hedges, bei Wikipedia gibt es einen guten Eintrag zum Thema Rechtsstaat. Wichtig ist, dass keine staatliche Willkür herrscht, der Staat an Gesetze gebunden ist. Natürlich gibt es unterschiedliche Traditionen und Ausprägungen in verschiedenen Ländern. Was Pe-/Legida in dieser Hinsicht wollen, weiß ich nicht, dürfte aber wie alles von dort dumm und krude sein.
Beiträge von diogenes
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jene Demonstranten welche sich einen anderen Rechtsstaat wünschen.
Es existiert nur e i n Rechtsstaat.
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Ich war heute zu einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Lügenpresse” – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern
Die Beiträge der Podiumsteilnehmer fand ich interessant, wenngleich sich auch öfters Unmut im Publikum regte. Das führte nicht nur zu Rügen aus dem Podium, sondern auch durch Leipzigs Ex-Bürgermeister Lehmann-Grube, SPD, der meinte, im Saal befände sich nicht das Leipziger Volk.
Eine öffentliche Diskussion fand nicht statt. Ich verzichtete auf Bier und Häppchen...
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Außerdem steigen vor allem die rassistisch motivierten Straftaten bzgl. der neu eröffneten Flüchtlingsheime stark an.
Ich verwende "rassistisch" nicht als Kampfbegriff, sondern im Sinn Bertold Brechts "Kanonensong":
Soldaten wohnen
Auf den Kanonen
Vom Cap bis Couch Behar.
Wenn es mal regnete
Und es begegnete
Ihnen 'ne neue Rasse
'ne braune oder blasse
Da machen sie vielleicht daraus ihr Beefsteak Tartar. -
Aber hast du es schon mal erlebt, dass die Polizei einen schwarzen Block wegen Beamtenbeleidigung (für die man sonst ordentlich löhnen dürfte) sprengt?
Das leuchtet mir ein. Aber wenn ein Journalist geschlagen wird...
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Die Polizei hat in erster Linie Interesse an einem in toto weitgehend friedlichen Ablauf der Demos. Einen Hooligan rauszuziehen und festzunehmen, weil er einen Journalisten umgestoßen oder eine gewischt hat, könnte die Situationen unnötig außer Kontrolle geraten lassen.
Ist das wirklich Polizeitaktik?
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Wie die LVZ heute berichtet, hat eine kirchliche Initiative um Superintendent Martin Henker und Ex-Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff schon vor längerer Zeit für jeden Montagabend bis zum Jahresende Demonstrationen auf dem Leipziger Ring angemeldet.
"Offenbar wollen die Anmelder [von Legida -d] vorsätzlich erreichen, dass ihre Demonstrationen [als Zweitanmelder -d] verboten werden", sagte Frank Kimmerle vom Bündnis 8. Mai. "Oder sie sind völlig planlos."
Ich bin ein scharfer Gegner von Legida, aber es empört mich als Demokrat, wenn auf diese Weise das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz ausgehebelt werden würde.
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Eingegangen wird auf die Abwanderung junger Frauen aus ländlichen Regionen und einer Radikalisierung der dort verbleibenden jungen, etwas tumben Männer.
Wieso verlassen "teils ganze Abschlussjahrgänge an Mädchen" strukturschwache Gegenden und junge Männer nicht? Bei Bauern kann ich es noch verstehen.
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Dennn die Gefahr geht im Polizeibericht ausschließlich von der LEGIDA-Demo aus. Also war es eine logische Entscheidung im Rathaus. Die Versammlungsfreiheit sowieso schon einschränke, oder komplett einschränken...
Lt. Stadt sind die sog. Gegendemos zuerst angemeldet worden. Wenn Pegida zuerst angemeldet hätte, wäre diese Demo genehmigt und die anderen verboten worden.
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Die voraussichtlich kleineren Gegenveranstaltungen könnten abgesichert werden. © mdr.de
Wieso wird gegen etwas demonstriert, das verboten wurde? Es handelt sich also um ganz normale Demonstrationen. Ist wirklich davon auszugehen, dass an diesen Demos deutlich weniger Menschen teilnehmen werden als bei Legida? Ich bin auf die Gerichtsentscheidung gespannt.
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Das halte ich für falsch, weil wieder generalisierend und vereinfachend. Ich habe als Kind in der Schule Russisch gelernt, nicht immer mit rasender Begeisterung. Ich war 15, als die Wende kam.
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Den besagten Konsens gab es in meiner Erinnerung nicht, weder bei meinen Eltern noch bei deren Freunden.Ich bin 1951 geboren - da waren die Erinnerungen an Vergewaltigungen durch Russen und die Einführung des Stalinismus bei meinen Eltern noch frisch - auch an die Gerüchte, die Amis kehrten nach Leipzig zurück.
Im übrigen stimme ich Dir zu 100 % zu.
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Ich will nicht (unwidersprochen lassen), dass ein autokratisches Regime wie das von Putin als leuchtendes Vorbild genannt wird.
Zu DDR-Zeiten mochte man die russischen Besatzer nicht, deren Sprache man zwangsweise lernen mußte. Das war Konsens unter der Bevölkerung. Nur die (offiziellen) Eliten sahen das anders. Man liebte Amerika mit seinem way of life. Jetzt, wo der Liberalismus des Westens gesiegt hat, sehnen sich Teile der Bevölkerung nach einem autoritären Regime. Es macht sich bemerkbar, dass im Osten 56 Jahre Diktatur geherrscht hat - im Westen nur 12.
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Nein, eher zielt der Vorwurf der Pegidisten darauf ab, es handle sich um einen mittels Zwangssteuer finanzierten links gestrickten Staatsfunk. Das ist ein Argument, das ich auch als Medienwissenschaftler nicht von der Hand weisen kann.
Wenn ich mir die wenigen politischen Sendungen der großen Privatsender ansehe, kann ich nicht feststellen, dass diese von ausgewiesenen Konservativen gemacht werden (wie z. B. in den USA) . Auch die reinen Nachrichten-Privatsender N24 und n-tv machen da keine Ausnahme.
Ich schaue auch keine Öffentlichen, es langweilt eben und ich will unterhalten werden, nicht mich moralisch erziehen lassen.
Mich langweilen die billig gemachten Unterhaltungsshows der Privaten. Die Öffentlich-Rechtlichen dagegen bieten (nicht nur auf 3sat, ARTE oder Phoenix) Bildung auf hohem Niveau - das interessiert mich, und ich zahle dafür gern meinen Beitrag
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- Abschaffung der GEZ
Forderung ist bereits erfüllt - jetzt "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"
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Bis dahin können die Teilnehmer an der Diskussion hier ja mal der Frage nachgehen, warum ausgerechnet in Sachsen rassistische Ressentiments bis weit in die bürgerliche Mitte vorhanden sind und Pegida nur hier zu einer so großen Bewegung geraten ist.
In dem von Martin Pohle verlinkten FAZ-Artikel Prof. Patzelts heißt es:
Freilich lagert sich darüber im Westen jene feste Kruste, welche erfahrungsbewährtes Systemvertrauen, jahrzehntelang problemlose Sozialstaatlichkeit und der institutionenbesetzende Aufstieg der Achtundsechziger geschaffen haben. Also dringt nur mittelbar und in kleinen Geysiren nach oben, was unterschwellig auch da brodelt. Doch anders verhält es sich im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen - und ließen einen Vulkan ausbrechen.
In welch' anderem Land wäre es wohl denkbar, dass die Regierungschefin angewidert
bei einer Sieger-Wahlparty ihrer Partei einem hochrangigen Funktionär die Nationalfahne entwindet und wegwirft? Youtube -
Mich kotzt es an, dass ein Politikwissenschaftler der TU Dresden und der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für Verständnis bezüglich Pegida werben und mich kotzen die widerlichen Anbiederungsversuche der CDU maßlos an.
Warum das Feld allein der AfD überlassen?
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Selbst ein Sigmar Gabriel war, wenn auch angeblich nur als Privatmann, ja mittlerweile bei einer dieser Veranstaltungen dabei.
Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende geht zu einer politischen Veranstaltung in Freizeitkleidung - als "Privatmann" .
Was für eine Verrenkung.Lt. MP Tillich gehört der Islam nicht zu Sachsen. Lt. Merkel gehört er zu Deutschland. Gehört der Freistaat Sachsen zu Deutschland?
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Wie die LVZ heute meldet hat sich die "Bürgerinitiative Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal" mit einem weiteren Offenen Brief (Offener Brief vom Februar 2014) an alle Fraktionen des Stadtrates und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gewandt.
In dem Schreiben wird ein neues Verfahren für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert. Vorgeschlagen wird dazu die Bildung einer höchstens zwölf Personen starken Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative. Diese Gruppe müsse konkrete Vorschläge für das weitere Verfahren erarbeiten und dieses dann künftig begleiten, heißt es. Außerdem sollte die Stadt Leipzig einen offenen Ideenwettbewerb durchführen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages von 2007 zur Errichtung eines Denkmals zum würdigen Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989 in Leipzig umzusetzen. Die Ergebnisse dieses Ideenwettbewerbs müssten öffentlich präsentiert und "eine umfassende öffentliche Diskussion organisiert beziehungsweise sichergestellt werden", heißt es weiter. Erst auf dieser Grundlage sollte dann über das weitere Verfahren sowie detailliertere Vorgaben für ein sich gegebenenfalls anschließendes Wettbewerbsverfahren entschieden werden, heißt es weiter. Im gesamten Verfahren müsse von Beginn an größtmöglichste öffentliche Transparenz und eine Bürgerbeteiligung gesichert sein. Unterzeichnet ist das Schreiben von der Bürgerrechtlerin Gudrun Neumann, Leipzigs Ex-Baubürgermeister Niels Gormsen, dem ehemaligen langjährigen Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Johannes Hähle und Wolfram Günter vom Leipziger Stadtforum, einer Initiative von Architekten, Denkmalschützern und bauinteressierten Bürgern.
© LVZ 24. 1. 2015
Wie stellt man sich nun eine erneute "öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung" vor? Es sollte endlich erst einmal geklärt werden, ob die Leipziger überhaupt ein Einheits- und Freiheitsdenkmal wollen.
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Wie auch andere Medien berichten, seien statt der von der Polizei überlieferten Zahl von 15.000 maximal 7.000 Legida-Anhänger gekommen, die Hälfte davon von außerhalb, vor allem aus Dresden und Umgebung. Auch die hohe Zahl von 25.000 Pegida-Anhängern zuletzt in Dresden wird angezweifelt. Die LiZ vermutet Taktik der Polizei dahinter, denn diese fühlt sich im Spardiktat des sächs. Innenministers chronisch unterbesetzt, und könnte so für mehr Kräfte werben.
Die Uni Leipzig geht von max. 5000 Legida-Teilnehmern aus. Es ist unglaublich, dass diese Idioten nun noch aus politischen Gründen von der Polizei für deren Ziele instrumentalisiert werden.