Die Stadt ist mit ihrer Politik in eine Sackgasse geraten, aus der sie nur schwer wieder herauskommt. Man möchte die Fertigstellung, aber unter Vermeidung aller damit zusammenhängenden Probleme. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Die ehrliche Lösung wäre gewesen, die Bauruine zu übernehmen und selbst fertigzustellen. Davor schreckt man aber zurück, weil das damit verbundene Risiko politisch nicht tragbar ist. Also verlagert man es auf einen Projektentwickler, der hierfür eine haftungsbeschränkte GmbH & Co. KG nutzt. Damit entstehen jedoch weitere Probleme;
- Wenn man jetzt kauft, aber erst später bezahlen möchte, benötigt die KG eine Zwischenfinanzierung. Hierbei scheint es Probleme zu geben, denn sonst hätte der Finanzsenator nicht entsprechend tätig werden müssen. Tatsächlich wird mit einer solchen Zwischenfinanzierung das Risiko der Kostensteigerung wesentlich auf die finanzierende Bank abgewälzt. Die geschilderte Reaktion der NordLB ist insofern auch nicht überraschend. Es bleibt abzuwarten, ob man hier die Finanzierung zusammenbringt. Wenn es gelingen sollte, wird es bei dem hohen Risiko aber nicht billig. Die so entstehenden Finanzierungskosten müssten an die Käufer, einschließlich der Stadt, weitergegeben werden. Ob die bisher im Raum stehenden Zahlen vor diesem Hintergrund Bestand haben, wird man sehen müssen.
- Bei allem, was in irgendeiner Weise mit spezifischen Anforderungen zu tun hat, besteht tendenziell eine Ausschreibungspflicht. Dabei ist unerheblich, ob es sich um die eigene Vergabe von Bauleistungen handelt oder um Anforderungen, die im Rahmen eines Kauf- oder Bauträgervertrages geregelt werden. Hier hat die Stadt offensichtlich den Versuch unternommen, mit einem internen Gefälligkeitsgutachten die Überlegenheit der Elbtower-Lösung gegenüber zwei alternativen Standorten nachzuweisen. Damit lässt sich eine Ausschreibungspflicht allerdings nicht beiseite schieben und zwar insbesondere unter der Prämisse, dass
im Sinne eines Pauschalfestpreisvertrags sämtliche zur vollständigen, mangelfreien, abnahmereifen, genehmigten, funktions- sowie betriebsbereiten und schlüsselfertigen baulichen Fertigstellung des Naturkundemuseums erforderlichen Planungs-, Bau-, Liefer- und sonstigen Leistungen durch die Verkäuferseite erbracht würden.
Der NDR-Bericht zeigt daher wie unter dem Brennglas die Schwachstellen der geplanten Konstruktion auf. Und da sollte Kritik durchaus erlaubt sein. Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass rein rechnerisch weit über die Hälfte der Museumsflächen für Magazin- bzw. Archivzwecke dienen werden, handelt es sich hier um ein echtes Schurkenstück. Im Übrigen sollte sich niemand wundern, dass die Stadt, wenn sie hier einmal einsteigt, auch bei weiteren Rettungsversuchen regelmäßig zur Kasse gebeten werden wird. Alles andere wäre politischer Selbstmord.
