Beiträge von jan85

Klarenbach In den ersten beiden Artikeln geht es (trotz der Überschrift des zweiten) klar um Antisemitismus in Berlin. Und es steht übrigens in einem davon und sehr vielen weiteren, dass auch sämtliche anderen Parteien von FDP bis Grünen diesbezüglich ein Problem mit Teilen der Linken haben. Auch in der Linken selbst ist das ein großes Thema, wobei es auch schon Parteiaustritte gab. Eralp steht von vielen Seiten unter dem Vorwurf, zu wenig dagegen zu unternehmen. Gleichzeitig steht sie freilich auch unter Beschuss der entsprechenden Parteikreise, weil sie nicht selbst (stärker) Partei für Palästina ergreife.

Im dritten Artikel geht es dann um einen wohl gefälschten Aufkleber, bei dem u.a. Vertreter von CDU und Grünen eine authentische Quelle bei der Linken für möglich oder gar wahrscheinlich halten. Einer hat vorsichtshalber noch nachgefragt, der andere offenbar voreilig geschlussfolgert. Beide haben es auf Rückmeldung entfernt. Dass eine authentische Urheberschaft plausibel erscheint, hat sich die Linke ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Und wenn das schon schmutziger Wahlkampf sein soll, was sind dann wohl erst die oben beschriebenen Stilblüten (Kriegsparteien, Unterstützer von Genozid und Waffenschmuggel...)? Etwas anders wäre, wenn da wirklich die CDU dahinter stecken sollte. Aber der Vorwurf ist nicht weniger eine Unterstellung wie die Vermutung einer Quelle aus dem Umfeld der Linken.

Zitat von Klarenbach

Insgesamt sehe ich das Ergebnis positiv.

Also, ich habe ja selbst (auch gerade erst wieder) geschrieben, dass die CDU wegen dem Bezug zum Bund (aber auch wegen des demokratisch ermittelten Ergebnisses) kein nahe liegender Koalitionspartner sein sollte. Deine Einlassung ist mE nun aber wirklich eine (bewusste?) Falschdarstellung/Umkehr der Realität. Außer Du weißt etwas, was mir unbekannt ist.

- Die CDU hat sehr wohl und auch primär mit ihrer Regierungsbilanz geworben, was zigfach belegt ist.
- Umgekehrt kenne ich keine einzige Einlassung, wo sie ohne Berlin-Bezug in das Nahost-Thema eingestiegen wären und Aspekte angesprochen haben, die Berlin nicht betreffen und auch nicht von hier aus beeinflusst werden können.
- Der mir bekannte öffentlich diskutierte Fall ist ein Video, wo sie Israelhass/ Judenhass/ Antisemitismus in Berlin ansprechen (als Phänomen belegt und auch SPD, Grüne und Linker inklusive Frau Eralp prominent als reales Problem in unserer Stadtgesellschaft besprochen). In diesem Video wurden aber wohl Bilder von Palästina-Demos in Berlin als Illustration gezeigt, die dann (erstaunlicherweise!) ausgerechnet keine Belege von Israelhass bei solchen Demos darstellen, sondern einfach random irgendwelche Szenen (Anm.: selbst gesehen habe ich es nicht und kann es daher nicht selbst bewerten). So stand der Vorwurf einer Pauschalisierung im Raum, dass man nicht klar genug zwischen normalem, demokratisch geschütztem Demonstrationsrecht und volksverhetzenden, verfassungsfeindlichen Elementen unterscheidet. Das Video wurde daraufhin gelöscht.
Für alles weitere solltest Du Belege bringen können oder es besser zurück nehmen.

Noch absurder wird es dann aber, wenn Du den Linken einfach geschickte Arbeit mit jungen Menschen attestierst und ein potentielles Unbehagen als Generationenthema darstellst. Fakt ist, dass Linke und AfD besonders erfolgreich mit sozialen Medien arbeiten und sich das bei den Wahlergebnissen bestimmter Altersgruppen auch besonders deutlich zeigt. Erstmal ok. Kritisiert wird aber (mE zu Recht), dass dabei auch sehr stark und bewusst mit Verkürzungen und Zuspitzungen, teils regelrechter Manipulation gearbeitet wird. Zudem wird aber auch wiederholt ganz offen eine Nähe zu problematischen (aber medien-affinen) Kreisen genutzt und dazu auch das Nahost-Thema in einer völlig anderen Qualität bedient und instrumentalisiert.

Da ich bei solchen Vorwürfen schon gerne mit Belegen arbeite:

- In Neukölln hat ein Kandidat(!) der Linken (Listenplatz 6, auf Wahlplakaten übrigens vertreten mit dem Werbeslogan "Für Neukölln. Für Migration. Für Palästina.") u.v.a. einen Aufruf eines als gesichert extremistisch eingestuften Aktivisten geteilt und unterstützt, der zu einer "Wahlintifada" aufrief und alle großen Parteien außer der Linken als "Parteien des Krieges" bezeichnete. Dabei erklärte der Kandidat ferner selbst, es gelte nicht nur den Rassismus durch die AfD zu bekämpfen, sondern auch den von CDU, SPD und Grünen welche allesamt als Architekten der Unterdrückung Minderheiten unterdrücken aber anti-arabische Dämonisierung und Genozid sowie unerlaubten Waffenschmuggel an Israel unterstützen würden. für mehr Kontext gerne die ausführliche und mE durchaus besorgniserregende Quelle

- Der Kandidat für das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters heißt Ahmed Abed, der sich selbst im Wahlkampf bewusst auf sein Engagement für die arabischstämmige Community (als Anwalt und Bürgerrechtler) aber auch auf soziale Themen beschränkte. In der Vergangenheit ist er aber u.a. prominent als Redner bei Demos aufgetreten, wo Israelfahnen verbrannt und wohl auch jüdische Menschen direkt angegriffen wurden. Ebenso hat die Linke Neukölln Angriffe auf die Kneipe Bajszel nie als antisemitisch einordnen oder die Einrichtung öffentlich gegen die Angriffe unterstützen wollen, weder bevor noch nachdem sie Abed mit über 80% zu ihrem Kandidaten wählte. Abed selbst ließ sich für einen Werbeaufruf auf Instagram übrigens vor dem bekannten Al-Mustafa-Laden fotografieren, mit palästinensischen Flaggen aber auch Kalaschnikows im Schaufenster.
Er war auch bei dem Event, wo der Rapper "Yalla, yalla, Intifada!" und "Death to the IDF" rief sowie zur Unterstützung der von der EU als Terrororganisation eingestuften "Volksfront zur Befreiung Palästinas" aufrief (wovon sich der Neuköllner Verband auch nie distanzierte) - Abed stand dabei übrigens die gesamte Zeit genau vor der Bühne. Wie das Verteilen der Sticker mit Palästina-Fahnen, Sozialismus-Symbolen und Kalaschnikow an der Karsen Schule hieß es von den Neuköllner Linken dazu lediglich, man habe vorher inhaltlich keine Kenntnis gehabt und nichts abgesprochen. Man distanzierte sich jedoch nicht/kaum. Wie gesagt: Der eigene Spitzenkandidat posiert ja selbst für ein offizielles Wahlkampffoto vor einem Schaufenster mit identischer Vermischung aus Fahne und Waffe.
Ach ja: Die vom Bundestag als insgesamt antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung unterstützt Abed auch (diese steht für Boykott/zivilen Protest gegen Israel, bedient aber eben auch klassische judenfeindliche Motive und sucht die Nähe zu extremistischen Organisationen, die u.a. den Angriff auf Israel verharmlosten - zudem fordert man, dass alle palästinensisch-stämmigen Menschen im gesamten Staatsgebiet Israels leben können müssen, was laut Experten die faktische Auslöschung des Staates wäre). Quelle 1, Quelle 2

- Auch der Remmo-Vater und Clanchef ist nicht nur vermeintlich "zufällig" und ohne jedes Wissen oder Einfluss der Linken auf der Wahlkampfparty aufgetaucht. Einer der Remmo-Söhne selbst(!) hat dann kurz nach der Wahl auf Social Media Chatverläufe mit Ferhat Kocak veröffentlicht (ein Bundestagsabgeordneter, der in der Vergangenheit auch schon einmal ein Dokument fälschte, um einen Freund in den Bundestag "einzuladen"). Darin bittet Kocak Firas Remmo darum, einen Videoclip von Kocak mit dem Titel "Hysterische Dauerdebatte: CLANS" weiter zu verbreiten. Vorher schrieb er auch noch "Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater [Anm: Clanchef Issa Remmo]. Ab wann bist du im Büro? Ich kann Vormittag vorbeikommen." Und Remmo antwortet ebenso vertraut: "Gerne Bruder" (von Kocak mit Herz versehen) sowie
"Wir sind ein Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele. Denn wir sind nicht nur hier, um nur dabei zu sein - wir sind hier, um zuschaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die alleine niemals möglich wären."
Das ist doch mal eine Ansage.

Wobei das Kocak dann doch zu viel öffentlicher Triumph war und er zurück ruderte, er würde im Wahlkampf eben mit sehr vielen Menschen schreiben und dass er gar nicht so genau gewusst habe, wer das überhaupt sei. Er entschuldige sich aber noch, wenn nun ein problematischer Eindruck entstanden sei.
Nur zur Einordnung: Die Remmos, Abou Chakers etc. inszenieren sich auch gerne auf Social Media, haben sehr viele Follower und ordnen auch öfters Mal gesellschaftliche Debatten für diese ein. Kocak weiß mit Sicherheit, welche Zielgruppen er sich so erschließen möchte. Dass er es nicht gerne ganz so öffentlich thematisiert wie sein Gegenüber, ist eine andere Frage. Aber schon der Verweis auf den Vater oder das Treffen im Büro zeigen ja, dass er genau weiß, wem er da brav "Respekt" ausrichten lässt... Quelle

Es gibt noch deutlich(!) mehr aber das waren erstmal die krassesten Fälle. Bei Bedarf also gerne weiter recherchieren bevor man wieder behauptet, das sei alles nur Framing und eigentlich bediene/instrumentalisiere ja eher die CDU diese Themen. Mein Bedarf ist erstmal gedeckt, zumal ich es aus der täglichen Anschauung bereits selbst zur Genüge kenne. Wenn man mit Neuköllner Schulen zu tun hat, ist diese Dynamik absolut keine Kleinigkeit.

Wie gesagt Klarenbach: Deine Einordnung erscheint mir entweder naiv (so kenne ich Dich aber nicht) oder Du glättest und verdrehst hier die wahren Verhältnisse wie ich es so plump eigentlich schon lange nicht mehr von Dir erlebt habe. Im Tenor bzgl. CDU wäre ich sonst wie gesagt sogar bei Dir gewesen. Aber mach Dir/uns die Welt bitte nicht zu einfach, nur weil Dir das Ergebnis der Wahl so gut gefällt. SPD und Grüne in Berlin und ganz speziell in Neukölln haben keine so einfache Zeit vor sich wie Du es offenbar gerne hättest. Auch Frau Eralp muss erst noch zeigen, wie konsequent sie wirklich sein kann und sein will. Sie versucht bisher, nichts hochkochen zu lassen aber zugleich auch niemanden zu stark vor den Kopf zu stoßen. Für den Wahlkampf hat sich das ausgezahlt (die vielen Erstwähler gab es vor allem auch in Kreuzberg und Neukölln). Für eine seriöse Regierung muss sie sich mE aber klarer abgrenzen und durchsetzen.

Tja, in MV fliegt die CDU aus dem Landtag und in Berlin ist man mit -9,5% der mit deutlichem Abstand größte Verlierer überhaupt. Trotzdem will Merz daraus ein Weiter-So machen und verkauft das Ergebnis in Berlin sogar noch als Erfolg (schwierige Umstände). In den bundesweiten Umfragen steht seine Partei aktuell bei unter 20%, die AfD fast bei 30%. Aber man muss den Menschen die Politik nur besser erklären und emotional vermitteln...

Ich denke, auch diese Vorzeichen verbieten eigentlich aktuell fast eine Zusammenarbeit mit der CDU auch in Berlin. Diese Partei muss dringend aus Schaden klug werden und einen Selbstreinigungsprozess anstoßen (sehr ungünstig ist, dass ausgerechnet in NRW der größte Rivale von Merz antritt, sodass es bei hohen wie niedrigen Werten je eine ungünstige Verquickung aus gegensätzlichen Fliehkräften für oder gegen die Bundes-CDU gibt). Umso tragischer, dass die Berliner SPD aus internen Machtkämpfen sich selbst komplett an die Wand gefahren hat. Krach ist krachend gescheitert - und das kam laut informierten Kreisen auch mit voller Ansage. Sehr ähnlich in grün bei den Grünen mit Jarasch, welche die Menschen absolut nicht erreicht und ähnlich wie Merz endlich mal gehen sollte zum Nutzen der anderen. SPD und Grüne haben zusammen kaum mehr Stimmen als die Linke, was sich in einer Koalition deutlich niederschlagen müsste.

Nach wie vor bin ich absolut entsetzt davon, wie viel Hybris CDU, SPD (Bund und Berlin) und auch Grüne (mindestens in Berlin) unverfroren an den Tag legen. Die haben den Schuss noch immer nicht gehört und überall in Deutschland muss man das nun ausbaden. Man muss sich das doch mal vorstellen, dass in Berlin 46,7% allein an die größeren Protestparteien (Linke, AfD, BSW) gehen (und nochmal fast 6% an sonstige, die oft ebenfalls in dieses Schema fallen). Auf die SPD kommen jetzt auch sehr schwierige Richtungsbestimmungen zu. Ich hoffe, sie finden eine Balance aus konstruktiver Kooperation mit der Linken und einem Wahren von klaren Linien. Wenn sie sich jetzt komplett nach links bewegen, werden sie die Linke im Trend trotzdem nicht einholen und rechts noch mehr Menschen zur AfD treiben (so unattraktiv wie die CDU aktuell ist, wird da allenfalls ein Teil landen).

Generell müssen dunkelrot-grün-rot jetzt unbedingt versuchen, möglichst viele mit ihrer Politik mitzunehmen und sich auf die Bearbeitung der drängendsten Sachfragen zu konzentrieren. Es wird auch sehr spannend sein, wie die Linke intern mit dieser großen Verantwortung umgeht. Sie haben ja eine recht seriöse und zugängliche Spitzenkandidatin, die eher als Realo und Vermittlerin gilt (sie selbst ist auch u.a. beim Thema jüdische und muslimische Bewohner um eine ausgleichende Botschaft bemüht). Wenn sie das gut macht, kann es auch eine Chance sein. Es darf nur nicht zu viel Symbol- und Identitätspolitik werden. Auch wenn die Medien sie und Berlin vermutlich schnell in eine Linie mit Mamdani und NYC stellen werden.

Es war die Wahlparty der Neuköllner Linken nicht der Berliner Linken, was Herr Wegner vermutlich auch wissen sollte. Er selbst hat zudem wie auch Herr Merz recht großen Anteil daran, dass die Berliner CDU trotz mE überwiegend solider Arbeit so abgeschmiert ist. Herr Merz hat damit aber anders als Wegner immer noch nicht fertig (auch wenn die Landeskollegen in MW vielleicht sogar noch an den 5% scheitern): Er will Kanzler bleiben und an seinem Reformkurs festhalten. Na dann...

Indessen wird also voraussichtlich erstmals die Linke das Berliner Bürgermeisteramt übernehmen. Jedenfalls tendieren mindestens die Grünen als größerer der beiden Koalitionspartner in diese Richtung. Ich bin sehr gespannt, was da raus kommt. Und hoffe u.a., dass sie die Störgeräusche in den Griff bekommen und die richtigen Prioritäten setzen können.

Ach ja: Die Wahlbeteiligung war wohl diesmal ziemlich hoch. Scheinbar bin ich doch einfach nur in einem eher schwächer genutzten Lokal gelandet. Übrigens war unsere älteste Wählerin Ü100 und die jüngsten (mW erstmals) U18. Sehr viele Menschen kamen trotz erheblicher Mobilitätseinschränkungen und fast alle waren sehr freundlich, zugewandt und teils auch humorvoll. Ich denke, anders als manchmal geätzt wird, hat diese Stadt wirklich eine starke und faire Politik verdient. Ich hoffe sehr, dass die neue Koalition da liefern und das Vertrauen zurückzahlen kann.

So, bin sehr gespannt auf die finalen Zahlen. Weder Grüne noch SPD haben sich übrigens überzeugen lassen, eine Koalition mit der Linken kategorisch auszuschließen. Wenig überraschend vermutlich, aber der Vollständigkeit halber doch evtl erwähnenswert. Ich vermute auch fast, dass es so kommen wird - und bin auch offen dafür, dass es mit entsprechender Haltung klappen könnte.

In unserem Wahllokal war ich übrigens überrascht, wie wenige Leute bis ca. 12 Uhr da waren, auch identisch im Nachbarwahllokal. Hatte mit einer hohen Beteiligung gerechnet aber vielleicht gab es ja viele Briefwähler. Oder es ist einfach nur eine nichtrepräsentative Stichprobe. Vielleicht geht es auch einigen wie mir, dass sie sich erst auf den letzten Drücker überhaupt zu einer Entscheidung durchringen können. Jedenfalls bin ich auch sehr gespannt auf die Wahlbeteiligung. Der Nichtwählerbalken ist mE auch eine Art Statement zum Status quo wie es auch der Stimmenanteil für AfD, Linke o.ä. ist.

Es gab schon Miami und Fort Lauderdale in Florida, Washington D.C. und L.A. Manches davon soll auch gut gebucht gewesen sein. Hat sich aber trotzdem nicht gehalten.

Offiziell gesprochen oder ggf auch nur spekuliert wurde zuletzt mW primär über Boston. Ich vermute, Potential gäbe es schon noch etwas mehr. Zumindest kurzfristig erwarte ich aber eher nicht viel. Es ist viel Unruhe im Markt und Berlin bzw. der BER ist jetzt weder ultra etabliert noch sonderlich preiswert. Für einen größeren Durchbruch müssten sich mE noch ein paar Vorzeichen ändern. Immerhin stimmt bisher aber die Tendenz.

Zitat von Der Kritiker

Auch strafrechtlich muss man sehen, dass eine Vorteilsannahme mit der Überweisung abgeschlossen wäre. Eine Rücküberweisung wirkt hier nicht strafbefreiend.

Das kann mE so pauschal nicht stimmen bzw. es wäre jedenfalls nicht plausibel. Dann könnte man ja jeden Politiker/ jede Partei problemlos absägen, wenn man ihnen gezielt Geld überweist... Mit den sonstigen Aspekten magst Du dagegen schon Recht haben, dass er da Pflichten verletzt hat. Eine komplett glückliche Figur macht er bei der Geschichte mE generell nicht. Mich wundert trotzdem etwas, wenn die SPD tatsächlich dafür nochmal nennenswert Federn lassen muss. Das ist jetzt nicht gerade Spahn-Format. Man würde denken, die Menschen sind da langsam deutlich abgestumpfter.

Schwammkopf Puh, das spitzt es dann doch nochmal deutlich zu und bringt mE potentiell Unruhe ins linke Lager. Denn Beck war mW ja zumindest mal ein klar Linker und dazu eben auch ein prominenterer Grüner. Inzwischen soll er ja wohl vor allem gegen Extremismus jeglicher Couleur eintreten - und bohrt in diesem Sinne den Finger genau in die wunde Stelle, die man eigentlich längst verarztet haben wollte. Ich vermute mal, keine der drei betroffenen Parteien wird es sonderlich freuen (die CDU schon eher). Es würde mich auch wundern, wenn sie jetzt deshalb tatsächlich eine Koalition mit der Linken ausschließen. Aber zumindest wird man so wohl eher reagieren und sich äußern (müssen).

Zitat von Der Kritiker

Die Wichtigste: Warum hat Krach die Gremien nicht über die Spende informiert?

Er hat ja bereits selbst gehandelt und durch die Rücküberweisung eine Entscheidung getroffen bzw. Fakten geschaffen. Mehr hätte bei einer Prüfung doch auch nicht heraus kommen können. Er hat somit ziemlich schnell genau das Richtige veranlasst. Also zumindest diesen Umstand finde ich persönlich jetzt nicht so verdächtig, auch wenn es in der Tat auch in den Medien als belastendes Moment gewertet wird.

Wo ich aber nach wie vor zumindest im Umfeld von Krach Bauchschmerzen habe: Der Spendenaufruf aus Berlin soll ja irgendwie an den Bieter in Niedersachsen raus gegangen sein. Ebenso übrigens wie dann später auch die Insiderinformationen an ihn gelangt sind. Es ist doch schon sehr schräg, dass da zwei mal so zeitnah etwas von der einen in die andere Richtung fließt (erst ein Anliegen, dann in Anschluss an dessen Erfüllung eine umgekehrte Gefälligkeit). Es muss also faktisch irgendwo eine Verbindung inklusive Indiskretion vorgelegen haben. Neben diesen Insiderinfos hat sich Krach selbst eben auch noch auffallend für den Bieter stark gemacht, was im Gesamtkontext mindestens sehr unglücklich wirkt.

Für mich wäre vermutlich das allein dennoch kein Grund gegen eine Wahlstimme. Die anderen Parteien halte ich auch nicht unbedingt für sauberer (eher legt die dilettantische Vorgehensweise ja nahe, dass die Berliner SPD in solchen Dingen nicht besonders geübt und abgekocht vorgeht wie man es sonst teils mitbekommt = im Ergebnis ist alles raus gekommen, ohne dass überhaupt jemand profitiert hätte).

Ich halte es viel eher für fahrlässig, dass man eine zwar leicht polarisierende aber doch in Summe klar vielversprechendere Kandidatin von innen her absägt und dann nur so einen schwachen und komplett blassen Alternativkandidaten präsentieren kann. Giffey ist nach meinen Informationen deutlich kompetenter und mE zudem auch deutlich bekannter und charismatischer/ präsenter. Bei den aktuellen Gegenkandidaten hätte sie mE durchaus Chancen auf die meisten Stimmen und das Amt gehabt, auch wenn die Bundes-SPD aktuell auch nicht groß hilfreicher ist als die Bundes-CDU. Eine Partei kann natürlich grundsätzlich schon intern entscheiden, dass man eine andere strategische Richtung einschlagen will. Nur muss man dann eben auch einen Plan und Personal parat haben, wie das gelingen kann.

^Ok, damit kann ich dann sogar inhaltlich was anfangen. Für mich klang es zwischen den Zeilen etwas zu sehr nach dem alten Motto: "Die Linken sind per Definition die besseren Menschen und demnach kann es keine Probleme wie -ismus jeglicher Form geben außer sie werden erfunden." So hat ja mW auch schon die DDR ihre "Entnazifizierung" abgehakt und die Probleme per Definition gelöst. Das fällt einem dann natürlich irgendwann gesellschaftlich auf die Füße (auch wenn es in den westlichen Bundesländern natürlich auch nach wie vor diese Probleme gibt).

Wie groß dieses Problem bei den Berliner Linken insgesamt wirklich ist, kann ich natürlich auch nicht sagen. Mindestens (aber vermutlich nicht allein) in Neukölln halte ich es leider schon für real. Die Frage wird sein, ob man es wirksam und glaubwürdig eingehegt bekommt. Wenn man sich aber anschaut, wie das (eigentlich von Bundesseite realpolitisch begrabene) Thema Vergesellschaftung von Wohnraum und auch das Thema Integration (Integration als Bringleistung vom Staat in Kombination mit Erinnerung an den eigenen Slogan "Integration? Nein, danke!") platziert werden, scheint man auch von der Parteispitze her (mE ohne Not) die Reibung/ Auseinandersetzung zu suchen. Und sich so mutmaßlich stärker gegenüber SPD und Grünen zu profilieren - mit denen man dann aber später koalieren möchte.

Und weil es weiter oben für eine Retourkutsche genutzt wurde: Ja, auch die Berliner CDU sollte ihre Haltung zu Israel stärker differenzieren und sich vor allem besser distanzieren, auch wenn deren Vertreter mW nie offen zur Unterstützung von Genozid aufgerufen haben. Es war und bleibt aber mE extrem unklug, trotz klarer Einordnungen internationaler Institutionen buchstäblich weiter die eine Flagge hoch zu halten und die Demos der anderen Seite recht pauschal zu dämonisieren (bei allen berechtigten Mahnungen bzgl. extremistischer Anteile auch dieser Demos). Am liebsten wäre mir ja, dieses toxische Thema wird überhaupt nicht in die kommunalen Debatten importiert. Aber realistisch betrachtet ist es eben längst da und auch nicht komplett weg zu ignorieren. Mittelfristig könnten die nächsten Wahlen in Israel aber weit wichtiger werden als die in Berlin, um nicht nur vor Ort sondern auch weltweit und damit auch hier in Berlin etwas Ruhe rein zu bringen.

Klarenbach Vielleicht hast Du Recht, vielleicht bist Du zu voreilig. In der letzten Umfrage schien der vorherige Trend der Linken gebremst, nun ist man zumindest wieder knapp an der Spitze. Es bleibt aber ein enger Dreikampf zwischen Linken, CDU und AfD - wobei es faktisch eher ein Zweikampf wird und die Partei mit den meisten Stimmen auch eher nur symbolisch einen kleinen Vorsprung vor der anderen haben wird. Abhängen werden der "Sieg" und das Amt primär vom Willen der Koalitionspartner: So oder so müsste man sich mit Grünen und SPD einig werden, was den Linken normal(!) etwas leichter fallen dürfte. Jedenfalls können sie weder am Wahltag noch bei den Koalitionsverhandlungen irgendwelche Störfeuer gebrauchen. Mit Enteignungen und eben dieser Geschichte gibt es schon 2 potenzielle Reizthemen mit denen mindestens Anteile von grün und rot fremdeln und welche die CDU so nicht hat. Man sollte den Bogen da mE nicht überspannen.

Für mich haben alle Parteien noch eine Menge mit sich selbst zu tun. Trotzdem müssen 3 davon aber schon bald wieder ran und Verantwortung für die Stadt übernehmen. Und es gibt mehr als genug Baustellen. Mein Bauchgefühl ist nicht besonders gut, auch wenn ich immer hoffe, positiv überrascht zu werden.

^Formell korrekt. Emirates und BER sind aber ein offenes Geheimnis und inzwischen u.a. von gut iinformierten Kreisen wie Brandenburger Politikern aber auch der ILA bestätigt.

Ansonsten vermute ich, dass es dem BER u.a. mehr Prestige einbringen dürfte und gerade bei einem großen Jet auch schöne Bilder für Nerds. Für die Passagiere bringt es eine nochmal verbesserte Konnektivität durch eine große, renommierte Hub-Airline an einem der größten Hubs der Welt.

In der Causa Krach haben sich einige relevante Entwicklungen ergeben:

Es geht laut Krachs eigenem Anwalt um 2 Fälle, wo er Spenden gefordert haben soll. In dem Fall mit den knapp 10.000 Euro wurde die Spende genau knapp unterhalb von 10.000 Euro (9.900 Euro) platziert, sodass sie nicht gemeldet werden muss. Die Spende wurde innerhalb von 11 Tagen zurück überwiesen. Dabei wies Krach die Rücküberweisung weniger als 24h nach der offiziellen Meldung an ihn per E-Mail an. Später hat dann ja zudem auch der andere Bieter den Zuschlag bekommen. Die SPD verweist zudem auf frühere Razzien der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der damaligen Bundestagswahl, die später vom zuständigen Gericht in mehrfacher Hinsicht als unverhältnismäßig sowie rechtswidrig eingeräumt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ist nun in der Defensive, aus ihrer Perspektive stellt sich das Ganze aber natürlich anders da. Vorweg muss man sagen, dass diese Staatsanwaltschaft ja anders als beim Fall in Osnabrück dem SPD-geführten Justizministerium untersteht, bereits vor einigen Monaten eine Razzia in den Geschäftsräumen des Bieters durchführte und seither eben die konfiszierten Daten auswertet sowie dass man parallel auch im Umfeld der CDU Durchsuchungen durchführte. Zudem gilt die Vorgabe, bei der Beweissicherung keine Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Es wurde zudem erklärt, dass Chatverläufe zwischen Bieter und Krach (mit) Anlass für die Razzia waren. Wichtig dürfte dabei auch sein, dass nicht nur Geld in die eine Richtung geflossen ist, sondern auch vertrauliche Informationen in die andere, sodass der betreffende Bieter kurz vor Fristende nochmal ein Angebot leicht über dem Konkurrenten abgeben konnte. Krach hatte zumindest nachweislich Zugang zu diesen Informationen und den Bieter deutlich erkennbar favorisiert (was alles alleine für sich noch kein Beweis ist).

Alles sehr unglücklich. Vor allem wird man ohne nähere Angaben zu den besagten Chatverläufen schwer zu einem eindeutigen Bild kommen. Und die Ergebnisse der Untersuchungen dürften ohnehin definitiv deutlich nach den Wahlen liegen. Sagen kann man dagegen wohl schon jetzt gesichert, dass mindestens der Bieter selbst wenig seriös (oder aber kompetent) herüber kommt und Krachs deutliche Unterstützung für eben diesen Bieter dann in so einem Kontext zumindest potentiell politisch belastend erscheint. Jedenfalls wird es das öffentliche Bild eher negativ prägen, unabhängig davon was dann letztlich heraus kommt.

Zitat von Bonteburg

Mittlerweile bin ich soweit, dass ich jegliche Berichte über Antisemitismus in deutschen Medien allergenauestens gegenchecke und Quellen suche, bevor ich mir überhaupt eine Meinung bilde.

Ich bin unfassbar traurig und wütend, wie ausgerechnet diejenigen, denen die Menschlichkeit am meisten am Herzen liegt, zum auffälligsten Sündenbock einer nationalen Neurose gemacht werden.

Ganz ehrlich: Mich würde sehr interessieren, welche alternativen Quellen oder Deutungen Du denn hierzu anbringen kannst. Und ich würde mich gerne überzeugen lassen, auch wenn meine Einschätzung bisher ziemlich eindeutig ausfällt (aber vielleicht durch vorherige Erfahrungen auch nicht unbelastet ist). Du hast sicher schon mitbekommen, dass sich in Berlin, Deutschland und international eine gewisse Vermischung von linken Strömungen und offen israelfeindlichen (ungleich regierungskritischen!) Strömungen abzeichnet oder hältst Du das auch für frei erfunden bzw. insistierst dass es dennoch keine Auswirkungen auf die entsprechende Haltung hat? Selbst dann bliebe zudem ja die Feststellung, dass die Linkspartei selbst doch aber dieses Problem identifiziert und öffentlich sichtbar damit ringt: Es wurden Leute aus der Partei ausgeschlossen und eine gemäßigte Erklärung zum Nahost-Thema veröffentlicht. Es gibt weiterhin interne Auseinandersetzungen gerade auch mit dem Neuköllner Verband. Das ist doch dann mE ganz offensichtlich kein reines Framing von irgendwelchen externen Interessengruppen.

Kurz: Ich würde mir sogar wünschen, dass Du richtig liegst. Es kann für Berlin nur gut sein, wenn wenigstens die Linkspartei sich wie schon in der Vergangenheit auf eine präsentable und wählbare Linie bewegt und damit eine Alternative für den starken Frust mit schwarz-rot anbieten kann (denn anders als bei der AfD wird es mE eine Rolle für potentielle Wähler spielen, bei mir persönlich jedenfalls definitiv). Aber nur wegen Deiner emphatischen Fürsprache kann ich Dir leider (noch) nicht folgen, wenn dann nicht auch inhaltliche Argumente in der konkreten Sache folgen.

Fazit: Es bleibt frustrierend, wie schwach sich die Parteien vor dieser gerade durch Sachsen-Anhalt mE wichtigen Wahl präsentieren. Ich vermute zumindest, dass gerade viele der Unentschlossenen vor dem selben Dilemma stehen wie ich: Auf Landesebene wären im Sinne einer möglichst stabilen politischen Entwicklung eigentlich noch am ehesten CDU oder SPD wählbar (und es sind nun einmal faktisch Landtagswahlen). Man will aber den Druck auf den Bund auch nicht durch das "falsche Signal" zum "weiter-so" in den Ländern wieder raus nehmen. Bei jeder vertretbaren und strategisch überhaupt wirksamen Alternative (wenn man die AfD wie ich ausklammert: 1-2) hat man so seine Restzweifel. Aber wirklich ansprechend ist eben letztlich durch die Bank keine Partei, während der Druck aus Sachsen-Anhalt aber immerhin klar dagegen spricht, die Wahl ganz zu verweigern oder aus Protest eine Splitterpartei zu wählen. Man wird also notgedrungen seine Pflicht tun und ohne Begeisterung das vermeintlich kleinste Übel wählen oder im letzten Moment doch auf den Bauch hören. Und ich werde zudem wieder im Wahllokal sitzen und mich mit meiner eher zynisch-desillusionierten Sicht auf den ganzen Kram etwas wie ein Heuchler fühlen (aber natürlich gute Miene machen und mir nichts anmerken lassen, was unprofessionell wäre)...

Was ich dann aber doch noch positiv sagen möchte: Ich habe gerade in letzter Zeit im zwischenmenschlichen Bereich auch mehrfach schöne Erfahrungen mit verschiedenen Vertretern einer Partei gemacht. Da ist durchaus Selbstreflexion vorhanden und es wird auch selbst glaubhaft mit den selben Dingen gehadert. Ich will die Partei nicht nennen, um niemanden zu beeinflussen (und weiß selbst noch nicht, ob ich sie überhaupt wähle). Und ich weiß auch, dass es solche Menschen auch in den anderen Parteien gibt. Wenn ich an Politik in Berlin noch irgendwas anziehend finde, dann auf dieser Ebene. Gefühlt wird es eher nur schlimmer, je höher und weiter weg von den Menschen und konkreten Themen man geht.

Zitat von Berlinier 2.0

Nicht, dass ich mit ihm sympathisiere, aber die Sache mit Krach (er soll 10K für die Partei eingesackt haben) riecht nach einem politischen Attentat. Auch dass rauskam, dass Wegner beim Tennis war, ist im Grunde so ein Attentat gewesen. Das sind mittlerweile römische Senatsverhältnisse in Berlin. Wenn das so weitergeht, muss man den Abgeordneten raten, sich einen kleinen Dolch an den Gürtel zu hängen.

Naja, ich vermute bzw. hoffe(!) mal nicht, dass die Staatsanwaltschaft sich ohne Anlass oder vorschnell genau jetzt in diese Ermittlungen stürzt und diese öffentlich macht, wenn da nicht entsprechend klare Hinweise vorlagen. Es wäre jedenfalls schon reichlich merkwürdig und bedenklich, wenn sie sich für so etwas instrumentalisieren ließe. Zumal das ja im Nachgang das Vertrauen in die Institutionen deutlich beschädigen könnte. Es kann natürlich theoretisch trotzdem sein, dass die Information dazu wirklich genau im richtigen Moment gestreut wurde (von jemandem, der die Verfahrensweise genau genug kennt, um so etwas entsprechend zu timen). Das ist dann aber halt auch heute nichts Neues, Missgunst und Niedertracht sowie Opportunismus und Kalkül sind so alt wie die Menschheit und auch nie ausgestorben. Gerade deshalb ja mein Hadern, dass die Politiker dann reihenweise wegen ein paar Kröten oder sonstigem solche Risiken eingehen. Ist ja auch irgendwo sinnbildhaft, wenn die SPD das so dringend nötig hat. Das ist auch etwas was bei der gesamten Personalie Krach mitschwingt: Aus informierten Kreisen hört man, dass er von der Substanz her meilenweit hinter der (leider auch durch die eigene Partei) verbrannten Giffey liegt. Sein Wahlkampf ist mE auch entsprechend komplett saftlos und gesichtslos. Da bleibt ein halbwegs nettes Gesicht und ein Lächeln, während viele trotzdem nicht beantworten können: Wer ist dieser Mann eigentlich? Vielleicht macht ihn die Razzia aber ironischerweise sogar bekannter und man beschäftigt sich mehr mit ihm als sonst (und mancher denkt sich dann evtl. ja auch - falls Du das korrekt wiedergibst: Na ja, 10.000 Euro, für die Partei, wie war das mit Spahn oder der AfD und deren Korruptionsaffäre...?). Hat was von schön saufen aber wenn es immerhin noch dazu reicht...

Zu Wegner: Für mich war das schon immer eine medial völlig überhöhte Kampagne von wem auch immer (und vielleicht sogar aus eigenen Parteikreisen, denn auf Bundesebene hat man sich ja dann auch auffällig bemüht, ihn direkt öffentlichkeitswirksam fallen zu lassen). Ändert halt nur nichts daran, dass es extrem dilettantisch und politisch instinktlos von ihm war, in so einem Moment sein Privatglück vor Krisenmanagement zu stellen und sich dann noch mehrfach beim Lügen erwischen zu lassen. Damit hat er sich völlig ohne Not ähnlich menschenfern und empathielos framen lassen wie seinen Hassfreund Merz, der das immerhin auch durch seine eigentliche Politik und Auftritte forciert. Man fragt sich manchmal, ob die alle keine guten PR-Berater haben oder aber zu abgehoben oder aber unfähig sind, um entsprechend auf diese zu hören. Bei Frau Merkel wurde damals gerne gespöttelt, wozu sie denn so ein großes Kompetenzteam hatte. Heute wünschte ich mir, dass Politiker inhaltlich aber auch bzgl. der medialen Vermittlung und so vielen weiteren Dingen professioneller beraten würden und dann auch darauf hören.

Aber wie gesagt: In Berlin ist zumindest auch die AfD ziemlich blass aufgestellt. Die wird glaube ich eher aus allgemeinem Frust gewählt (aktuell gefährlich genug) und nicht wegen eigener Substanz oder zumindest einem präsentablem Kandidaten. Wir bekommen hier in Berlin gefühlt (und bei der SPD ja sogar buchstäblich) das ab, was woanders nicht mehr gebraucht und/oder gewollt war. Und dann ist ab und zu mal ein Wowereit oder immerhin eine Giffey dabei, die dann aber auch über irgendwas stolpern oder ihre Kompetenz nicht gut transportiert bekommen, sodass mal wieder so jemand aus dem Schatten tritt, der dann selbst eher wie ein Schatten wirkt/ agiert. Und bei den Grünen hat es ja nicht mal dazu gereicht und man schickt Frau Jarasch einfach trotzdem nochmal ins Rennen (vielleicht hat man niemand besseren oder man ist mal wieder zu selbstzufrieden unterwegs und zu sehr mit dem Klopfen auf die eigenen Schultern beschäftigt).

Es wird hier in Berlin trotzdem nicht für einen Durchmarsch der Blauen reichen. Aber zum Haare raufen ist es langsam schon. Ich hoffe ja inständig, dass der nächste Senat sich zumindest inhaltlich was vom jetzigen abschaut und unter dem Strich überwiegend seriöse und solide Arbeit produziert und zudem zumindest selbst platzierte Skandale vermeidet. Das allein reicht in einer emotionalisierten Öffentlichkeit zwar auch nicht immer aus. Mir wäre es aber schon einmal eine große Erleichterung. Allein der Glaube fehlt, dass die politische Kaste überhaupt noch zur entsprechenden Einsicht fähig ist. Aktuell beweist man halt oft eher das Gegenteil.

^Da würde ich tatsächlich eher vorsichtig zu sein, ob es wirklich "jeder Linke" selbst nur in Deinem Umfeld so harmlos deutet wie Du und "kein einziger" es vielleicht nicht doch anders meint. Ich hatte jedenfalls schon zu oft die Situation, dass ich genau das zunächst auch noch hoffte aber schon nach ein paar Nachfragen zur konkreten Gestalt eines freien Palästinas in Abgründe blickte (der Hass ist bekanntlich auf beiden Seiten sehr real). Wenn es so einfach wäre, wäre die Zweistaatenlösung ja auch nicht wiederholt von palästinensischer Seite aus gescheitert, als Israel gerade tatsächlich mal dafür offen war. Aktuell sind wieder beide Seiten weit davon entfernt.

Der Slogan jedenfalls stammt bereits historisch exakt aus dem - heute in Deutschland sogar verbotenen - Slogan "From the river to the sea..." was von Anfang an mit der Auflösung/ Auslöschung des jüdischen Staates einhergehen sollte. Und er wird auch heute noch oft genug fast synonym verwendet/gemeint. Weil er zwar durch die Verkürzung offener bleibt und so potentielle Deutungsebenen dazu erhalten hat, die ihn (vermeintlich) aufweichen und somit überhaupt erst legal machen - aber eben auch die ursprüngliche, radikale Auslegung weiter dabei mitschwingt. Jeder der sich diesen Slogan zu eigen macht, sollte sich dessen zumindest bewusst sein und ggf. zugleich auch deutlich machen statt offen lassen, wie er es meint und wie nicht. Frau Stiegler hat darauf verzichtet und nicht nach dem Hintergrund des Applauses differenziert.

Und bitte glaube mir: Wenn nur wenige Tage vorher im Umfeld der Neuköllner Linken u.a. von Intifada, "death to the IDF" und ähnlichem mehr die Rede ist, zudem einmal mehr der Schulterschluss zu wirklich radikalen und teils genau deshalb aus der Partei ausgeschlossenen Kräften gesucht wird (oder ist Hamas auch für eine Zwei-Staaten-Lösung zu haben und macht sich stark für ein Existenzrecht Israels?), dann hat dies auch Frau Stiegler genau mitbekommen.
Und sie hat ja auch nicht nur trotz dieser Vorgeschichte den Slogan skandiert, sondern auch den Vertreter der Linksjugend mitgenommen und vorgestellt. Dass sie den Sticker angeblich gar nicht kannte, kann man zumindest nicht widerlegen (ob man es plausibel findet, dass gar nichts dazu abgesprochen war, muss jeder selbst bewerten). Dass sie die Haltung hinter dem Kopf aber nicht kannte und ihn völlig arglos mit in eine Schule nahm, kann mir wirklich niemand erzählen. Ich behaupte, wie auch bei den gezielten Grenzverletzungen der AfD wusste die Dame ganz genau, wo und mit wem sie wie aufzutreten hat, um auch genau die entsprechend radikaleren Zielgruppen anzusprechen. Zu Recht lesen die Medien den Vorgang als bewusste Aufmüpfigkeit des Neuköllner Verbandes, der sich der Linie der eigenen Spitzenkandidatin damit offen widersetzt. Und da es ein knappes Rennen zwischen Linken und CDU geben könnte, senken sie ggf. auch deren Chancen entsprechend aber nehmen das in Kauf. Ebenso übrigens wie den Imagefaktor für den Bezirk Neukölln, der zuletzt noch als aufstrebend galt.

^Ich bin extrem weit weg davon, das Vorgehen vor wie auch nach dem Angriff gut zu heißen. Ich habe zahlreiche Kontakte in die Region und kenne genügend Beschreibungen (auch von westlichen Personen). Es gibt zudem ja auch klare Bewertungen entsprechender Institutionen.

Was "Free Palestine" jedoch laut ursprünglicher Prägung bedeutet (hat) und auch heute noch oft genug damit gemeint ist, lässt sich aber auch ohne jede Missgunst recherchieren. Zudem fällt es bei der (Neuköllner) Linkspartei ja nicht ohne entsprechenden Kontext. Auch da hilft etwas Recherche schnell weiter. Wer wie ich seit Jahrzehnten in Neukölln lebt und/oder arbeitet, weiß so etwas aber auch so einzuordnen. Wenn zugleich von der Gesamtpartei ausgeschlossenen Hamas-Sympathisanten eine Bühne geboten wird oder zur Intifada aufgerufen wird, ist der Tenor ziemlich eindeutig. Aber klar: Auch bei "Intifada" wird teils in entsprechenden Kreisen nachträglich versucht, es als harmlos darzustellen. Und die Kalaschnikow wird von einem niedlichen Kätzchen gehalten, sodass man das auch nicht zu ernst nehmen braucht.

Sorry: Da nicht von Antisemitismus zu sprechen, wäre ähnlich naiv wie zu suggerieren, die Assoziation zwischen AfD und Rechtsextremismus wäre ebenfalls nur missgünstig konstruiert. Ich wüsste auch nicht, dass Morgenpost oder Tagesspiegel politisch rechts oder aber israelnah einzuordnen wären (anders sicherlich bei Springer). Die Linke hat da eindeutig ein massives Problem, was ihnen bei potentiellen Wählern wie auch Koalitionspartnern noch ziemlich weh tun kann. Vor allem finde ich es unappetitlich, so was im Wahlkampf einzusetzen. Das würde man bei der Gegenseite auch (berechtigt) entsprechend benennen und kritisieren.

Weitere Eklats belasten das Klima vor den Landtagswahlen
Vermutlich haben alle schon mitbekommen, dass die Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten von SPD-Spitzenkandidat Krach im Rahmen einer unangekündigten Razzia untersucht. Es geht um einen Korruptionsverdacht (konkret Spenden als Gegenleistung für eine Empfehlung). Auch hier wieder brutal schlechtes Timing.

Aber auch das Dauer(un)thema Antisemitismus geistert weiter durch das Tagesgeschehen und auch den Wahlkampf (und mal wieder geht es um Neukölln). Ausgerechnet bei einer Schülerpodium an der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule hat die Spitzenkandidatin der Linken "Free Palestine" skandiert und zudem auf einen Vertreter der Linksjugend verwiesen, der dann noch Sticker mit Palästina-Fahne und Kalaschnikow (AK47) neben sozialistischen Symbolen und Slogans verteilte und damit "Classwar" und Nahost-Thematik direkt vermengte. Hinterher betonte die Kandidatin dann allerdings noch, der Aufdruck am Aufkleber sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen. Diesmal berichtet der Tagesspiegel und erwähnte auch, dass Elif Eralp im Kontext des vorherigen Eklats mit "Yallah, yallah, Intifada!" nur "Konsequenzen" angekündigt aber bisher nicht vollzogen habe.

Jetzt fehlen noch CDU (wobei die mit Wegner ja auch schon ihre Eklats hatte und durch Merz zudem extrem negative Vibes abbekommen) und Grüne (die mit Frau Jarasch aber auch so schon kein Momentum aufbauen konnten). Dann kann man der AfD eigentlich auch direkt einen roten Teppich ausrollen. Es ist langsam ja schon fast dramatisch, wie stark die etablierten Parteien aktuell praktisch durch die Bank versagen bzw. mit sich selbst zu kämpfen haben. Gerade in Berlin hatte ich schon immer das Gefühl, dass die meisten Kandidaten unabhängig von den Parteien relativ blass sind (gilt zum Glück aber auch für die Blauen). Die Stadt scheint leider einfach kein gutes Pflaster für starke, bürgernahe Politik zu sein und auch nicht mehr zu werden.

^ Nochmal, da offenbar nicht klar genug. "Linke Themen" (übrigens bewusst alles in Anführungszeichen) bezog sich vor allem auf "Mieten/ Wohnen" und "Soziale Ungerechtigkeit/ Armut". Klar hat sich rot-schwarz auch darum bemüht und ich hatte das selbst auch durchaus gewürdigt und gelobt (wie auch die Fortschritte bei der Verwaltung!). Aber wenn man bei so etwas nach einer Zuordnung nach Parteien fragt, wird mE stets eine Mehrheit nach links tendieren. Ob man die Partei dann auch kompetent in dem Bereich findet und sie deswegen auch wählt, sei dahin gestellt. Eine potentielle Aussagekraft hat es mE dennoch, wenn speziell Mieten so weit oben stehen.

Und was Du verräterisch findest, ist hier eher trügerisch. 😉 Ich bin jetzt nicht gerade ein Linksaktivist o.ä. Hatte irgendwo auch geschrieben, dass ich abgesehen von der Verkehrspolitik noch am liebsten die jetzige Koalition weiter behalten hätte (zumal ich zwei Parteien i.d.R. besser als drei finde). Es geht mir aber allgemein nicht um eine bestimmte Parteienpräferenz (die ohnehin kaum und auch noch immer weniger vorhanden ist), sondern wo ich im Ergebnis die beste Politik für Berlin erhoffe.

^ Nur zur Klarstellung: Verkehr oder auch Bildung würde ich auch nicht als "linke Themen" bewerten, sondern eher als "neutral". Aber alleine "Mieten/ Wohnen" machen ja schon 32% aus und dann eben nochmals 5% für "Soziales Ungerechtigkeit/ Armut". In beiden Fällen werden viele Leute vermutlich eher zur Linken tendieren als zur SPD (die im Bund als Mitstreiter/ Möglichmacher von Merz dessen Agieren mit angelastet bekommen - und das auch nicht zu Unrecht) oder zu den Grünen, die eben immer den Ruf der Doppelmoral bzw. der privilegierten Wählerklientel mit sich herum tragen. Ich gehe mit, dass die Linken dagegen zumindest teils suspekt und unberechenbar wirken. Aber wenn man in Berlin auch gegen die Bundespolitik stimmen will, kann man sich am plausibelsten zwischen Linke, AfD und irgendwelchen Splitterparteien entscheiden. Vielleicht sitzt der Frust tief genug, dass man wie bei der rechten Gegenseite die (mindestens) suspekten Anteile in Kauf nimmt. Jedenfalls sitzt er schon ziemlich tief. Auch bei mir, der ich als langjähriger Wahlhelfer und mit Bildungsauftrag eigentlich eine Vorbildfunktion einnehmen muss/ sollte. Allein mir fehlt allseits die Identifikationsmöglichkeit, von einer echten politischen Heimat ganz zu schweigen.

Aber vielleicht spielen in Berlin auch doch eher die regionalen Interessen eine größere Rolle als in Sachsen-Anhalt (wobei ich die Ausführungen zur jüngeren Geschichte übrigens spannend und aufschlussreich finde). Dann wandern ggf. tatsächlich noch paar Stimmen zur SPD ab, da sie ohnehin ein Gegengewicht zur größten Regierungsfraktion bilden werden. Denn ohne SPD wird es ja mal wieder keine Regierungsoption geben, auch wenn es der Partei vermutlich sogar zu wünschen wäre, dass sie mal in die Opposition kann, um sich mal zu erneuern.

Aber ja: Bald ist es so weit und dann sind wir schlauer. Ob sich dann im Ergebnis überhaupt viel (und hoffentlich zum Guten) bewegt, wird man dann halt sehen.

^Ja eben. In den Umfragen tauchen ja auch völlig andere (und ohnehin viel relevantere) Themen auf:
1) 32% sehen Mieten/ Wohnen als wichtigstes Thema bzw. Problem der Stadt an
2) 10% Flüchtlinge/ Einwanderung
3) 9% Innere Sicherheit/ Kriminalität/ Terror
4) 8% Mobilität/ Verkehr
5) 6% Bildung/ Schule/ Ausbildung
6) 5% Soziale Ungerechtigkeit/ Armut
7) 3% Politik/ Verwaltung: Bürgerferne
8 ) 3% Verwahrlosung der Stadt
9) 3% Umweltschutz/ Klimaschutz

Normalerweise also ein klares Übergewicht für "linke Themen", auch wenn mit 2), 3) und 8 ) auch "konservative/ rechte Themen" eine größere Rolle spielen. Wenn man dann noch die Stimmung gegen die Bundesregierung dazu nimmt, ist es eigentlich eine historische Chance für die Linke und natürlich auch die AfD. Eigentlich müssen beide primär eigene Eklats vermeiden, wobei die Linke aber anfälliger dafür ist als die AfD, deren Anhänger sich kaum beirren lassen.

Ansonsten finde ich es ja fast erstaunlich, dass die CDU im Vergleich zu Sachsen-Anhalt nicht ganz so stark Schaden zu nehmen scheint. Vielleicht auch, weil sie unter Wegner immer wieder klar die Abgrenzung zur Bundes-CDU gesucht haben. Umgekehrt scheinen die Berliner Grünen anders als die Randparteien nicht wirklich profitieren zu können (im Gleichschritt mit der SPD in Richtung Keller). Ich vermute, das kann auch an der erneuten Berufung von Frau Jarasch liegen, die nach den ganzen Querelen und ihrer öffentlichen Rolle dabei zu verbrannt wirkt.

So oder so kann sich gerade die Linke nun primär selbst schlagen: Die insgesamt meisten Stimmen könnten stattdessen knapp an die CDU gehen und die potentiellen Partner dann im Zweifel doch stärker zur anderen Seite tendieren. Und auch wenn man wie beschrieben ja durchaus versucht, das Thema Nahost seriös abzuhandeln und/oder klein zu halten: Man muss aufpassen, dass man die eigene Partei entsprechend unter Kontrolle behält. Es wäre schon irgendwo ironisch, wenn man so eine Chance aufgrund eines regional eigentlich überhaupt nicht relevanten (i.e. direkt beeinflussbaren) Themas knapp verpasst.

Ich persönlich kann aber mit beiden Dreier-Koalitionen ähnlich gut bzw. schlecht leben. Bei schwarz-rot-grün sehe ich eine größere Gefahr für eine zu geringe Schnittmenge (kleinster gemeinsamer Nenner) und entsprechend vielen schwachen Kompromissen. Bei dunkelrot-grün-rot befürchte ich eher, dass man zu wenig dazu gelernt hat und insgesamt auch weniger auf die Realos setzen könnte, sodass es zu einigen gewagten bis problematischen Vorstößen kommen könnte.

Zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026

Vor Berlinwahl spitzt sich Antisemitismus-Debatte immer weiter zu

Besonders die Linke hat damit aktuell sehr zu kämpfen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gehört dabei eigentlich zu den seriösen, gemäßigten und verbindenden Kräften ihrer Partei. Es heißt schon länger, dass u.a. sie hinter den Kulissen stark um eine Mäßigung der radikaleren Kreise in der Partei ringt. Nur eskaliert es dennoch immer weiter - und das ausgerechnet mit meinem Heimatbezirk Neukölln im Fokus.

Unter anderem nach öffentlichen Auseinandersetzungen in Neukölln inklusive Beschimpfungen eines israelischen Politikers durch Linkenpolitiker ausgerechnet auf dem Bat Yam Platz hatte schon Hikel hin geworfen, weil er mit seiner eindeutigen und immer wieder auch öffentlich deutlich vertretenen Haltung zu fundamentalistischem Islam(ismus) und Antisemitismus auch in der eigenen Partei in zu großen Kreisen angeeckt war und so in seinen Augen trotz Mehrheiten zu viel Rückhalt verloren hatte bzw. auch mit dieser Entwicklung fremdelte.

Kürzlich gab es dann einen medial eher kleineren Eklat, weil Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linken aber auch FDP in einer laut Welt "hoch umstrittenen" Neuköllner Moschee unter Schirmherrschaft eines vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnisses eine Debatte abhielten. Die CDU nahm aus Protest gegen dieses Setting nicht teil, auch um den Veranstalter so nicht implizit mit zu legitimieren und in die Mitte der Gesellschaft zu ziehen, was erstaunlicherweise gerade von der FDP spöttisch abgetan wurde. Vertreter des gemäßigten säkularen Islam stellten sich dabei explizit hinter die CDU. Über die eigentliche Debatte habe ich dagegen dann gar nichts mehr gehört.

Nun gab es erneut in Neukölln einen Eklat - diesmal direkt bei einem Wahlkampfauftritt der Linken. Zunächst einmal hatte man sich dafür entschieden einen explizit wegen Nähe zur Hamas von den Linken ausgeschlossenen Politiker mit einzuladen. Zudem verkündete ein eingeladener Rapper auf der Bühne: "Yallah, yallah, Intifada!" sowie "Death to the IDF". Eralp selbst sagte daraufhin wohl eine öffentliche Debatte mit anderen Spitzenkandidaten ab und zeigte sich generell wortkark. Aber auch Grüne und SPD fühlen sich zunehmend unbehaglich, weil diese Exzesse trotz wiederholter Mahnungen nicht in den Griff zu bekommen sind. Während die Linke selbst vor einiger Zeit bewusst eine mE durchaus sehr maßvolle und vertretbare Erklärung zum Thema heraus gegeben hatte (auch um es abzuhaken), wird trotzdem immer wieder (ohne erkennbare Konsequenzen) aus den Reihen der Partei mehr oder weniger direkt das Ende des Israelischen Staates gefordert. Immerhin müssen Neuköllner Wahlkampfauftritte nun aber wohl mit dem Landesverband abgestimmt werden, kürzere Leine also.

Spannend wird aber, wie sich die vermutlich wohl 3 bis 5 radikaleren Abgeordneten nach den Wahlen bei Koalitionsverhandlungen aber im Falle einer Regierungsbildung auch im Tagesgeschäft verhalten werden. Teils wird aber spekuliert, dass speziell dieses Thema der Linken und konkret Eralp sogar noch auf den letzten Metern das Bürgermeisteramt kosten könnte. Die CDU ist kürzlich erstmals wieder an den Linken vorbei gezogen und neben einem Teil der potentiellen Wähler könnten auch die potentiellen Koalitionspartner auf den letzten Metern doch noch einen Schlenker machen (auch wenn das jeweils innere Zerreißproben bedeuten könnte, wie Hikel es ja schon erleben musste). Man wird also wahrscheinlich weiter versuchen, das Thema wieder runter gekocht zu bekommen. Und spätestens bei Koalitionsverhandlungen wird es ohnehin eine klare Absprache geben müssen. Ich vermute (bzw. hoffe), die Linken werden sich dann notfalls auch von gewählten Vertretern trennen.
Mopo und nochmal Mopo

Mich persönlich nervt der gesamte Vorgang zunehmend. Ich gehe schon länger davon aus, dass die Menschen sich auch aufgrund der absolut unterirdischen Bundespolitik von schwarz-rot auf Bundes- wie Landesebene von der einstigen Mitte abwenden und stark der AfD aber auch der Linken oder aber sonstigen "Protestparteien" zuwenden werden. AfD-Größen wie Weidel nannten Merz sogar erst kürzlich ihren besten Wahlkämpfer. Sehr zutreffend übrigens: Nach seiner Scholz-Schelte hat er die AfD nicht wie versprochen halbiert, sondern fast 50% größer gemacht (-50% oder +50%, was macht schon ein kleines Vorzeichen?). Da wäre mir im Zweifel die Linke deutlich lieber als die AfD oder eine noch stärkere Zersplitterung, zumal sie in Berlin schon zwei ein überraschend solider und seriöser Koalitionspartner waren. Aber dann müssen sie eben auch hinbekommen, was u.a. sie von der AfD völlig zu recht verlangen: Die glaubhafte und wirksame Abgrenzung von Extremisten.

Wobei ich schon noch erwähnen möchte, dass alle Parteien mit diesem Thema zu ringen haben, obwohl es eigentlich gerade für die Landespolitik mE gar keine so zentrale Rolle spielen sollte (und in Umfragen von den Wählern ganz andere Themen als die wichtigsten aufgeführt werden). Ich fand z.B. auch die Haltung der CDU unter Wegner problematisch, die von Beginn an nur die Solidarität mit dem angegriffenen Israel bekundeten (das Brandenburger Tor anstrahlten und die Flagge am Rathaus hissten, bis die letzte Geisel gefunden sei). Umgekehrt gab es aber kaum mal Distanzierung vom teils maßlosen und neuen Hass in der Region säenden Vorgehen von Israelischer Seite. Mit solchen einseitigen Signalen von höchster Stelle treibt man die nachvollziehbar empörten Menschen auch leichter in die Arme von Extremisten und wird mE auch im Vorgehen gegen antisemitische Kräfte angreifbarer.

P.S.: Bevor man mir hier irgendwas vorwirft: Ich selbst war noch nie so desillusioniert von Politik quer durch die Parteien wie aktuell. Am liebsten würde ich niemanden wählen, wenn das eine tragbare Option wäre. An sich hätte ich die Linke als Protest gegen die Bundespolitik sogar für potentiell interessant betrachtet. Aber zum einen ist Landes- und Bundesebene dann eben doch noch was anderes. Und zum anderen muss die Linke mE sehr aufpassen, welche Strömungen da den Ton angeben. Die Grünen hätten sich zudem von Jarasch trennen sollen, die es letztes Mal verbockt hat und mE zu streitlustig/ zu wenig konsensfähig für ein Dreierbündnis ist. Fest steht für mich übrigens, dass rot-grün-rot (noch immer am wahrscheinlichsten) wie schwarz-grün-rot nie alle Lager angemessen glücklich machen werden, wenn sie sich nicht stark zusammen raufen und gute Politik für die Menschen und die Stadt machen.

Schwammkopf Und Dir wurde vielfach (aber vergeblich) erklärt, nicht Dinge aus einen Text heraus zu lesen, die da faktisch nie so hinein geschrieben wurden. Daran scheitert jede Diskussion mit Dir leider schon im Ansatz. Schön wäre auch, wenn Du mal was zum eigentlichen Thema findest statt mit one-topic zu ermüden.

Daher BTT: Mir gefällt die Warschauer Skyline tatsächlich primär aus der Ferne. Da ist das schon irgendwie beeindruckend und unterstreicht sicherlich auch die Aufbauleistung sowie das anhaltende Wirtschaftswachstum von Nation und Hauptstadt.

Bei Berlin und Deutschland ist es eben historisch so, dass nur Frankfurt eine ähnlich hohe und breite Skyline hat. Dafür hat Berlin eine Reihe von teils durchaus reizvollen Ensembles. Mir gefallen die Türme zudem auch oft individuell besser, zumal ich die pauschale Kritik an den Berliner Proportionen auch nicht teile. Im jeweiligen Maßstab passt es oft doch ganz gut. Spannend ist zudem, dass die meisten der höchsten Türme erst in den letzten Jahren bzw. den letzten paar Jahrzehnten entstanden und es gefühlt immer mal 10-20 m höher hinauf geht als zuvor. Auf niedrigerem Ausgangsniveau hat man also auch hier Wachstum.

Wo ich aber auch mitgehe: Wenn man nicht so eine breite Hochhauswand durch das Zentrum hat, stechen die restlichen Bauwerke teils stärker hervor. Ich finde z.B. auch die Sichtachse mit Brandenburger Tor und Siegessäule sehr ästhetisch ansprechend. Zudem haben wir mE einfach einen wirklich schönen, schlanken Fernsehturm, der so nach wie vor von enorm vielen Perspektiven attraktiv optisch einzufangen ist.