Beiträge von Klarenbach

    ouyawei hat Recht. Das Gebäude hat Bestandsschutz und kann daher erhalten bleiben. Auch die Nutzung verstößt nicht gegen den Bebauungsplan, da dieser ein allgemeines Wohngebiet vorsieht, und da sind kulturelle Nutzungen durchaus zulässig. Ich habe eine Führung mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgemacht. Und da war die Auskunft so, dass der Eigentümer entscheiden kann, ob er das Haus erhalten will oder nicht.

    Schön, dass die Bauarbeiten am Atelierhaus Klosterstraße 44 nun begonnen haben. In diesem Haus gibt es ja viele kulturelle Einrichtungen, wie den Theaterdiscounter, die lange Zeit Angst vor einer Kündigung hatten. Doch im Dezember 2020 kam die Nachricht, dass das Haus erhalten bleibt und dass die Nutzer langfristige Mietverträge erhalten. Der Theaterdiscounter kann sogar in günstigere Räume im Erdgeschoss umziehen.

    https://td.berlin/aktuelle-lage


    Bereits am 13. Oktober 2020 hatte der Eigentümer einen Bauantrag gestellt. Geplant ist eine Sanierung und ein Umbau des Gebäudes. Dabei soll das Erdgeschoss, in dem ursprünglich die Technik des ehemaligen Fernmeldeamtes untergebracht war, für kulturelle Nutzungen geöffnet werden. Ich denke, dass hier ein sehr lebendiges Gebäude entstehen wird, das die Gegend sehr beleben wird.

    https://www.berlin.de/ba-mitte…aufsicht/oktober-2020.pdf

    Ich habe mir das Protokoll des Baukollegiums durchgelesen, und ich kann nicht verstehen, warum jetzt schon wieder reflexhaft auf das Baukollegium eingeprügelt wird.

    Der Investor hat das Projekt in einer sehr frühen Phase, in der Phase der Bauvoranfrage, vorgestellt, weil er Empfehlungen zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen erhalten wollte. Die Empfehlungen des Baukollegiums lauteten:

    -sensible Einordnung des Neubaus in die historische Struktur

    -Orientierung des Gebäudeteils an der Klosterstraße an dem Geschäftshaus der Gebrüder Tietz

    -Orientierung des Gebäudeteils an der Waisenstraße an der gegenüberliegenden kleinteiligen Bebauung. Explizit gefordert wurde eine traufständige Bebauung mit geneigten Dächern.

    Das Baukollegium hat also nur Forderungen erhoben, die hier auch andere Nutzer erheben.

    Auch hat das Baukollegium das Projekt nicht grundsätzlich abgelehnt.

    Dier Behauptung, dass sich das Baukollegium als Verhinderer betätigt hätte, hat also wenig mit den Fakten zu tun.

    Am 6. März wäre einer der bedeutendsten Architekten Berlins 100 Jahre alt geworden - Werner Düttmann. Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass nur wenige Architekten Berlin so geprägt haben wie Düttmann. Wichtige Bauten sind der Mehringplatz, das Märkische Viertel, die Wohnanlage am Wassertorplatz, die Wohnanlage "Belvedere" am S-Bahnhof Pichelsberg und die Akademie der Künste. Weiterhin stammt von ihm der Rahmenplan für das Neue Kreuzberger Zentrum. Zudem prägte er zwischen 1960 und 1967 als Senatsbaudirektor die Entwicklung Westberlins.

    Aus diesem Anlass finden zahlreiche Veranstaltungen statt. Ab gestern findet man an 28 Orten in Berlin Informationstafeln, die auf Düttmanns Werk hinweisen. Ab 17. April wird es eine Hauptausstellung im Brücke-Museum geben. Teile der Ausstellung werden im Foyer der Akademie der Künste am Hanseatenweg, in der Hansa-Bücherei, in der ehemaligen Kirche St. Agnes und dem Haus der Kulturen der Welt gezeigt.

    https://wernerduettmann.de/

    Auch die Medien bringen zahlreiche Artikel. Besonders interessant fand ich den Beitrag der FAZ, der doch zeigt, dass er heute auch von konservativen Medien sehr viel freundlicher gesehen wird als vor dreißig Jahren, als Düttmanns Bauten als unattraktiv geschmäht wurden.

    https://www.faz.net/aktuell/fe…ag-gefeiert-17229709.html

    Sehr gute Nachrichten gibt es vom Huthmacher-Haus: Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat die Sanierung mittlerweile begonnen. Der Bauherr ist die Bayerische Hausbau, der Architekt ist Dionys Ottl vom Büro Hild und K Architektur. Vorgesehen ist eine Entkernung des denkmalgeschützten Gebäudes, das zu den wichtigsten Architekturikonen des alten West-Berlin gehört. Die Fassade soll aber erhalten und gereinigt werden. In der dritten Etage wurde schon eine testweise Entkernung durchgeführt. Die Bauarbeiten sollen im 1. Quartal 2023 abgeschlossen sein.

    https://leute.tagesspiegel.de/…-zwei-jahre-lang-saniert/

    Heute hat der Senat den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP MoVe) beschlossen. Demnach soll der Autoverkehr deutlich reduziert werden. Der Anteil des privaten PKW-Verkehrs soll bis 2030 von jetzt 28 auf 18 Prozent sinken. Steigen sollen dagegen die Anteile des Radverkehrs (von 13 auf 23 Prozent) und des öffentlichen Nahverkehrs (von 27 auf 29 Prozent).

    Besonders positiv finde ich, dass die östliche Innenstadt, darunter die Straße Unter den Linden, bis 2023 fußgängerfreundlich umgestaltet werden soll. Vielleicht können wir schon bald ohne Behinderung durch Autos vom Humboldtforum zum Lustgarten und dann weiter zum Brandenburger Tor flanieren.

    https://www.berliner-zeitung.d…als-auto-fahren-li.143152

    https://www.sueddeutsche.de/po…20090101-210302-99-653426

    Die ÖPNV-Anbindung des Bereichs Unter den Linden wird nach der Eröffnung des U-Bahnhofs Museumsinsel perfekt sein. Zudem hat die U 5 in diesem Bereich noch Reserven. Derzeit fährt sie alle 5 Minuten, und die Züge sind nur halbvoll. Daher kann die U 5 noch viele Fahrgäste verkraften, die vom Auto auf die U-Bahn umsteigen. Wenn es also eine Straße gibt, die sich für eine fußgängerfreundliche Umgestaltung anbieten würde, dann ist es die Straße Unter den Linden mitsamt dem Lustgarten.

    Ich habe das schöne Wetter für einen kleinen Spaziergang um das Humboldtforum genutzt. Die neuen Freiflächen werden langsam in Besitz genommen. Zudem werden noch einige Restarbeiten durchgeführt. Ich beginne mit der Südseite:


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    Die Baustelle der Freitreppe für das Flussbad an der Westseite:


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    Die Nordseite, wo man schon jetzt angenehm sitzen kann:

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    Und hier sieht man das Hauptproblem des Humboldtforum-Umfeldes: Die Hauptstraße, die das Humboldtforum vom Lustgarten abschneidet. Laut Koalitionsvertrag sollte hier der MIV unterbunden werden. Hoffentlich wird dieser Beschluss bald umgesetzt.


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    Alle Fotos: Klarenbach

    Zur Frage von spandauer: Ich habe es so verstanden, dass die neue Brücke sehr schnell gebaut werden soll, weil die alte Brücke abgängig ist. Beim Bau der neuen Brücke werden die Straßenbahngleise mit eingebaut. Die Straßenbahn wird dann aber noch nicht betriebsbereit sein.

    Zu Wolke Eins: Bei Phase 2 rechnet man mit rund 30.000 KFZ pro Tag.

    Vorgestern fand eine Veranstaltung statt, in der Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe ausführlich die Vereinbarungen zur Mühlendammbrücke dargestellt hat. Demnach gibt es zwei Phasen nach der Fertigstellung der neuen Brücke:

    In Phase 1 wird mit einer Verkehrsbelastung von 62.800 KFZ pro Tag gerechnet. (Die aktuelle Verkehrsbelastung beträgt 72.800 KFZ pro Tag) Für diese Belastung sollen zwei Fahrspuren pro Richtung vorgesehen werden. Außerdem ist eine kombinierte Bus-/Radspur pro Richtung und die Straßenbahntrasse geplant.

    In der Phase 2 sollen nur noch eine Fahrspur pro Richtung, eine Radspur und die Straßenbahn vorgesehen werden. Der Rest soll für Gehwege zur Verfügung stehen. Das Umschalten auf Phase 2 soll nach der Eröffnung der Straßenbahnen zum Kulturforum und Halleschen Tor erfolgen. Dann hat der ÖPNV die Kapazitäten, um den Verkehr der Umsteiger vom Auto zu bewältigen.

    Ich denke, dass mit dieser Planung eine ziemlich gute Lösung gefunden wurde, die einerseits den jetzigen Verkehr berücksichtigt, die andererseits aber auch Perspektiven für eine Verkehrswende aufzeigt.

    Da das in Planung befindliche Stadtquartier Buch Am Sandhaus mit bis zu 3000 Wohnungen recht groß ist, will ich einen eigenen Thread für das Gebiet eröffnen. Die Beiträge von KaBa1 und Backstein können dann hierher verschoben werden. Das Gebiet befindet sich westlich des S-Bahnhofes Buch an der Straße Am Sandhaus und gehört zu den 16 neuen Stadtquartieren, mit denen der Wohnungsmangel bewältigt werden soll.


    Die ersten Planungen wurden schon im August 2020 gestartet. Kürzlich begann das Gutachterverfahren, in dem drei Planungsteams Entwürfe für das Gebiet entwickeln sollen. Im Juni sollen Ergebnisse vorliegen. Ein Gutachtergremium, in dem auch Bürger und Bürgerinnen vertreten sind, soll die Entwürfe bewerten. Geplant sind 2400 bis 3000 Wohnungen, eine Kita und eine Grundschule. Interessant ist, dass die leerstehenden Klinikgebäude aus den siebziger Jahren erhalten und wiederverwendet werden sollen.


    Heute brachte die Berliner Abendschau einen Beitrag über das Gebiet:

    https://www.rbb-online.de/aben…214_1930/krankenhaus.html

    Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat eine Studie zum Zusammenhang zwischen der COVID-19-Inzidenz anderen Faktoren veröffentlicht, bei der auch die Beziehung zum Wohnumfeld untersucht wurde. Demnach konnten die Forscher einen Zusammenhang zwischen beiden Faktoren nachweisen: Je dichter ein Bezirk besiedelt ist, umso höher ist die COVID-19-Inzidenz. Je mehr Erholungs- und Freiflächen vorhanden sind, umso geringer ist die COVID-19-Inzidenz. Insgesamt sind die Inzidenzen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln besonders hoch, während sie in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg besonders niedrig sind.

    https://www.berlin.de/sen/gesu…kurz-informiert/#Corona20

    https://www.tagesspiegel.de/be…mehr-corona/26893664.html

    CDU und FDP wollen den Wohnungsbau durch eine Veränderung der Landesbauordnung fördern. Demnach sollen künftig Genehmigungsverfahren für Typenbauten vereinfacht werden. Die CDU will in dieser nächsten Woche entsprechende Anträge in das Abgeordnetenhaus einbringen, die FDP will in der nächsten Woche mit einem eigenen Antrag nachziehen.

    Auch der Senat arbeitet derzeit an einer Veränderung der Landesbauordnung, die kürzere Genehmigungszeiten für Typenbauten vorsieht. Die Novelle soll noch in diesem Sommer beschlossen werden.

    https://www.tagesspiegel.de/be…wohnhaeuser/26880966.html

    Ich halte die Europacity insgesamt für eine vergebene Chance. Allerdings liegt das Problem darin, dass die Europacity einer Zeit geplant wurde, als Berlin finanziell am Boden lag. Deshalb war die politische Forderung damals, dass den Investoren möglichst große Zugeständnisse gemacht werden sollten. Diese kritische Sicht auf die damalige Zeit hat übrigens auch Regula Lüscher. Sie selbst hat in einem Interview erklärt, dass sie keinen Auftrag hatte, eine gute Gestaltung oder bezahlbaren Wohnraum einzufordern. Die Investoren sollten freie Bahn haben.

    https://www.berliner-zeitung.d…g-ist-ein-geschenk-li.984

    Angesichts dieser Machtverhältnisse finde ich es ziemlich absurd, wenn jetzt einige eine die Senatsbaudirektorin, die dem Regierenden Bürgermeister und dem Bausenator untergeordnet ist, zum Sündenbock machen.


    Jetzt ist der größte Teil der Europacity festgezurrt, und man wird wenig ändern können. Für die nächsten Projekte sollte man aber aus den Fehlern der Europacity lernen. Wir brauchen eine starke öffentliche Hand, die mit viel Bürgerbeteiligung Pläne entwickelt und diese dann auch durchsetzt, notfalls gegen den Widerstand von Investoren. Schließlich ist der Senat demokratisch gewählt, die Investoren sind es nicht.

    Im Spandauer Wahlkreis 3 war die SPD sehr gut aufgestellt. Dort holte Daniel Buchholz 2016 35,1 % der Erststimmen und damit das zweitbeste SPD-Ergebnis in Berlin. Bei den Zweitstimmen holte hier die SPD 28,5 %, was darauf hindeutet, dass Buchholz durchaus Ansehen genießt. Ob das auch gelingt, wenn man die besten Leute wegbeißt, das wage ich doch zu bezweifeln.

    Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, gibt es neue Entwicklungen im Machtkampf innerhalb der SPD. Diesmal geht es um den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz. Dieser gilt zwar als einer der "fleißigsten und kompetentesten Abgeordneten". Allerdings hat er bisher immer Michael Müller unterstützt, Jetzt versucht Raed Saleh, ihn aus dem Abgeordnetenhaus zu drängen. Die Entscheidung fällt bis Mitte Februar. Diese Dinge sorgen mittlerweile dafür, dass das Klima in der SPD völlig vergiftet ist. Die Zeitungen berichten von "Krach ohne Ende" und "Tränen, Wut, Enttäuschung". Wer soll die SPD angesichts solcher Vorgänge noch wählen?

    https://www.tagesspiegel.de/be…h-ohne-ende/26855772.html

    https://www.morgenpost.de/bezi…au-um-SPD-Kandidatur.html

    Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch das Buch von Gesine Asmus: Hinterhof, Keller und Mansarde über das Berliner Wohnungselend während der Kaiserzeit.

    https://geschichten-aus.berlin…nkenkasse-schlaegt-alarm/

    Das Buch stützt sich auf die jährlichen Berichte der Berliner Ortskrankenkasse der Kaufleute, Handelsleute und Apotheker zwischen 1903 und 1920, die das Wohnungselend durch Beschreibungen und Fotos dokumentiert haben.

    https://www.wikiwand.com/de/Wohnungsenqu%C3%AAte_(Berlin)


    Die Fotos zeigen ganz gut die Probleme, mit denen die Architekten der Moderne konfrontiert waren. Heute wissen wir, dass die erwünschten durchgrünten Wohngebiete mit "Licht, Luft und Sonne" auch durch Teilabrisse und die Sanierung der restlichen Gebäude erreicht werden können. Aber damals waren viele davon überzeugt, dass eine Verbesserung der Wohnverhältnisse nur durch Totalabrisse möglich ist.

    Sehr empfehlenswert ist auch das Buch "Armutszeugnisse", ebenfalls mit Fotos von Heinrich Kuhn. Sie zeigen sehr gut, wie es in den Westberliner Gründerzeitvierteln noch in den sechziger Jahren aussah. Man sieht viele dunkle, enge Wohnungen und lichtlose Hinterhöfe, und es wird verständlich, warum viele Architekten und Baupolitiker diese Gebäude als nicht sanierungswürdig ansahen.

    https://www.zeit.de/wissen/ges…fs-berlin-armut-wohnungen

    Die heute veröffentlichte Wahlumfrage der Agentur Civey zeigt folgende Zahlen:

    Bündnis 90/Die Grünen: 22,1 %

    CDU: 19,4 %

    SPD: 16,8 %

    Linke: 16,7 %

    AFD: 10,8 %

    FDP: 7,0 %

    https://www.tagesspiegel.de/be…-platz-drei/26847574.html


    Demnach hätte Grün-Rot-Rot eine satte Mehrheit. Erstaunlich sind die deutlichen Zuwächse für die Grünen, auch in den Umfragen. Offenbar war die Nominierung von Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin doch nicht ganz falsch. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass die SPD ein so desaströses Ergebnis einfährt, dass sie nach der Wahl vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und die Regierungsarbeit durch sie gelähmt wird.

    Ich finde den Tagesspiegel-Artikel wenig überzeugend. In dem Artikel wird berichtet, dass die Grünen den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Florian Schmidt durch einen Änderungsantrag mit zusätzlichen Fragen erweitern wollten. Gleichzeitig wird behauptet, dass dieses Vorgehen „parlamentarischen Gepflogenheiten“ widersprechen würde und somit anrüchig wäre.


    Ich kann diese Bewertung nicht nachvollziehen. Das Einbringen von Änderungsanträgen ist normale parlamentarische Praxis, häufig werden Änderungsanträge unmittelbar vor den Ausschusssitzungen eingebracht. Daher verstehe ich nicht, warum der Änderungsantrag der Grünen „parlamentarischen Gepflogenheiten“ widersprechen sollte.


    Dann habe ich mir das Geschehen in der Parlamentsdokumentation mal angeschaut, und da stellt sich die Sache doch etwas anders als im Tagesspiegel-Artikel dar.


    CDU und FDP haben am 2.12.2020 einen Antrag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Am 9.12.2020 haben ebenfalls CDU und FDP einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag eingebracht, in dem eine falsche Jahreszahl korrigiert wurde und die Erstattungen für die Fraktionen angepasst wurden. Am 13.1.2021 hat der Rechtsausschuss diesem Antrag zugestimmt. Gleichzeitig wurde einvernehmlich beschlossen, über den Änderungsantrag von CDU und FDP auf der Sitzung des Hauptausschusses am 20.1.2021 abzustimmen. Später haben dann SPD, Linke und Grüne einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Dieser beinhaltet neben den Punkten des CDU/FDP-Änderungsantrages noch zwei zusätzliche Fragen.


    Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sehe ich nichts, was auf einen Verstoß gegen parlamentarische Normen oder Gepflogenheiten hindeuten würde. Jede Fraktion hat das Recht, Änderungsanträge zu formulieren. Auch verstehe ich nicht, wieso die Einbringung zusätzlicher Fragen den Untersuchungsausschuss in irgendeiner Weise behindern würde. Ich sehe darin eher das Bemühen um eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse, und das ist ja schließlich die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.


    Zudem verschweigt der Tagesspiegel-Artikel einen wichtigen Fakt: Dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Florian Schmidt eingestellt hat, was ja doch darauf hindeutet, dass die behaupteten Straftaten nicht vorliegen. Der Tagesspiegel ist vielleicht kein „erzkonservatives Blatt“, aber er vertritt ganz klar eine wirtschaftsliberale Linie. Daher halte ich ihn nicht für neutral. Ich vertraue daher der politisch neutralen Berliner Staatsanwaltschaft mehr als dem Tagesspiegel.