Taukri scheint bislang recht zu haben, man scheint sich auf konservativer Ratsseite bockig zu stellen.
Die SäZ (pay) greift den Disput unter dem Thema "berechtigte Zweifel oder Panikmache?" auf, und befragte die Stadträte-Sprecher.
Allein die Einleitung dieses Artikels macht mich sprachlos, Zitiat: "Die finale Entscheidung, nach welchem Entwurf die neue Carolabrücke gebaut wird, soll der Stadtrat am 3. September treffen. Wenige Tage vor dieser Abstimmung scheinen die Nerven bei den verbliebenen zwei Planungsbüros blank zu liegen."
Aha, zwei Planungsbüros "verbleiben" also nur noch, so so. Ich will es gar nicht so hoch hängen, aber langsam ist das Muster schon deutlich, Und das ist nur ein winzig kleiner Tropfen in einem Meer der Inkompetenzen, Schussligkeiten, Halbwahrheiten, Unsachlichkeiten usw. die man hier von ALLEN beteiligten Akteuren - von Parteien und Stadträten, von der Verwaltung, von Kühn, von der des eigenen Denkens unfähigen Presse, von der Landesdirektion, damals vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe, von den sogenannten Fachexperten usw. zu hören bekommt.
Die einzigen Akteure, die von Anfang an stringent und sachrichtig argumentieren, sind die Bürgerinitiativen und Umweltverbände.
Das Gutachten hat doch schon vor Monden ganz sauber herausgearbeitet, wie man diesen difizilen Rechtsbegriff des Ersatzneubaus zu verstehen habe. Aus dem juristischen ins Deutsche übersetzt haben uns die Experten darin gewarnt, es bei den Abweichung des Ersatzneubaus gegenüber dem Vorgängerbau nicht zu übertreiben. Etwas höher, für sich gesehen, ja. Etwas breiter, für sich gesehen, auch ok, Ein Pfeiler mehr, anscheinend für sich betrachtet auch kein Problem. Eine Busgarage, wo vorher keine war, als einzelne Abweichung machbar. Aber in der Summe, bei ohnehin schon geänderter Konstruktionsweise, geänderter Spuranordnung etc. ist das eben dann kein Ersatzneubau mehr. Die neue Brücke muss sich im Brückenschatten der alten Brücke bewegen, sonst wirds problematisch.
Und schon damals haben alle vernünftigen Akteure eindringlich appeliert, doch zumindest in der Zahl der Fahrspuren dieser Gefahr entgegenzuwirken und auf eine Spur zu verzichten, um hinter diesen Brückenschatten zurückzutreten und zumindest in diesem Aspekt den Anforderungen eines Ersatzneubaus zu entsprechen. Diese erste Chance hat die unfähige rechte Ratsmehrheit ohne Not weggewischt. Dann kamen der nächste Schlag in Gestalt des unsachlichen Urteils des Fachgremiums, das bauplanungsrechtlich überhaupt nichts substanzielles beizutragen hatte, weil man statt dessen meinte, Wirtschaftlichkeitsaspekte beurteilen zu müssen. Ersatzneubaufähigkeit wurde dort nicht beurteilt, dabei wäre das der wichtigste Aspekt des Gremiums gewesen. Hier wäre die letzte Chance gewesen, das zu heilen, aber Kühn hat damals bereits die Probleme beiseitegewischt und Kraft seiner Wassersuppe behauptet, es gäbe hier überhaupt nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter meine Damen und Herren
Und dann haben die Bürger - logisch - für den schönsten Entwurf gestimmt und die rechten Fraktionen tragen das jetzt wie eine Monstranz vor sich her. SZ und DNN sind nicht in der Lage, kritisch diesen Prozess zu begleiten. Und zu guter Letzt macht die Verwaltung das, was sie dann immer macht - sie versucht, ungeschickt, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen und fällt damit wie immer auf die Nase. Statt aufzuklären kommt dort nur halbherzig die Wahrheit heraus: dass TSSB ein hohes Risiko darstellt, dass das Verfahren eine Farce wäre, wenn man im Nachgang die Entwürfe erstzneubaukonform biegen müsste, obwohl dies inheränter Bestandteil der Ausschreibung war, dass das ein juristische Nachspiel haben MUSS.
Es ist zum Haare raufen in dieser Stadt. Mir für meinen Teil reicht es. Meine Mitgliedschaft bei der CDU Dresden hänge ich an den Nagel, meine Beiträge gehen an den BUND.
