Antrag Stadträtinnen Elisabeth Schmucker und Mechthilde Wittmann
(CSU) vom 6.12.2012
Antwort Oberbürgermeister Christian Ude:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine Angelegenheit, deren Besorgung nach § 7 Abs. 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung dem Bezirksausschuss obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Zu Ihrem Antrag vom 06.12.2012 teile ich Ihnen im Übrigen Folgendes mit:
Mit Schreiben vom 26.02.2013 hat der Bezirksausschuss 9 (Neuhausen -
Nymphenburg), entsprechend der Empfehlung Nr. 08-14/E 01603 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 9 vom 22.11.2012, anstelle einer Einwohnerversammlung eine außerordentliche Bürgerversammlung zur Präsentation der Ergebnisse der aktuell laufenden Machbarkeitsstudie des
Referates für Stadtplanung und Bauordnung gefordert. Diese Studie soll
Ansätze für eine Verbesserung des Lärmschutzes und der lufthygienischen
Situation sowie zur Überprüfung der verkehrlichen Auswirkungen
für die Mittlerer Ring-Abschnitte Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße
aufzeigen.
Sobald die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen, werde ich nach
deren Aufbereitung der Forderung des Bezirksausschusses 9 (Neuhausen
- Nymphenburg) nachkommen und gemäß Art. 18 Abs. 1 GO eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Themenkomplex einberufen, um den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirkes die Möglichkeit zu geben, sich zeitnah und umfassend über die in der Studie aufgezeigten Handlungsvarianten zu informieren.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und
gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.