Beiträge von Klarenbach

Ich denke, es ist allen bewusst, dass eine Bebauung des Tempelhofer Feldes extrem polarisieren würde. Für Grüne, Linke und Teile der SPD hat das Tempelhofer Feld eine sehr große symbolische Bedeutung, auch weil der Volksentscheid von 2014 der erfolgreichste Volksentscheid in der Berliner Geschichte war. Das bedeutet: Alle Bebauungspläne würden von vornherein auf massiven Widerstand stoßen. Da werden auch nette Verpackungen nichts ändern, denn 2014 war ja auch nur eine Randbebauung geplant. Es dürfte also schon schwer sein, solch eine Bebauung überhaupt durchzusetzen. Eine Volksbefragung, wie von Herrn Wegner vorgeschlagen, ist in der Berliner Verfassung nicht vorgesehen, es müsste also zunächst die Verfassung geändert werden, und dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Es müssten also die Grünen mitspielen, und das wäre sehr unwahrscheinlich. Zudem würde eine Bebauungsplanung sehr viel Zeit erfordern. In dieser Zeit könnten sich die politischen Verhältnisse wieder ändern. Und wenn die Grünen erneut in den Senat kommen würden, würden sie diese Bebauungspläne sofort stoppen. Daher ist es besser, die vielen unumstrittenen Bauprojekte voranzutreiben, die auch von Grünen und Linken mitgetragen werden.

Ich halte von dem Vorschlag nichts, einfach weil Berlin über genug andere Bauflächen verfügt. Aktuell werden 20 neue Stadtquartiere geplant und teilweise schon errichtet, mit rund 60.000 Wohnungen. Das Problem ist nicht der Mangel an potenziellen Bauflächen, sondern die langen Planungszeiten. Es dauert einfach lange, bis ein neues Stadtquartier an den Start gehen kann. Diese Probleme würde es auch auf dem Tempelhofer Feld geben. Da zur Zeit keine realisierungsfähigen Planungen vorliegen, ist mit mindestens 10-15 Jahren zu rechnen, bis ein Baubeginn erfolgen kann. Zudem ist auf diesem Gebiet mit großen Widerständen und Planungsrisiken zu rechnen (z.B. ein neues Volksbegehren gegen die Bebauung). Es besteht also die Gefahr, dass hier ein großér Planungsaufwand investiert wird, der dann verloren ist. Zudem haben wir zur Zeit noch finanzielle Probleme, die den Neubau bremsen. Für das Kurt-Schumacher-Quartier liegt eine fertige Planung vor, allerdings ist ihre Umsetzung aufgrund der Baukostensteigerungen ungewiss.

Ich würde also sehr dafür plädieren, die Planungskapazitäten auf die bereits beschlossenen neuen Stadtquartiere zu konzentrieren und sie nicht für Projekte zu verbraten, die zwar für Schlagzeilen sorgen, aber keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten.

Zur Geschichte der Friedrichstraße gibt es ein recht gutes Buch von David Koser "Abbruch und Neubau".

https://bebra-wissenschaft.de/…l/abbruch-und-neubau.html

Dieses Buch beschreibt ziemlich gut, wie in der Zeit um 1900 fast alle Wohnhäuser in der Friedrichstraße abgerissen wurden und durch Büro- und Geschäftshäuser ersetzt wurden. Die Folge dieser Prozesse war ein drastischer Rückgang der Wohnbevölkerung.

Der Niedergang der Friedrichstraße setzte dann schon in der Weimarer Republik ein, er hatte mit dem Aufstieg der attraktiveren Straßen Tauentzienstraße und Kurfürstendamm zu tun. Bei Franz Hessel kann man schon nachlesen, dass die Friedrichstraße schon in den 1920er Jahren ziemlich heruntergekommen war, während im Westen das Leben pulsierte. Heute kommen noch die Probleme mit dem Online-Handel hinzu. Daher denke ich, dass völlig neue Konzepte nötig sind, die autofreie Friedrichstraße ist nur ein Baustein davon.

Zu Deutsche Wohnen & Co. enteignen gibt es einen Beschluss des Landesparteitages vom 19. Juni 2022. Dieser besagt, dass der Volksentscheid umgesetzt werden soll, sofern die Expertenkommission einen rechtlich gangbaren Weg aufzeigt. Der Landesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium der Berliner SPD, seine Beschlüsse sind eigentlich für die gesamte Berliner SPD bindend.

Mathias Schulz hat auf einer Veranstaltung am 29. August 2022 folgendes gesagt:

"Ich würde erst einmal sagen, die Partei ist, würde ich sagen, nicht gespalten, sondern wir haben eine klare Beschlusslage gefasst und zwar diesen Sommer erst, wo wir sehr klar gesagt haben, dass, sofern die Expertenkommission, die wir als Koalition miteinander vereinbart haben, jetzt zum weiteren Prozess und zum weiteren Vorgehen zu dem Ergebnis kommt, dass es eine denkbare Option gibt, das umzusetzen, dass es dann auch angegangen werden soll. Deswegen ist die Position der SPD aus meiner Sicht sehr klar." ( ab 32:45)

https://www.youtube.com/watch?v=IIz_aL4Kb_c

Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden, ob Frau Giffey hier den Beschlüssen der eigenen Partei folgt oder nicht.

Dann zur Friedrichstraße: Zuständig für die Teileinziehung der Friedrichstraße ist der Bezirk Mitte. In Mitte regiert bislang eine Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen. Beide Parteien haben das Projekt autofreie Friedrichstraße vorangetrieben und beide entsprechende Beschlüsse in der BVV Mitte gefasst. Die Teileinziehung wurde von beiden Parteien umgesetzt, und diese erfolgte auch nicht überraschend, sondern es war lange bekannt, dass ein Teileinziehungsverfahren läuft. Es gab also keinen Alleingang, sondern ein abgestimmtes Vorgehen.

https://www.morgenpost.de/bezi…eie-Friedrichstrasse.html

https://www.morgenpost.de/berl…ier-Friedrichstrasse.html

Wenn Frau Giffey trotzdem suggeriert, dass die autofreie Friedrichstraße ein undurchdachter Alleingang der Grünen wäre, dann ist das erstens falsch und zweitens kein Beitrag zu einem vertrauensvollen Klima innerhalb der Koalition. Das habe ich geschrieben, und dazu stehe ich.

Ansonsten bin ich der Meinung, dass persönliche Angriffe wenig zu einer sachlichen Diskussionskultur beitragen. Auch Foristen mit unterschiedlichen Meinungen sollten in der Lage sein, respektvoll miteinander umzugehen.

Der jetzige Zustand ist ja nicht der Endzustand. Die endgültige Gestaltung soll erst in einem Gestaltungswettbewerb geklärt werden. Es kann eben nur Schritt für Schritt vorgegangen werden: Zunächst musste die Straße eingezogen werden, dann kann der Gestaltungswettbewerb starten, und dann kann die endgültige Gestaltung erfolgen. Der jetzige Zustand ist nur ein Provisorium, das mit einfachsten Mitteln realisiert wurde. Sicher kann man diskutieren, ob solche provisorischen Gestaltungen überhaupt sinnvoll sind. Ich denke, dass ein paar Sitzgelegenheiten schon Sinn machen, um kurzfristig die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wir werden ja sehen, wie sie im Sommer angenommen werden.

Die Probleme mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit würde ich doch eher bei der SPD sehen. Zwei Beispiele:

Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag im Juni 2022 beschlossen, dass der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" umgesetzt wird, wenn die Expertenkommission einen rechtlich gangbaren Weg sieht.

https://www.tagesspiegel.de/be…gnungsgesetz-5148586.html

Der stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, Mathias Schulz, hat öffentlich erklärt, dass die SPD diesen Beschluss selbstverständlich umsetzen wird. Grüne und Linke haben sich auf diesen Beschluss verlassen. Dann erklärt Frau Giffey plötzlich vor den Wahlen, dass eine Umsetzung dieses Beschlusses mit ihrem Amtseid unvereinbar wäre. Wem sollen Grüne und Linke dann noch vertrauen?

Ähnlich war es bei der Friedrichstraße. Die SPD hat ein Verkehrskonzept für die Berliner Mitte beschlossen, dass eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs vorsieht. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat immer wieder öffentlich erklärt, dass die SPD in Sachen Verkehrsberuhigung viel radikaler wäre als die Grünen. Auf Basis dieses Konzepts haben SPD und Grüne gemeinsam die Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone beschlossen, die Teileinziehung wurde dann gemeinsam von SPD und Grünen umgesetzt.

https://www.morgenpost.de/bezi…eie-Friedrichstrasse.html

Doch dann erklärt Frau Giffey plötzlich öffentlich, dass die autofreie Friedrichstraße ziemlicher Murks wäre und dass hier die Grünen eine eigenmächtige Aktion durchgesetzt hätten. Es ist nachvollziehbar, dass die Grünen dieses Verhalten als übles Foulspiel empfinden.

Schließlich zeugt die Weitergabe eines solchen Papiers an die Presse von einem nicht sehr kooperativen Verhalten. Schließlich müssen SPD und Grüne weiter kooperieren, schon, weil die Grünen in vielen Bezirken regieren. Deshalb bin ich etwas ratlos, wie man solche Gräben schaffen kann.

Die Berliner Zeitung hat heute eine repräsentative Umfrage zu Koalitionspräferenzen und dem gewünschten Regierenden Bürgermeister veröffentlicht.

gewünschte Koalitionen

-CDU - Grüne: 15 %

-CDU - SPD: 32 %

-SPD - Grüne - Linke: 45 %

gewünschte Regierende Bürgermeister

-Kai Wegner: Ja: 34 %, Nein: 53 %, egal: 13 %

-Franziska Giffey: Ja: 20 %, Nein: 65 %, egal: 15 %

Die Zahlen deuten auf eine gewisse Unzufriedenheit mit den derzeitigen Spitzenpolitikern hin. Mal schauen, was die Parteien mit diesen Zahlen anfangen.

https://www.berliner-zeitung.d…rmeister-werden-li.318028

Meine Prognose ist, dass die Dinge ähnlich wie in Bremen laufen werden. Die SPD wird bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen jede Personaldiskussion vermeiden, weil dadurch die eigene Verhandlungsposition geschwächt würde. Dann wird es aber einen neuen Regierenden Bürgermeister geben, ich tippe auf Kevin Kühnert. Die nächste Wahl ist ja schon im Herbst 2026, und ich glaube kaum, dass die SPD dann nochmals mit Frau Giffey antreten wird. Frau Giffey hatte schon auf dem Landesparteitag im letzten Juni nur 58,9 Prozent erhalten, und das ohne Gegenkandidatin. Nach diesen Wahlverlusten, die ja immer auch mit einem Verlust an Mandaten und handfesten finanziellen Ressourcen verbunden sind, wird ihr Rückhalt noch geringer sein.

Ich finde das Ergebnis auch nicht so schlecht. Die Grünen sind trotz leichter Verluste gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, weil sie jetzt die Königsmacher sind. Sie werden sicher noch eine Weile mit SPD und CDU verhandeln, um möglichst viel für sich herauszuholen. Am Ende wird es aber sicher die Fortsetzung der jetzigen Koalition geben, weil die Unterschiede zwischen CDU und Grünen einfach zu groß sind. Die Frage ist nur, ob Frau Giffey weitermacht oder ob die SPD nicht eine etwas fähigere Persönlichkeit an ihre Spitze wählt.

Heute wurde der Grundstein für das Gewobag-Quartier an der Landsberger Allee 343-345 gelegt. Hier sollen bis 2026 1400 Wohnungen entstehen.

https://www.gewobag.de/ueber-u…uartier-in-modulbauweise/

Interessant an dem Projekt ist, dass die Neubauten aus Fertigteilen errichtet werden sollen, bei deren Produktion wenig CO2 entsteht und die auch wiederverwendbar sein sollen. Zudem werden die Fertigteile in Brandenburg produziert, Diese Bauweise soll das Bauen schneller und billiger machen. Die Baufirma ist die Daiwa House Modular Europe.

https://www.daiwahousemodular.eu/de/

Von den anwesenden Politikern wurde das Projekt in den höchsten Tönen gelobt. Laut Bausenator Andreas Geisel soll dieses Projekt "unser Modell für die Zukunft sein."

Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg sollen die Planungen für das Dragonerareal unverändert weitergehen. Bis Ende 2023 soll eine Einordnung als Stadtumbaugebiet und eine entsprechende Förderkulisse beschlossen werden.

https://www.berlin.de/rathausb…les/aktuelles-1016698.php

Ich habe den Eindruck, dass es keine großen Umplanungen für das Dragonerareal geben wird, sondern dass das bestätigte Konzept nur mit einem anderen Förderprogramm umgesetzt wird. Es wird also Veränderungen geben.

Laut einer Meldung des Tagesspiegels soll die Friedrichstraße ab Montag erneut für den Autoverkehr gesperrt werden. Betroffen ist wieder der Abschnitt zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße. Die vom Bezirk Mitte erarbeitete Teileinziehung der Straße wird demnach am Montag in Kraft treten.

https://www.tagesspiegel.de/be…ehr-gesperrt-9235050.html

Ich freue mich über diese Entwicklung. Es ist schön, dass die Verkehrswende in Berlin weitergeht und die Autolobby nicht das letzte Wort behalten wird.

Laut einem Bericht des Tagesspiegel wird die Verlängerung der U 7 zum BER immer unwahrscheinlicher. Die brandenburgische Landesregierung hat ihre Haltung bekräftigt, dass sie sich nicht an der Finanzierung beteiligen will. Dies teilte Verkehrsminister Guido Beermann mit. Da der größte Teil der Strecke auf brandenburgischem Gebiet verläuft, dürfte eine Finanzierung der Strecke kaum noch machbar sein.

https://www.tagesspiegel.de/be…-vor-dem-aus-9067318.html

Die ganze Debatte zeigt ganz gut, dass die Bundesstiftung Bauakademie bei der Planung der neuen Bauakademie einen ziemlich klugen Weg gewählt hat. Sie hat einen Think Tank einberufen, in dem die unterschiedlichen Expert*innen mit unterschiedlichen Vorstellungen vertreten waren, darunter auch der hier zitierte Peter Stephan oder der Schinkel-Experte Jan Mende. Sie hat zudem zwei Bürgerwerkstätten veranstaltet, bei denen die Bürger ihre Vorstellungen einbringen konnten, die dann an den Think Tank weitergeleitet wurden. Der Think Tank hat auf mehreren Workshops intensiv diskutiert und sich am Ende auf Empfehlungen für den anstehenden Wettbewerb geeinigt. Der hier von manchen herbeigeredete Konflikt ist also längst beigelegt.

Ich war auch bei den beiden Werkstätten dabei, und dort hat auch Guido Spars etwas über die Planung der Bauakademie gesagt. Ich kann sagen, dass etliche Behauptungen einiger Diskutanten, dass hier ein Gebäude im Stil der Moderne oder gar im Stil des Bauhauses entstehen soll, jeder Grundlage entbehren. Niemand hat so etwas meines Wissens nach auch nur angedeutet. Daher ist die ganze Aufregung völlig unbegründet. Ich habe den Eindruck, dass einige nur den Streit um des Streites willen suchen.

Ich denke, es sollten alle mal ein wenig abrüsten. Die ganze Debatte gibt es doch nur, weil ein Redakteur der Berliner Zeitung eine unglückliche Überschrift gewählt hat, die die Intention der Architektenkammer und des BDA falsch wiedergibt. Beiden Institutionen geht es keineswegs darum, dass die Bauakademie ein moderner Bau werden soll. Beide fordern lediglich einen offenen Wettbewerb ohne einengende Gestaltungsvorgaben. Hier noch einmal beide Stellungnahmen zum Nachlesen:

https://www.ak-berlin.de/filea…der_neuen_Bauakademie.pdf

https://www.bda-berlin.de/2022…-eine-historische-chance/

Ich verstehe nicht, warum hier einige Nutzer wieder die üblichen Schützengräben aufmachen und einen Konflikt herbeireden, den es überhaupt nicht gibt.

Die Fußgängerzone am Hackeschen Markt scheint nun doch konkretere Formen anzunehmen. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung, haben die Umweltverwaltung, der Bezirk Mitte und die Deutsche Umwelthilfe einen "Letter of Intent" zur Schaffung einer Fußgängerzone am Hackeschen Markt unterzeichnet. Die Deutsche Umwelthilfe will gemeinsam mit der TU Berlin das Projekt wissenschaftlich begleiten.

Zu den Zeitplänen wird noch nichts mitgeteilt, aber es wäre schön, wenn das Projekt schon nächstes Jahr starten könnte.

https://www.berliner-zeitung.d…ojekt-beteiligt-li.292408

Ich würde - ähnlich wie Backstein - für mehr Gelassenheit und Offenheit plädieren. Der Wettbewerb ist noch garnicht abgeschlossen, aber schon wollen einige wissen, was dabei herauskommt, nämlich eine "durchökonomisierte Schöpfung" oder ein "ruppiger Rationalethos."

Ich habe an den beiden Werkstätten teilgenommen, und ich hatte den Eindruck, dass dieses Projekt durchaus mit großen Qualitätsanforderungen geplant wird. Die Diskussion bewegte sich auf einem hohen Niveau, und ich hatte auch den Eindruck, dass Guido Spars ein kompetenter Mann ist, der sich der Bedeutung des Projekts bewusst ist.

Ich die gleiche Richtung gehen die Empfehlungen des Think Tanks, dem ja auch Frau Kahlfeldt angehörte und die ich durchweg gelungen finde. Dieser Think Tank war ja nun mit ganz unterschiedlichen Leuten besetzt - von konservativ bis progressiv. Dass sich diese Leute auf gemeinsame Empfehlungen verständigt haben, ist für mich ein gutes Zeichen.

Ich denke also, dass das Projekt Bauakademie auf einem guten Weg ist. Warten wir doch erst einmal ab, was der Wettbewerb für Ergebnisse bringt. Dieses ständige Lamentieren und Schlechtreden nützt dem Projekt mit Sicherheit nicht.

Sehr positive Neuigkeiten gibt es vom Hackeschen Markt: Dort wird zur Zeit die Einrichtung einer Fußgängerzone geprüft. Der Bezirk Mitte, die Senatsverwaltung für Umwelt und die Deutsche Umwelthilfe prüfen zur Zeit, wie eine machbare Lösung aussehen kann. Dabei sind sich offenbar alle einig, dass die Straßenbahn weiter über den Hackeschen Markt fahren soll, und auch die Radfahrer sollen weiter erlaubt sein. Für Autos könnte es aber eine Sperrung geben.

Artikel Berliner Zeitung

Ich würde einen autofreien Hackeschen Markt sehr gut finden. Er wäre ein weiterer Schritt zur Verkehrswende. Außerdem würde auch die Straßenbahn sehr davon profitieren, weil sie oft durch die chaotischen Verkehrsverhältnisse ausgebremst wird.

Eingebundenes Presseartikel gelöscht. (Lag an einem update-bedingten Feature, dass bereits deaktiviert wurde.)

Laut einem Bericht des Tagesspiegels hat der Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss, Wilhelm von Boddien, in seiner Autobiografie diffamierende Falschbehauptungen über den Schloss-Kritiker Philipp Oswalt verbreitet. Das Landgericht Berlin hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. Boddiens Buch darf laut dem Gerichtsurteil in der jetzigen Form nicht weiter verbreitet werden, außerdem darf Herr von Boddien seine Falschbehauptungen auch sonst nicht wiederholen.

https://www.tagesspiegel.de/we…r-vertreiben-8867536.html

Ich bin doch etwas erschrocken über die Aggressivität, mit der die Debatte geführt wird. Letztendlich geht es um ein Kunstprojekt der Stiftung Humboldtforum, das bereits während der Amtszeit der alten Bundesregierung initiiert worden ist und das nun von der neuen Kulturstaatsministerin Claudia Roth unterstützt wird. Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang, und ich finde es selbstverständlich, dass sich eine Kulturstaatsministerin für die Freiheit der Kunst einsetzt.

Der Skandal besteht aus meiner Sicht darin, dass dieses Thema von rechten Kräften missbraucht wird, um gegen Frau Roth und vermeintlich links-grüne Verschwörungen zu hetzen. Man muss nur ins Stadtbild Deutschland-Forum schauen, was dort alles an unappetitlichem Gedankengut abgesondert wird. Da wird Frau Roth abwechselnd "pures Ulbricht-Niveau", "Missachtung der Demokratie", eine "bipolare Störung" oder auch "Demenz" unterstellt. Diese Hetze finde ich unakzeptabel und hat mit einer respektvollen Debatte nichts zu tun. Ich bin keine großer Fan von Frau Roth, aber wenn hier eine offensichtliche Hetzkampagne gefahren wird, dann werde ich sie verteidigen.