Man muss sich mal vor Augen führen, dass 12,6% eine "Sonstige"-Partei gewählt haben! Das wäre zusammengenommen die viertstärkste Kraft. Und es sind nochmal 0,2% mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Insofern stellt sich schon die Frage, ob man das mit der 5%-Hürde nicht nochmal überdenken sollte bei Kommunalwahlen (warum wurde die überhaupt aufgehoben?). Dann wäre zwar Volt aktuell nicht vertreten, was ich schade fände, aber ebendiese 12,6% würden sich dann ja zumindest zum Teil auf die übrigen Parteien verteilen, die größere Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. Dann wäre vermutlich auch Volt wieder mit dabei. Diese Zersplitterung wird so jedenfalls weitergehen und das Regieren oder Koalieren immer schwieriger machen.
Inhaltlich kann ich die Kritikpunkte eines Teils der FDP-Basis nachvollziehen, gerade beim Thema "rechtsfreie Räume". Das ist Markenkern der FDP, und das wäre ein großer Erfolg, wenn die "linksautonomen Zentren" in rechtsstaatliche Strukturen überführt würden. Wieso muss darüber überhaupt diskutiert werden, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf, egal welcher politischer oder religiöser Couleur? Und wieso hat das die CDU eigentlich in all den Jahren nicht hinbekommen?
Bei der Verschuldung wäre ich kulanter. Sparsamkeit ist gut und schön, aber nach so einer Krise muss nunmal mehr investiert werden, und solche Projekte wie Oper/Schauspielhaus sind nunmal auch sehr teuer, da beißt die Maus keinen Faden ab. Außerdem können sich die Kommunen ja auch mal billige Schulden gönnen, so billig wie jetzt wird Schuldenmachen vermutlich nicht mehr ewig bleiben. Also wenn nicht jetzt, wann dann.
Innerparteiliche Demokratie ist auch deswegen so toll, weil sie jedem einzelnen "Normalmitglied" einer Partei zeigt, dass man doch auch als Einzelperson einen Einfluss auf die Stadtpolitik hat. Die Entscheidung der FDP fiel 80 zu 78 Stimmen! Vielleicht bewegt das den ein oder die andere, doch mal in der Politik aktiv zu werden und zumindest in eine Partei einzutreten. Man kann etwas bewegen.
Das einzige Problem, welches ich mit der Entscheidung der FDP jetzt habe, ist, dass ich mich um die Stadt sorge: wenn wir jetzt Grün-Rot-Volt-Dunkelrot bekommen, dann gute Nacht. Dann werden die Gewerbe- und Grundsteuern erhöht, es werden überhaupt keine Eigentumswohnungen mehr gebaut, sondern nur noch geförderte (sprich: vom Steuerzahler subventionierte) Mietwohnungen, Autos werden komplett verboten und das Bahnhofsviertel versinkt endgültig in Dreck und Drogen. (das war überspitzt!)
Ich hoffe, dass sich vor allem die Grünen einen Ruck geben und nochmal nachverhandeln und dann diese Koalition doch noch zustande kommt.