Beiträge von jan85

MiaSanMia Der Berliner Markt spielt seit einigen Jahren komplett verrückt bzw. funktioniert für viele Menschen mit normalen Einkommen einfach nicht mehr. Wie die letzte Statistik zeigt, hat man zumindest bei den Neubaumieten inzwischen fast alle anderen Großstädte überholt und auch zu München deutlich aufgeholt. Es gibt auch kaum noch leere Wohnungen, dafür trotzdem jedes Jahr fünfstellige Bevölkerungszuwächse (letztes Jahr sogar fast sechsstellig!).

Das birgt extreme soziale Härten, da hier in nur wenigen Jahren nachgeholt wurde, was sich anderswo über Jahrzehnte so entwickelt hat (wohlgemerkt aber stärker in Einklang mit den Löhnen, die in Berlin im Schnitt nicht mitgehalten haben, auch gar nicht so schnell mithalten konnten). Entsprechend ist es mE absolut berechtigt, dass auch kontroverse Diskussionen geführt und auch etwas abenteuerliche/riskante neue Wege zumindest geprüft werden - zumal von einer Linkspartei. Ich weiß auch nicht, ob sie je tatsächlich versprochen haben, dass es 1 zu 1 so klappen wird. Ich kann mich da eigentlich nicht an irgendwelche leeren Versprechen erinnern. Und ja: Berlin muss natürlich auch "einfach" wieder mehr bauen, das alleine wird aber auch nicht mehr reichen - schon gar nicht durch die politisch (Regulierung/Vorgaben) und ökonomisch (Inflation) befeuerten Preissprünge.

^Bevor wir hier ganz auf Stammtischniveau absinken: Der Beitrag war mit einem gehörigen Augenzwinkern gemeint, was vielleicht nicht ganz so bei Dir angekommen ist. Inzwischen profitiert Berlin übrigens selbst massiv vom sogenannten Braindrain (aus Europa und global aber eben auch national). Lange war es aber tatsächlich nachweislich anders herum, was natürlich auch die Wohlstandsscheere immer weiter geöffnet hat (erst teuer ausbilden, dann die daraus resultierende Wertschöpfung verlieren). Und ja: Berlin hat und hatte wie viele Großstädte im Grunde immer eine gute Ausbildungsqualität, eine hohe Akademikerquote usw. was auch nicht direkt mit den Problemen in der Schulbildung in ihrer Breite zu tun hat. Die besten Ergebnisse von Berliner Schülern liegen exakt auf Augenhöhe zu den besten Ergebnissen aus anderen Regionen inklusive Bayern, BW, Sachsen usw. Die Probleme findest Du besonders im unteren Teil des Spektrums (ich arbeite selbst im Bildungsbereich und kenne die Statistiken dazu). Ansonsten hätten die findigen Süddeutschen auch bestimmt keine großen Werbetafeln u.a. direkt vor meiner Uni aufgehängt, wenn hier niemand was könnte, oder? Ich habe ja grundsätzlich viel Sympathie für die verschiedenen Regionen und auch sehr viel Respekt vor den jeweiligen Leistungen der Menschen dort. Aber dieses einseitige Bashing und der selbstgerechte Hang zum Bevormunden nervt trotzdem enorm.

Wenn Du hier regelmäßig mitlesen würdest, wüsstest Du übrigens, dass ich die Grünen längst selbst zunehmend als Elitenpartei wahrnehme und die sozialen Utopien der Linken auch bei aller ideeller Sympathie nicht teilen kann. Ganz im Gegenteil: Ich bin selbst sehr dafür, dass Berlin seine strukturellen Hausaufgaben u.a. in der Bildungs-(!) und Wirtschaftspolitik erledigt. Es ändert aber nichts daran, dass sich auch die Menschen in Berlin weiter ihre eigene Regierung wählen dürfen und die Parteien gemäß ihres Profils auch kontroverse Gestaltungsmöglichkeiten sondieren sollten. Am Ende wurde es dann meist eh heißer gekocht als es gegessen wird. Anders ausgedrückt: Man sollte die Enteignungen nicht zählen, bevor sie geschlüpft sind und bezahlt werden müssen. Oder so ähnlich...

P.S.: Mal nur eine frische Statistik zu den Mietpreisen. Und dazu bitte auch mal das Lohnniveau vergleichen. Ganz so rosig ist das Leben in Berlin schon längst nicht mehr.

^Ich liebe gerade das unter Bild sehr. Den BASF-Turm bzw. -Aufbau fand ich schon immer reizvoll. Steam und Edge gehören inzwischen aber auch zu den abwechslungsreichen Blickfängen am Standort (sowie auch die meisten der weiteren entstandenen und entstehenden Türme bis auf den mE eher misslungenen Mercedes-Turm). Störend für das Panorama ist natürlich leider dieser etwas klobige und unförmige Überbau des Bahnhofs.

^Ich fühle mich jetzt eigentlich nicht groß berufen, diese Debatte für ihre eigentlichen Vertreter zu führen und im Grunde steht auch alles sehr übersichtlich und strukturiert in diesem Link, den ich bereits weiter oben geteilt hatte.

Da findest Du einerseits fundierte Argumente zu Deinem Aspekt Recht, i.e. u.a. das Recht auf angemessenen Wohnraum oder auch das im Deutschen Grundgesetz verankerte Gesetz zum Thema Vergesellschaftung.

Andererseits geht es auch um Deinen zweiten Aspekt Was kostet das und wer bezahlt das alles?

Spoiler hierzu:

Wenn alles gut geht: Über kurz oder lang die Mieter selbst.

Falls nicht: Der (recht)schaffende Stuttgarter, pardon: die Allgemeinheit.

Übrigens glaube ich selbst nicht so recht, dass das alles umsetzbar sein wird. Falls doch hätte ich aber auch nichts dagegen, als Mieter und Steuerzahler für die Rekommunalisierung von Wohneigentum statt für die Renditen irgendwelcher internationaler Kapitalgesellschaften und Anleger zu arbeiten und zu bezahlen.

Ansonsten haben übrigens auch Stuttgarter, Münchener etc. das Recht, entsprechende Parteien zu wählen, die mögliche Initiativen zumindest prüfen lassen und zudem auch mehr Druck auf den Bund ausüben (in Krisen schüttet dieser regelmäßig Milliardensummen aus, für systematische Wohnbauprogramme war bislang nichts groß da und die teure Regulierungswut des Baugewerbes darf auch gerne mal etwas umgekehrt werden).

Und wenn in Berlin wirklich im Verhältnis zu Lohnniveau und Kaufkraft alles so viel billiger ist, dann wundert es mich, dass nicht noch viel mehr Menschen aus den benachteiligten Ecken der Republik hierher ziehen und die süßen, tief hängenden Früchte ihrer Steuern auch selbst vor Ort genießen. Bislang haben wir umgekehrt eher teuer für die Republik ausgebildet und nach diversen großen Unternehmen über Jahrzehnte auch stets die fertigen Fachkräfte in großer Zahl speziell in Richtung Süden abgegeben. Gerade BW hat sogar immer wieder mal sympathisch direkt vor unseren Hochschulen u.ä.m. dafür geworben.

^Es ist gerade für eine dezidiert linke Partei und gerade nach so einem Volksentscheid eine vollkommen legitime Position, dieses Szenario zumindest rechtlich und wirtschaftlich genau prüfen zu lassen. Die gesellschaftliche Relevanz ist ja extrem hoch. Je nach Höhe der Entschädigungen und anderen Parametern kann sich das im allerbesten Fall zumindest langfristig auch wirtschaftlich tragen (ich persönlich gehe zwar eher nicht davon aus, was aber nicht gegen eine Prüfung spricht) - oder zumindest Druck auf den Markt und die Bundespolitik ausüben, endlich bessere Alternativen vorzuweisen. Da gibt es mE zumindest zum aktuellen Stand absolut nichts zu kritisieren, genau das ist ihre Arbeit und ihre Daseinsberechtigung. Kritisieren könnte man erst im Falle einer schlechten Umsetzung wie es u.a. beim Mietendeckel leider der Fall war.

Die Vorgabe Klimaneutralität für Berlin haben mW alle größere Parteien als Ziel ausgegeben, u.a. auch die CDU, wenn auch womöglich mit einer etwas anderen aber mW auch nicht extrem weit entfernten Jahreszahl. Ohne Ziele wird es hier keine Bewegung geben, etwas am wie angesprochen schwachen Status quo zu ändern. Ähnlich war es auf Bundesebene mit den 1 Mio Elektro- und Hybridautos. Da war man am gesetzten Tag X auch sehr weit vom Ziel entfernt. Einige Jahre später hat man es dann aber erreicht und seither einen stabilen Trend (inzwischen alleine rund 2 Mio Hybride + rund 1 Mio reine E-Autos und dazu zusammen 30 Prozent bei den aktuellen Zulassungen). Ohne Ziel hätte es vermutlich deutlich länger gedauert, weil man dann nicht den Druck aufgebaut hätte, Lösungen für Probleme wie fehlende Infrastruktur zu finden.

Wer sich immer noch für die Gründe des Scheiterns von RGR bzw. primär der Zusammenarbeit von Grünen und SPD interessiert, findet hier nochmal übersichtlich einige der jeweiligen Positionen/Forderungen der beiden Parteien zur Koalition:

Berliner Zeitung: Internes Papier - So sehr setzten die Berliner Grünen die SPD unter Druck

Berliner Zeitung: Internes Papier - Darum entschied sich die SPD gegen rot-grün-rot und für die CDU

Ansonsten gab es genügend Analysen, die mE klar zeigen, wie belastet die Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen immer wieder sowie zunehmend war und das wäre durch eine hauchdünne Mehrheit egal welcher dieser beiden Parteien sicher nicht besser geworden. Wie gesagt tun mir hier vor allem die Linken leid, die eigentlich in Tagesarbeit wie Wahlkampf sehr seriös und pragmatisch unterwegs waren. Dass es dann bei den Wahlen nicht belohnt wird, ist natürlich bitter.

Aktuell relevanter könnte aber die folgende Übersicht sein, die für CDU und SPD die jeweiligen zentralen Positionen zu den diversen Themen festhält (leider vieles wenig konkret):

Berliner Kurier: CDU und SPD - der große Koalitions-Check für Berlin. Was passt, wo hakt es noch?

^Niemand will es in dem jetzigen Zustand belassen, auch Frau Jarasch nicht. Immerhin hatte sie zuletzt ja schon selbst ein paar Visionen formuliert (Piazza-Qualität), nach diesen in der Tat reichlich uninspirierten Provisorien. Es würde also auch unter RGR zu einer deutlich anspruchsvolleren Neuplanung und Neugestaltung kommen.

Falls es dagegen zu schwarz-rot kommen sollte, ist dies hier wohl der aktuelle Stand der jeweiligen Vorstellungen:

- CDU: Mobilitätskonzept für historische Mitte/Friedrichstraße gemeinsam mit Anrainern entwickeln

- SPD: moderne Stadtraumgestaltung in der Friedrichstraße, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird, gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden

Was konkret die CDU damit meint, wird man im gegebenen Fall wohl bald herausfinden. Nach einer gänzlich autofreien Friedrichstraße klingt es mE aber nicht unbedingt, ohne dass es umgekehrt komplett auszuschließen wäre. Auch die SPD formuliert aber eher abstrakte Positivkriterien statt irgendwelche konkreten Maßnahmen/ Vorstellungen.

Nach wie vor denke ich aber, dass auch schwarz-rot jetzt nicht zu stark alles zurückdrehen sollte. Man sollte die Verkehrswende eher konsequenter und attraktiver für die Gesamtbevölkerung gestalten, statt zu viele Kompromisse einzugehen und nur eine Gruppe glücklich zu machen (mE ein Fehler der Grünen). Die recht erfolgreiche Merkel-Strategie war ja immer wieder, anderen Parteien ihre entscheidenden/populären Themen zu klauen (bei den Grünen z.B. Energiewende, Migrationspolitik, bei der SPD einzelne Elemente der Sozialpolitik). Schwarz-rot hätte so gegenüber RGR ähnlich wie die CDU im Bund noch umgekehrt den Vorteil, dass man rechts davon keine Alternative mehr findet, wenn man nicht happy damit ist.

Konkret für die Friedrichstraße hieße das für mich, dass man die Provisorien durch ein kluges integriertes Konzept ersetzt wie es z.B. weiter oben in den Visualisierungen angedeutet wurde: Jeder Verkehrsträger findet Platz (der MIV freilich weniger Spuren und Parkplätze) und die verschiedenen Geschwindigkeiten kommen sich nicht unnötig ins Gehege. Man kann die Verkehrsträger mE durchaus in dieser Form trennen, ohne dass einer davon dann gar nicht mehr attraktiv wäre. Niemand muss mit dem Auto bis vor die Tür eines Ladens kommen (das ging zumindest in der Innenstadt ohnehin immer nur begrenzt, den Raum kann man also gleich intelligenter und attraktiver nutzen). Ansonsten gibt es auch Taxi, Uber etc. Wer luxuriös shoppen geht, wird sich in den meisten Fällen auch noch die paar Euro on top leisten können und wird sich womöglich sogar gerne chauffieren lassen statt Parkplätze suchen und sich ggf. noch wegen der Parkuhr hetzen zu müssen.

Zudem würde ich von schwarz-rot auch erwarten, dass man etwas mehr law and order im öffentlichen Raum durchsetzt. Dazu zählt auch, dass man die wie angesprochen oft schmuddelige/verwahrloste U-Bahn aufräumt und dem ÖPNV-Raum wieder insgesamt höhere Attraktivität und Aufenthaltsqualität verleiht. Inwiefern das realistisch umsetzbar ist, wäre die andere Frage (gefühlt gab es leider unter keiner Koalition viel Energie dafür). Zumindest sollte es aber der Anspruch sein und man hat ja gesehen, was allein schon etwas mehr BSR-Einsatz mit manchen Parks/Vierteln positiv verändern kann.

Insgesamt ein interessanter Entwurf. Er zeigt durchaus Potential (einheitliche Gestaltung und so weit ich erkenne auch Bodenhöhe, viel Außengastro, Grün, Wasserbrunnen(?) etc.) Eigentlich alles, was wir hier auch schon angsprochen hatten.

Zitat von maselzr

Für problematisch halte ich weiterhin die daraus entstehenden Sackgassen westlich der Friedrichstraße, die sehr schnell zu toten Lieferecken verkommen können. Das ist in der oben gezeigten Visualisierung auch relativ gut zu sehen.

Könnte man die denn nicht auch noch durchziehen und dann nur ggf. für Fahrräder sowie selektiv für morgendlichen Lieferverkehr etc. freigeben? Dann hätte man je parallel Autoverkehr, Fahrradstraße, Fußgängerzone und nochmals Autostraße und innerhalb dieses Sandwiches könnten die Fußgänger relativ frei unterwegs sein. Mir gefällt die Idee.

Es zeigt sich mE aber u.a. auch hier wieder, dass man sich wirklich erst hätte planerisch austoben sollen, um dann den besten Entwurf zu identifizieren und letztlich umzusetzen. So sind gefühlt gerade die Anlieger schon mächtig gestresst worden, durch die diversen Hin- und Herrückereien inklusive halbherziger Provisorien. Schade drum. Ich hoffe, es kommt trotzdem noch einmal entsprechende Dynamik auf. Gerade unter der möglichen Konstellation schwarz-rot muss sich dann ggf. zeigen, wie diese mit solchen Potentialen umgeht. Wenn sie klug sind, lassen sie es nicht fallen, sondern machen es besser (was bei entsprechendem Willen auch durchaus realistisch wäre).

^Vorab: Das hat nichts mit Deiner Persönlichkeit als solches zu tun, sondern nur mit Deinem speziellen (mE unseriösen oder zumindest auffällig selektiven) Diskussionsverhalten und das muss in einem Diskussionsforum auch angesprochen werden dürfen.

Der Beschluss des SPD-Parteitages ist als solcher bekannt und unstrittig. Fraglich bleibt dagegen die reale Relevanz. Ich finde, Herr Schulz relativiert das Ganze hierbei auch in Deinem Zitat ähnlich wie oben bereits Herr Rauchfuß: WENN es nach Prüfung sämtlicher Voraussetzungen weiter eine denkbare Option gebe, solle man diese gemäß Beschluss auch "angehen". Das ist typisch Politikersprech, wo jeder andere Nuancen heraus nehmen kann/darf/soll. Gerade in Kombination mit seinen zuvor bereits geäußerten Bedenken klingt das für mich jedenfalls nicht nach echter Überzeugung oder einem felsenfesten Bekenntnis, dass wir Enteignungen erleben werden. Frau Giffey hat dagegen immer wieder deutlich gemacht, dass sie das Ganze weder umsetzbar noch sinnvoll findet und man hier eher Zeit und Energie verschwendet. Das ist mE nur ehrlich und konsequent und eben auch nicht wie suggeriert erst im Wahlkampf so entstanden. Letztlich wird die SPD aber ohnehin noch über die Koalition abstimmen müssen und dann wird sich ja zeigen, wie man u.a. diese Positionierung innerhalb der Partei aufgenommen hat.

Zur Friedrichstraße ist mE alles gesagt. Weder Frau Giffey noch ich haben bezüglich getroffener Verabredungen etwas anderes behauptet als Du nochmals ausführst. Das Problem ist wie beschrieben ein anderes und zumindest SPD-Kreise, Wirtschaftsminister und auch diverse Analysten haben es auch entsprechend wahrgenommen und verstanden.

Ich weiß aus vorherigen Beiträgen, wie sehr Du Dir eine noch stärker nach links orientierte SPD wünschst und wie gerne Du Giffey los wärst. Aber Deine einseitigen Schuldzuschreibungen sind schon etwas durchschaubar. Gerade die Grünen haben mE selbst mit harten Bandagen gekämpft und sich stark auf Kosten der Mitregierenden profiliert. Zuletzt hat das dann fast schon absurde Züge angenommen. Noch während der laufenden Hochrechnungen hieß es selbstbewusst, Frau Jarasch traue sich das Amt zu (unnötig und verfrüht, wie man nur Stunden später wusste). Dann kursierte der Vorschlag, Frau Giffey solle sich doch den Posten teilen. Zuletzt war aus Grünen Vorverhandlungen zu hören, Frau Giffey solle künftig nicht mehr ungefragt zu den einzelnen Ressorts ihre Meinung äußern dürfen. Sie solle vorher ernsthaft immer brav um Erlaubnis fragen. Und nicht zuletzt hatten bekanntlich auch die Grünen 3 Verhandlungen mit der CDU, wobei sie zunehmend positive Töne anschlugen und sich nach einigen Beobachtern zuletzt sogar eine Art Wettrennen mit der SPD lieferten.

Ich denke, hier wurde von Grünen und SPD gepokert, aber auf Seiten von RGR gibt es dabei wie schon bei den Wahlen rückblickend nur Verlierer. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob dadurch die Stadt als Ganzes ebenfalls verliert oder aber sogar gewinnt.

Klarenbach Wie so oft (im Grunde fast schon: wie immer) sind die Rollen bei Dir sehr klar verteilt und die gesamte "Realität" fügt sich dann passgenau in dieses vorgegebene Korsett: Was nicht passt, wird passend gemacht oder noch bequemer gleich ganz weggelassen. Es ist mehr als müßig, aber so kann man das mE einfach nicht unwidersprochen stehen lassen (steter Tropfen höhlt den Stein)...

1) Zum Thema Enteignungen:

Da hat Frau Giffey NICHT wie suggeriert plötzlich vor den Wahlen ihre Meinung geändert. Die praktisch identische Position hat sie so auch schon vor den letzten Wahlen und auch seither vertreten. Damit verstößt sie wohlgemerkt nicht mal gegen den Gegenstand des Volksentscheids. Die Expertenkommission macht ja bereits wie vom Beschlussentscheid gefordert ihre Arbeit. Giffey sah und sieht jedoch die grundsätzliche Umsetzbarkeit sowie die wahrscheinlichen Folgeeffekte auf den Markt, die Haushaltslage sowie die politische Situation Berlins - übrigens sehr ähnlich wie viele weitere SPD-Politiker und auch u.a. die damalige Grünenspitze Frau Pop oder aber zahlreiche mehr oder weniger unabhängige Analysten - sehr skeptisch.

Übrigens: Auch Frau Jarasch hat laut Wikipedia wohl schon mal zu verstehen geben, dass man hier vor allem einen Druckhebel für die Verhandlungen mit Unternehmen aufbauen wolle (zweiter Absatz, aber generell eine sehr gute Quelle zum Thema). Das klingt jetzt auch nicht gerade nach vollem Zutrauen in eine Umsetzbarkeit.

Und auch nur 23 Prozent der Berliner gaben demnach in Umfragen an, dass sie die Enteignung tatsächlich als das geeignete Mittel zur Verbesserung der Mietmarktlage ansehen. Die logische Erklärung der Diskrepanz zum Abstimmungsergebnis scheint analog zu Frau Jaraschs Einlassung, dass die Menschen unzufrieden mit der einseitigen Marktdynamik sind und das möglichst deutlich ausdrücken wollten.

Realistisch muss man auch einfach sagen, dass das gesamte Projekt komplett in den Sternen steht. Bekanntlich würde ähnlich schon wie beim Mietendeckel rechtlich heikles Neuland betreten und dazu kommt hier noch die wohl 11-stellige(!) wirtschaftliche Dimension.

Anders als etwa im durchaus interessanten nd-Artikel zum Thema (aus dem heißen Wahlkampf) suggeriert, wurde bei den Wahlen ja auch nicht nur die offen enteignungs-kritische Giffey abgestraft (etwa sogar noch durch eine klare Wählerabwanderung zu den linken Partnern), sondern das gesamte Lager - hierunter auch ganz klar die Linke als stärkste Unterstützerin des Projekts (alle 24 befragten Abgeordneten geschlossen dafür, bei den Grünen 5 von 24 sowie bei der SPD 27 von 36 dagegen oder zumindest nicht offen dafür). Übrigens haben auch die wenigen dieser "Befürworter" in der SPD ihre Zustimmung entsprechend eingeordnet: z.B. Lars Rauchfuß (wie der von Dir genannte Mathias Schulz ein Vertreter von lenkenden Abgaben auf "Luxusmieten") gab offen zu, im Entscheid persönlich mit "Nein" gestimmt zu haben. WENN es sich nun aber als rechtlich umsetzbar und wirtschaftlich tragbar erweise, dann werde er einem entsprechenden Gesetz zustimmen. Besagter Mathias Schulz sagt analog hierzu, er fühle sich an den Parteitagsbeschluss gebunden. WENN die Kommission ein positives Ergebnis hervorbringt, wird also auch er zustimmen. Auch an anderer Stelle (insbesondere letzter Absatz) hatte Herr Schulz sich schon einmal zum Thema geäußert und das klingt für mich ebenfalls recht differenziert und (mE angemessen) vorsichtig. Also wo hat er für die Partei insgesamt gesprochen und dabei klar für eine Umsetzung von Enteignungen gesprochen oder diese gar versprochen? Ein entsprechendes Statement habe ich nirgendwo finden können.

2) Zum Thema politische Dimension der Friedrichstraße:

Frau Giffey hat faktisch selbst gesagt, dass sie grundsätzlich NICHT gegen eine Umwandlung der Straße ist. Sogar eher im Gegenteil. Kritisiert hat sie dagegen die Umsetzung und vor allem die (auch koalitionsintern!) fehlende Kommunikation. Nach Deiner Darstellung sollte man besser mal direkt sowie konkret im Wortlaut belegen, was sie wirklich zum Thema gesagt und kritisiert hat:

- Es gehe ihr NICHT um die autofreundlichste Lösung, sondern darum, dass man die Friedrichstraße nicht einfach sperren und dann mal überlegen könne, "was wir dort tun".

- Sie selbst sei DAFÜR, dort eine "schöne Flaniermeile" zu gestalten, wofür aber u.a. auch die Gewerbetreibenden in die Planung eingebunden würden.

- Leider habe es hierzu nie einen konkreten sowie abgestimmten Plan gegeben, den man gemeinsam hätte umsetzen und mit dem dann auch "alle gut leben" könnten. Stattdessen gegeben habe es einen nicht durchdachten "Alleingang".

Ergänzend dazu auch noch die Einordnung des Wirtschaftssenators:

- Diese "Aktion" schaffe "kein Vertrauen in den Prozess" und beschädige auch gleich zum Start des Planungsprozesses "die Idee einer echten Beteiligung", die für eine erfolgreiche Umsetzung "so wichtig gewesen wäre". Stattdessen erführen Gewerbetreibende und Anrainer wieder erst aus der Presse die vollendeten Tatsachen und die weiteren Planungen. So habe man einer "gut durchdachte(n), partizipative(n) Gestaltung der gesamten Gegend um die Friedrichstraße" leider einen "Bärendienst" erwiesen.

Grüne - und unterstützend die Linke - sollte man natürlich nicht unterschlagen:

- Laut Frau Jarasch habe man sich als Koalition auf das Ziel eines "fußgängerfreundliche(n), moderne(n) Stadtraum(s) im Kontext der historischen Mitte" verständigt.

- Die Linken-Vorsitzende Schubert bekräftigt, es sei immer klar gewesen, DASS die Friedrichstraße künftig Fußgängerzone werden solle. Die Aufregung darüber sei daher sicher auch dem Wahlkampf geschuldet.

Meine (naturgemäß persönliche) Einordnung:

DASS hier etwas in die Richtung passieren soll, hat hier doch niemand bestritten, auch Giffey nicht. In Frage stand das WIE und teilweise WANN der Umsetzung. Jeder soll selbst beurteilen, inwiefern die Friedrichstraße zuletzt Attribute wie "fußgängerfreundlich" oder gar "moderner Stadtraum im Kontext der historischen Mitte" erfüllte.

Auffälligerweise gibt es in den einordnenden Kommentaren praktisch keinen Dissens, dass es sich bei dem Schnellschuss um ein wahlkampftaktisches Manöver handelte, das die Grünen nach der Blamage mit der natürlich sehr fußgängerfreundlichen "Fahrradautobahn" sowie dem Gerichtsurteil möglichst schnell wieder stark und handlungsfähig aussehen lassen sollte, wohingegen der verprellte Anteil des Wählerklientels Giffeys bewusst ignoriert wurde - und geradezu eine Reaktion Giffeys herausforderte, wenn sie nicht blass und passiv daneben stehen und weitere Stimmen an CDU und Co verlieren wollte.

Ein mE sehr guter, recht ausführlicher Kommentar noch aus der Wahlkampfphase findet sich in der Berliner Zeitung.

Ergänzend mal ein grundsätzlich grünen-freundlicher überregionaler Kommentar, der die Ziele goutiert aber zugleich doch die Art der Umsetzung in "Gutsfrauenart" stark kritisiert, da sie den Prozess als ganzes beschädigen könnte. Gerade solche differenzierten sowie nach Objektivität bemühten und mE gerade damit wertvollen Töne sollte man nicht ignorieren, auch wenn sie mal nicht zur eigenen Position passen.

DaseBLN Gegen eine hochwertige Fußgängerzone in der Friedrichstraße und ggf. ihrer Umgebung hätte ich persönlich überhaupt nichts. Aber dann bitte entweder richtig, oder (erstmal) gar nicht. Was soll so ein abstoßendes Experiment denn erreichen? Die Holzabtrennung sieht für mich aus wie eine Raucherinsel, die jemand von irgendwoher auf die Straße gezerrt hat. Die Warnmarkierungen waren zu dem Zeitpunkt wohl notwendig, runden das misslungene Gesamtbild und speziell den deplatziertrn Eindruck aber nur noch ab.

Also ja, bitte nächstes Mal gleich entsprechend Zeit, Geld und Planungsresourcen investieren, dann stoßen solche Maßnahmen künftig auch eher auf Zustimmung. Jeder kennt doch bestimmt positive vorher-nachher-Bilder zum Thema. Die Friedrichstraße gehört mE aber absolut nicht dazu, auch wenn sie vorher ebenfalls nicht gerade nur mit Stärken geglänzt hat.

^Autistisch ist sicher zugespitzt und somit rein sachlich nicht der passende Begriff. Man könnte vielleicht eher sagen, dass sie beim Verfolgen ihrer Ziele und Überzeugungen im Zweifel auch schon mal bewusst den Mehrheitswillen (oder teils sogar geltende Rechtsgrundlagen) ignorieren und auch recht unversöhnlich mit anderen Interessengruppen kommunizieren. Das zeichnet jetzt aber auch nicht unbedingt nur RGR aus. Und es scheint ja inzwischen ganz so, als wenn die SPD jetzt sogar ihren Regierungsposten abgibt und letztlich sogar genau das von den meisten Menschen bevorzugte Bündnis ermöglicht (wie freiwillig das erfolgt, sei mal dahingestellt, es wurde vermutlich das kleinere von zwei Übeln ausgewählt). Aber auch RGR wäre aufgrund der Sitzverteilung natürlich eine legitime Koalition gewesen.

Architektenkind Hey, was für eine freudige Überraschung!

Zum Thema: Ich erwarte so oder so keine Wunder. Allerdings habe ich auch nicht gerade Verlustängste. Leider hatte ich den Eindruck, dass RGR erst mutig bis übereifrig gestartet ist, sich an diesem und jenem in der Umsetzung verhoben hat, teilweise eher symbolische Projekte und die Öffentlichkeitsarbeit forciert hat und sich so zuletzt mehr mit sich selbst beschäftigt hat als mit drängenden Problemen. Vor allem konnten sich die einzelnen Parteien des Dreierbündnisses zunehmend immer schwerer profilieren (am ehesten noch auf ihre eigene Weise die Grünen). Wie gesagt habe ich die Linke am seriösesten und fokussiertesten auf Sachfragen wahrgenommen, goutiert wurde das aber letztlich nicht. Am Wahltag wurden vielmehr die polarisierenden Parteien belohnt (Grüne durch die geringsten Verluste, AfD vor allem aber natürlich die CDU).

Positiv für die Stadt fände ich es aber so oder so, wenn es wieder ein Zweier- statt Dreierbündnis geben sollte. Inwiefern die CDU führen kann, muss man abwarten. Müller und Giffey waren jetzt aber auch nicht gerade die führungsstärksten Bürgermeister (d.h. Giffey hatte mE zumindest charakterlich durchaus das Potential aber eben nicht den entsprechenden Rückhalt). Es könnte ansonsten tatsächlich spannend werden, wie ein möglicher schwarz-roter Senat gerade auch mit Umweltfragen aber auch Sozialpolitik u.ä. umginge. Ich denke mal, sie würden da schon Kompromisse eingehen, um der Opposition und dem Wähler nicht zu viel Anstoß zu bieten (und nicht zuletzt muss die SPD das auch intern ausbalancieren). Es bleibt ja nicht viel Zeit bis zu den nächsten Wahlen.

Randnotiz: Es ist mE schade, dass so Berlins erste weibliche Bürgermeisterin (wenn man Louise Schröder als kommissarische Bürgermeisterin nicht mitzählt) überhaupt voraussichtlich auch eine dis kürzeste Amtszeit der jüngeren Vergangenheit verzeichnen wird. Ich denke, da wäre in einer anderen Konstellation mehr drin gewesen.

UPDATE: Laut rbb-Eilmeldung will nun auch Wegner mit der SPD Koalitionsgespräche führen und nicht (mehr) mit den Grünen. Wenn beide Parteien mitziehen, könnte es also wirklich auf schwarz-rot hinauslaufen. Zumindest in der SPD soll es laut früheren Berichten aber teilweise noch Widerstände geben. Allerdings seien die Grünen in den Gesprächen zwischen RGR sehr fordernd aufgetreten, was die Stimmung vielleicht entsprechend beeinflussen könnte. Wir werden sehen...

Ursprünglicher Beitrag:

Ich bin extrem überrascht: Laut zahlreichen Medienberichten will Giffey der SPD eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Damit wäre sie dann nicht mehr Regierende Bürgermeisterin (falls die SPD sich widersetzen und doch RGR anstreben sollte, käme es zumindest für Giffey wohl auf das Gleiche raus). Auch ist zu lesen, dass sich die Grünen wohl ebenfalls ein Bündnis mit der CDU vorstellen könnten und Wegner umgekehrt womöglich sogar eher in diese Richtung tendiert. Das ist auf einmal doch eine richtig spannende Kiste und könnte sich doch noch in eine Regierung mit der CDU entwickeln. Jedenfalls scheint die Beziehung zwischen SPD und Grünen noch deutlicher abgekühlt als ohnehin schon öffentlich wurde.

Damit habe ich wie gesagt absolut nicht gerechnet! Es könnte der Stadt einerseits ganz gut tun, mal etwas frischen Wind reinzubekommen (schwarz-rot und schwarz-grün haben beide spannende Aspekte, wobei schwarz-rot mE besser harmoniert und auch weit eher dem Willen der Menschen entspricht: Platz 1 vs. letzter Platz unter den Wunschkoalitionen). Wobei man natürlich auch nicht zu viel erwarten darf. Und ein wenig schade finde ich doch, dass gerade die Linke rausfallen würde. Das ist die Partei, die mE die ruhigste und solideste Arbeit abgeliefert hat, während Grüne und SPD mE in ihren jeweiligen Ressorts weniger vorzuweisen haben und auch präsenter in den Streitigkeiten erschienen. Eigentlich hat sich die Berliner Linke bis auf eine Legislaturperiode meist recht gut verkauft und erstaunlich solide Arbeit abgeliefert und nun wurde sie womöglich trotzdem aufgerieben (Stimmverluste) sowie ausgebootet (Koalitionspoker). Ich erwarte aber recht gute Oppositionsarbeit von ihnen, falls es so kommt.

spandauer Das sind wirklich fundierte und interessante Beiträge. Vielen Dank dafür. Und ja, dann habe ich Deine Haltung zum früheren U-Bahnbau tatsächlich falsch verstanden. Allerdings muss man nun eben von den heutigen Gegebenheiten ausgehen. Dabei scheinen wir dann aber doch sogar recht nah beieinander zu liegen, was die Verzahnung von Strecke und Feinerschließung angeht. Auch was die Präferenz von Trams mit eigenem Gleisbett vs. ineffizienten Bussen im Stau angeht.

Zu den Kosten: Natürlich muss man sich bspw einen Ausbau oder auch eine höhere Taktdichte bei der U-Bahn leisten können und wollen. Auf den entsprechenden Strecken halte ich das aber durchaus für sinnvoll und nachhaltig. So etwas rechnet man doch auf Jahrzehnte um. Es entlastet spürbar den Verkehr über der Oberfläche, was weniger stop-and-go mit entsprechenden wirtschaftlichen Schäden, Luftverschmutzung und entsprechenden Einbußen bei der Lebensqualität bedeutet. Wenn man das Thema Verkehrswende ernst meint, dann muss das mE mit in den Werkzeugkoffer. Es wird ja ohnehin entsprechend berechnet und priorisiert. Dass man da zeitweise nicht mal mehr Personal für entsprechende Analysen hatte, ist mE schon sehr bedenklich.

^Es ist sicher nicht NUR oder aber überhaupt primär eine ästhetische Frage (und die würden autoaffine Menschen ohnehin völlig anders bewerten als Autogegner). Es nimmt halt buchstäblich eine enorme Menge Raum ein. Die Frage, inwiefern man diesen Raum womöglich besser nutzen kann, finde ich daher auch gar nicht grundsätzlich falsch oder gar verboten. Der Fokus muss mE dann aber auch wirklich sein, was konkret man eigentlich erreichen und anbieten will und wie man dabei möglichst vielen Bedürfnissen gerecht werden kann - darunter auch denen bisheriger Autofahrer und des bereits stark ausgelasteten ÖPNV. Das kann man mE also gar nicht losgelöst von der Frage einer leistungsfähigen und ausreichend flexiblen ÖPNV-Mobilität denken.

Und wie bei der Friedrichstraße erst wild experimentieren (Hauptsache, erstmal die Autos weg) und dann nachträglich irgendwelche tatsächlichen Konzepte präsentieren, sollte sich möglichst auch nicht mehr wiederholen. In den Köpfen sowie auf dem Papier und Bildschirm darf man ja gerne erst mal alles radikal neu denken. Vor einer tatsächlichen Umsetzung sollte man aber ein wirklich fundiertes Konzept entwickelt haben und das dann auch seriös kommunizieren sowie u.a. mit den direkt Betroffenen diskutieren/abstimmen.

Noch mal konkret hierzu, weil es mE den inhaltlichen Kern der Debatte trifft (nämlich die Kontroverse um realistische Bewertungen und Lösungen des aktuellen und potentiellen künftigen Verkehrs in dieser Stadt):

Zitat von DerBe

^ Das Standbild beschreibt die Situation exakt so wie sie ist.

Ein Bild zeigt allenfalls eine Situation. "Beschreiben" und vor allem in einem sinnvollen Kontext interpretieren muss man das dann schon noch selbst. Glaubst Du denn ernsthaft, die Menschen da stünden alle gerne weiter freiwillig im Verkehr/ ggf. Stau, selbst wenn sie eine richtig gute Alternative hätten, einfach nur weil sie z.B. faul sind oder eine komische Ideologie besitzen? Muss man die Umstände der Menschen und die für sie real existierenden Alternativen also nicht mit betrachten, bevor man gegen diese Menschen und ihr Verhalten ätzt? Zeigt Dein Bild und beschreibt Deine Einordnung demnach wirklich "die" gesamte Situation (jede Menge blöde, ewiggestrige Menschen, die man finanziell abstrafen und so umerziehen sollte) oder doch eher nur eine einseitig betrachtete Oberfläche?

Vor meinem mentalen Auge habe ich wie gesagt auch zig Bilder, viele sogar u.a. aus dem näheren Umfeld der dargestellten Sonnenallee, welche "die" Situation anders aber doch ebenso zutreffend darstellen:

- seit Jahrzehnten Tag für Tag und vor allem Wochenende für Wochenende: völlig versiffte U- und S-Bahnhöfen mit unappetitlichen Anblicken und teils wirklich intensiven, ekelerregenden Gerüchen (jeder Geruch steht bekanntlich für entsprechende Partikel in der Luft) und teils auch mit aggressiven, übergriffigen Gestalten sowie Schlägereien

- u.a. aber nicht allein während der Uni-Zeit: ein übervoller, zugiger S-Bahnsteig, wo ich (nicht nur einmal) mitten im tiefsten Winter 30-45 Minuten auf eine S-Bahn warten muss, um mich dann wie zahllose Menschen mühevoll rein zu kämpfen oder aber noch länger zu warten

- monatelang zwischen 22 und 24 Uhr mit der U7 von einem Praktikum an der Abendschule nach Hause: regelmäßig unangenehme Situationen in jeglicher Form (manche zumindest rückblickend eher lustig, andere nach wie vor eklig oder auch bedrohlich)

- jetzt von meiner Stammschule nach Hause: oft 20-30 Minuten warten auf den sogenannten "Metro"-Bus, indessen rauschen zahlreiche ewiggestrige Kollegen mit ihren Autos an mir vorbei

- wenn der entsprechend volle Bus dann mal kommt: ein dichtes Paket an Leuten, die oft kaum ein- und aussteigen können bzw. sich gefühlt als halber Bus raus- und wieder rein quetschen müssen (und nicht so selten kommen auch mal Fahrgäste unfreiwillig eine Station zu spät raus)

- Oder. Oder. Oder. Ich habe nicht mal alle unangenehmen Aspekte herausgewühlt und schon gar keine zuspitzenden Schnappschüsse eingefügt oder verlinkt. Wir sind hier nicht bei der Bild, wo man solches manipulative "Anschauungsmaterial" braucht.

Jedenfalls fahre ich seit Jahrzehnten (fast) täglich mit dem ÖPNV sowie mit mehr oder weniger offenen Augen durch die Stadt. Und alles Genannte sind völlig alltägliche Bilder bzw. "Situationen". Deshalb mein Appell, das Thema ganzheitlich zu betrachten. Den Leuten primär das Auto madig machen und ohne gute Alternative wegnehmen zu wollen, ist mE jedenfalls der falsche Ansatz. Zumal wenn das vorrangig mit ökonomischem Zwang passiert, der dann praktisch nur die sozial Schwachen bestraft (oder was konkret zwingt auch nur einen einzigen Wohlhabenden so zum Auto-Verzicht?).

Man hat doch bereits gesehen, dass das 9-Euro-Ticket als wirtschaftlicher Anreiz gute Ergebnisse gebracht hat, aber eben nicht die Probleme mit der überlasteten Infrastruktur/Personaldecke etc. abfedern konnte.

Warum also nicht langfristiger und strategisch klug investieren, statt irgendwelche Sündenböcke zu finden, die vielleicht bei attraktiveren Alternativen schon ganz von selbst umsteigen würden?

Ein Ansatz, der vorrangig mit destruktiven und sozial ungerecht gewichteten Mitteln arbeitet, ist für mich jedenfalls absolut kein Fortschritt, auch wenn man ihn noch so grün und frisch anmalt und bewirbt.

Und wenn das auch irgendwelche Leute von der AfD ähnlich sehen, dann haben sie mE in dieser Sache völlig Recht, finden aber insgesamt trotzdem nicht meine Sympathie. Gleichwohl muss man mE durchaus antizipieren, dass die linken Parteien bei Vernachlässigung der sozial Schwachen nicht nur weiter an die CDU Wähler verlieren könnten, sondern auch zunehmend an die Rechtspopulisten (was faktisch auch schon bei dieser Wahl der Fall war, gerade bei Wählern der Linken, deren Wähler teilweise auch zuvor schon die SPD wegen schwacher Sozialpolitik verlassen hatten). Wenn AfD und Co dazu lernen und vielleicht sogar Leute wie Wagenknecht oder Lafontaine für sich gewinnen können, kann das mE also alles noch sehr ungemütlich werden.

Ansonsten diffamiere (=verleumde) ich die angesprochenen Institutionen ja gerade nicht. Jeder einzelne Aspekt ist eine belegte Tatsache, die Du leicht selbst recherchieren kannst (wenn Du es nicht längst selbst wusstest). Oder ist es für Dich komplett irrelevant, wenn eine Luisa Neubauer erst zahlreiche Flüge (auch Langstrecken) macht und dann nur kurz darauf an der Spitze einer Bewegung weit weniger privilegierte Menschen zum Verzicht aufruft? Oder wenn Aktivisten der letzten Generation erst Menschen auf dem Weg zur Arbeit blockieren (in der Summe aber wohlgemerkt schon damit mehr statt weniger Verkehr erzeugen) und sich dann ausgerechnet im Thailandurlaub davon erholen? Wenn nachweislich ausgerechnet Grünen-Wähler am meisten privat fliegen? Wenn eine Frau Jarasch tatsächlich so tut, als wäre sie eine längere Strecke mit dem Fahrrad gekommen und stattdessen mit dem Auto anreiste? Das alles ist also nur böse Diffamierung und hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun? Wer es anspricht, ist entweder ein Lügner oder (fast schon) ein Rechtspopulist? Denkst Du das im Ernst? Und falls ja: Wie begründest Du das logisch? Ich dachte, es geht Dir darum, wie Situationen wirklich exakt ablaufen...

Nebenbei habe ich mir hier schon von allen Seiten irgendwelche Unterstellungen anhören dürfen, auch wiederholt von Konservativen (weil ich u.a. die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verteidigte). Dieses Fremdetikettieren hat mich damals schon nicht beeindruckt und tut es auch jetzt nicht.

^Ja, das war launisch. Ich versuche es trotzdem heute noch einmal. Mich stört überhaupt nichts an der Diskussion, ob bzw. eher in welchem Maße der Individualverkehr öffentlichen Raum abgeben sollte. Wie bereits mehrfach geschrieben, nutze ich selbst extrem selten ein Auto (auch nicht für den Wochenenkauf) und habe durchaus ein Interesse daran, dass der Individualverkehr wo möglich und sinnvoll sukzessive ersetzt wird. Der jetzige ÖPNV krankt aber leider an vielen Stellen (mE insbesondere Kapazitätsengpässe, Sauberkeit, Sicherheit, teilweise auch noch die Verlässlichkeit gerade für Berufstätige und die Anbindungen). Man sollte sich daher mE viel stärker darauf fokussieren, wie dieser stärker und attraktiver wird und in diesem Zuge dann auch berechtigte Zugeständnisse von Seiten der Autofahrer einfordern.

Umgekehrt finde ich es schon eher problematisch, pauschal auf Autofahrer einzudreschen, als wenn das alles unreflektierte, gewissenlose Menschen wären, die ihre Bequemlichkeit dreist auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit ausleben. Auch so ein Foto unter dem pauschalen Motto "Wer will so was noch sehen?" ignoriert mE ein Stück weit die Lebensrealität. Autofahren ist teuer und viele Menschen leisten sich das sicher nicht aus reiner Bequemlichkeit.

Und sorry: "Wir Innenstädter haben den Verkehr satt. Get it." schaut auch nicht über den Tellerrand hinaus. Die Innenstadt hat tatsächlich stärker grün gewählt, stemmt aber eben auch nicht das Gros an den harten (= meist schlecht bezahlten) Jobs, die u.a. auch in der Innenstadt geleistet werden. Umgekehrt haben viele Leute in der Innenstadt die Ressourcen, grün zu wählen und dann trotz steigender Kosten selbst ein Auto zu unterhalten (meine Tochter war in Nordneukölln auf einer Europaschule, die Eltern alle moralisch "progressiv", für Umweltschutz etc und überwiegend wohlhabend aber auch überwiegend mit Auto, Flugreisen etc).

Der Stil, in dem (nicht nur) hier teilweise über die Betroffenen hinweg gebürstet wird, ist mE dekadent und teilweise heuchlerisch. Alles, was ich über die Grünen-Klientel geschrieben habe, lässt sich leicht recherchieren (Links dazu habe ich ja teilweise schon eingefügt), wenn man es nicht regelmäßig selbst erlebt. Ich arbeite ohne Übertreibung mit tausenden von Menschen aus allen Schichten (von mittellosen Migranten mit Behinderung bis zur Tochter von Herrn Özdemir war da schon fast alles dabei) aber vor allem in Bezirken wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding. Ich finde es ehrlich gesagt unglaublich dreist und ignorant, wie wenig manche Leute die Lebensrealität anderer Menschen begreifen und akzeptieren können. Dazu passt es dann auch, dass man die aktuelle politische Tendenz als reines Weiter-so interpretiert, privilegierte Innenstadtinteressen pauschal vor außenbezirkliche und gesamtstädtische Interessen setzt und die "Probleme" (hier: Autos mit Menschen darin oder aber einfach Menschen in Autos) einfach nicht mehr sehen will, ohne zuerst an passenden Lösungen zu arbeiten.

Ein Anfang wäre, schon ohne jede neue Infrastruktur, mal Bahnhöfe wie Sonnenallee, Karl-Marx-Straße, Neukölln, fast die gesamte U8 usw. gründlich aufzuräumen. Ich habe das als Anwohner viele Jahre regelmäßig genutzt auch mit kleinen Kindern. Das ist wirklich oft eine Zumutung, optisch wie geruchlich schreit da vieles nach Verwahrlosung und rechtsfreiem Raum (für viele sind das auch Angsträume). Zumal es seit vielen Jahren nicht besser wird und es auch niemanden zu interessieren scheint. Ich kann da z.B. einer kleinen Krankenpflegerin oder Späti-Kassiererin keinen Vorwurf machen, wenn sie das eigene Auto (und sei es ein 20 Jahre alter Twingo) als sozialen Aufstieg und Ausweg aus harten sozialen Konfrontationen interpretiert statt sich nachts noch freiwillig für Umweltschutz und Integration sämtlicher Problemgestalten belästigen zu lassen. Die Opfer werden eben gern von Anderen gefordert, so lange man nicht selbst betroffen ist. Ich war und bin wie gesagt von den diversen Defiziten betroffen und gerade deshalb urteile ich da mE differenzierter.

[mod] jan85 und DerBe: Könnt ihr euch bitte beide etwas beruhigen und trotz unterschiedlicher Ansichten respektvoll miteinander umgehen? Nicht dass sich das hier unnötig aufschaukelt...[/mod]

Danke für die prompte Bestätigung!

Individuelle Persönlichkeitsrechte sind also Nebensache, so lange der Internetpranger nur seinen Zweck erfüllt. Sehr sympathisch.

Ich habe übrigens selbst Jahre lang am S-Bahnhof Sonnenalle gelebt und kenne die Verkehrssituation auch ohne Belegbildchen. Ich würde auch nie behaupten, dass das mein persönliches Ideal ist. Umgekehrt kenne ich aber auch die Umgebung. Viel harte Arbeit im Schichtbetrieb im Hotel, in Industriebetrieben, Krankenhäusern, Restaurants, Spätis etc Auch Handwerk und sonstiges logistisch aufwändiges Gewerbe ist dort stark vertreten. Da arbeiten natürlich auch viele Leute aus der Nachbarschaft, aber eben auch Pendler aus den Außenbezirken. So ein Standbild ist da mE maximal oberflächlich, passt aber zu der pauschalen ideologischen Stimmungsmache. Und sorry, da passt es auch ins Bild (pun intented), wenn man sich nicht kurz die Zeit nimmt, Gesichter zu schwarzen oder auch nur ansatzweise zu differenzieren: "Seht her, da fahren die Ewiggestrigen (...Pflegedienste, Elektriker, Lieferanten usw.)."

Und wenn RGR so weiter macht, dann sind sie evtl bald selbst Vergangenheit statt Zukunft. Nicht nur die FDP musste lernen, was leere Versprechen und systematische Benachteiligung von bereits Benachteiligten zugunsten von Lobbys langfristig bedeutet.

Diese teils implizite, teils explizite Selbstgerechtigkeit hier finde ich langsam etwas zu viel. Jetzt werden neben pauschalen und teils verenfachenden Darstellungen und Deutungen schon irgendwelche Standbilder herausgekramt (sogar mit teils erkennbaren Gesichtern), die fast schon als Pranger verstanden werden können. Kann man wie schon gesagt wurde auch gegen Ego-Radfahrer oder ineffizienten/überlasteten ÖPNV bringen. Finde ich aber nicht zielführend oder gesellschaftlich wünschenswert. Zumal es mE grundsätzlich Stimmung gegen Autofahrer gemacht, als wären das pauschal schlechte(re) Menschen und ein Problem. Muss mE absolut nicht sein. Vielleicht sollten einige mal wieder vom moralischen Ross runter kommen und sich auch mal in Menschen hinein versetzen, die evtl. tatsächlich ein Auto benötigen oder es ohne zumindest sehr viel schwerer hätten (und nein, ich glaube, das versuchen einige hier kaum noch, da sie evtl. kaum in ähnlicher Weise betroffen sind und sich die Welt etwas zu einfach erklären).

Zitat von TLpz_

Warum sollte jemand entscheiden, wer auf ein Auto angewiesen ist? Auto fahren oder ein Auto besitzen darf doch jeder der es möchte.

Klar, es darf ja schließlich auch jeder ein Eigenheim mit Garten besitzen, der das möchte.

Die Kosten für den Autobetrieb gehen aktuell zunehmend durch die Decke, übrigens nicht nur durch die Parkraumbewirtschaftung. Auch die Spritpreise explodieren durch wirtschaftliche Trends und politische Entscheidungen. Klein- und Kleinstwagen werden aufgrund zunehmend strenger (und teurer) Auflagen zunehmend ganz von den Autokonzernen abgeschafft und auch ausgerechnet kleinere E-Autos werden aktuell deutlich teurer statt immer billiger wie früher lange behauptet (alleine das einstige "30.000-Euro-Auto" VW ID.3 startet inzwischen bei Mitte 40.000).

"Er muss eben nur damit klar kommen, dass der Verkehrsraum nicht mehr nach dem Motto "alles für das Auto" aufgeteilt ist und die Gratis-Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum reduziert und/oder kostenpflichtig sind..."

Richtig: Sollen die doch einfach alle mal klar kommen!

Ich erzähle Dir mal einen guten Witz vom Krankenhausbetrieb. Dort dürfen jetzt Krankenpflegerinnen und -pfleger im Schichtdienst teure Parktickets für mehrere hundert Euro monatlich lösen oder zwangsweise aufs Autofahren verzichten, während an manchen Stellen die zunehmend raren "Gratis-Abstellmöglichkeiten" auf dem eigenen Gelände allein den Ärztinnen und Ärzten vorbehalten werden/bleiben (die sich natürlich ohnehin viel eher eine Wohnung in der Nähe oder aber Parktickets leisten können aber natürlich trotzdem nicht so eine Zumutung ertragen dürfen). Eigentlich sollte es Ausnahmeregelungen geben, doch die zuständigen Ämter verweigern diese bislang beharrlich (Gleichheit statt Sonderrechte) und die Zuständigen bei den Grünen machen bisher auch nur leere Versprechungen.

Ist doch aber im Grunde eh ein win-win-Szenario: Es gibt deutlich weniger Autos auf den Straßen, weil sich gerade die schlechter bezahlten Menschen das bald nicht mehr leisten können (und das sind naturgemäß viel mehr Menschen als die Wohlhabenden, die weiter und hoffentlich dann bald sogar viel bequemer Auto fahren und parken können). Die umweltignoranten Autofreaks unter diesem Bodensatz der Gesellschaft werden also sanft umerzogen und fahren künftig eben mit dem Nachtbus, wenn er dann mal kommt, zzgl. Umsteigen, Laufen oder Fahrrad. Hey, im Grunde gratis Sport. Da kommt man doch richtig schön runter nach dem Arbeitstag, wenn man nachts möglichst lange an der frischen Luft die Ruhe genießen kann. Und noch ein Fun-Fact: Laut einer Pflegeausbilderin wird kaum irgendwo mehr vergewaltigt als im näheren Krankenhausumfeld. Da läuft man bzw. Frau doch besonders gerne die paar Schritte zu Bus und Co und wartet romantisch im Laternenschein. Komisch nur, dass jetzt wohl in manchen Krankenhäusern spürbar Personal kündigt und der Betrieb noch mehr auf Verschleiß fährt. Unmöglich so was. Faules Pack. Ohne ein paar persönliche Opfer ist die Verkehrswende doch nicht zu schaffen.

Und noch ein Fun Fact: Ich kenne sogar BVGler, die gerade nachts nicht freiwillig mit der BVG nach Hause und zur Arbeit fahren: Zu unzuverlässig und zu unangenehm bis gefährlich. Aber zum Glück verdienen von denen auch wenige genug, dass sie die Parkraumbewirtschaftung noch lange werden stemmen können.

Aber schon irgendwie auffällig, dass laut vielen (Grünen-)Politikern und Wählern - vornehmlich aus der Innenstadt (und gerne mit Bürojobs) - eigentlich alles so einfach wäre, wenn die Menschen nur weniger bequem wären. Das Arbeitsvolk aus den Außenbezirken scheint das nur nicht kapieren und umsetzen zu wollen. Ist im Grunde wie an vielen scheiternden öffentlichen Schulen, wo die Leute auch zu doof für Themen wie Integration und Inklusion usw. usf. sind. Und die linken Eliten, die das alles in der Theorie so super verstehen und erklären, sind komischerweise selbst praktisch nie an genau diesen Schulen, um es dann auch aktiv mit umzusetzen (für die eigenen Kinder sind Privatschulen oder mindestens Aushängeschilder unter den Öffentlichen dann meist doch genehmer). Und ja, ich spreche hier aus breiter eigener Erfahrung.

P.S.: Ich nutze selber trotz größerer Familie fast nie ein Auto (Flugzeug schon gar nicht, seit Jahrzehnten leicht an einer Hand abzählbar) und bin auch kein glühender Verfechter der autogerechten Stadt. Aber es fällt mir schon auf, dass gerade die Grünen längst den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit aus den Augen verloren haben, vermutlich selten mit den Öffentlichen durch prekäre Gebiete fahren und in vielen Themen grundsätzlich persönliches Commitment heucheln bis sich die Balken biegen (z.B. die letzten Meter aus dem Dienstwagen steigen und dann für die Fotos auf dem Fahrrad ankommen wie kürzlich Frau Jarasch). Wobei das Ganze dann gerade in den Medien meist ohne große Fragen brav nachgeplappert wird.

Es wird inzwischen doch sehr(!) viel primär über den Geldbeutel geregelt und wo angebliche Ausgleichsmechanismen eingebaut werden, funktionieren sie meist nicht. Es ist übrigens auch bekannt, dass gerade die Grünen-Klientel tendenziell eher Besserverdiener sind, die nicht nur bei der Beschulung der eigenen Kinder, sondern auch u.a. beim persönlichen oder beruflichen Reisen selbst keinerlei Abstriche machen und oft sogar besonders viel fliegen (Quelle 2014, Quelle 2018, Quelle 2021 und Quelle 2023). Aber es ist ja auch kein Problem für eine Frontfrau von Fridays for Future eine Vergangenheit als Vielfliegerin vorzuweisen. Und selbst die Letzte Generation hat zunächst noch verteidigt, dass einige ihrer Aktivisten aufgrund einer Thailandreise nicht vor Gericht erscheinen konnten. So was nennt man dann wohl Realsatire. Darüber darf dann auch schon mal die Krankenpflegerin im Nachtdienst lachen.