Jahren, und ich finde es sehr gut, dass endlich Projekte dieser Dimension auf den Weg gebracht werden. Nur mit solchen Großstandorten können die benötigten Quantitäten gebracht werden. Denn Hochhäuser am Alexanderplatz, die nur wenige teure Wohnungen bieten, werden sicher keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsprobleme bieten.

    Und wenn man sich am Wort "gierig" stößt, dann kann ich nur sagen: Wenn es sonst nichts zu kritisieren gibt, dann scheint Frau Lompscher ja eine sehr gute Arbeit zu machen.

  • Klarenbach: Was ich erwarte, lässt sich u.a. diesem Thread sehr leicht entnehmen. Es ist zudem blanker Unsinn, Blankenburg gegen den Alex auszuspielen. Beides zeigt vielmehr deutlich das stümperhafte Agieren.

    Zum Alex: Auch in der Stadt wird möglichst viel Wohnraum gebraucht. Durch niedrigere Deckenhöhen werden die Wohnungen sicher insgesamt nicht teurer, sondern günstiger. Einige Sozialwohnungen in so einem Projekt sind mE ein homöopathisches aber doch erfreuliches Mittel gegen völlige Reichenghettos (so es dergleichen am Alex je geben sollte). Berlin hat also keinerlei Verlust und könnte sich freuen. Nenn mir doch bitte EIN negatives Argument. Wenn Du nur von wenig Nutzen sprichst, ist das gar kein Argument. Denn wenig Nutzen ist immer noch Nutzen. Und viele kleine Maßnahmen bringen in der Summe auch einen Effekt.

    Zum Blankenburger Süden: Habe ich gesagt, dass ich gegen das Projekt bin? Lies doch mal genau die Links und was ich dazu geschrieben habe. Frau Lompscher spielt hier ein undurchsichtiges Spiel. Sie lässt auch explizit offen, dass ggf gar nicht gebaut wird und dass jetzt viel an einem intransparenten Verfahren hänge, an dem JEDER beliebig manipulieren kann. Auch hier warte ich auf Deine Interpretation bzw Anpassung der Fakten. Oder bist Du so sehr aus der Übung?

    Zum "gierig": Ich habe sehr genau ausgeführt, was mich an solcher Rhetorik stört. Wenn Du es auf ein Wort reduzierst und gleichzeitig behauptest, etwas anderes hätte ich nicht vorbringen können, kannst Du entweder nicht gut lesen oder Du bist nicht integer. Das darfst Du Dir gerne selbst aussuchen.

    P.S.: Ich kritisiere Frau Lompscher nicht reflexartig, sondern sachbezogen (falls sie irgendwann mal was positives leistet, freue ich mich und lobe sie gern). Wenn Du das anders siehst, kannst Du das wie gesagt gerne ausführen. Sonst ist Deine Kritik an der Kritik auch nur ein Reflex. Deine Sympathie allein hat schon Herrn Holm nicht im Amt gehalten und auch für Frau Lompscher wird es irgendwann in Richtung Wahljahr sehr eng werden. Beim Projekt Blankenburger Süden wird sie womöglich nicht einmal den Baustart aktiv begleiten. Aber Du holst ja gerne schon vorab den Sekt raus - vielleicht wohlweislich, dass es später wenig zu feiern geben wird.

  • Dekoratives Anführungszeichen

    Anstatt reflexartig auf Frau Lompscher einzuprügeln, solltest Du erst einmal klären, was Du von ihr erwartest. Wenn Du von ihr erwartest, dass sie viele Wohnungen auf den Weg bringt, dann müsstest Du das Projekt Blankenburger Süden mit 10.000 Wohnungen eigentlich gut finden. Das ist das größte Wohnungsbauprojekt seit 20 Jahren, und ich finde es sehr gut, dass endlich Projekte dieser Dimension auf den Weg gebracht werden.

    Ja, das zeigt, dass einige in der Verwaltung die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die Geister die ich rief, sage ich da nur, ohne das explizit an Frau Lompscher festzumachen. Die Parteien von R2G waren jene, die unbedingt mehr Bürgerbeteiligung wollten. Nun ist sie da und die Frage bleibt offen, ob man mit derartigen Verfahren in absehbarer Zeit 10.000 Wohnungen im Blankenburger Süden wird bauen können.

    Das Problem bei Bürgerbeteiligungen ist, dass sich vornehmlich die Bürger beteiligen, die a) die Zeit haben und b) immer was zu meckern haben. Sehen wir es doch mal so: Der Bau von 10.000 Wohnungen wird in diesem Gebiet auch eine massive Steigerung des Angebots sozialer Dienstleistungen zur Folge haben (Schulen, Kitas, Krankenversorgung). Von der Nähe zur Gropiusstadt profitiert auch Rudow, allein durch die bessere Anbindung an den ÖPNV. Aber nein, da wird über den Verlust von Ackerflächen gejammert, die man nicht einmal nutzen, sondern nur anschauen kann.

    Der Baubeginn wird irgendwann nach 2025 sein. Mit dieser Form der Debatte wäre die Quantität des Wohnungsbaus vergangener Jahrzehnte nicht möglich gewesen. Frau Lompscher wird nun von der Realität eingeholt und ist etwas zerknirscht und glücklos. Aber das Thema ist zu groß, um es nur auf sie zu reduzieren.

  • Dekoratives Anführungszeichen

    Frau Lompscher wird nun von der Realität eingeholt und ist etwas zerknirscht und glücklos. Aber das Thema ist zu groß, um es nur auf sie zu reduzieren.

    Auch ich mache nicht sämtliche Probleme alleine an ihr fest. Es gab genug Fehler in der Vergangenheit. Dennoch halte ich es für ein katastrophales Signal, in dieser zunehmend akuten Lage so eine problematische Person in dieses wichtige Amt zu setzen. Dabei nehme ich Ihr absolut ab, dass sie viele gute Absichten und Vorsätze hat und zumindest subjektiv nur für die gute Sache kämpft. Aber zugleich erscheint sie mir zu sehr ideologisch verbohrt und auf Krawall gebürstet. Das zieht sich seit der Causa Holm wie ein roter Faden durch ihr politisches Handeln und erzeugt nur Reibungsverluste. Oppositionsarbeit kann so aussehen, regieren und gestalten klappt bislang aber noch nicht. Ob sie das jetzt selbst einsieht, kann ich nicht beurteilen. Sie wirkt zumindest sehr trotzig aber vielleicht sieht es innen ja etwas anders aus. Zu hoffen wäre es, da es keine Zeit zu verlieren gibt. Von mir aus kann sie dann auch gerne im Amt bleiben. Gegen eine starke soziale Tendenz in der Wohnungspolitik habe ich überhaupt nichts, so lange überhaupt etwas passiert. Ideal wäre wohl eine Verschmelzung von Geisel und Lompscher aber so einen Politiker gibt es momentan wohl nicht.

  • Dekoratives Anführungszeichen

    Ideal wäre wohl eine Verschmelzung von Geisel und Lompscher aber so einen Politiker gibt es momentan wohl nicht.

    Rein optisch möchte ich mir das Produkt so einer Verschmelzung nicht vorstellen ;-). Die Ideologisierung dieses Senats macht ja auch zum Beispiel die Durchsetzung einer zukunftsfähigen und sinnvollen Verkehrsplanung zunichte. Es muss bei der Linken tatsächlich an den schlechten Erfahrungen mit dem letzten rot-roten Senat liegen, dass man nun die Lösung in radikaleren Positionen sucht. Eine Stimmung, die ich aktuell auch in der Groko-Debatte bei der SPD wahrgenommen habe.

    Da schließe ich mich Deiner Meinung zu Frau Pop an. In Ermangelung einer wahrnehmbaren politischen Opposition in Berlin kommen von Ihr mitunter gute Kommentare neben der offiziellen politischen Linie, die zum Nachdenken anregen.

  • Zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026

    Vor Berlinwahl spitzt sich Antisemitismus-Debatte immer weiter zu

    Besonders die Linke hat damit aktuell sehr zu kämpfen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gehört dabei eigentlich zu den seriösen, gemäßigten und verbindenden Kräften ihrer Partei. Es heißt schon länger, dass u.a. sie hinter den Kulissen stark um eine Mäßigung der radikaleren Kreise in der Partei ringt. Nur eskaliert es dennoch immer weiter - und das ausgerechnet mit meinem Heimatbezirk Neukölln im Fokus.

    Unter anderem nach öffentlichen Auseinandersetzungen in Neukölln inklusive Beschimpfungen eines israelischen Politikers durch Linkenpolitiker ausgerechnet auf dem Bat Yam Platz hatte schon Hikel hin geworfen, weil er mit seiner eindeutigen und immer wieder auch öffentlich deutlich vertretenen Haltung zu fundamentalistischem Islam(ismus) und Antisemitismus auch in der eigenen Partei in zu großen Kreisen angeeckt war und so in seinen Augen trotz Mehrheiten zu viel Rückhalt verloren hatte bzw. auch mit dieser Entwicklung fremdelte.

    Kürzlich gab es dann einen medial eher kleineren Eklat, weil Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linken aber auch FDP in einer laut Welt "hoch umstrittenen" Neuköllner Moschee unter Schirmherrschaft eines vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnisses eine Debatte abhielten. Die CDU nahm aus Protest gegen dieses Setting nicht teil, auch um den Veranstalter so nicht implizit mit zu legitimieren und in die Mitte der Gesellschaft zu ziehen, was erstaunlicherweise gerade von der FDP spöttisch abgetan wurde. Vertreter des gemäßigten säkularen Islam stellten sich dabei explizit hinter die CDU. Über die eigentliche Debatte habe ich dagegen dann gar nichts mehr gehört.

    Nun gab es erneut in Neukölln einen Eklat - diesmal direkt bei einem Wahlkampfauftritt der Linken. Zunächst einmal hatte man sich dafür entschieden einen explizit wegen Nähe zur Hamas von den Linken ausgeschlossenen Politiker mit einzuladen. Zudem verkündete ein eingeladener Rapper auf der Bühne: "Yallah, yallah, Intifada!" sowie "Death to the IDF". Eralp selbst sagte daraufhin wohl eine öffentliche Debatte mit anderen Spitzenkandidaten ab und zeigte sich generell wortkark. Aber auch Grüne und SPD fühlen sich zunehmend unbehaglich, weil diese Exzesse trotz wiederholter Mahnungen nicht in den Griff zu bekommen sind. Während die Linke selbst vor einiger Zeit bewusst eine mE durchaus sehr maßvolle und vertretbare Erklärung zum Thema heraus gegeben hatte (auch um es abzuhaken), wird trotzdem immer wieder (ohne erkennbare Konsequenzen) aus den Reihen der Partei mehr oder weniger direkt das Ende des Israelischen Staates gefordert. Immerhin müssen Neuköllner Wahlkampfauftritte nun aber wohl mit dem Landesverband abgestimmt werden, kürzere Leine also.

    Spannend wird aber, wie sich die vermutlich wohl 3 bis 5 radikaleren Abgeordneten nach den Wahlen bei Koalitionsverhandlungen aber im Falle einer Regierungsbildung auch im Tagesgeschäft verhalten werden. Teils wird aber spekuliert, dass speziell dieses Thema der Linken und konkret Eralp sogar noch auf den letzten Metern das Bürgermeisteramt kosten könnte. Die CDU ist kürzlich erstmals wieder an den Linken vorbei gezogen und neben einem Teil der potentiellen Wähler könnten auch die potentiellen Koalitionspartner auf den letzten Metern doch noch einen Schlenker machen (auch wenn das jeweils innere Zerreißproben bedeuten könnte, wie Hikel es ja schon erleben musste). Man wird also wahrscheinlich weiter versuchen, das Thema wieder runter gekocht zu bekommen. Und spätestens bei Koalitionsverhandlungen wird es ohnehin eine klare Absprache geben müssen. Ich vermute (bzw. hoffe), die Linken werden sich dann notfalls auch von gewählten Vertretern trennen.
    Mopo und nochmal Mopo

    Mich persönlich nervt der gesamte Vorgang zunehmend. Ich gehe schon länger davon aus, dass die Menschen sich auch aufgrund der absolut unterirdischen Bundespolitik von schwarz-rot auf Bundes- wie Landesebene von der einstigen Mitte abwenden und stark der AfD aber auch der Linken oder aber sonstigen "Protestparteien" zuwenden werden. AfD-Größen wie Weidel nannten Merz sogar erst kürzlich ihren besten Wahlkämpfer. Sehr zutreffend übrigens: Nach seiner Scholz-Schelte hat er die AfD nicht wie versprochen halbiert, sondern fast 50% größer gemacht (-50% oder +50%, was macht schon ein kleines Vorzeichen?). Da wäre mir im Zweifel die Linke deutlich lieber als die AfD oder eine noch stärkere Zersplitterung, zumal sie in Berlin schon zwei ein überraschend solider und seriöser Koalitionspartner waren. Aber dann müssen sie eben auch hinbekommen, was u.a. sie von der AfD völlig zu recht verlangen: Die glaubhafte und wirksame Abgrenzung von Extremisten.

    Wobei ich schon noch erwähnen möchte, dass alle Parteien mit diesem Thema zu ringen haben, obwohl es eigentlich gerade für die Landespolitik mE gar keine so zentrale Rolle spielen sollte (und in Umfragen von den Wählern ganz andere Themen als die wichtigsten aufgeführt werden). Ich fand z.B. auch die Haltung der CDU unter Wegner problematisch, die von Beginn an nur die Solidarität mit dem angegriffenen Israel bekundeten (das Brandenburger Tor anstrahlten und die Flagge am Rathaus hissten, bis die letzte Geisel gefunden sei). Umgekehrt gab es aber kaum mal Distanzierung vom teils maßlosen und neuen Hass in der Region säenden Vorgehen von Israelischer Seite. Mit solchen einseitigen Signalen von höchster Stelle treibt man die nachvollziehbar empörten Menschen auch leichter in die Arme von Extremisten und wird mE auch im Vorgehen gegen antisemitische Kräfte angreifbarer.

    P.S.: Bevor man mir hier irgendwas vorwirft: Ich selbst war noch nie so desillusioniert von Politik quer durch die Parteien wie aktuell. Am liebsten würde ich niemanden wählen, wenn das eine tragbare Option wäre. An sich hätte ich die Linke als Protest gegen die Bundespolitik sogar für potentiell interessant betrachtet. Aber zum einen ist Landes- und Bundesebene dann eben doch noch was anderes. Und zum anderen muss die Linke mE sehr aufpassen, welche Strömungen da den Ton angeben. Die Grünen hätten sich zudem von Jarasch trennen sollen, die es letztes Mal verbockt hat und mE zu streitlustig/ zu wenig konsensfähig für ein Dreierbündnis ist. Fest steht für mich übrigens, dass rot-grün-rot (noch immer am wahrscheinlichsten) wie schwarz-grün-rot nie alle Lager angemessen glücklich machen werden, wenn sie sich nicht stark zusammen raufen und gute Politik für die Menschen und die Stadt machen.

  • Ich hoffe doch sehr, dass sich die Parteien nach dem Wahlschock von Sachsen-Anhalt zusammenreißen und ihren Wahlkampf auf die Landespolitik konzentrieren, also auf Themen, auf die der Senat wirklich Einfluss hat. Da haben wir genug Themen, wie hohe Mieten, Verkehrsprobleme, geschlossene Uni-Gebäude, Haushaltsdefizite und vieles mehr. Leider hat der jüngste Hackerangriff auch gezeigt, dass das Thema IT-Sicherheit ein riesiges Problem ist, das man eigentlich nicht hoch genug hängen kann. Wenn ich sehe, wie viele vertrauliche Daten von kriminellen Hackern erbeutet wurden, dann macht das mir schon Sorge. Der ganze Streit um den Nahostkonflikt ist dagegen eine Gespensterdebatte, die nur Politikverdrossenheit fördert.

  • ^Ja eben. In den Umfragen tauchen ja auch völlig andere (und ohnehin viel relevantere) Themen auf:
    1) 32% sehen Mieten/ Wohnen als wichtigstes Thema bzw. Problem der Stadt an
    2) 10% Flüchtlinge/ Einwanderung
    3) 9% Innere Sicherheit/ Kriminalität/ Terror
    4) 8% Mobilität/ Verkehr
    5) 6% Bildung/ Schule/ Ausbildung
    6) 5% Soziale Ungerechtigkeit/ Armut
    7) 3% Politik/ Verwaltung: Bürgerferne
    8 ) 3% Verwahrlosung der Stadt
    9) 3% Umweltschutz/ Klimaschutz

    Normalerweise also ein klares Übergewicht für "linke Themen", auch wenn mit 2), 3) und 8 ) auch "konservative/ rechte Themen" eine größere Rolle spielen. Wenn man dann noch die Stimmung gegen die Bundesregierung dazu nimmt, ist es eigentlich eine historische Chance für die Linke und natürlich auch die AfD. Eigentlich müssen beide primär eigene Eklats vermeiden, wobei die Linke aber anfälliger dafür ist als die AfD, deren Anhänger sich kaum beirren lassen.

    Ansonsten finde ich es ja fast erstaunlich, dass die CDU im Vergleich zu Sachsen-Anhalt nicht ganz so stark Schaden zu nehmen scheint. Vielleicht auch, weil sie unter Wegner immer wieder klar die Abgrenzung zur Bundes-CDU gesucht haben. Umgekehrt scheinen die Berliner Grünen anders als die Randparteien nicht wirklich profitieren zu können (im Gleichschritt mit der SPD in Richtung Keller). Ich vermute, das kann auch an der erneuten Berufung von Frau Jarasch liegen, die nach den ganzen Querelen und ihrer öffentlichen Rolle dabei zu verbrannt wirkt.

    So oder so kann sich gerade die Linke nun primär selbst schlagen: Die insgesamt meisten Stimmen könnten stattdessen knapp an die CDU gehen und die potentiellen Partner dann im Zweifel doch stärker zur anderen Seite tendieren. Und auch wenn man wie beschrieben ja durchaus versucht, das Thema Nahost seriös abzuhandeln und/oder klein zu halten: Man muss aufpassen, dass man die eigene Partei entsprechend unter Kontrolle behält. Es wäre schon irgendwo ironisch, wenn man so eine Chance aufgrund eines regional eigentlich überhaupt nicht relevanten (i.e. direkt beeinflussbaren) Themas knapp verpasst.

    Ich persönlich kann aber mit beiden Dreier-Koalitionen ähnlich gut bzw. schlecht leben. Bei schwarz-rot-grün sehe ich eine größere Gefahr für eine zu geringe Schnittmenge (kleinster gemeinsamer Nenner) und entsprechend vielen schwachen Kompromissen. Bei dunkelrot-grün-rot befürchte ich eher, dass man zu wenig dazu gelernt hat und insgesamt auch weniger auf die Realos setzen könnte, sodass es zu einigen gewagten bis problematischen Vorstößen kommen könnte.

    Einmal editiert, zuletzt von jan85 (7. September 2026 um 20:23)

  • ^ Dazu fällt mir sehr viel ein. Bevor es ausufert, beschränke ich mich auf eine kleine Collage von Gedanken:

    • In Sachsen-Anhalt war die CDU seit über zwei Jahrzehnten an der Macht, sie war quasi die "natürliche" stärkste Kraft. Das war in Berlin in diesem Jahrhundert anders. Hier war sie nur sporadisch an der Macht, weshalb ihr die Probleme der Stadt weniger angelastet werden als die Probleme Sachsen-Anhalts. (Merz bleibt aktuell dennoch eine Bürde.)
    • In Sachsen-Anhalt hat die CDU einen geachteten, langjährigen Landesvater gegen ein weitgehend unbeschriebenes Blatt getauscht und verloren. In Berlin hat die CDU einen erst seit kurzem wirklich bekannten, unglücklich agierenden Bürgermeister gegen ein unbeschriebenes Blatt getauscht – und scheint davon zu profitieren.
    • Die AfD konnte sich in Sachsen-Anhalt an Verhältnissen und Problemen hochziehen, die es in Berlin schlicht nicht gibt (aller hiesigen Klagen zum Trotz). Sie hatte außerdem einen Charismatiker als Spitzenkandidat. Davon ist sie in Berlin zum Glück weit entfernt (und wird dennoch ihr bestes Ergebnis bislang einfahren).
    • Die Linke, auferstanden wie Phönix aus der Asche, hat das Mietenthema glaubwürdiger besetzt als jede andere Partei (ob man ihre Lösungsvorschläge nun teilt oder nicht). Das macht sie stark. Gleichzeitig ist von der verlässlichen, berechenbaren Linkspartei der Ära Lederer heute wenig übrig. Neue Leute sind am Ruder, viele jung, enthusiastisch und radikal – viele auch mit zweifelhaftem Ruf. Das macht sie suspekt.
    • Spekulation: Ich kann mir vorstellen, dass sich viele eine starke Linke wünschen, um die sozialen Probleme anzugehen. Einen linksgeführten Senat wollen sie vielleicht aber doch nicht. Das könnte den Rückgang in den Umfragen nach der Führung im Sommer erklären.
    • Viele der Themen, die bei jan85 unter "links" subsumiert sind, würde ich eher als "umkämpft" betrachten. Beispiel Verkehr: Die Grünen kämpfen für Kiezblocks und Radwege, die CDU unter dem Slogan "Berlin ohne Poller" (oder so) dagegen. Das Problem der Verwahrlosung haben dagegen inzwischen auch Grüne und Linke für sich entdeckt.
    • Die SPD ist mit einem importierten Spitzenkandidaten angetreten und wirkt einigermaßen derangiert. Seit gestern bin ich mir aber nicht mehr so sicher, ob sie nicht doch für viele zum taktischen Zufluchtsort werden könnte (weit entfernt von früheren Zeiten, versteht sich).
    • Die FDP dürfte raus sein. Muss man stattdessen das BSW auf dem Zettel haben? Seit gestern halte ich auch das nicht für ausgeschlossen.

    Ich rechne inzwischen eher mit Kenia unter Evers als mit Rot-Rot-Grün unter Eralp. Aber ich habe aber auch nicht damit gerechnet, dass es das BSW in den Landtag in Magdeburg schafft. Der langen Rede kurzer Sinn: Hinterher wird man schlauer sein...

  • ^ Nur zur Klarstellung: Verkehr oder auch Bildung würde ich auch nicht als "linke Themen" bewerten, sondern eher als "neutral". Aber alleine "Mieten/ Wohnen" machen ja schon 32% aus und dann eben nochmals 5% für "Soziales Ungerechtigkeit/ Armut". In beiden Fällen werden viele Leute vermutlich eher zur Linken tendieren als zur SPD (die im Bund als Mitstreiter/ Möglichmacher von Merz dessen Agieren mit angelastet bekommen - und das auch nicht zu Unrecht) oder zu den Grünen, die eben immer den Ruf der Doppelmoral bzw. der privilegierten Wählerklientel mit sich herum tragen. Ich gehe mit, dass die Linken dagegen zumindest teils suspekt und unberechenbar wirken. Aber wenn man in Berlin auch gegen die Bundespolitik stimmen will, kann man sich am plausibelsten zwischen Linke, AfD und irgendwelchen Splitterparteien entscheiden. Vielleicht sitzt der Frust tief genug, dass man wie bei der rechten Gegenseite die (mindestens) suspekten Anteile in Kauf nimmt. Jedenfalls sitzt er schon ziemlich tief. Auch bei mir, der ich als langjähriger Wahlhelfer und mit Bildungsauftrag eigentlich eine Vorbildfunktion einnehmen muss/ sollte. Allein mir fehlt allseits die Identifikationsmöglichkeit, von einer echten politischen Heimat ganz zu schweigen.

    Aber vielleicht spielen in Berlin auch doch eher die regionalen Interessen eine größere Rolle als in Sachsen-Anhalt (wobei ich die Ausführungen zur jüngeren Geschichte übrigens spannend und aufschlussreich finde). Dann wandern ggf. tatsächlich noch paar Stimmen zur SPD ab, da sie ohnehin ein Gegengewicht zur größten Regierungsfraktion bilden werden. Denn ohne SPD wird es ja mal wieder keine Regierungsoption geben, auch wenn es der Partei vermutlich sogar zu wünschen wäre, dass sie mal in die Opposition kann, um sich mal zu erneuern.

    Aber ja: Bald ist es so weit und dann sind wir schlauer. Ob sich dann im Ergebnis überhaupt viel (und hoffentlich zum Guten) bewegt, wird man dann halt sehen.

  • Dekoratives Anführungszeichen

    Normalerweise also ein klares Übergewicht für "linke Themen", auch wenn mit 2), 3) und 8 ) auch "konservative/ rechte Themen" eine größere Rolle spielen.

    Diese Zuordnung finde ich ehrlich gesagt verräterisch. Alle diese Themen sind für alle Parteien wichtig. Ich greife mal den Punkt "Bürgerferne" heraus. Die aktuelle Regierung ist stolz darauf - und kann es, soweit ich es überschauen kann, auch sein - dass sich die Terminvergabe bei den Bürgerämtern enorm verbessert hat. 2023 mussten mehr als die Hälfte der Menschen länger als zwei Wochen auf einen Termin warten, heute sind es laut Statistik 0%. Zum Ziel führten 100 neue Stellen, Personal-Springer, vier neue Standorte und Digitalisierung, so die Morgenpost. Ich lebe nicht in Berlin, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, was für ein großes Thema die gelähmten Berliner Bürgerämter vor ein paar Jahren waren, deutschlandweit wurde darüber berichtet.

    Beim Thema Mieten scheinen mir die zuletzt ergriffenen Maßnahmen auch sinnvoll, also das Mietenkataster, die automatisierte Überprüfung von Angebotsmieten, kostenlose Mietprüfstellen, Einschränkung des Zeitwohnens und Verlängerung der Mietpreisbremse. Die Neubauziele wurden verfehlt, aber ob das unter den Linken anders wäre, zumal, wenn die landeseigenen Wohnungsgesellschaften verpflichtet werden, die Miete nur zu 1%/Jahr erhöhen zu dürfen (Inflation ca. 3%) und von ihnen "mehr Geld in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert" werden soll. Wo soll das Geld für Neubau herkommen? Antwort: "jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital" sollen zugeführt werden. Hat Berlin die irgendwo herumliegen? Ich nehme mal an, gemeint sind Schulden, ohne zu beziffern, was für extreme Zinszahlungen aus der Stadt abfließen, um solche Verbindlichkeiten zu bedienen. Es kann doch nicht nachhaltig sein, schuldenfinanziert Neubauwohnungen im EH-40-Standard für Mieten zwischen 6 Euro und 12 Euro pro Quadratmeter schuldenfinanziert zu bauen. Zumal die Linke in ihrem Programm selbst feststellt: " Zwar glich sich die Zahl von Haushalten und Wohnungen immer weiter an, doch trotzdem explodierten die Mieten und bezahlbare Wohnungsangebote sind Mangelware." Das Problem ist also ein Kostenproblem. Kosten zu verstaatlichen, sollte eigentlich keine linke Forderung sein.

    Vielleicht weckt das alles Erinnerungen an die letzten rot-rot-grünen Regierungen Berlins, sodass selbst eine zutiefst unbeliebte CDU mit einem gegen Ende des Wahlkampfs ausgetauschten regierenden Bürgermeister immer noch genug Chancen auf die Führung hat.

  • ^ Nochmal, da offenbar nicht klar genug. "Linke Themen" (übrigens bewusst alles in Anführungszeichen) bezog sich vor allem auf "Mieten/ Wohnen" und "Soziale Ungerechtigkeit/ Armut". Klar hat sich rot-schwarz auch darum bemüht und ich hatte das selbst auch durchaus gewürdigt und gelobt (wie auch die Fortschritte bei der Verwaltung!). Aber wenn man bei so etwas nach einer Zuordnung nach Parteien fragt, wird mE stets eine Mehrheit nach links tendieren. Ob man die Partei dann auch kompetent in dem Bereich findet und sie deswegen auch wählt, sei dahin gestellt. Eine potentielle Aussagekraft hat es mE dennoch, wenn speziell Mieten so weit oben stehen.

    Und was Du verräterisch findest, ist hier eher trügerisch. 😉 Ich bin jetzt nicht gerade ein Linksaktivist o.ä. Hatte irgendwo auch geschrieben, dass ich abgesehen von der Verkehrspolitik noch am liebsten die jetzige Koalition weiter behalten hätte (zumal ich zwei Parteien i.d.R. besser als drei finde). Es geht mir aber allgemein nicht um eine bestimmte Parteienpräferenz (die ohnehin kaum und auch noch immer weniger vorhanden ist), sondern wo ich im Ergebnis die beste Politik für Berlin erhoffe.

  • Weitere Eklats belasten das Klima vor den Landtagswahlen
    Vermutlich haben alle schon mitbekommen, dass die Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten von SPD-Spitzenkandidat Krach im Rahmen einer unangekündigten Razzia untersucht. Es geht um einen Korruptionsverdacht (konkret Spenden als Gegenleistung für eine Empfehlung). Auch hier wieder brutal schlechtes Timing.

    Aber auch das Dauer(un)thema Antisemitismus geistert weiter durch das Tagesgeschehen und auch den Wahlkampf (und mal wieder geht es um Neukölln). Ausgerechnet bei einer Schülerpodium an der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule hat die Spitzenkandidatin der Linken "Free Palestine" skandiert und zudem auf einen Vertreter der Linksjugend verwiesen, der dann noch Sticker mit Palästina-Fahne und Kalaschnikow (AK47) neben sozialistischen Symbolen und Slogans verteilte und damit "Classwar" und Nahost-Thematik direkt vermengte. Hinterher betonte die Kandidatin dann allerdings noch, der Aufdruck am Aufkleber sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen. Diesmal berichtet der Tagesspiegel und erwähnte auch, dass Elif Eralp im Kontext des vorherigen Eklats mit "Yallah, yallah, Intifada!" nur "Konsequenzen" angekündigt aber bisher nicht vollzogen habe.

    Jetzt fehlen noch CDU (wobei die mit Wegner ja auch schon ihre Eklats hatte und durch Merz zudem extrem negative Vibes abbekommen) und Grüne (die mit Frau Jarasch aber auch so schon kein Momentum aufbauen konnten). Dann kann man der AfD eigentlich auch direkt einen roten Teppich ausrollen. Es ist langsam ja schon fast dramatisch, wie stark die etablierten Parteien aktuell praktisch durch die Bank versagen bzw. mit sich selbst zu kämpfen haben. Gerade in Berlin hatte ich schon immer das Gefühl, dass die meisten Kandidaten unabhängig von den Parteien relativ blass sind (gilt zum Glück aber auch für die Blauen). Die Stadt scheint leider einfach kein gutes Pflaster für starke, bürgernahe Politik zu sein und auch nicht mehr zu werden.

  • ^ Es ist nicht unmöglich, bedarf aber einer ziemlich missgünstigen – und angesichts dessen, was in den besetzten Gebieten tagtäglich passiert, auch wenig angemessenen – Verdachtslektüre, um "Free Palestine" als Ausdruck von "Antisemitismus" zu lesen.

  • ^Ich bin extrem weit weg davon, das Vorgehen vor wie auch nach dem Angriff gut zu heißen. Ich habe zahlreiche Kontakte in die Region und kenne genügend Beschreibungen (auch von westlichen Personen). Es gibt zudem ja auch klare Bewertungen entsprechender Institutionen.

    Was "Free Palestine" jedoch laut ursprünglicher Prägung bedeutet (hat) und auch heute noch oft genug damit gemeint ist, lässt sich aber auch ohne jede Missgunst recherchieren. Zudem fällt es bei der (Neuköllner) Linkspartei ja nicht ohne entsprechenden Kontext. Auch da hilft etwas Recherche schnell weiter. Wer wie ich seit Jahrzehnten in Neukölln lebt und/oder arbeitet, weiß so etwas aber auch so einzuordnen. Wenn zugleich von der Gesamtpartei ausgeschlossenen Hamas-Sympathisanten eine Bühne geboten wird oder zur Intifada aufgerufen wird, ist der Tenor ziemlich eindeutig. Aber klar: Auch bei "Intifada" wird teils in entsprechenden Kreisen nachträglich versucht, es als harmlos darzustellen. Und die Kalaschnikow wird von einem niedlichen Kätzchen gehalten, sodass man das auch nicht zu ernst nehmen braucht.

    Sorry: Da nicht von Antisemitismus zu sprechen, wäre ähnlich naiv wie zu suggerieren, die Assoziation zwischen AfD und Rechtsextremismus wäre ebenfalls nur missgünstig konstruiert. Ich wüsste auch nicht, dass Morgenpost oder Tagesspiegel politisch rechts oder aber israelnah einzuordnen wären (anders sicherlich bei Springer). Die Linke hat da eindeutig ein massives Problem, was ihnen bei potentiellen Wählern wie auch Koalitionspartnern noch ziemlich weh tun kann. Vor allem finde ich es unappetitlich, so was im Wahlkampf einzusetzen. Das würde man bei der Gegenseite auch (berechtigt) entsprechend benennen und kritisieren.

  • Nicht, dass ich mit ihm sympathisiere, aber die Sache mit Krach (er soll 10K für die Partei eingesackt haben) riecht nach einem politischen Attentat. Auch dass rauskam, dass Wegner beim Tennis war, ist im Grunde so ein Attentat gewesen. Das sind mittlerweile römische Senatsverhältnisse in Berlin. Wenn das so weitergeht, muss man den Abgeordneten raten, sich einen kleinen Dolch an den Gürtel zu hängen.

    Die Linke als die neue "Partei der Migranten", die AfD als die neue "Partei der Deutschen". Eine CDU, die Herrschaft nur qua Wachstum generieren kann, weil das die einzige Patrone ist, die in ihrem Magazin steckt und eine SPD, die immer zwei Patronen im Magazin hatte und nun weder Wachstum, noch soziale Gerechtigkeit glaubhaft für sich reklamieren kann. Grün und gelb wird in einem ärmer werdenden Deutschland keine Zukunft haben.

    Heimat ist ein Schlachtfeld, auf dem man ewig kämpfen kann, auf dem die Patronen nie ausgehen. Die Deutungshoheit darum, an welcher Schnittmenge Inklusion in den Heimatbegriff stattfindet, ist primärer Gegenstand fast jeder Stammesgesellschaft, fast jeder Autokratie; jeder hierarchischen Gesellschaft, die nicht genügend Wachstum generieren kann, um sich den Luxus leisten zu können, Herrschaft qua meritokratischer Anreizsysteme in diversifizierten Aufmerksamkeitsökonomien mit kontrollierten Öffentlichkeiten sanft ausgestalten zu können. Diesen gesellschaftsstratifizierten aristokratischen Systemen bleibt dann nur noch "teile und herrsche" als modus operandi und insofern ist der Kipppunkt (mit drei p) an dem eine Gesellschaft von einer stabilen Meritokratie (die spätestens seit Merkel mehr oder weniger offene Patronage war) in den Zustand der offenen Staseis übertritt, auch ein Fall des Vorhangs oder ein Lüften der Maske. Eine echte Demokratie hätte gar keinen "Kipppunkt", weil ihre Sollbruchstelle im täglichen Dialog der Bürger miteinander getestet und gehärtet wäre. Diesen Dialog haben wir nicht, weil wir keine Öffentlichkeit haben, weil wir Öffentlichkeit privatisiert nie hergestellt haben. Fluchtbewegungen unter das Banner eines Schutzpatrons, derselbe alte Schwalbenflug. Nichts neues im Westen.