Ich möchte unsere Diskussion hier, wo es konkret um die Wohn-Neubebauung des Henninger-Areals geht, an dieser Stelle fortführen und nochmal den Beschluss des VGH zum Flughafen-Ausbau reflektieren.
Die FAZ schreibt in zwei aktuellen Artikeln zum Thema, hier und da:
Die Lufthansa überlegt sich einen Plan B, was passiert, wenn tatsächlich Nachtflüge komplett verboten werden sollten. Noch ist es ja nicht so weit, denn die Hessische Landesregierung wird wohl (das ist meine Vermutung) spätestens nach der Bundestagswahl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen und gegen die Entscheidung, dass 17 Nachtflüge für das Ruhebedürfnis der Anwohner zuviel seien, Berufung einlegen.
Einschub: Interessant ist, wie der VGH eigentlich darauf kommt, dass gerade 17 Flüge zu viel sind - er lässt auch offen, wieviele denn jetzt gerade noch vertretbar wären. Bisher gab es eine derartige Rechtsprechung anscheinend überhaupt nicht. Wenn das vom BVG bestätigt wird, dürfte das auch Auswirkungen auf andere deutsche Flughäfen haben.
Zurück zur Lufthansa: diese überlegt, dann weitere Investitionen für den Frachtverkehr nicht mehr in Frankfurt, sondern evtl. in München (wegen dem hohen Passagieraufkommen und der Tatsache, dass Passagierflieger auch viel Fracht mitnehmen) oder in Leipzig vorzunehmen (dort gibt es schon ein mit DHL zusammen betriebenes Fracht-Drehkreuz). Bei großen europäischen Fluhafen-Konkurrenten gibt es übrigens deutlich mehr Nachtflüge.
Rheinland-Pfalz hat den Flughafen Hahn für Frachtflüge in der Nacht ins Gespräch gebracht, was aber von der Logistik-Wirtschaft abgelehnt wird, weil zum einen die Entfernung zu groß und damit die Anreise zu lang ist, und weil zum anderen im Hunsrück oft Nebel herrscht.
Anmerkung: Dass Nachtflüge für Cargo-Anbieter wichtig sind, um in einer globalisierten Wirtschaft Güter just in time in die ganze Welt zu fliegen, und diese auch am nächsten Tag dort ankommen müssen, dürfte uns allen klar sein.
Das zweite große Thema ist die Problematik der Siedlungsbeschränkungen. In diesen Gebieten dürfen keine neuen Wohngebiete oder lärmsensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Krankenhäuser gebaut werden. Hier ist ein Übersichtsplan zu finden, auf dem die Gebiete eingezeichnet sind. Aus dem Artikel geht auch hervor, dass Darmstadt 2006 schon einmal vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof gegen das Verbot einer neuen Wohnsiedlung geklagt hat, und verlor. Offenbach ist besonders betroffen: 80% des Stadtgebiets liegen im Siedlungsbeschränkungsbereich. Das erklärt auch, warum sogar ein FDP-Stadtrat die Klage der Stadt gegen den Flughafenausbau unterstützt. Offenbach werde in seiner Entwicklung stranguliert.
Fazit:
So erfreulich die gerichtliche Bestätigung des Ausbauvorhabens ist, aber mit der Siedlungsbeschränkung haben uns die Politk und mit dem Nachtflugverbot die Rechtsprechung gleich zwei faule Eier ins Nest gelegt. Als Schlussfolgerungen lassen sich ableiten:
- Wenn tatsächlich viele Kommunen in der Fläche nicht mehr wachsen dürfen, sondern in bestehenden Gebieten nachverdichtet werden muss, liegt die Lösung auf der Hand: Hochhäuser. Insbesondere für Frankfurt, wo endlich auch Wohn-Hochhäuser gebaut werden sollten. Das ist der einzige Ausweg, wenn mehr Menschen zentrumsnah wohnen wollen, und nicht mehr Platz zur Verfügung steht - dann muss man eben nach oben wachsen.
- Flugzeuge müssen viel leiser werden: das ist zwar leider nur die langfristige Perspektive, weil neue Antriebstechniken (Brennstoffzelle, Bio-Kerosin) erstmal entwickelt und dann von Fluggesellschaften eingesetzt werden müssen, bevor sich eine nachhaltige und breite Reduktion der Lärmbelastung ergibt, aber immerhin ist es überhaupt eine Perspektive.
- Gesetze müssen geändert werden: wenn der VGH in Kassel glaubt, Nachtflüge müssten aus Lärmschutz verboten werden, dann muss es für diese Auffassung ja eine gesetztliche Grundlage geben. Und es muss der politische Wille vorhanden sein, diese Gesetze zu ändern (natürlich auch mit dem Argument, dass Flugzeuge tatsächlich immer leiser werden). Der andere große Änderungsbereich ist die lächerliche Siedlungsbeschränkung. Diese muss dringend aufgehoben oder zumindest aufgeweicht werden. Ich bin gespannt, wie der neue Regionalplan Südhessen aussieht, der auch aufgrund des Flughafen-Ausbaus neu verhandelt wurde und ab 1. September 2009 öffentlich ausliegt. Hier die entsprechende Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Stadt Frankfurt bzw. das Stadtplanungsamt macht sich auch Gedanken über die Beurteilung des Flughafen-Ausbaus im Zusammenhang mit der Siedlungsplanung. Zitat aus der landesplanerischen Beurteilung:
"Es wird aber auch festgestellt, dass die Verträglichkeit des Ausbauvorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen hergestellt werden kann. Diese betreffen insbesondere die Aufhebung von Bannwaldeigenschaften sowie Änderungen im Regionalplan zu den regionalen Grünzügen, der Grundwassersicherung, dem Waldbereich und dem Siedlungsbeschränkungsbereich."
Es bleibt also abzuwarten, wie der neue Regionalplan Süd aussieht. Wenn ich das Zitat oben richtig interpretiere, kann der Siedlungsbeschränkungsbereich durchaus auch geändert werden...
Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Ausbau an sich höher einzuschätzen ist als die Siedlungsbeschränkung und die Nachtflugbegrenzung, da diese beiden Einschränkungen, mit denen man sich den Ausbau erkauft, relativ schnell wieder aufgehoben werden können, wenn die Politik es denn will. Hauptsache die vierte Landebahn und das dritte Terminal stehen erst mal, dann schauen wir weiter.