Deutlich weniger Wirtschaftswachstum im 1. HJ 2024 - Lage überwiegend stabil, Stimmung eher verhalten
Das Berliner BIP hat im ersten Halbjahr inflationsbereinigt lediglich um 0,3 Prozent zugelegt. Laut IHK könne man mit viel Anstrengung vielleicht 1 Prozent noch schaffen. Dafür müsste sich jedoch die Entwicklung des letzten Jahres nochmal wiederholen (da sah es lange auch mau aus, zuletzt wurde dann aber mehrfach nach oben korrigiert und schließlich kamen 1,6% BIP-Wachstum raus).
Allerdings gleicht die aktuelle Stimmung (und somit auch die Bereitschaft für Investitionen und Neueinstellungen) der Betriebe gemäß der turnusmäßigen Umfrage von IHK und Handwerkskammer eher ziemlich genau der eingetrübten Konjunktur. Zwar ist die Stimmung inzwischen seit Jahren (teils deutlich) schlechter als die tatsächliche Geschäftslage, jedoch bremst das dann dennoch die Entwicklung.
Schaut man etwas genauer in den Bericht, wird die aktuelle Lage überwiegend als stabil bis gut bewertet (sattes positives Saldo von +17 Punkten), zugleich wird aber keine zeitnahe Verbesserung mehr erwartet und einige Branchen rechnen zumindest für die kommenden Monate (teils womöglich auch saisonbedingt) mit Einbußen (-5). So liegt der Gesamtindex trotz guter Geschäfte mit 105 (-3) Punkten nur noch knapp im positiven Bereich. Das Saldo im Bereich geplanter Investitionen lässt mit +14 leicht nach und auch das Saldo von geplanten Neueinstellungen vs. Kündigungen lässt mit +5 von niedrigem Niveau kommend nochmals minimal nach.
Im Branchenmix ergibt sich ein gemischtes Bild mit viel Licht und Schatten:
- Überraschend starke Signale vermittelt die Industrie: Die aktuelle Lage sehen 47% positiv, 35% zufriedenstellend und nur 18% negativ (sprich: das Saldo beträgt +29). Allerdings erwartet nur eine knappe Mehrheit, dass es jetzt sogar noch besser wird (+5) und schielt dabei laut Fließtext teils auch mehr auf ausländische Märkte (die Exporte haben sich generell weiter verbessert, obwohl auch die globale Konjunktur teils stottert).
- Bei den Dienstleistern liegt das Saldo für die aktuelle Lage bei erfreulichen +17, beim Ausblick aber leicht negativ bei -1 (wobei es bei den unternehmensnahen Dienstleistungen noch schlechter aussieht, was meist kein gutes Signal für die zeitnahe Konjunkturentwicklung darstellt).
- Beim Handwerk gibt es je nach Branche eine weite Streuung aus Licht und Schatten. Die aktuelle Lage wird im Saldo positiv bewertet (+26), der Ausblick dagegen negativer (-7).
- Noch krasser ist es beim Bau, wo trotz anhaltender Flaute im Hochbau insgesamt ein überraschend positives Lagebild herrscht (+42), dafür aber ein ziemlich negativer Ausblick (-17). Vermutlich spielen hier aber auch saisonale Faktoren eine Rolle, da bei milder Witterung mehr auf den Baustellen passiert.
- Die stark vom inländischen Konsumklima abhängigen Sektoren Handel und Gastgewerbe teilen sich einen düsteren Ausblick.
Der Handel betrachtet das aktuelle Geschäft bereits als negativ (-6) und erwartet weitere Einbußen (-16). Das gilt übrigens für stationären Handel wie auch Onlinehandel gleichermaßen.
Beim Gastgewerbe sind die Schwankungen wiederum saisonbedingt noch stärker, da es in der kalten Jahreszeit in der Regel ohnehin nicht besser wird und dies die anhaltend schwache Binnenkonjunktur noch überlagert (aktuell +9, Ausblick -34).
Fazit: Auffällig ist, dass die regionale Wirtschaft seit Jahren regelmäßig den Ausblick negativer wahrnimmt, als die jeweils aktuelle Lage (in 3 von 5 Jahren waren die Erwartungen mit -51, -34 und -11 sogar deutlich pessimistischer als jetzt mit -5, tatsächlich war das Lagebild dann aber nur einmal mitten während Corona wirklich negativ (-14). Zumindest bisher haben sich die wiederholt schlechten Erwartungen also fast nie bestätigt. Es herrscht aber anhaltende Skepsis und Unsicherheit vor, was sich natürlich auch nachteilig auf Investitionen und neue Jobangebote auswirkt. Etwas traurig ist übrigens der mehrjährige Trend: Direkt vor Corona gab es Höchstwerte und direkt vor dem Ukraine-Krieg hatte sich die Konjunktur wieder enorm erholt und neu belebt. Seither dümpelt das Wachstum auf vergleichsweise niedrigerem Niveau herum und man muss im Vergleich zu anderen Regionen trotzdem schon froh darüber sein.
Steuereinnahmen fallen absehbar - Sparkurs setzt sich fort/ trotzdem Fortschritte möglich?
Der Zensus und die Konjunktur bedeuten auch, dass sich die pessimistischen Steuerprognosen des Senats laut Steuerschätzern wohl erfüllen werden. Zwar wird es 2024 wohl sogar ein leichtes Plus von 45 Mio geben, in 2025 dann aber eine Korrektur um rund -900 Mio. Immerhin hat sich der Senat bereits darauf eingerichtet, die unter Rot-Grün-Rot noch rasant angestiegenen Ausgaben nun entsprechend stark kürzen: 2025 will man 3 Mia sparen und 2026 sogar 5 Mia. Erwartungsgemäß schlägt die Opposition schon Alarm, dass soziale Leistungen gekürzt werden.
Hoffnung macht mE, dass zuletzt in wichtigen Bereichen trotzdem auch durchaus positive Meldungen zu vernehmen waren.
- Beim Bildungsmonitor konnte sich Berlin nur wenige Jahre nach Regierungswechsel bereits deutlich verbessern (von 15 auf 12, bundesweit deutlichste Verbesserung). Der Bildungsmonitor ist bewusst ökonomisch orientiert, misst gleichwohl aber auch sozial-ökonomisch wichtige Indikatoren wie Reduzierung von Bildungsarmut bzw. Gewährleistung von Chancengleichheit, Qualifizierung zu potentiellen Fachkräften und Beitrag zur Sicherung von künftigem Wohlstand und Wachstum. Und von allem was ich mitbekomme, orientiert man sich künftig noch deutlich stärker an dem bisher nachhaltigsten Aufsteiger und neuen Musterschüler Hamburg.
- Beim Thema Verwaltungsreform bzw. Bürokratie(abbau) ist man dank parteiübergreifender Bemühungen offenbar kurz davor, die hochgradig komplexe und oftmals ineffiziente Berliner Verwaltung neu zu ordnen. Jedenfalls nehme ich es sehr positiv wahr, dass auch die Opposition den Prozess auf einem guten Weg sieht und die Bezirke offenbar auch weitgehend mitziehen.
Fazit: Zumindest für die Wirtschaft aber auch für die Berliner stehen Themen wie Fachkräftebedarf/Bildungsperspektiven und Bürokratieabbau stets weit oben auf der Wunschliste (bei den Unternehmen sind Fachkräftemangel und Bürokratie sogar regelmäßig zwei der drei am häufigsten genannten Problemfelder). Und zugleich sind dies zwei von nur sehr wenigen Punkten, die theoretisch kaum Geld kosten müssten. Im Gegenteil hat sich mir über Jahrzehnte regelmäßig der Magen umgedreht, wie die Berliner Bildungspolitik und damit zahlreiche Bildungsbiographien durch sinnlose bis kontraproduktive (aber gleichwohl oft teure) Maßnahmen massiv vor die Wand gefahren wurden.