Aktuelle Lage Gewerbeflächenentwicklung
Auf Anfrage einer
Fraktion im Rat hat die Stadt zusammengefasste Auskünfte über die
derzeitige Entwicklung von Gewerbegebieten gegeben. Von größerem Interesse dürften die interkommunalen Gewerbegebiete (unter 3.) sein.
1. Welche Standorte
werden momentan verfolgt?
Seit Beschluss im
Jahr 2016 hat die Stadt folgende Aktivitäten entfaltet:
Wenden-West: Der
Bebauungsplan ist rechtskräftig, die Erschließung wird vorbereitet.
Peterskamp-Süd:
Seit mehreren Jahren verhandelt die GGB mit den Eigentümern über
die Grundstücke. Viele, aber nicht alle Grundstücke konnten bislang
aufgekauft werden.
Ehemaliges
Ausbesserungswerk: Seit Jahren arbeitet die Verwaltung im Rahmen des
Projektes Bahnstadt daran, eine planerische bzw.
Umsetzungsperspektive für diesen Bereich zu entwickeln. Im Zuge
dieser Aktivitäten soll diese Fläche zu einem Gewerbestandort
entwickelt werden.
Heinrich-der-Löwe-Kaserne
(Teilbereiche): Der Bebauungsplan ist rechtskräftig, die
Erschließung fertig, das Gelände teilweise bebaut.
Stiddien-Beddingen:
Die Verwaltungen der Städte Braunschweig und Salzgitter haben in den
Jahren 2017 und 2018 eine detaillierte Machbarkeitsstudie erstellt
und hierzu auch die Bürgerschaft beteiligt. Ergebnis: Der Rat der
Stadt Braunschweig folgte dem Vorschlag der Verwaltungen, der Rat der
Stadt Salzgitter nicht. Das Vorhaben wurde seither ad acta gelegt.
Thiedestraße-Ost: Kapazitätsbedingt
hat die Verwaltung die Planung in diesem Bereich noch nicht
aufgenommen.
2. Was sind die
nächsten Schritte der Verwaltung?
Die Stadtverwaltung
arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung des ISEK-Projektes „Integriertes
Flächenmanagement“. In diesem Zusammenhang wird ab April d.J. von
der verwaltungsinternen
Projektgruppe geprüft, wie sich die Stadt zukünftig besser
aufstellen kann, um quantitativ
und qualitativ die richtigen Gewerbeflächen vorzuhalten. Die
Ergebnisse werden im Jahr 2022
den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.
3. Wie ist der
aktuelle Sachstand in Bezug auf die interkommunalen Gewerbegebiete
(mit Wolfenbüttel an der
A36, mit Helmstedt, Wolfenbüttel und Wolfsburg bei Scheppau und mit Salzgitter)?
Sachstand
interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig - Wolfenbüttel
Im Anschluss an den
Ratsbeschluss zur Prüfung der Machbarkeit des interkommunalen
Gewerbegebiets auf Wolfenbütteler Stadtgebiet wurde eine
Projektierungsvereinbarung geschlossen, in der die Ziele, die
Organisationsstruktur des Projektes sowie die Vorgehensweise
verbindlich festgelegt wurde.
Auf Basis der
Vereinbarung erfolgte in Zusammenarbeit beider Verwaltungen die
Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs. Des Weiteren wurde ein
Schallgutachten beauftragt.
Im Sommer 2021 wurde
unter Federführung der Braunschweig Zukunft als dritter Baustein das
Gutachten zur wirtschaftlichen Machbarkeit ausgeschrieben und an die
CIMA Beratung und Management GmbH vergeben. Die Ergebnisse werden im
2. Quartal 2022 erwartet. Es ist vorgesehen, den Ratsgremien
baldmöglichst eine Entscheidungsgrundlage für die weiteren
Planungen zum interkommunalen Gewerbegebiet vorzulegen.
Sachstand
interkommunales Gewerbegebiet A2/A39
Die
Machbarkeitsprüfung für ein interkommunales Gewerbegebiet an der
A2/A39 soll in Zusammenarbeit der Landkreise Helmstedt und
Wolfenbüttel sowie der Kommunen Wolfsburg und Brauschweig erfolgen.
Bisher wurde ein Entwurf für ein Leistungsverzeichnis für die
Machbarkeitsprüfung erarbeitet. Um die kommunalen Haushalte zu
entlasten, wird parallel geprüft, ob die Untersuchung unter Nutzung
von Fördermitteln aus der Richtlinie zur Förderung des
Strukturwandels im ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt finanziert
werden kann. Die Richtlinie hierfür wird Mitte des Jahres erwartet.
Parallel erfolgt
eine rechtliche Prüfung zur Ausgestaltung der Projektstruktur
zwischen den Gebietskörperschaften sowie einer Beauftragung eines
externen Projektmanagements. Es ist davon auszugehen, dass nach
Vorliegen der Förderrichtlinie weitere Schritte zur Prüfung der
Realisierbarkeit unternommen werden.
Sachstand
interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter
Nach der Ablehnung
des Vorhabens im Rat der Stadt Salzgitter wurden bisher von der
Verwaltung keine weiteren Schritte unternommen. Dennoch bleibt die
Verwaltung bei der ursprünglichen Bewertung, dass der Standort
aufgrund seiner Lage, Größe und trimodalen Anbindung ideal für ein
interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet
