Beiträge von kfkffm

    Werbetrommel im Bundesrat


    Im Bundesrat war heute unter dem Top 13 "Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen" die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, zu Wort gekommen. Sie bezog sich in ihren Aussagen vornehmlich auf den Finanzplatz Deutschland als Ganzes, aber an vielerlei Stellen explizit auf Frankfurt in diesem Kontext. Laut ihren Worten sind als Folge des Brexits u. a. 33 Ansiedlungen von Banken sowie 30 weiteren Finanzdienstleistungsunternehmen in Frankfurt zu verzeichnen. Sie wirbt in ihrer Rede eindringlich für die Unterstützung zur Ansiedlung von neuen internationalen Behörden, wie bspw. der Anti-Geldwäschebehörde (AMLA), welche bereits durch die Bundesregierung, dem Bundesministerium der Finanzen und der Hessischen Landesregierung Zuspruch bei der Bewerbung findet.


    Randbemerkung: Auch als Standort für das neu zu gründende International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Frankfurt seine Bewerbung in den Ring geworfen, unterstützt auf Bundesebene durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Insgesamt haben sich 185 Unternehmen und Organisationen für die Vergabe des Sitzes des ISSB an Frankfurt stark gemacht.

    Während die TheDome Besitzgesellschaft weiter auf ein Zeichen seitens der Fraport AG wartet, wurde mit der ENTEGA AG ein weiterer Partner gewonnen, um, sollte es zu einer Realisierung des Projekts kommen, TheDome zu einhundert Prozent mit regenerativen Energien zu betreiben, was weltweit aktuell ein einzigartiges Unterfangen wäre. Dies wird an dieser Stelle berichtet.

    Fraport AG verlängert Frist für Interessensabgabe


    So titelt jüngst die FNP. Interessenten können nun bis zum 15.02.2021 (anstatt ursprünglich 22.01.) ihre Unterlagen einreichen. Einige Details, die laut Fraport bei der Interessensbekundung Berücksichtigung finden sollen, werden kurz umrissen.

    Das Thema "Multifunktionshalle" war auch Bestandteil der Fragestunde in der heutigen 48. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung.


    Markus Frank beschwor mehrmals seine Koalitionsvertragsverbundenheit / -treue. Es sei ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag und eine schwierige Materie, die lange bearbeitet wurde. Im Geiste des Koalitionsvertrags müsse nun durch alle Beteiligten eine kluge Lösung gefunden werden, damit ein home team (Fraport Skyliners) sehr schnell, mithilfe von namhaften Unternehmen aus der Frankfurter Stadtgesellschaft, anfangen könne zu bauen. Stadtrat Frank appellierte an die SPD-Fraktionsvorsitzende Busch sich an die am Anfang der Koalition gemachte To-Do-Liste zu halten, welcher er sich verbunden fühlt.


    Ein Sportdezernent sei in erster Linie für Sportvereine zuständig und nicht für zusätzliches Entertainment. Letzteres macht die Sache sehr komplex. Die Zuschauerkapazität von 13.000 ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben (die SPD widerspricht diesem Inhalt).


    Die SPD entgegnete Markus Frank, dass


    - zwei Bieter am Kaiserlei es bereits ablehnten den Bau zu realisieren,

    - zwei Vereine (Löwen & Volleys) am Kaiserlei gar nicht "einziehen" wollen,

    - der Stadt Frankfurt das besagte Grundstück gar nicht gehöre (entgegen der Darstellung des Stadtrats),

    - die Zahl von 13.000 Besuchern nicht festgeschrieben sei und warum man sich nicht an Hallen wie in Manchester orientiere, die 23.000 Besuchern Platz bietet,

    - alle Frankfurter home teams unter enormen Zeitdruck zur Realisierung einer Multifunktionshalle stehen.


    Kurzum: Stadtrat Frank schaffe keine Perspektiven.


    Dieser entgegnete, dass die schnellstmögliche Lösung aus sportpolitischen Gründen ein Bau am Kaiserlei sei. Die Grundstücke hier wurden untersucht und Planungsrecht wäre hier am schnellsten zu haben. Die Skyliners haben wohl letzte Woche angeboten, Erbpacht für das eine in Frage kommende Grundstück zu entrichten. Dadurch, dass ein home team als Bauherr / Investor auftritt, würde der Schwerpunkt beim Sport und nicht beim Entertainment liegen. Markus Frank appellierte erneut an die SPD den Weg im Sinne des Sports freizumachen.


    Einen dezenten Seitenhieb gab es dann noch in Richtung der SPD: Während sensibler Phasen im Ausschreibungsprozess hat die SPD nicht das Gefühl vermittelt vollständig hinter dem Standort Kaiserlei zu stehen und trage entsprechend zum Scheitern bei.

    Stadtrat Frank betonte, dass sein jahrelanger Kampf für die Vereine "kein Fehler, sondern größtmöglichster Einsatz" gewesen sei.


    Zum Fakt der sehr langen Dauer wurde u. a. ins Feld geführt, dass interkommunale Angelegenheiten an Grenzen / Widerstände stoßen: Die Stadt Offenbach sprang ab und musste kuriert werden oder aber die Blockadehaltung der SPD gegenüber der Bürgschaft des favorisierten Bieters.


    Die Grünen konstatierten zwar ein Scheitern des Stadtrats, sehen aber die einseitige Kritik der SPD am Sportdezernenten als zu einfach an. Die Skyliners würden "realistisch & ambitioniert" planen (TheDome wird indirekt als fremder Investor mit überdimensionierten Hallen bezeichnet). Man sei auf Details des Projekts der Skyliners sehr gespannt. Der Standort Kaiserlei sei für die Europa-Schule ungeeignet.


    Die Linke beschreibt den Stadtrat Frank als mit leeren Händen dastehend. Er arbeite ohne valide Grundlagen. Eine neue Ausschreibung als aus sportpolitischen Gründen nicht notwendig anzusehen, sei "viel zu wenig Substanz". Mit dieser Koalition werde es gar keine Halle geben.


    N.B.: Stadtrat Frank hat das Projekt TheDome nicht ansatzweise auch nur einmal aufgegriffen oder erwähnt.

    In der heutigen FNP legt Gunnar Wöbke dar, warum er vom Projekt am Kaiserlei von Anfang an nicht Abstand nehmen wollte - Stichwort "Beteiligung an einer Betriebs- und Besitzgesellschaft". Er betitelt des Weiteren das Projekt TheDome als unrealistisch und schließt es somit, erneut, kategorisch aus.