Berliner Senatorin wettert erneut heftig gegen Infektionsschutzgesetz - Corona-Politik spaltet Berlin - Berliner Zahlen aktuell sehr niedrig
Frau Gote hat nun nochmal nachgelegt und noch trotziger über das neue Infektionsschutzgesetz geklagt. Berlin habe zwar die geringste Inzidenz aller Bundesländer und lediglich eine moderate Krankenhausbelastung. Das werde nun aber nicht mehr lange so bleiben. Sie sehe so auch keinen Spielraum für vorausschauende und fürsorgliche Politik mehr: "Das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz ist Mist. Die Hürden des Gesetzes machen uns als Land ein vorausschauendes Handeln unmöglich. Sie sollen es ja sogar verunmöglichen."
Quelle rbb
Für mich als früheren Befürworter einer strengen Corona-Politik ist diese Haltung unter den aktuellen Gegebenheiten tatsächlich vollkommen absurd, erschreckend und auch kontra-produktiv. Das Infektionsschutzgesetz trägt ja lediglich den zunehmenden (und mE völlig gerechtfertigten) juristischen und medizinischen Zweifeln an den Schutzmaßnahmen Rechnung: keine Grundrechtseinschränkung ohne Notwendigkeit und auch keine vorbeugenden Einschränkungen aufgrund nicht klar absehbarer zukünftiger Gefahren. Selbst die eigenen Rechtsexperten des Bundestages haben - zu damals wohlgemerkt eher noch brenzligeren Zeiten - deutlich zu verstehen gegeben, dass man die Roten Linien des Grundgesetzes bereits eher schon überstrapaziert hat (ja, laut Herrn Scholz gibt es angeblich keine roten Linien mehr, rein verfassungsjuristisch dann aber eben schon noch). Ich kenne zudem die Glaskugel der Frau Gote nicht, dafür aber die Datenbank des RKI (besonders der Gesamtverlauf ist spannend) und die des rbb und ich verfolge die Situation in anderen Ländern sehr aufmerksam. Anhand der Daten kann man ganz objektiv festhalten:
- In Deutschland hatten wir zwar nie eine höhere offizielle Inzidenz als 2022 aber auch nie eine höhere Impf- und Immunisierungsquote in Kombination mit grundsätzlich milder verlaufenden Symptomen und ausreichender Versorgung mit Impfstoffen, Medikamenten und freiwilligen Schutzmöglichkeiten.
- Trotz der deutlich höheren Inzidenzen hat Deutschland mit rund statistisch gezählten 10% "Corona-Patienten" in den Intensivstationen eine vergleichsweise niedrige Belastung. So gab es u.a. im April 2020 13%, im Januar 2021 sogar fast 25%, im April 2021 sowie im Dezember 2021 erneut über 22%. Anders gesprochen sind aktuell weniger als 3 von 100.000 Deutschen mit Corona auf einer Intensivstation (vorher teilweise ca 6 oder auch schon über 6)
- Hinzu kommt außerdem ja noch, dass Corona nun bei Hospitalisierungen, Überweisungen auf die Intensiv und Sterbefällen häufig nur noch eine (oft genug zufällige) Nebendiagnose darstellt. Manche Krankenhäuser sprechen von 90% Nebendiagnosen. Systematisch erhobene offizielle Zahlen kenne ich leider nicht. Aber das wird auch nicht groß anders als in Dänemark oder Großbritannien sein, wo die tatsächliche Krankheitslast inzwischen als marginal und grippeähnlich gilt.
- Apropos Dänemark: Die Dänen haben damals aufgrund der Datentrends bei einer Rekord-Inzidenz von über 5.000(!) aus Überzeugung alle Maßnahmen abgeschafft und sich anschließend selbstbewusst und vehement gegen jede verzerrte Darstellung ihrer Pandemie-Dynamik verwehrt. Die angeblich weit höheren Gesamtsterbezahlen hat es unter Omikron NIE gegeben, lediglich innerhalb stabiler Sterbezahlen anteilig mehr Tote mit Corona als Nebendiagnose.
- Nun nochmal speziell zu Berlin: Wir haben laut RKI deutschlandweit sogar die niedrigste Inzidenz (unter 900), die geringste Positivrate bei PCR-Tests (unter 16%), die niedrigste Krankenhaus-Inzidenz (unter 2,6 - das ist deutschlandweit die Intensiv-Inzidenz), und dazu trotz Patienten aus anderen Bundesländern eine der niedrigsten Intensivauslastungen mit corona-positiven Patienten. Auch sind die Kurven zuletzt auf diesem bereits niedrigen Plateau weiter gesunken. Wenn es also einen passenden Zeitpunkt zum Wagnis von Lockerungen gibt, dann aktuell in Berlin (in Hamburg erwarte ich übrigens zeitnah Klagen gegen den Hotspot-Status, denn auch dort sind die Zahlen objektiv sehr niedrig).
Ich kann somit absolut nicht verstehen, wie eine Senatorin diese Zahlen inklusive deren Einordnung durch Experten lesen, verstehen und gleichzeitig so sprechen kann (zumal wenn man die Lage in den Nachbarländern verfolgt). Es erschüttert mich sogar regelrecht. Wie Herr Lauterbach gibt sie stark verunsichernde Signale an die Bevölkerung, wonach man sich aus Sicht der Politik zu ständigen Tests und Maskentragen eigentlich dauerhaft freiwillig verpflichten muss, wenn man kein höchst egoistisches und unsoziales Wesen sein will. Ihre bereits gezogene Prognose zeigt zudem, wie stark sie selbst der Möglichkeit einer freiwilligen Regulierung misstraut. Das Resultat dieser spalterischen Rhetorik erlebt man mE aktuell überall in Berlin. Maskenträger werfen oft (mindestens) sorgenvolle oder vorwurfsvolle Blicke auf Maskenlose. Maskenlose reagieren umgekehrt entnervt, wenn sie jemand an die (inzwischen ausgelaufenen) Bestimmungen erinnert. Betriebe bekommen unabhängig von ihrer Entscheidung für oder aber gegen Fortbestand von Maßnahmen auf Basis des Hausrechts wütende Kommentare und Boykottaufrufe in den sozialen Medien. Und während Österreich die hart erkämpfte Impfpflicht nachträglich doch in den Wind schießt, hat der Bundestag nun trotz weit größerer aktueller Sorgen eine ferne Impfpflicht hoch oben auf die Agenda gesetzt. Ich vermute aber, dass diese Pflicht auch bei einem Beschluss normal spätestens in Karlsruhe kassiert wird. Inzwischen ist etwa in Dänemark Normalität und sozialer Frieden längst wieder selbstverständlich (wobei dort ohnehin nie so heftig gespalten wurde wie hier).