Reizthema Corona spitzt sich massiv zu - Infektionslage in Berlin weiter vergleichsweise harmlos
Nachdem damals schon der juristische Expertenrat die Regierung deutlich gerügt hatte, kommt nun auch die wissenschaftliche Expertenkommission zu einem äußerst unrühmlichen (aber u.a. nach dem entsprechend begründeten Ausstieg Drostens eigentlich auch nicht mehr überraschenden) Ergebnis: Die wiederholt massiv grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen wurden demnach NICHT auf wissenschaftlich belastbarer Grundlage getroffen UND es wurde auch NICHT annähernd überzeugend an einer wissenschaftlichen Begleitung dieser Maßnahmen gearbeitet. Deutlich anders als in anderen halbwegs entwickelten Nationen (mit i.d.R. meist viel mehr Daten und zugleich deutlich weniger Maßnahmen!) sei "eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben".
Kurz: Wir haben auch nach über zwei Jahren mit nachweislich extremen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Bekämpfung schlichtweg keine belastbaren Daten über den Sinn oder Unsinn der diversen getroffenen Maßnahmen. Und dazu klingen auch die ersten Tendenzen rückblickend nicht gerade bestätigend:
- Digitale Datenerfassung und -verarbeitung äußerst ausbaufähig (von Krankenkassen pro-aktiv angebotene Daten nicht genutzt), weiterhin keine Konzepte, damit zumindest in Zukunft besser auf wissenschaftlicher Basis entschieden werden kann und aufgrund von deutschem Fokus auf Föderalismus und Datenschutz auch keine Besserung in Sicht
- die "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bleibe rückblickend ein juristisch zweifelhaftes Konstrukt, die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die Exekutive wie das RKI sei nach "ganz überwiegender" Bewertung höchstwahrscheinlich verfassungswidrig gewesen (auch das nach dem Urteil der Rechtsexperten-Kommission - s.o. - ja nicht neu)
- harte Maßnahmen wie Lockdowns früh in der Entstehungsphase einer Pandemie und als kurze(!) dosierte Maßnahme wohl begründbar, um dem Gesundheitssystem zunächst Zeit zum Hochfahren und Reagieren zu geben, bei längerer Dauer zunehmend eher zermürbend und so insgesamt viel eher kontraproduktiv
- keine Belege für einen positiven Effekt von Schulschließungen, dafür jede Menge Belege für katastrophale Folgeschäden
- verschobene OPs und Vereinsamung von Patienten in Summe schädlich
- Masken nur für Innenräume sinnvoll aber auch dort nur bei hoher Akzeptanz und korrektem Trageverhalten wirklich effektiv (man muss sich in Berlin nur in Bus und Bahn setzen und weiß sofort, was gemeint ist)
- G-Regelungen pauschal fragwürdig, da nur kurz nach Impfung/Genesung wirklich ein Effekt vorhanden ist, während tagesaktuelle Tests (unter Voraussetzung von hoher Trefferquote der aktuellen Varianten) effektiver wären, was sich ja interessanterweise genau NICHT in der aktuellen Entscheidungsfindung nieder schlägt
Für mich persönlich erschütternd: Wie schon bei der juristischen Einordnung bleibt auch diesmal ein breiter Aufschrei oder wenigstens eine echte Debatte unter den beiden (mit) regierenden Parteien SPD und Grüne aus. Gerade die Grünen aber auch Herr Lauterbach loben sogar noch die hervorragende Arbeit des RKI und kritisieren die FDP massiv, weil sie nicht schon jetzt die rechtliche Grundlage für harte Maßnahmen für den Herbst und Winter mit tragen will. Falls es wirklich wieder eine neue Rechtsgrundlage für Grundrechtseinschnitte gibt, dann doch bitte hoffentlich diesmal nur als Stufenplan mit ganz klaren Voraussetzungen. Ich hätte im Leben nicht geglaubt, dass ich jemals so dankbar für eine Regierungsbeteiligung der FDP sein werde. Für mich ist aber unabhängig von irgendwelchen politischen Farben der gesamte Vorgang zunehmend deprimierend und erschütternd, im Grunde finde ich fast gar keine Begriffe mehr für mein wachsendes Unwohlsein.
Das hängt sicher auch damit zusammen, dass ich im Bildungsbereich viel mit Kindern und Jugendlichen (sowie deren Familien) arbeite und gerade in diesem Kontext der hilflosesten und lobbyärmsten Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen besonders deutlich werden. Auch hier werden erst jetzt erste Daten zusammen getragen (und zumindest hier in Berlin wird im Bildungsbetrieb mE seit Jahren immer massiver und systematischer beschönigt). Jetzt haben wir schon in ganz Deutschland wieder die selben Zahlen, die 2001 zur sogenannten PISA-Krise führten! Demnach haben 2 Mio von 10 Mio Kindern noch am Ende der vierten Klasse massive Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen (ganz zu schweigen von Zunahmen bei Übergewicht, Medienkonsum bis Mediensucht, Depressionen...). Wir liegen insgesamt wohl ca. 1 Jahr zurück, sodass im Grunde in der ganzen Republik alle Klassen nochmal ein Jahr verweilen oder aber primär nur an diesen Basiskompetenzen sowie ggf. körperlicher Fitness und seelischer Gesundheit arbeiten könnten (wenn es Kita-Plätze gäbe und der Fachkräftemangel nicht so massiv wäre, könnte man das ernsthaft erwägen - wobei es aber natürlich auch lernpsychologisch verheerend wäre). Berlin hat ja immerhin noch 2 weitere Jahre Grundschule, liegt aber i.d.R. generell schon ein Jahr hinter vielen anderen Bundesländern - und in der Mittelstufe wird ja normal auch nicht gerade den ganzen Tag getanzt und getuscht. Aktuell werden die Klassen übrigens unabhängig von Raumgrößen oder der sozialen Zusammensetzung der Klassen noch stärker aufgefüllt, teilweise neue Klassen gebildet und in Container gepfercht und durch den Lehrermangel fällt reihenweise Unterricht aus, sodass die Kinder oft mehr betreut als beschult werden. Pure Ironie: Kürzlich demonstrierten tausende Lehrer auch in Berlin für maximal 19 Schüler pro Klasse. Bald werden es auch in den Grundschulen real oft genug wie zu Nachkriegszeiten 30 sein (25+ sind schon jetzt zunehmend eher die Regel als eine Seltenheit). Auch hier bleibt der Aufschrei aus, vielleicht auch weil die Menschen einfach zu müde und zermürbt sind. Wie gesagt arbeite ich auch mit den Eltern und Familien und da sind viele massiv an den Grenzen und es ist längst auch eine häusliche Belastung (Bildung als Hausfriedensbruch).
Jeder, der hier regelmäßig mitliest, weiß, dass ich am liebsten erfreuliche Nachrichten teile - die es auch weiterhin gibt, etwa beim erstaunlich zunehmenden Zuzug von indischen Fachkräften: die indische Community stellt inzwischen in 8 von 12 Bezirken die größte Bevölkerungszahl von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschen Pass. Auch vor dem Hintergrund der angesprochenen Probleme ist das mE eindeutig eine positive Nachricht. Es kann aber keinesfalls die einzige Antwort auf die Problemstellung bleiben. Dazu sollten uns die Kinder nicht nur als Ressource, sondern vor allem als Menschen deutlich zu kostbar sein, um sie weiter so vor die Wand fahren zu lassen. So wie wir gelernt haben "Nie wieder Krieg", müssen wir mE nun lernen "Nie wieder sinnlose Lockdowns und Schulschließungen". Mal als aktueller Bezug zu dem ganzen Desaster an Folgeschäden der Maßnahmen: Aktuell liegen in Berlin und Brandenburg 70 Menschen auf den Intensivstationen, die wegen oder oft auch nur zufällig mit Corona dort sind, 46 davon werden beatmet. Durch die gesamte Omikron-Welle hinweg ist das auch eher zurückgegangen (vermutlich weil zunächst noch Delta-Patienten darunter waren) und seither stabil geblieben. In anderen Ländern herrscht längst wieder Normalität und die Gesellschaft gesundet. Wir streiten primär über Maßnahmen für den Herbst, während wichtigere Themen wie die Bildungsmisere oder die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder gefühlt niemanden groß interessieren.