Ich verstehe das als einen weiteren Versuch, die Lage schönzureden und Abschreibungen zu vermeiden. Die Signal Iduna hat gestern (weitere) Abschreibungen auf das Signa-Engagement in Höhe von über 200 Mio bekanntgegeben, darunter 70 Mio für "kleinere Projektfinanzierungen". Der Elbtower war offensichtlich nicht dabei. Ich bin gespannt, wie lange die Prüfer das mitmachen.
Beiträge von Der Kritiker
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Was ist da eigentlich das wahre Problem? Versperrt MSC den Blick aufs Wasser?
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Wie der NDR berichtet, muss der Insolvenzverwalter bis Januar Investoren finden, sonst falle das Grundstück und der Gebäudestumpf an die Stadt.
Das halte ich nach der Diskussion, die wir hier hatten, für eine Ente. Aus dem Vertrag ist es jedenfalls nicht ersichtlich.
Im Übrigen wäre ein Abriss auch nicht umsonst zu haben. Wenn die Stadt dafür Geld ausgibt, sollte sie schon eine Vorstellung davon haben, was hinterher mit dem Grundstück passieren soll. Nur bei einer wirtschaftlich sinnvollen Nachnutzung kann der Schaden in Grenzen gehalten werden.
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Es gibt neben der absoluten Zahl der Drittangebote noch weitere wichtige Aspekt, z.B. die Mitwirkungsbereitschaft der Grundpfandrechtsgläubiger. Auch in Aussicht gestellte Möglichkeiten zur Planänderung könnten Einfluss auf den Preis haben.
Im Übrigen teile ich die oben von Pepper geäußerte Auffassung, wonach die Stadt kein wirkliches Interesse haben kann, ein (vermeintliches) Wiederkaifsrecht auszüben.
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Und welchen wirtschaftlichen Grund siehst du, sich den damaligen Kaufpreis + Pauschalentschädigung durch die Lappen gehen zu lassen?
Das ist wohl ein Missverständnis. Der Insolvenzverwalter betreibt die bestmögliche Verwertung im Interesse der Gläubiger der Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG. Er nimmt nicht die Interessen der Stadt wahr. Sofern ein Wiederkauf durch die Stadt sich aus seiner Sicht als ungünstig erweist (z.B. weil ein besseres Drittangebot vorliegt), wird er den Bestand des Rechts prüfen. Und dabei hat er dann gute Argumente, dem Wuederkauf zu widersprechen.
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Hier ist zu lesen, dass die Variante people mover nicht mehr weiter verfolgt wird.
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Eine Beschränkung des Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall auf den Zeitraum nach der Fertigstellung macht schlicht keinen Sinn.
Diese Auslegung ist keinesfalls zwingend, da ja bis zur Fertigstellung das Wiederkaufsrecht in 19.1.1 geregelt ist.
Es ist möglich, dass die Stadt unter Zeitdruck gehandelt hat. Denkbar ist auch, dass ihre Vertreter inkompetent waren, falsch beraten wurden oder sich über den Tisch ziehen ließen. Nur ist all das für die Auslegung nicht relevant.
Genauso wenig kann man aus der Tatsache, dass der Insolvenzverwalter dem Wiederkaufsrecht bisher öffentlich nicht entgegengetreten ist, den Schluss ziehen, dass er einer entsprechenden Auslegung durch die Stadt zustimmt. Er hat auch keinerlei eigene Erkenntnisse zu den damaligen Verhandlungen. Sein Auftrag ist allein die bestmögliche Verwertung.
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So ist es. Die Schwärzung bezog sich auf das 19.1.1. Insoweit haben inzwischen wohl alle verstanden, dass ein Wiederkaufsrecht wegen verspäteter Fertigstellung des Rohbaus aktuell noch nicht besteht.
Was der Senat behauptet, ist ein Wiederkaufsrecht nach 19.1.3 wegen wirtschaftlicher Verschlechterung. Nur wird das weder durch den Wortlaut noch die Systematik des Vertrages gestützt.
Dazu wird hier vertreten, dass der Vertragstext unerheblich sei, weil "die Vertragsparteien" seinerzeit etwas anderes gewollt hätten. Diese Behauptung halte ich für aus der Luft gegriffen, denn es gibt keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte hierfür. Was wir wissen ist lediglich, dass eine (!) Vertragspartei (die Stadt) heute (!) eine andere Auffassung vertritt. Zudem gilt die Vermutung der Vollständigkeit der notariellen Urkunde.
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Ich hatte dazu ja auch schon mal etwas geschrieben. Die Schwärzung hat mit der hier interessierenden Frage nichts zu tun und die Auslegung des Senats halte ich nach wie vor für nicht haltbar.
2. Die Antwort zu Fragen 6. und 7. enthält eine meines Erachtens fehlerhafte Auslegung von § 19.1.3. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut ("innerhalb xxx nach Fertigstellung"), sondern auch aus dem systematischen Zusammenspiel mit § 19.1.1 (wie oben beschrieben). Der Übergang des Eigentums ist in allen Fällen Voraussetzung des Wiederkaufs (vermutlich um diesen vom gesetzlichen Rücktrittsrecht abzugrenzen. Es mag sein, dass die Stadt im Vertrag etwas anderes gewollt hat, aber auf Basis des bestehenden Vertrages erscheint die Argumentation eher dürftig.
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Tatsächlich hat die Stadt aktuell kein Wiederkaufsrecht. Wir hatten das hier ja auch schon mehrfach ausführlich diskutiert. Die Aussagen der Stadt basieren auf einer gewagten Vertragsinterpretation, die vor Gericht nicht standhalten dürfte.
Dieser Artikel von Thomas Steinmann in Capital befasst sich genauer mit dem Wiederkaufsrecht und zitiert einen Rechtsanwalt, der sich sehr skeptisch äußert:
Ich deute die jüngsten Äußerungen so, dass (a) die Stadt jetzt zumindest verstanden hat, dass die bisher zur Schau gestellte, extrem passive Haltung nicht hilfreich ist, aber (b) auch weiterhin keine Lösung anbieten kann oder möchte.
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Bei meinem letzten Flug in diesem April hatte ich weder eine Empfehlung 2,5 Stunden vorher da zu sein, war auch nicht nötig.
Für alle, die es nicht glauben wollen, hier der entsprechende Link auf die Seite des BER. Ich vermute, dass die Situation genau bekannt ist und der BER aus haftungsrechtlichen Gründen zu dem Eingeständnis gezwungen ist.
Im Übrigen sind meine persönlichen Erfahrungen selbstverständlich auch Fakten. Andere mögen andere Erfahrungen gemacht haben.
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Dunning-Kruger: Es ist zutreffend, dass in den letzten 3 Jahren Fortschritte gemacht wurden. Diese sind aber minimal und keinesfalls ausreichend. Es ist auch wenig zielführend, berechtigte Kritik als Meckerei abzutun anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Alles, was ich schreibe, basiert auf eigenen Erfahrungen.
Die Anbindung des BER über die Dresdner Bahn wird eine erhebliche Verbesserung bringen, aber dass dort in 2025 oder 2026 wirklich Züge rollen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Hier sollte man wirklich auf den Boden der Realität zurückkommen.
Bezeichnend finde ich etwa, dass der BER selbst empfiehlt, bei allen Flügen 2,5 Stunden (!) vor Abflug vor Ort zu sein. Vermutlich, weil man sich bewusst ist, dass die Dinge nicht ordentlich funktionieren. Anderswo ist das eine Lachnummer.
Zu den wilden Taxis: Am letzten Samstag wurde ich allein auf dem kurzen Weg von Ankunft 2 in T1 zum Taxistand von vier wilden Fahrern bzw. deren Schleppern angesprochen. Kenne ich weder aus Kairo noch aus Mumbai.
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Nehmen Sie allein die Situation mit den wilden Taxis. Wenn man wollte, könnte man die Sache sofort unterbinden. Stattdessen lässt man die kriminellen Clans stillschweigend gewähren. Gelegentliche Lautsprecherdurchsagen als Feigenblatt.
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Ich habe schon viel probiert. Über Ostkreuz und FEX ist es nicht schneller, der Umstieg ist mit Gepäck sehr schwierig und im FEX muss ich mich vom Schaffner beschimpfen lassen, wenn ich aus Platzmangel auf dem Boden sitze. Störungen sind häufig.
Die Erfahrung an der Sicherheitskontrolle kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin noch nie unter einer Stunde durchgekommen. Oft sind nur 2 oder 3 Schleusen geöffnet.
Ganz zu schweigen von dem Desaster bei der Gepäckabfertigung. Man sollte eigentlich bei Flügen zum BER kein Gepäck aufgeben. Der BER hat die Abläufe auch nach Jahren noch nicht im Griff.
Das ist im internationalem Vergleich in vielen anderen Städten ein guter Wert
Das Verhältnis stimmt einfach nicht. Das Flugangebot am BER ist nicht vergleichbar mit Heathrow oder Istanbul. Da nimmt man auch andere Anfahrtswege in Kauf.
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Du nimmst die S45 und fährst direkt zum Flughafen.
Die S45 braucht vom Südkreuz 40 Minuten, fährt selbst nur alle 20 Minuten, fällt oft aus, ist verspätet und/oder komplett überfüllt. Mit Anfahrt zum Südkreut brauch ich anderthalb Stunden und das noch nicht einmal verlässlich. Dann noch über eine Stunde durch die Sicherheitskontrolle. Außerhalb der privilegierten Lounges keinerlei Aufenthaltsqualität. Das Ganze ist eine Fehlkonzeption.
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Es ging um die Anbindung des Flughafens. Der Abschnitt Blankenfelde ist für den Flughafenexpress nicht relevant.
Soweit ich das sehe, macht die Bahn zunächst die Anbindung bis Blankenfelde (voraussichtlich bis 2026) und danach die Marlow-Kurve zum BER. Alles andere macht auch keinen Sinn, sonst müsste man in Blankenfelde umsteigen. Und ich fürchte, das dauert noch etwas.
Was genau ist an der Anbindung mit der S-Bahn schwierig und was sollte sich daran in der Zukunft ändern?
Gegenfrage: Vom südlichen Ring kommend, welche S-Bahn nehme ich und wo steige ich um?
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Dieser Zeitplan ist unrealistisch. Wenn ich das richtig sehe, geht auch die Bahn selbst für 2026 von einer Fertistellung bis Blankenfelde aus.
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Ich weiß es natürlich nicht genau, aber vom Gefühl sehe ich keine limitierenden Faktoren, um bei guter Servicequalität 40 Mio. Pax o.ä. abzufertigen. Bin gespannt...
Neben der Gepüäckabfertigung und den Sucherheitskontrollen geht es auch darum, die Passagiere vom und zum BER zu transportieren. Die Anbindung mit der S-Bahn ist noch immer schwierig, mehrfaches Umsteigen, unklare Beschilderung usw. Ganz zu schweigen von der wirklich chaotischen Taxi-Situation, bei der es auch nich im Ansatz den Versuch einer Lösung zu geben scheint.
[mod]Dieser und die weiteren Beiträge wurden aus dem Flughafen BER Bauthread hierhin verschoben, da es fast nur noch um die Bahnanbindung geht und zunehmend OT wird. [/mod]
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Da geht einiges durcheinander:
1. Sollte die Fertigstellung auf Grundlage der Ursprungsplanung nicht wirtschaftlich sein, wird sie nicht erfolgen.
2. Alternativ kann man eine reduzierte Höhe bzw. Geschossfläche und/oder eine geänderte Nutzung ins Auge fassen. Ob und ggf. welche wirtschaftliche Lösung sich dabei ergibt, halte ich für völlig offen.
3. Auch bei Abriss und kompletter Neuplanung wäre die Stadt gefragt.
4. Wenn die Stadt auf einer bestimmten (unwirtschaftlichen) Lösung beharrt, wird sie hierfür in die Tasche greifen müssen.
5. Solange die Stadt komplett destruktiv agiert, wird sich auf der Baustelle nichts bewegen. Das Thema kann man nicht aussitzen.
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Irgendwann findet sich schon ein Investor, der ihn ganz oder halb fertigbaut
Da wäre ich nicht so sicher. Es spricht viel dafür, dass die Fertigstellung auf Basis der ursprünglichen Planung nicht wirtschaftlich darstellbar wäre.
Die Stadt wollte dieses Projekt, sie hat es gegen Widerstände durchgesetzt, einen vorhabenbezogenen B-Plan aufgestellt und an den Investor verkauft, der versprach, genau so zu bauen. Entstehende städtebauliche Mißstände fallen ihr daher auf die Füße. Insofern ist die demonstrativ zur Schau gestellte Passivität absolut kritikwürdig. Es geht auch nicht allein darum, hier öffentliche Mittel einzusetzen. Schon eine gewisse Flexibilität bei Planänderungen könnte durchaus hilfreich sein. Vieleleicht gibt es ja doch eine Alternative dazu, hier ein Überangebot an Büroflächen zu produzieren. Und wenn dabei etwas Sinnvolles entstehen sollte, wäre es meines Erachtens auch einen gewissen Preis wert.